Franz Josef Strauß, der Verfassungsfeind

Franz Josef Strauß war ein verfassungsfeindlicher Sozialist. Könnte man zumindest meinen, wenn man sich einen Ausschnitt seiner Rede auf dem Parteitag der CSU 1970 in Nürnberg anschaut. Zur Bodenfrage sagte er:

„Die Grundstückspreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen einiger fließen zu lassen. So hat zum Beispiel die Stadt München von 1957 bis 1967 für etwa 650 Millionen DM Grundstückie erworben. Wenn sie diese Grundstücke alle im Jahre 1957 zusammengekauft hätte, … hätte sie nur 148 Millionen DM bezahlt. Eine halbe Milliarde ist damit aufgrund der öffentlichen Leistungen – Erschließungsaufwendungen – von einen wenigen verdient worden, und das auch noch steuerfrei.“

Lustigerweise wurde Strauß in Materialien zum SPD-Parteitag 1972 in Hannover zitiert.

Ein Auszug aus einer Gesetzesvorlage des Deutschen Bundestages zur Änderung des Bundesbaugesetzes aus der 7. Wahlperiode (also zwischen 1972 und 1976) bringt die Absurdidät kapitalistischer Bodenbewirtschaftung noch deutlicher zum Ausdruck:

Am Rande von München wurde 1951 ein Grundstück als Schafweide benutzt und zu einem Quadratmeterpreis von 0,50 DM veräußert. Im Jahr 1962 erließ die Stadt einen Bebauungsplan, der die Schafweide als Bauland auswies. Der Presi betrug daraufhin 30 DM pro Quadratmeter. In der Folgezeigt erschloss die Stadt das Gelände weiter, das Grundstück wurde bebaut. Der Quadratmeter wurde 1971 zu einiem Preis von 450 DM gehandelt. Der Wert des Grunstücks stieg damit innerhalb von 20 Jahren um das 900fache. Ohne Berücksichtigung der Erschließungsbeiträge bedeutet diese bei einer Fläche von etwa 20 ha eine Wertsteigerung der Fläche von 100.000 DM auf 90 Millionen DM.

Man könnte ausrechnen – vielleicht hat das auch schon jemand gemacht – wie extrem das Vermögen via Bodenpreise, also komplett leistungslos – in den vergangenen fünfzig oder siebzig Jahren in Deutschland gestiegen ist. Zig Milliarden oder hunderte von Milliarden Euro wurden so von der einen auf die andere Seite geschaufelt. Im Sozialstaat Deutschland natürlich legal.

Die damals auch in der SPD fortschrittlich geführten Bodenwertdiskussionen, unter anderem tonangebend von Hans Jochen Vogel, versickerten augenscheinlich wirkungslos, wenn man sich die Bodenpreise heute im Raum München und anderswo ansieht.

Für effektiven Kapitalismus ist die Verwertung von Boden nur schwerlich verzichtbar. Die Rendite ist einfach zu lukrativ, als dass die Politik daran ernsthaft etwas ändern könnte. Und je fortgeschrittener der Kapitalismus, desto schwieriger ist eine Umkehr, weil die Renditequellen eher rarer werden. Man muss ran an Boden, Licht, Luft, Sonne.

Es ist bezeichnend, dass in der heutigen Gentrifzierungsdebatte nur die Justierung einiger weniger Stellschrauben in Augenschein genommen wird. Vorkaufsrecht von Kommunen, bestimmte Belegungsquoten, Mietpreisbremsen. Ein Politiker, der heute so argumentieren würde wie Strauß damals, würde vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet – gerade weil er das Grundgesetz in Form von Artikel 15 Ernst nehmen würde.

Es gilt quasi das ungeschriebene Gesetz, nachdem das Grundgesetz kapitalkonform sein muss. Sind es Teile davon nicht, werden sie als verfassungsfeindlich behandelt. Marktgerechte Demokratie nannte Merkel das einmal. Wobei man von Markt nicht reden sollte. Dieser Bodenmarkt existiert exakt in dem Maße, in dem ich ein paar Laib Brot einer hungernden Menge mit völlig unterschiedlichen Vermögensverhältnissen feilbiete. Es ist ein Markt, wie ihn sich die kapitalistische Logik wünscht, und eben deshalb keiner.

