„Für Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt“

Ein hervorragendes Interview im Tagesspiegel mit Leute der Interventionistischen Linken. Sie fordern das Selbstverständliche, was in einer neoliberalisierten Gesellschaft naturgemäß als linksradikal gilt.

Ein paar Auszüge:

Wir wollen den Markt nicht regulieren, wir wollen ihn abschaffen. Wir sehen die privaten Investoren nicht als Partner, sondern als Problem…

Es geht um Großinvestoren oder die Summe von Kleininvestoren, die Wohnraum zu Spekulationsobjekten erklären. Sie kamen vermehrt 2007 und 2008, nach der Finanzkrise, als massenhaft Kapital in den Wohnungsmarkt strömte…

Da entstand nichts, was die Wohnungsnot linderte. Es kam zum massiven Anstieg von Mieten und Preisen mit der Spekulation auf noch höhere Preise.

Zur aktuellen Politik der Linken, den Wohnungsmarkt zu regulieren:

Das reicht nicht aus, um das wieder aufzubauen, was sie während der Rot-Roten Koalition durch Verkäufe zerstört haben. Eine Strategie zur Bekämpfung der Wohnungsnot muss Gewinne abschöpfen und Spekulation unattraktiv machen. Als erstes muss Sand ins Getriebe und mit regulierenden Maßnahmen die Preise kaputt gemacht werden, um Investoren abzuschrecken. Danach kann dann rekommunalisiert werden – ohne Mondpreise.

Als Maßnahmen fordern die Interviewten:

Eine höhere Grunderwerbsteuer, da leistet die große Koalition unerwartet Schützenhilfe, indem sie Share Deals abschaffen wollen. Abgeschafft gehört auch die Umlage von Kosten energetischer Modernisierung auf die Miete. Außerdem müssten die Bezirke öfters eingreifen und den Markt behindern dürfen. Die höhere Profitmöglichkeit durch Luxuswohnungen müssen kaputt gemacht werden, damit die Nachfrage zurückgeht.

Zur Gewaltfrage:

Das ist nicht unsere Strategie und das haben wir auch nie gemacht. Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen schon, aber da flogen keine Steine. Wir beziehen uns aber positiv auf Hausbesetzungen. Dass es an der Oranienstraße und am Heinrichplatz noch Antiquariate oder ein Woll-Fachgeschäft gibt, wäre ohne genossenschaftliche Vermieter undenkbar.

Zu gesellschaftlichen Vorbildern:

Trotzdem ist nicht primär der 1. Mai 1987 in Berlin unser Bezugspunkt sondern das „Rote Wien“ der 1920er Jahre. Weil da konkrete Reformpolitik gemacht wurde, um den Immobilienmarkt unattraktiv für Privatkapital zu machen.

Exakt das trifft den Nagel auf den Kopf.

Zur Relevanz von Utopie:

Utopielosigkeit ist Ursache der aktuellen politischen Krise, weil niemand mehr in Frage stellt, dass die Marktwirtschaft das Ende aller Dinge ist. Es ist aber kein Zufall, dass viele „Millenials“ in den USA und England aufbegehren. Keine Wohnung, befristete Jobs, keine Rente, alle Vorteile des regulierten Kapitalismus sind futsch. Deshalb wenden sich viele Ältere nach rechts, die Jüngeren nach links.

Die Lektüre des ganzen Interviews eröffnet realistische Perspektiven. Klare Standpunkte, allesamt vernünftig, sozial, menschenfreundlich und sofort umzusetzen. Es sind klare Leitlinien für die aktuelle Politik, die all das sofort umsetzen würde, wenn sie auch nur ein entferntes Interesse an sozialer Politik hätte – oder in Bezug auf Teile es linken Parteienspektrums: die Fähigkeit für ebensolche.

Dass Leute wie diese Interventionistischen Linken als linksradikal und verfassungsgefährden gelten, sagt viel bis alles über diese Gesellschaft aus.

(Foto: genova 2018)

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2 Antworten zu „Für Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt“

  1. Hugo schreibt:

    Mensch kann mich gerne korrigieren; aber warum haben die Leute nicht reihenweise die alten Buden incl. der (ehemals) besetzten Häuser gekauft als die noch preiswert waren? Aus Erbengemeinschaften raus, Mietkauf mit gleichzeitiger Sanierung etc. pp. .

    Das mit der ENEV (Energieeinsparungsverordnung) ist übrigens wirklich ne Sauerei, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wurde ein Riesenförderprogramm für die Chefs von tw. schlechtbezahlten und/oder gleich offen schwarz arbeitenden Bauarbeitern und den Miethaien geschaffen.
    Fällt auch Leuten im ländlichen Raum schnell mal auf die Füße, wenn jemand sein Dach ausbauen will oder irgendwie anbauen, muß er (theoretisch) die ganze Hütte dämmen, was so ökobilanztechnisch schnell mal Quatsch ist. Daß z.B. Polystyrol nicht das Allheilmittel ist, hat sich ja jetzt schon desöfteren rausgestellt. Läuft meist draufhinaus, daß mensch keinen Bauantrag stellt und hofft, nicht angezinkt zu werden.

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  2. genova68 schreibt:

    In Berlin war noch Anfang der 2000er nicht zu spüren, dass das Interesse der internationalen Investoren so massiv kommen würde: zu wenig Arbeitsplätze, hoch verschuldete Stadt, kein Geld in der Stadt. Und Berlin war schon immer eine Mieterstadt. In Neukölln ein Haus zu kaufen, war nicht angesagt: niedrige Mieten und eventuell Sanierungsstau.

    Die Bauwirtschaft betreibt in Deutschland gute Lobbyarbeit

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