Sozialdemokratische Ratlosigkeit und das Beherbergen

Vielleicht kann man das Desaster der SPD mit dem Desaster der Wohnungsbaupolitik vergleichen. Es gibt da Analogien. In beiden Bereichen gab es einmal einen sozialen Ansatz, vernünftige Grundsätze mit einem klaren Leitmotiv. In den 20er Jahren erstellten Berliner kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften unzählige Wohnungen, heute zum Teil Weltkulturerbe. Die SPD wusste auch noch, wofür sie kämpfte und was ihre Aufgabe war. Wohnen ist ein zentrales Grundbedürfnis, das war zumindest in den 20ern den Protagonisten noch bewusst. In der Nachkriegszeit wurden massenweise preiswerte und oft sehr gute Wohnungen gebaut.

Heute ist die SPD im Arsch und dem Wohnungsbau geht es genauso. Beide neoliberal filettiert.

Ein aktueller Artikel im bürgerlichen, wie man sagt, Tagesspiegel, besagt:

Ratlosigkeit macht sich breit, denn nicht einmal Marktexperten hatten das erwartet: Trotz Mietpreisbremse, weiterer Milieuschutzgebiete und der Begrenzung der Modernisierungsumlage stiegen die Mieten und die Kaufpreise für Wohnungen im vergangenen Jahr erneut und zwar noch stärker als im Vorjahr.

Sehr geil: Ratlosigkeit. Wer angesichts der letzten zehn Jahre Wohnungsmarktentwicklung ratlos ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer alle Reichen dieser Welt einlädt, sich hier Wohnungen als Geldanlage zu kaufen, braucht keinen Marktexperten, um das Ergebnis zu prognostizieren. Es ist ein komplettes Versagen aller Beteiligten. Beziehungsweise ein sehr effektives Handeln der Kapitalseite. Oder will irgendwer ernsthaft behaupten, die Verantwortlichen hätten sich in diesen zehn Jahren tatsächlich bemüht, die Mieten nicht steigen zu lassen?

Der Tagesspiegel schreibt weiter:

Wie rasant die „Aufholjagd“ ist, zeigen die Wohnungspreise in Neukölln, die sich binnen fünf Jahren von 1450 Euro auf 3300 Euro je Quadratmeter mehr als verdoppelten. Schuld daran ist die Spekulation mit „Wohnungsportfolien“, wie Investoren den Mietshaus-Handel nennen.

Die „Großhandelspreise“ für Wohnblöcke stiegen auf den Quadratmeter gerechnet mit plus 15 Prozent sogar noch stärker als beim Verkauf einzelner Eigentumswohnungen (plus 12,6 Prozent; 3706 Euro). Vorneweg unter den Käufern: die Deutsche Wohnen, die für ihren Umgang mit Mietern wiederholt in der Kritik stand.

Mehr als eine Verdopplung der Kaufpreise im einkommensschwachen Neukölln. Das wird sich so oder noch massiver auf alle Mieten übertragen – über kurz oder lang. In Außenbezirken wie Spandau sieht es ähnlich aus. Da braucht es keine Ratlosigkeit, sondern Gesetze, die Asis wie Deutsche Wohnen kastrieren. Natürlich passiert das nicht. Deutsche Wohnen und andere Investoren haben ihre Wohnungen übrigens aus kommunalen Wohnungsbeständen rekrutiert. Der Staat überlässt hunderttausende Wohnungen dem Kapital, das daraus das macht, was seine Aufgabe ist: Noch mehr Kapital.

Auch nicht schlecht: Man will jetzt mehr Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig fallen immer mehr bisherige Sozialwohnungen aus der Förderung. Das liegt an alten Gesetzen.

„Selbst wenn wir 5000 jährlich bauen würden, reicht es nicht, um den Verlust mietpreisgebundener und günstiger Altbauten auszugleichen“, sagt Wild.

Wild ist der Vorsitzende des Berliner Mietervereins.

Wie nennt man sowas? Ein absurdes Gesetz wird beibehalten und man kämpft dennoch angeblich dagegen an. Wie heißt der Typ, der einen Felsen den Berg hochrollt?

Die beste Aussage in dem Tagesspiegel-Artikel kommt von einem Investor namens Christoph Gröner, der in Berlin fett im Geschäft ist:

„Die Bodenpreise haben sich verdreifacht und für 1500 Euro je Quadratmeter kaufen wir nicht mehr“. Daran könne auch „die beste Regierung“ nichts ändern.

