Kluge Bemerkungen einer grünen Politikerin zur systematischen Ausbeutung

Ganz interessant, was Franziska Eichstädt-Bohlig, Architektin und Stadtplanerin und von 2006 bis 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, aktuell im Tagesspiegel über Gentrification schreibt:

2016 wurden Baugenehmigungen für 25.063 Wohnungen erteilt, bis September 2017 für 17.817 Wohnungen. Das entscheidende Problem aber ist: Was da gebaut wird, geht am Bedarf der meisten Wohnungssuchenden vorbei. Denn die Struktur der Investoren hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Privatinvestoren bauen heute durchweg hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. Viele dieser Wohnungen werden nicht an (Neu-)Berliner verkauft, sondern als Vermögensanlage und Zweitwohnung weltweit vermarktet. Das aktuelle private Bauen und Modernisieren verschärft die sozialen Ungleichheiten statt den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Wohnungen werden in einer Stadt mit Wohnungsnot nicht fürs Wohnen, sondern fürs Vermögen vermehren gebaut. Analogie zu früheren Zeiten: Es gibt eine Hungersnot und der König lässt Brot nur fürs Brotmuseum backen. Und das über viele Jahre hinweg. Und das Volk rührt sich nicht.

Was meint Eichstädt-Bohlig mit „viele“? 30 Prozent? Die Hälfte? Mehr? Man weiß es nicht genau. Aber es drückt einen Teil der Misere aus: Man redet in Berlin seit zehn Jahren von Wohnungsnot und nach zehn Jahren stellt man fest, dass „viele“ der zuwenig gebauten Wohnungen Kapitalfetische sind. Fetische, ungestört von allen politischen Parteien übrigens.

Dazu kommt das Problem der systematischen Verteuerung der Wohnungsbestände. Hier führt das Zusammenwirken der Mietenpolitik des Bundes mit den Eigentümerinteressen zu einem dramatischen Abbau bezahlbarer Wohnungsbestände. Warum gestattet der Gesetzgeber die jährliche Erhöhung der Bestandsmieten um fünf Prozent, wenn Löhne und Gehälter nur zwischen null und zwei Prozent pro Jahr steigen? Warum ist die Mietpreisbremse ein Placebogesetz? Warum dürfen in Nullzinszeiten Gebäudemodernisierungen mit elf Prozent umgelegt werden?

Warum? Die Perversion ist so offensichtlich, dass man nicht von einem Versehen sprechen kann. Ich vermute, die Frage nach dem Grund ist eine rhetorische. Die Bereitstellung neuer Verwertungsmöglichkeiten fürs Kapital ist, das muss man immer wieder sagen, die einzig relevante Aufgabenstellung von Parteien im Kapitalismus. Sozialer Friede wird hergestellt, wenn die Verwertung sonst ins Stocken gerät. Obdachlose, Tote: egal. „Systematische Verteuerung“ ist auch ein aufschlussreicher Begriff. Die Ausbeutung hat System.

Die Berliner Altbauwohnung, die 2006 noch durchschnittlich 1.625 Euro pro Quadratmeter kostete, ging 2015 für 3.010 Euro pro Quadratmeter über den Tisch, Tendenz steigend. Die durchschnittlichen Angebotsmieten sind zwischen 2009 und 2015 um 63 Prozent von 5,74 Euro pro Quadratmeter auf 9,35 Euro pro Quadratmeter erhöht worden, Tendenz steigend. Aus den Innenstadtbezirken werden immer mehr Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen verdrängt. Gewerbemieter genießen gar keinen Schutz. Die jahrelang hoch gelobten Kreativszenen sind bereits durch die hohen Mieten vertrieben worden.

Nichts Neues, aber das immerhin deutlich. Schon 2006 gab es in Berlin übrigens Gentrifizierungsdebatten und schon damals betonten alle Parteien, dass man dagegen dringend etwas unternehmen müsse. Es ist dem Langmut der Bevölkerung zu verdanken, dass die Asis, die im Laufe der Zeit die Regierungssessel besetzen, sich dermaßen asozial verhalten können. Ich schließe die Asis der Linkspartei ausdrücklich mit ein.

