Von sozialen Fragen, von Kompromissen und vom sich rechnen

Der freitägliche redaktionelle Immobilienteil der Süddeutschen Zeitung lohnt meist die Lektüre. Nicht wegen der absoluten Information, die man erhält, sondern wegen des permanenten Lavierens zwischen der Verpflichtung, auf Renditeinteressen von Investoren einzugehen und dennoch für die gefühlige und grün wählende Leserschaft irgendwie sozial rüberzukommen. Kürzlich (20.7.) interviewte Peter Blechschmidt die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker, sie ist auch Mitglied im Bundesregierungssachverständigenrat für Umweltfragen. Frau Messari-Becker versuchte sich erstmal an einer soziologischen Einschätzung:

„Klar ist: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“

Und:

„Wohnen als soziale Frage hat ein explosives Potenzial für unsere Gesellschaft.“

Klar ist, dass sie mit letzterer Einschätzung falsch liegen dürfte. Ein explosives Potenzial hat in dieser Gesellschaft vermutlich nichts, es sei denn, es tauchten auf youtube Videos auf, in denen Angela Merkel einer Katze den Hals umdreht. Dann gäbe es natürlich eine Revolution. Und wenn der Benzinpreis auf fünf Euro stiege.

Da es also kein explosives Potenzial gibt, gibt es auch keine soziale Frage – abgesehen von einer von Medien aus Gründen der Aufmerksamkeitsökonomie fingierten. Die soziale Frage müsste erstmal als solche anerkannt werden. Sicher spricht Frau Merkel rein rhetorisch beim Wohnen von einer wichtigen sozialen Frage und lächelt freundlich. Das wäre es dann aber auch gewesen. Nächste Frage.

Vielleicht kann man die politische Misere in Deutschland auch an der kürzlich stattgefundenen letzten Pressekonferenz Merkels vor der Sommerpause ablesen. Ein devoter Journalistenhaufen mit devoten Fragen, zu denen Merkel, wie üblich, irgendwas antwortet. Der Haufen ists, wie man sagt, zufrieden. Warum regen sich eigentlich die gleichen Leuten über die jährlich stattfindende Pressekonferenz Putins auf?

Da ist die Süddeutsche spannender. Eine Seite nach dem Interview mit der Sachverständigen kommt ein Herr Voigtländer vom neoliberalen Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft zu Wort. Er findet, dass die Mieten nach Modernisierungen nicht zu stark steigen dürfen, und er findet gleichzeitig, dass die geplante Absenkung der Umlage der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete von elf auf acht Prozent zu stark ist. Denn:

Modernisierung müsse sich aber rechnen.

Deshalb schlägt er

einen Kompromiss zwischen Investoren- und Mieterinteressen

vor.

Nö. Investoren im Wohnungsmarkt sind Raubtierkapitalisten. Da muss sich gar nichts rechnen, sondern die müssen vertrieben werden. Man bräuchte in der politischen Öffentlichkeit eine Diskussion, deren Stoßrichtung die Immobilienpreise massiv fallen ließe. Und dann können sie die Bewohner billig kaufen. In einem sozial eingestellten Gemeinwesen kein Problem. In einem kapitalistischen, i.e. asozialen Staat nur via Revolution machbar.

Der Normalfall in unserem schönen Vaterland ist ja folgende Situation:

Bei den seit Jahren steigenden Wohnpreisen von Investoreninteressen zu reden, die angeblich nicht ausreichend bedient würden, ist kaum zu glauben. Die entsprechenden Gesetze sind so angelegt, dass der Investor möglichst viel Geld ausgibt, das er einerseits steuerlich abesetzen kann und ihm andererseits erlaubt, die Miete möglichst kräftig zu erhöhen. Voigtländer schreibt in der SZ:

Verdoppelungen der Kaltmiete sind nicht unüblich.

Das ist zwar viel, lässt sich aber leider nicht vermeiden, denn Modernisierung muss sich rechnen und kompromissbereit müssen wir ja auch sein. Wenn der Mieter die Verdoppelung nicht zahlen kann, muss er halt weg. Polemisch gesagt: Unser schönes Vaterland organisiert Deportation.

