Der Star des Tages und die Fake-Demokratie

Herr Putin veranstaltet bekanntlich jährlich seine selbtherrliche PR-Show, die er Pressekonferenz nennt. Die deutschen Medien sind sich einigermaßen einig: Das ist eine Machtdemonstration eines Politikers, der sich als Übervater präsentiert. Das ist sicher richtig. Interessant aus deutscher Sicht ist allerdings ein Vergleich mit der kürzlich stattgefundenen Befragung Angela Merkels im Bundestag.  Dessen Präsident Schäuble rief die Redner auf: bitte aufstehen, 60 Sekunden Zeit, Merkel antwortete, ebenfalls 60 Sekunden, gefühlt länger.

Erstmals stellt sich die Kanzlerin direkten Fragen der Abgeordneten

berichtet der Tagesspiegel. Nach 13 Jahren an der Macht ist das eine lustige Feststellung. Doch wie sah das aus, was bürgerliche Medien mit „Sich Fragen stellen“ bezeichnen?

Wer sich das – ganz oder in Ausschnitten angeschaut hat -, bekam das Gefühl, dass Putin sich einfach dämlicher anstellt. Die Machtdemonstration in Moskau ist zu offensichtlich. Das Ergebnis der Merkel-Befragung aber ist ähnlich. Die fragenden Bundestagsabgeordneten waren  irgendwas zwischen Bittsteller und völlig ahnungslos. Merkel – laut Tagesspiegel „der Star des Tages“ – beantwortete die Fragen oder auch nicht, wie es ihr gerade passte. Im Wesentlichen PR-Geschwurbel ohne jeden inhaltlichen Effekt. Nachfragen waren nicht möglich. Beispielsweise fragte Caren Lay von der Linkspartei, was Merkel denn gegen die Wohnungsnot unternehmen wolle, konkret auch, warum der Bund seine Grundstücke immer noch meistbietend an private Investoren verkauft. Antwort: Man nehme die Wohnungssituation ernst, Wohnungen müssten gebaut werden, blabla. Zur eigentlichen Frage hörte ich nichts. Das schien Frau Lay nicht zu stören. Kein Zwischenruf, kein Insistieren, sondern sich abspeisen lassen. Es ist lächerlich.

Ich antworte mal kurz für Merkel: Diese Regierung wird natürlich nichts unternehmen, was die Verwertung des Kapitals hemmen könnte. Die avisierten 1,5 Millionen Sozialwohnungen in dieser Legislaturperiode bedeuten nur, dass Milliarden an Steuergeldern, als Sozialausgaben getarnt, in die Taschen des Kapitals fließen.

Es wäre cool, würde man diese ehrliche Antwort von Madame Merkel tatsächlich hören. Eine Selbstverständlichkeit, die selbstverständlich nie passieren wird.

Die Frage von Caren Lay ab 35.30:

Die Veranstaltung war eine Offenbarung. Die Königin lässt sich befragen, sie ist gnädig. Es wurde auch einmal mehr offensichtlich, warum Merkel sich nie einer Diskussion stellt. Presseverlautbarungen, dümmliche Antworten, keine Nachfragen. Dass es keine Nachfragen gibt, ist wesentlich. Sonst würde man vielleicht merken, dass Merkel außer Phrasen nichts zu bieten hat. So geht das seit 2005. Die große Masse der deutschen Journalisten freut es. Wenn Merkel etwas Außergewöhnliches zu verkünden hat, kommt sie zu Anne Will, die prompt das Studio von allen anderen Gästen räumen lässt. Auch das ist ein Offenbarungseid.

Wenn eine Befragung Sinn ergeben soll, muss solange kritisch nachgefragt werden, bis ein Erkenntnisgewinn dabei herauskommt. Dass das nicht passiert, ist Ergebnis deutschen Untertanengeistes. Merkel passt perfekt in diese Szenerie. Schön zu sehen war in dieser Veranstaltung auch die intellektuelle Ausdünnung der Parteien. Vom Grundgesetz als wesentliche Motoren gesellschaftlichen Fortschritts installiert, geht da nicht mehr viel.