Die Bodenfrage wurde in den 1970er Jahren also angesprochen, aber schon kurz darauf etablierte sich die neoliberale Sicht auf die Gesellschaft. Und spätestens, als in den 1990er Jahren die Durchdringung des Kapitalismus in jede gesellschaftliche Ritze – euphemistisch Privatisierung genannt-  en vogue war, war das Thema wohl erledigt. Heute gälte man, würde man das Thema überhaupt auf den Tisch bringen, als Staatsfeind.

Franz Josef Strauß hatte seinerzeit Glück, dass damals noch ein vergleichsweise freundliches ökonomisches Klima herrschte. Heute stünde er in seinem eigenen Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik „Linksextremismus“.

Verkehrte Welt.

Geht man noch ein paar Schritte zurück, zeigt sich die kapitalistische Logik und ihr Motor vollends: Der Kapitalismus realisierte seine enthemmende Logik zuerst nicht in der beginnenden Industrialisierung, sondern in den enclosures (Einhegungen) in England im 17. Jahrhundert. Allmenden, also seit Ewigkeiten von allen genutztes Land, oftmals Weideland, wurde eingezäunt. Kleinbauern verloren ihre Lebensgrundlage und wurden als proletarische Masse in die Städte gezwungen. Es war eine gewalttätige, in gewissem Sinn architektonische ursprüngliche Akkumulation, eine kapitalistisch bestimmte Raumbildung, deren Auswirkungen wir heute in München und anderswo begutachten können.

Wenn man so will, sind Privatisierungen eine Fortführung der enclosures: Öffentlich verfügbare Bereiche werden kapitalistischer Ausbeutung zugeführt.

Eine verhältnismäßig milde Reaktion auf diese Zustäne wäre die komplette Enteignung des Bodens, sofern er nicht fürs eigene Wohnen genutzt wird. Wollte Politik Ernst genommen werden, müsste exakt dieses in allen Parteiprogrammen stehen. Schaut man sich aber die Parteiprogramme an, erkennt man schon an diesem Aspekt, von wem wir regiert, wie man das freundlicherweise nennt, werden.

Kapitalsoldaten, unabhängig vom Parteinamen.

Die jüngste Ergänzung zum Thema bringt die FAZ:

Frankfurt erlebt eine Explosion der Mieten – viel schneller als von der Politik vorhergesehen. Viele Mieter haben sich darum bereits in den Häuserkampf begeben.

Jo, die Politiker. „Häuserkampf“ ist vermutlich das, was die FAZ darunter versteht.

(Foto: genova 2017)

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9 Antworten zu Franz Josef Strauß, der Verfassungsfeind

  1. schlingsite schreibt:

    Die Spekulation auf Mieterhöhungen ist der Motor dieser Entwicklung. Eine Bindung an Einkommenserhöhungen wäre im Gegensatz zu Enteignungen gesellschaftlich durchsetzbar.

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  2. Jakobiner schreibt:

    Nach Berlin kommt es jetzt auch in München zu einer Großdemo „ausspekuliert“ gegen Immobilienspekulation und Wohnungsnot. Vor dem Einzug der Wirte zum Oktoberfest wollen nun die Demonstranten symbolisch ausziehen, um sich als Vertriebene darzustellen. Der Münchner Merkur hat den Organisatoren ein fast ganzseitiges Interview gewährt.Fraglich aber, ob das weitergehende Folgen haben wird: Denn erstens verweisen die Veranstalter auf die Berliner Demo, nach der sich angeblich die verschiedenen Initiativen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen,miteinander zerstritten und in einen Kleinkrieg untereinander begeben hätten, so dass eine Verbreiterung und Massenbewegung vorerst gescheitert ist (vielleich kann uns der Berliner Genova mehr dazu sagen).Zudem erklären die Demoorganisatoren gegen Ende des Interviews, dass Mieter und Vermieter „im Grunde“ja „gemeinsame Interessen“ hätten. Das erinnert fatal an SPD-Oberbürgermeister a.D. Udes Äußerung, dass Investoren schon das Mieterwohl mitdenken würden.Wohl ein Zeichen, wie weit der Neoliberalismus schon die Hirne verquarkt hat. Verfassungsfeind ala FJS werden diese Initiatoren sicherlich nicht. Das ist ganz im Sinne von Merkels marktkonformer Demokratie.