 

(Foto: genova 2017)

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6 Antworten zu Von sozialen Fragen, von Kompromissen und vom sich rechnen

  1. Jakobiner schreibt:

    Nach Berlin und Hamburg, nun auch die erste Mieterdemo in München. Mal sehen, ob das Eintagsfliegen bleiben werden , die ien wenig Dampf ablassen oder sich da eine neue soziale Bewegung daraus ergibt, wobei da abzuwarten bliebe, welche Forderungen sie dann stellt. Gleichzeitig erfährt man, dass die Zahl und der Anteil der Sozialwohnungen 2017 wieder weiter gefallen ist. Sahra Wagenknecht hat jetzt zudem ihre neue Bewegung „Aufstehen“ gestartet. Dabei dürfte die Wohnungsfrage auch zentral in den Raum gestellt werden. Bleibt abzuwarten, ob daraus eine linke Bewegung wird oder aber auch dies ein letzter Rohrkrepierer der linken wird, die bei Scheitern keine linke Machtperspektive dann mehr haben dürfte.

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  2. genova68 schreibt:

    Ich würde derzeit so weit gehen, dass es keine soziale Bewegung geben kann, weil das Wissen fehlt. Partielle Initiativen schon, begrenzt, auf den eigenen Vorteil bedacht, oder natürlich irgendwas mit Umweltschutz auf banaler Ebene, gegen das Fällen eines Baumes oder so. Aber beim Wohnen setzt das aus, weil man die kapitalistische Logik im Grunde akzeptiert. Man versucht höchstens, im eigenen Haus etwas Sozialverträgliches hinzubekommen. Die Halbzeitbilanz von rotrotgrün in Berlin ist dementsprechend. Die Gentrifizierung wird angeheizt, egal was diese Trottel beschließen.

    Wie hier schon oft geschrieben: Die grandiose Leistung des Neoliberalismus ist, die Perversion als Naturzustand anzuerkennen und die Perversen als die Natürlichen, quasi als Natur.

    Wagenknechts Truppe wird irgendwo in der Ränke hängenbleiben, vermute ich. Die weiß ja auch, wie man intrigiert. Was ist eigentlich mit dem Institut für die solidarische Moderne?Ypsilanti hat das seinerzeit aus der Taufe gehoben, klang interessant, vor allem mit angenehmen Namen wie dem von Ypsilanti. So merkwürdig wie bezeichnend, dass die Journalisten keinen Kontakt zum Institut aufnehmen und fragen, was die dazu sagen. Überhaupt: Dass das keine Rolle spielt. Dieses Institut kümmert sich seit vielen Jahren um die Zusammenarbeit von rot und rot und grün.

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  3. neumondschein schreibt:

    Warum regen sich eigentlich die gleichen Leuten über die jährlich stattfindende Pressekonferenz Putins auf?

    Ja, warum? Warum regt sich niemand über Ronald Pofallas Reden auf sondern nur über die Franz Joseph Strauß‘?

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  4. genova68 schreibt:

    Also ich rege mich über alles auf

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  5. Jakobiner schreibt:

    In Berlin ist die unfähige Bausenatorin der Linkspartei, Frau Lompscher, für einen dramatischen Rückgang des sozialen Wohnungsbaus verantwortlich. Sie kann’s einfach nicht. Das Mietproblem in den Ballungsräumen wird zunehmen. Ich fürchte, dass die AfD davon profitiert und das Problem bei ihrem „Sozial-Parteitag“ Anfang 2019 thematisieren wird.

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  6. Jakobiner schreibt:

    Buchtip für Genova: Torsten Schulz „Skandinavuisches Viertel“–Münchner Merkur:

    „Matthais Weber kehrt nach Jahren im Ausland zurück ins Skandinavische Viertel .Zwischen Mauerpark und Bornholmer Straße, ist er in den Siebzigern aufgewachsen.Jetzt möchte er als Immobilienmakler den Raubtierkapitalismus der Nachwende bekämpfen auf originelle Weise.“

    (Münchner Merkur Kultur und Leben 4.8.2018, S.1)
    Immobiulienmakler und Miethaie als Kämpfer gegen Gentrifizierung–allerdings „originell“.

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