Welches Demokratiemodell auch immer man favorisiert: Grundlegend muss doch die inhaltliche Auseinandersetzung sein. Diese skurrile Kanzlerbefragung war das Gegenteil davon.

Deutsche Journalisten und deutsche Politiker: Damit ist keine ernstzunehmende Demokratie zu machen. Lieber beschäftigt man sich mit Putin-Bashing. Vielleicht sollte man ehrlicherweise die Monarchie wieder einführen. Dann hätten solche Befragungen wenigstens den passenden Rahmen.

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16 Antworten zu Der Star des Tages und die Fake-Demokratie

  1. Jakobiner schreibt:

    Zum Vergleich das britische Parlamaent: Dort wird die Premierminiserin wöchentlich einmal befragt, ausgiebig, mit wirklichen Nachfragen und Gegenrede und Rede und Gegenrede. Zumal sitzen sich Opposition und Regierungspartei frontal gegenüber und geht es auch sehr lebendig, emotional und lautstark zu, auch mit Zwischenrufen, die ohne Ordnungsrufe bleiben. Die in einer konstitutionellen Monarchie. Merkel scheint wirklich wie die Queen und wird auch wie eine Königin von den Medien und der Opposition behandelt. Warum überhaupüt noch eine Monarchie einführen, wenn man sie de facto schon hat?

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  2. neumondschein schreibt:

    Arme Frau Merkel! Um Putin zu imitieren, muß man auch die entsprechende Persönlichkeit mitbringen. Liebe Frau Merkel! Laß Dir helfen! Von Deinen Photographen:

    Frau Merkel ist halt nicht die Rampensau. Ihre bekannte Raute wirkt unvorteilhaft. Das machen Leute, um der inneren Anspannung Herr zu werden. Sie wirkt überhaupt beim Reden abwesend, zerstreut und unsicher. Improvisation liegt ihr nicht. Deswegen wirkt alles bei ihr so auswendig dahergesagt. Kommunikation ist sowieso nicht ihre Stärke. Dinge, die sie geleistet hat, erfährt das Volk nicht. So denkt es, Frau Merkel hätte nichts geleistet und müsse weg. Und dann ist da noch die Sache mit ihrer Weiblichkeit. D.h. nicht direkt damit, sondern mit den damit zusammenhängenden Erwartungen der Öffentlichkeit an Kleidung, Erscheinung und Auftreten. Ich weiß, ist sexistisch. Wirkt in der Öffentlichkeit aber unvorteilhaft. Meine Erscheinung ist auch nicht besser. Nerdige, griesgrämige Zurückgezogenheit würden Au&szlig.enstehende auch bei mir ausmachen. Gott sei Dank, stehe ich nicht in der Öffentlichkeit. Also: Fehlalarm! Kümmert Euch lieber mal um die sogenannte Opposition! Ich sehe nämlich keine. Nur taz-, ND- und Zeit-Leser.

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  3. genova68 schreibt:

    Das Foto rechts ist perfekt, wie arrangiert. Merkel in einer völlig neuen Pose.

    Mit Trump, das wird nicht mehr besser. Wäre gut, wenn er inneramerikanisch isoliert würde. Ansonsten hoffen auf die nächste Wahl. Es geht gar nicht in erster Linie um den Handelsstreit. Es geht um den Stil. Plastikmüll im Meer findet er auch nicht bekämpfenswert.

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  4. neumondschein schreibt:

    Dominanz inszenieren. Wie das geht, wußte bereits Charlie Chaplin:

    Wenn Plastikmüll im Meer verschwinden soll, dann müßte schon Jill Stein Präsident werden. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

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  5. neumondschein schreibt:

    Das Foto rechts ist perfekt, wie arrangiert. Merkel in einer völlig neuen Pose.