Dem Investor ist der Bodenpreis zu hoch, da sinkt seine Rendite. Die beste Regierung kann an einer Verdreifachung der Bodenpreise nichts ändern? Dann brauchen wir, so mein Vorschlag, auch keine Regierung. Es ist wieder einmal das Gift des Neoliberalismus, der hier spricht. Bodenpreissteigerungen sind wie Erdbeben, dagegen kann man nichts machen.

Der Schluss des Artikels ist auch passabel:

Weil auch der Vertrag der neuen Groko im Bund kein Heilmittel bietet, macht sich Resignation breit angesichts des Unausweichlichen: auf Jahre hin weiter steigenden Wohnkosten.

Wer hätte auch gedacht, dass die GroKo der Mietenexplosion etwas entgegensetzt? Andererseits: Warum auch? Mit einem neoliberal derangierten Volk kann man alles machen, warum nicht weiter auspressen?

Das einzige Problem der SPD dabei: Ihr laufen die Wähler weg. Eine aktuelle Umfrage der ARD sieht die Partei bei 16 Prozent, einen Punkt vor der AfD.

Häme könnte man kurzsichtig als angebracht betrachten – die SPD hat ihre Wurzeln oder auch Willy Brandt schon lange verraten, sie taugt nichts mehr. Eine Auflösung wäre konsequent. Allerdings ist kein Ersatz in Sicht, und das geht dann zu Lasten vieler.

Es herrscht ein offener Widerspruch: Die SPD hat sich mit Schröder ans Kapital verkauft. Sie hat keine Meta-Erzählung für ihre mögliche Wählerschaft mehr. Diese Erzählung wäre ohne Weiteres zu formulieren. Eine ernsthaft soziale Politik, die sich komplett von der Agenda-Logik verabschieden müsste, Löhne, Wohnkosten, Ökologie, Friedenspolitik, massive Besteuerung der obersten fünf Prozent, Enteignung, Abwehr deutscher Hegemonie, Emanzipation von Nation, Hierarchie, Kleinfamilie und Blut. Die Forderungen in diesen Bereichen sind schon lange formuliert, man müsste sie PR-mäßig aufbereiten und aus der Defensive kommen, nach vorne argumentieren. Dabei müsste man sich nicht um die CDU scheren, von der sowieso nichts zu erwarten ist, sondern linke Mehrheiten suchen. Es wäre eine reelle Chance.

Das Problem dabei: Es fehlt das Personal.

Das erste, was Andrea Nahles nach ihrem Aufstieg zur Parteivorsitzenden sagte, war: Sie wolle die SPD nicht nach links verschieben. Was will sie denn sonst machen? Seit Schröder haben die fitten Sozialdemokraten die Partei verlassen und es kommen keine nach. Die Steinbrücks, Scholzens, Heils, Schwesigs und so weiter dominieren mit völlig sinnentleertem Geplapper das Geschehen. Welcher junge Mensch, der linke Ideen hat, verirrt sich noch in die SPD? Eben. Dieser junge Juso, der gerade in aller Munde ist, wettert gegen die GroKo, hat aber ansonsten keinen einzigen ernstzunehmenden Politikansatz.

Insofern ist es auch kein Rätsel, dass die SPD keine einzige inhaltlich linke Position formulieren kann. Es fehlt mittlerweile das Fundament, es fehlt jede Idee einer linken Politik. Posten ergattern ist das einzige, was diesen Leuten noch einfällt. Wahrscheinlich werden die auch bei Wahlergebnissen um die fünf Prozent noch darüber debattieren, wer Außenminister werden soll.

Es hat etwas Faszinierendes, dem Untergang einer einstmals stolzen und notwendigen Partei zuzusehen, analog zur Wohnungsbaupolitik. Die sozialdemokratische Partei als erstes Opfer des Neoliberalismus. Blödheit oder unausweichlicher Gang der Geschichte?

Die neoliberale Vergreisung der Hirne hat akzeptiert, dass es keine Gesellschaft mehr gibt, nur noch Individuen. Und die sind zu nichts mehr imstande als sich um die letzten Wohnungen wie um die letzten Regierungsposten zu reißen. Mehr ist nicht mehr drin.

(Foto: genova 2015)