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  3. genova68 schreibt:

    schlingsite,
    ja, Enteignung ist ein scharfes Schwert. Ich fände es ok, wenn es überhaupt kein Privateigentum am Boden mehr gäbe. Es gäbe lebenslange Pacht für Eigennutzung, damit würde sich für Selbstnutzer nichts ändern, aber nicht die Möglichkeit, Boden über das Maß der Selbstnutzung zu erwerben und damit zu spekulieren bzw. damit Rendite zu erzielen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Boden hat niemand erarbeitet, der ist da. Es ist die Perversion des Kapitalismus, dass wir diese Form der Ökonomie heute für selbstverständlich halten.

    Mieten koppeln an Einkommen: Wäre auch ok, wobei man sich dann eher an den unteren Einkommen orientieren sollte. Interessant wäre da einmal die Rechnung, wie sich die Mieten in den letzten 40 oder 50 Jahren entwickelt haben, sagen wir: seit Strauß, und die Einkommen. Für die Boomregionen wären das sicher bemerkenswerte Zahlen. Man sollte sich dann erstmal an die Rückzahlung machen.

    Dieses Mieten- und Bodenthema ist ja sowieso ein umfassendes: Man braucht sich zum Beispiel nicht ernsthaft um die Rente zu kümmern, wenn man die Bodenspekulation laufen lässt. So stark wie die Mieten steigen, kann die Rente niemals steigen. Umgekehrt: Mit einer Mietbindung auf Basis der realen Kosten hätten wir keine Altersarmut und keinerlei Problem mit der Rente.

    Jakobiner:
    Ich bin nicht informiert über diese Streitigkeiten der Mietprotestler. Mir fällt nur auf, dass es keine gemeinsame Leitidee gibt, und das ist halt mal wieder das Problem des Neoliberalismus. Ein sinnvolle Grundforderung wäre, keinen Profit mit Boden zu machen. Auf der Grundlage könnte man jede Altbaumiete auf runde drei Euro senken. Aber die Akteur verheddern sich, wenn ich das richtig sehe, in Kleinkleinforderungen, die vor allem bürokratisch sind und die Öffentlichkeit nicht mitreißen. Es bräuchte da eine fähige PR-Agentur, die sich der Sache annimmt und claims entwickelt und Strategien. In Deutschland kommt diese merkwürdige Befindlichkeit hinzu: zu viel Wichtigtuer, zu wenig Genießer.

    Die Aussage mit den gemeinsamen Interessen der Mieter und Vermieter ist fatal und objektiv falsch. Es sind gegenteilige Interessen. Mit solchen Leuten kannst du naturgemäß keinen Blumentopf gewinnen. Warum gehen die überhaupt auf die Straße?

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  4. Jakobiner schreibt:

    Gerade den SPD-Bürgerrechtsossi Günther Weißgerber und seine Erneuerungsvorschläge zur SPD auf der Achse des Guten gelesen, Das zeigt mir wie dümmlicher Antikommunismus zur Realitätsverweigerung führt. So schreibt er ernsthaft:
    „Zu viele Marxisten, zu wenige Lassalleaner
    Mark Twain würde heute wohl sagen „Das Problem mit der SPD ist, dass die meisten aus Hass gegen die Reichen Sozialisten/Kommunisten geworden sind und nicht aus Liebe zu den Armen“ und Ferdinand Lassalle würde mitsamt des ADAV wiederkehren wollen, um seinem bereits oben zitierten Grundsatz „Was der Sozialismus will, ist nicht, Eigentum aufheben, sondern im Gegenteile individuelles Eigentum, auf die Arbeit gegründetes Eigentum erst einführen“ erneut Geltung zu verschaffen. Wobei er sicher nach den Katstrophen nationaler und realer Sozialismus längst die Beschreibung „Soziale Marktwirtschaft“ verwenden würde.Was heutzutage die SPD an zu vielen Marxisten in ihren Reihen hat, das fehlt ihr dramatisch an Lassal-leanern. “
    cheinbar existiert die Dominanz des Seeheimer Kreises in der SPD und die neoliberale Agenda samt Privatisierung und Deregulierung von Gazprom Gerd und Nabuco-Joschka nicht. Man fragt sich was dieser rechte SPDler eigentlich als Marxisten in der SPD noch bezeichnen will: Kevin Kühnert und die JuSos? Der Rest ist doch zur Linkspartei abgewandert.
    https://www.achgut.com/artikel/spd_vorwaerts_zur__selbstaufgabe

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  5. genova68 schreibt:

    Gunter Weißgerber – nie gehört. Aber es gibt nichts, was es nicht gibt. Lustig ist auch der Kommentar eines SPD-Funktionärs, kürzlich irgendwo gelesen, zur neuen Aufstehen-Bewegung: Die linke Sammlungsbewegung sei die SPD, Ende der Durchsage. Es wäre schon angemessen, wenn die SPD unter die fünf Prozent fällt und sich dann auflöst. Anders geht es wohl nicht.

    Es ist halt eine crux, wenn den Parteien viel Gestaltungsfähigkeit im Staat gegeben wird, die sich dann aber zu Honorationenparteien entwickeln. In den parteinahen Stiftungen gibt es ja teilweise ganz gute Arbeit, aber das bleibt theoretisch.

    Nett auch dieses Video von exxxtra drei, zwei Jahre alt:

    Dort beanstandet der damalige stellvertretende Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers von der SPD, dass in einem Straßenrestaurant die Tische drei Zentimeter zu weit in den Bürgersteig ragen. 1,47 m statt 1,5 m. Der Wirt musste dann sägen. Beckers verteidigt das ganz aufschlussreich. Die totale bürokratische Bräsigkeit. Bei solchen Leuten wundert einen die reale Kommunalpolitik nicht mehr. Unglaublich, dass so jemand auf solch einen Posten kommt. Der Mann ist promovierter Verwaltungswissenschaftler. Geilomat.

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  6. Jakobiner schreibt:

    Foto-Ausstellung „Made in Berlin“
    Wie Berlin gerne wäre

    Crazy, sexy, cool: Für die Ausstellung „Made in Berlin“ zeichnen berühmte Fotografen ein Bild der Hauptstadt, das ihr nicht ganz gerecht wird.

    https://www.sueddeutsche.de/kultur/foto-ausstellung-made-in-berlin-wie-berlin-gerne-waere-1.4001543

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  7. genova68 schreibt:

    Na, da kommentiert die Süddeutsche ganz richtig: Meist oberflächliche, klischeehafte Bilder, die gähnen erzeugen.

    Heftig ist, was der sogenannte Historiker Michael Wolffsohn über die aufstehen-Bewegung schreibt. In der Bild, wohlgemerkt:

    „Wenn ich ‚BEWEGUNG‘ höre, klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die Nazis legten seinerzeit auch Wert darauf, keine herkömmliche Partei zu sein, sondern ‚Bewegung‘. Wissen das Wagenknecht und ihre Mit- plus Nachläufer nicht? Wollen sie ganz bewusst und scheinbar unverfänglich solche Gedankenverbindungen herstellen? Wollen sie damit signalisieren, dass sie die bessere AfD wären? Also eine Partei der „Kleinen Leute“. „Sozial. Und natürlich (siehe „Bewegung“) national. Also national-sozial.