    Arrangiert nicht. Wenn es arrangiert wäre, müßte es wie das linke Bild aussehen. Das rechte Bild wirkt nämlich doch nicht so vorteilhaft, wie auf den ersten Blick. Schauen wir uns die Menschenmenge an! Im linken Bild schauen mit einer Ausnahme alle Leute mehr oder weniger vorwurfsvoll auf den Delinquenten. Auf dem rechten Bild hingegen schaut die Menschenmenge mehr oder weniger interessiert den Angreifer an. Dadurch beherrscht der Angreifer zwar die Szene. Dieses anteilslose Interesse der umstehenden Leute macht jedoch, daß der Angreifer isoliert wirkt, so als ob Frau Merkel einen Furz hat fahren lassen. Donnie schaut zwar von unten auf, tut das aber mit verschränkten Armen und mit einer entschlossenen Haltung, die anzeigt, zu keinen Konzessionen bereit zu sein. Bedenkt man dazu noch die Ungewöhnlichkeit der Szene, muß man hier den Eindruck gewinnen, daß hier eher Frau Merkels Verzweiflung festgehalten wurde.

    Also wieder nix mit Dominanz!

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  6. genova68 schreibt:

    Die Sache mit dem Plastikmüll müsste jeder Politiker sich auf die Agenda schreiben, der nicht egozentrisch ist.

    Tja, Bildbeschreibungen sind halt keine exakte Wissenschaft. Und bei so einem Bild mit bekannten Politikern drauf bringt jeder Beschreiber seinen eigenen Wissens- und Erfahrungshintergrund mit.

    Der Angreifer Merkel beherrscht die Szene, andererseits tut das auch Trump, weil er offenbar es sich leisten kann, nur süffisant zu grinsen und nicht in den Angreifermodus überzugehen. Und das wissen auch die Umstehenden, die die Position von Merkel vielleicht sympathisch finden, aber um die Stärke der USA wissen, mit denen man sich nicht so einfach anlegen kann.

    Aber das ist zugegeben eine Bildbeschreibung, die sehr vom Hintergrundwissen zehrt.

    Interessant finde ich an dem Bild auf alle Fälle die Mehrdeutigkeit. Merkel als Angreiferin, das Opfer aber als äußerst machtvoll dargestellt. Die Masse dahinter steht erkennbar zwischen beiden und ihre Haltung ist kaum eindeutig zu dechiffrieren: Für wen und gegen wen sind sie? Die Körperhaltung, die Gestik, die Mimik: All das ist unentschieden. Merkel jedenfalls stellt sich dem Gegner, und sie scheint die einzige zu sein.

    Ich würde das auch so deuten, dass Merkel derzeit die deutsche Exportindustrie zu verteidigen hat und da hört der Spaß auf. Das, was sie in der EU mit einer Handgeste durchdrücken kann – nämlich Politik im deutschen, wie man sagt, Interesse, geht mit Trump nicht so einfach. Merkel macht also schon mit ihrer Körperhaltung klar, dass sie konfrontativ ist, sie muss es hier sein.

    Man könnte ganz generell in diesem Zusammehang einmal auf die militärische Stärke der USA verweisen. Südkorea oder Japan und unzählige andere Staaten überlegen sich sicher dreimal, ob sie sich gegen die Amis engagieren, egal wie durchgeknallt der Präsident ist. Man hat nicht umsonst den größten Kriegsetat der Welt. Das muss sich auch im Ernstfall auszahlen.

    Wirtschaftlich alleine können die USA nicht so viel ausrichten, denke ich. Alleine die EU ist dominanter.

    Andererseits gibt es Berechnungen, nach denen die US-Strafzölle das deutsche BIP um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte runtersetzen. Da sind die noch nicht verhängten Autostrafzölle schon eingerechnet. Nicht wirklich eine Katastrophe.

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  7. neumondschein schreibt:

    Ich muß mich ein zweites Mal korrigieren: Das rechte Bild geht nämlich links weiter! Es wurde abgeschnitten. Da stehen Macron und May. Macron ersichtlich unzufrieden. Und die Asiaten bilden zusammen mit den Amerikanern eine Gruppe, und Merkel, Macron und May bilden eine andere Gruppe. Die erste schaut nicht Merkel sondern die gesamte letzte Gruppe an! Es stehen sich demnach zwei Lager gegenüber:

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  8. neumondschein schreibt:

    Falsches Zitat! Richtig ist folgendes:

    Трамп свалил с G7, заявив, что G20 интересней )) Картина масломTrump verlässt vorzeitig den G7-Gipfel, sagt, dass G20 interessanter ist und wirbt für die Rückkehr Russlands zu G8. Das Foto spricht Bände. pic.twitter.com/IOjQLxY3Gt— Olga Katsaros (@InfoKatsaros) 9. Juni 2018

    https://platform.twitter.com/widgets.js

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  9. neumondschein schreibt:

    Sorry, falscher Tweet:

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  10. genova68 schreibt:

    Danke für die Infos, hochinteressant. Ein schönes Beispiel für die Möglichkeiten, mit Bildern zu manipulieren, auch unabsichtlich: Schnitt, Perspektive, Licht. Merkel hat nun eine eigene Fangroup, hinter und neben Trump stehen seine Leute.

