Von sozialen Fragen, von Kompromissen und vom sich rechnen

Der freitägliche redaktionelle Immobilienteil der Süddeutschen Zeitung lohnt meist die Lektüre. Nicht wegen der absoluten Information, die man erhält, sondern wegen des permanenten Lavierens zwischen der Verpflichtung, auf Renditeinteressen von Investoren einzugehen und dennoch für die gefühlige und grün wählende Leserschaft irgendwie sozial rüberzukommen. Kürzlich (20.7.) interviewte Peter Blechschmidt die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker, sie ist auch Mitglied im Bundesregierungssachverständigenrat für Umweltfragen. Frau Messari-Becker versuchte sich erstmal an einer soziologischen Einschätzung:

„Klar ist: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“

Und:

„Wohnen als soziale Frage hat ein explosives Potenzial für unsere Gesellschaft.“

Klar ist, dass sie mit letzterer Einschätzung falsch liegen dürfte. Ein explosives Potenzial hat in dieser Gesellschaft vermutlich nichts, es sei denn, es tauchten auf youtube Videos auf, in denen Angela Merkel einer Katze den Hals umdreht. Dann gäbe es natürlich eine Revolution. Und wenn der Benzinpreis auf fünf Euro stiege.

Da es also kein explosives Potenzial gibt, gibt es auch keine soziale Frage – abgesehen von einer von Medien aus Gründen der Aufmerksamkeitsökonomie fingierten. Die soziale Frage müsste erstmal als solche anerkannt werden. Sicher spricht Frau Merkel rein rhetorisch beim Wohnen von einer wichtigen sozialen Frage und lächelt freundlich. Das wäre es dann aber auch gewesen. Nächste Frage.

Vielleicht kann man die politische Misere in Deutschland auch an der kürzlich stattgefundenen letzten Pressekonferenz Merkels vor der Sommerpause ablesen. Ein devoter Journalistenhaufen mit devoten Fragen, zu denen Merkel, wie üblich, irgendwas antwortet. Der Haufen ists, wie man sagt, zufrieden. Warum regen sich eigentlich die gleichen Leuten über die jährlich stattfindende Pressekonferenz Putins auf?

Da ist die Süddeutsche spannender. Eine Seite nach dem Interview mit der Sachverständigen kommt ein Herr Voigtländer vom neoliberalen Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft zu Wort. Er findet, dass die Mieten nach Modernisierungen nicht zu stark steigen dürfen, und er findet gleichzeitig, dass die geplante Absenkung der Umlage der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete von elf auf acht Prozent zu stark ist. Denn:

Modernisierung müsse sich aber rechnen.

Deshalb schlägt er

einen Kompromiss zwischen Investoren- und Mieterinteressen

vor.

Nö. Investoren im Wohnungsmarkt sind Raubtierkapitalisten. Da muss sich gar nichts rechnen, sondern die müssen vertrieben werden. Man bräuchte in der politischen Öffentlichkeit eine Diskussion, deren Stoßrichtung die Immobilienpreise massiv fallen ließe. Und dann können sie die Bewohner billig kaufen. In einem sozial eingestellten Gemeinwesen kein Problem. In einem kapitalistischen, i.e. asozialen Staat nur via Revolution machbar.

Der Normalfall in unserem schönen Vaterland ist ja folgende Situation:

Bei den seit Jahren steigenden Wohnpreisen von Investoreninteressen zu reden, die angeblich nicht ausreichend bedient würden, ist kaum zu glauben. Die entsprechenden Gesetze sind so angelegt, dass der Investor möglichst viel Geld ausgibt, das er einerseits steuerlich abesetzen kann und ihm andererseits erlaubt, die Miete möglichst kräftig zu erhöhen. Voigtländer schreibt in der SZ:

Verdoppelungen der Kaltmiete sind nicht unüblich.

Das ist zwar viel, lässt sich aber leider nicht vermeiden, denn Modernisierung muss sich rechnen und kompromissbereit müssen wir ja auch sein. Wenn der Mieter die Verdoppelung nicht zahlen kann, muss er halt weg. Polemisch gesagt: Unser schönes Vaterland organisiert Deportation.

 

(Foto: genova 2017)