    Da sich Frau Wagenknecht als Sozialistin bezeichnet, bewirkt das phrasenhafte Mischmasch des Internetauftritts auch ohne Gedankenkrücken wohl nicht zufällig Gedankenbrücken zum Begriff „National-Sozialismus“ oder gar Nationalsozialismus. Davon hatten Deutschland und die Welt genug. Selbst ohne Krieg und Holocaust nie wieder das!

    https://bildblog.de/100532/bild-brueckenbauer-von-aufstehen-zum-nationalsozialismus/

    Komisch, wenn jemand seine Reputation freiwillig in die Tonne haut. Wie kann man den noch ernst nehmen?

    Bildblog kommentiert:

    „Wolffsohns Argumentation aber ist selbst für „Bild“-Verhältnisse bemerkenswert gaga.“

    Wobei Wolffsohn nicht dumm ist, aber er ist sich für offensichtliche Demagogie nicht zu schade.

    Und der Bild-Chefredakteur kommeniert das so:

    „Wer sich für aufstehen richtig in Stimmung bringen will, sollte sich ein paar Fotos von Regalen in Venezuela anschauen.“

    BILD ist immer noch die reichweitenstärkste Zeitung Deutschlands. Man hat also heute zwei Fronten: Bild und ähnliche Helden plus die Deppen von der AfD. Mahlzeit.

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  8. Jakobiner schreibt:

    Die Trotzkisten kritisieren Aufstehen von links wie Wolfsohn und BILD von rechts: Als nationalistische, ausländerfeindliche, quasi nationalsozial)istisch)e Bewegung:

    „Nationalismus und Ausländerfeindschaft
    Lafontaine und Wagenknecht starten ihre Sammlungsbewegung (…)
    Im Spiegel-Interview spricht sich Wagenknecht erneut gegen offene Grenzen aus und macht – ganz im Stil der AfD – die Flüchtlinge und Merkels Politik im Jahr 2015 für die soziale Misere verantwortlich. Wörtlich erklärt Wagenknecht: „Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts, denn sie haben keine Chance, sich auf den Weg zu machen. Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen.“

    Das ist reaktionärer Zynismus.

    Während die Finanzelite uneingeschränkt das Recht in Anspruch nimmt, überall auf der Welt zu investieren und die Arbeiterklasse auszubeuten, spricht Wagenknecht Arbeitern und Flüchtlingsfamilien aus zerstörten Kriegs- und Hungergebieten das Recht ab, in dem Land zu leben, in dem sie Arbeit, Wohnung und soziale Lebensbedingungen finden.

    Das grundlegende sozialistische Prinzip, dass die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist, die kein Vaterland hat und sich im Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Militarismus, Krieg und Faschismus weltweit vereint, lehnt Wagenknecht vehement ab.

    Ihr dumpfer Nationalismus und ihre Verteidigung des Nationalstaats verbindet sie mit Oskar Lafontaine, der bereits in den 1990er Jahren als SPD-Vorsitzender im rechtsextremen Jargon vor „Fremdarbeitern“ warnte. Mit der Drohung, „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt“, erntete sie das Lob von AfD-Führer Alexander Gauland.

    Dieser Nationalismus und Fremdenhass, verbunden mit der Verteidigung des staatlichen Sicherheitsapparats, ist die politische DNA der neuen Sammlungsbewegung. Arbeiter sollten ihr mit offener Feindschaft begegnen, sich mit den Arbeitern anderer Länder und Flüchtlingen verbünden und einen gemeinsam Kampf für Sozialismus und gegen kapitalistische Ausbeutung, Faschismus und Krieg führen.“

    Man müsste sich mal unterhalten, ob Kritik an der No Border-Forderung schon Nationalismus ist und was Internationalismus zu bedeuten hat.

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  9. Jakobiner schreibt:

    Als weiterführenden Lesetip möchte ich dazu einmal folgenden Text empfehlen, der Marxens Position zur Migrationsfrage etwas beleuchtet und vor ultraradikalen No Border-Forderungen warnt:

    Linke Migrationsfantasien: Die Revolution soll einwandern-eine marxistische Position zum Streit in der Linkspartei
    https://www.global-review.info/2018/06/19/linke-migrationsfantasien-die-revolution-soll-einwandern-eine-marxistische-position-zum-streit-in-der-linkspartei/

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