    Das erstbesprochene Foto war demnach von „Merkel´s team“. Bezeichnend. Und ich lieferte die perfekte PR-Berichterstattung dazu.

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  11. genova68 schreibt:

    Interessant auch, was Marcel Fratzscher vom DIW zum Thema Trump und Freihandel sagt. Heute in der FAZ:

    Marcel Fratzscher, hat Verständnis für den Ärger des amerikanischen Präsidenten Donald Trump über Exportweltmeister Deutschland gezeigt und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Die Bundesrepublik hat einen enormen und viel zu hohen Handelsüberschuss. Da muss sich die Regierung endlich mal ehrlich machen und den Vorwurf akzeptieren“, sagte DIW-Präsident Fratzscher der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn Deutschland seine Investitionen hoch fahre und die Investitionsmöglichkeiten für ausländische Firmen verbessere, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation des Handelskrieges“, sagte er.

    „Mit seinen möglichen Abwehrmaßnahmen wäre Trump gerade gegenüber Deutschland nicht völlig im Unrecht“, erklärte der Wissenschaftler. „Deutschland bricht, was die Leistungsbilanz betrifft, seit Jahren die EU-Regeln. Es ist zynisch, die Nachbarn immer wieder zur Einhaltung der gemeinsamen Regeln zu ermahnen, während Berlin selbst dagegen verstößt.“

    „Und Deutschland und die Europäer wären gut beraten, wenn sie auch eigene Fehler eingestehen.“ Es gebe Ungleichgewichte auf beiden Seiten. „Die Amerikaner konsumieren zu viel und haben zu hohe Schulden. Deutschland ist zu sparsam und importiert zu wenig.“ Deutschland habe eine Investitionslücke von 100 Milliarden Euro jedes Jahr. „Wenn sich Berlin hier ein Ziel setzen würde, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation des Handelskrieges.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/diw-chef-aerger-ueber-exportweltmeister-deutschland-verstaendlich-15619127.html

    Deutsche Dummheit. Fährt man nur in den Randbezirken von Berlin umher, sieht es aus wie in der dritten Welt. Das ist das Exportweltmeisterdeutschland.

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  12. Jakobiner schreibt:

    Die jetzige plötzliche Medien- und Bundestagspräsenz von Merkel erklärt sich damit, dass die AfD nun einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik anschiebt, der zum „Merkel muss weg!“-Tribunal werden könnte, angeheizt zum einen durch die BamF-Affäre, die als Staatsversagen, Kontrollverlust und Merkels Offenbarungseid dargestellt wird, zum anderen wegen des Mordes an Susanna.. Da tritt Merkel die Flucht nach vorne an und überlässt dies nicht mehr ihrem Regierungssprecher Seibert. So trat sie nun bei Anne Will auf. Wie Genova richtig bemerkte, wurde für sie das Studio von Mitdiskutzanten geräumt. Dennoch stellte Will recht kritische Fragen und hakte auch nach und widersprach desöfteren Mit einem untertänigen voreilendem Gehorsam hatte das wenig zu tun.

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  13. Jakobiner schreibt:

    Und Merkel wie Macron und die EU stehen unter Druck, nicht erst seit dem G7-Gipfel:Putin hat erklärt, dass er ein Interesse an der Weiterexistenz der EU hätte aufgrund stabiler Wirtschaftsbeziehungen. Seine anderen bisherigen Taten, wie etwa die 40-Millionen-Kredit für den Front National sowie die Umgarnung nationalistischer Parteien, die gerade die EU zerstören wollen sprachen bisher eine andere Sprache. Kann man ihm trauen? Nichts destotrotz faselt jetzt der neue US-Botschafter Grenell auf Breitbart News von der Unterstützung für Konservative in Europa. Bisher meint er nur Kurz, aber Breitbartnews-Ex-Chef Bannon tourt ja gerade in Europa und hat in Orban-Ungarn, das eine „illiberale Demokratie“, sprich autoritäre Diktatur will neben anderen europäischen Rechtsradikalen sein neues Mekka gefunden. Mit konservativ dürften also auch rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gemeint sein.Scheinbar beabsichtig (auch) Trump die EU zu zerstören, wie er ja auch schon den Brexit lobte.Und Chinas neugegründete 16 plus 1- Gruppe ist ja auch schon ein chinesischer Hinterhof in der EU. Scheinbar sind da drei EU-Zerstörer am Werke.

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  14. genova68 schreibt:

    Ganz interessant, dass Merkel sich jetzt gegen Seehofer stellt und offenbar im CDU-Präsidium keine Unterstützung findet. Ich weiß nicht so recht, was sie treibt.

    Man sollte in Sachen Flüchtlingen vielleicht ein australisches No-Way, verbunden mit ernstzunehmder Hilfe für Afrika denken. Wenn Afrikaner einfach weiter losziehen Richtung Mittelmeerküste und sich dort in wackelige Boote begeben, wird das immer mehr Probleme und Tote geben. Insofern wäre ein Signal, dass man die Leute nicht mehr in Europa aufnimmt, ok. Wenn es mit sozialer Politik verbunden wäre. Fairer Handel, massiv Geld für Bildung und Aufklärung. Die Alternative wäre, dass man jeden einreisen lässt, per easyjet.

    Kürzlich befasste sich die Süddeutsche Zeitung auf zwei Seiten mit dem Staat Niger: Junge Frauen mit zehn Kindern sind normal, eine wahnsinnnige Bevölkerungsexplosion wird erwartet, gleichzeitig werden die Böden immer ausgelaugter, Kinder hungern. Die machen sich dann auf den Weg nach Europa. Mütter sagten, Verhütung gebe es nicht, das sei der Wille Gottes. Man braucht da wohl ernsthafte Aufklärung.

    Mir ist auch nicht ganz klar, was der Kipping-Flügel in der Linkspartei betreibt. No border, no nation ist eine schöne Forderung, die man prinzipiell unterschreiben sollte, aber da braucht es die Voraussetzungen. Würde das einfach morgen wahrgemacht, kämen zig Millionen und es gäbe früher oder später hier Bürgerkrieg. Es ist eine merkwürdige Linke. Wagenknechts nationale Karte ist auch nicht unproblematisch, aber da könnte man sich doch zusammenraufen.

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  15. Jakobiner schreibt:

    Wie es aussieht, könnte sich die Linke über die Flüchtlingsfrage spalten, wie dies gerade die österreichischen Grünen und die Liste Pilz getan haben.Und bei der Union scheint auch nichts mehr ausgeschlossen: Seehofer droht jetzt offen mit dem Fraktionsbruch. Zwar noch keine volle Parteispaltung, aber die Vorstufe.Wie man die Bevölkerungsexplosion stoppen soll, da gibt es ja auch verschiedene Anischten. Die rechte: Verhungern lassen und hoffen, dass die sich selbst mit Bürgerkriegen dezimieren. Die linke. Bildung und Industrialisierung/ökonomischer Fortschritt. Letzteres betreibt vor allem China mit seiner Neuen Seidenstrasse. Aber wie mir einmal ein Experte sagte, bräuchte man dafür noch 2-3 Planeten und Resourcen, um den Lebensstandard merklich zu heben.Es gibt in Afrika aber auch positive Beipiele–siehe Ruanda unter Kagame.

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  16. Jakobiner schreibt:

    Positiv dabei auch Papst Franziskus. Er ist der erste Papst, der öffentlich erklärte, dass „Katholizismus nicht bedeutet, sich wie die Karnickel zu vermehren!“. Mal sehen, ob seine Schäfchen das auch so sehen.Soweit ist der Islam hingegen noch nicht.

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