Die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 war ein großer Fehler. Sie schaffte die Grundlage für den Verkauf von öffentlichen Wohnungsunternehmen durch Bund, Länder und öffentliche Unternehmen. Verkauft wurde durchweg an globale Hedgefonds, die „Heuschrecken“, die das Geschäft der Wertabschöpfung perfekt beherrschen. In Berlin wechselten zwischen 1999 und 2006 ca 200 000 gemeinwirtschaftliche Wohnungen an solche Kapitalverwerter (zwölf Prozent des Bestands!). Heute gibt es außer den verbliebenen sechs städtischen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften keine Wohnungsgemeinwirtschaft mehr.

SPD, CDU, Linkspartei; Diepgen, Wowereit und viele andere. Illegale und legale Korruption.

Berlin und der Bund haben auch keine Bodenvorratswirtschaft betrieben. Der mit der Vereinigung übernommene große Grundstücksbestand wurde nach dem Höchstpreisverfahren verkauft.

Bodenvorratswirtschaft würde bedeuten, Boden langfristig kapitalistischer Verwertung zu entziehen. Das von deutschen Politikern zu erwarten, wäre allzu naiv.

Die Dominanz der privaten Verwertungsrechte lässt derzeit eine sozial gesteuerte Stadtentwicklung kaum noch zu.

Das ist seit Ewigkeiten bekannt. Jeder halbwegs seriöse Politiker hätte sich um das Thema schon längst gekümmert. In den konservativen 1950ern war das Bodenrecht – also die generelle Frage, wem der Boden gehören sollte – Teil öffentlicher Debatten. Heute ist es nicht einmal mehr möglich, solch eine Debatte zu beginnen. Zu vernebelt sind die Hirne im Neoliberalismus. Man könnte hier auch eine Debatte über 68 führen und die provokative und zu untersuchende Behauptung aufstellen, dass in vielen Bereichen die Vor-68er mehr Durchblick hatten als die, die dann kamen. Der Kapitalismus jedenfalls verlor durch 68 einige seiner Hemmungen.

Das Bauen muß eingebettet werden in eine neue gemeinwohlorientierte Wohnungs-, Mieten- und Bodenpolitik, die den Satz „Eigentum verpflichtet“ endlich ernst nimmt, die kommunalen Steuerungspotenziale stärkt und soziale Ungleichheiten einschränkt. Das gilt auf Landesebene ebenso wie im Bund.

Franziska Eichstädt-Bohlig stellt hier ein paar interessante Fragen, gibt interessante Antworten und da das Thema nicht einmal besonders kompliziert ist, könnte man sich nun an die Verbesserung der Verhältnisse machen: Begrenzung von Mieten auf fünf Euro pro qm, Begrenzung bei Neubauten auf 1200 pro qm und so weiter. Eigentlich alles ein Klacks. Eigentum verpflichtet. Allerdings nur den Hauseigentümer zum Schneeschippen.

Keine Angst: Die Ausbeutung der Massen ist das Anliegen des Kapitals und die Parteien und die Politiker haben exakt dieses Anliegen zu unterstützen. In Berlin hätte man einzig Andrej Holm zugetraut, offensiv aufzutreten, Druck zu organisieren. Aber schon das war dem Kapital zu heikel: Nach einer Schmutzkampagne, auch von rechten Bloggern wie Alfons betrieben, wurde Holm vom Posten des Staatssektretärs entfernt. Der Untertan freut sich, wenn er dem König zur Seite stehen darf.

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Gewaltfrage. So wie sie sich 1789 oder 1917 stellte. Die Verhältnisse sind ähnlich. Und man könnte es Ironie der Geschichte nennen oder auch einfach deutsche Barbarei: In diesen Zeiten richtet sich Gewalt nicht etwa gegen die herrschende Klasse, sondern gegen das, was man als fremd definiert. Nach unten treten.

Deutsche Traditionen.

(Fotos: genova 2015 und 2016)

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10 Antworten zu Kluge Bemerkungen einer grünen Politikerin zur systematischen Ausbeutung

  1. Clemens Verhooven schreibt:

    Leider ja, wo man hinguckt. In 2017 hieß es noch http://www.tagesspiegel.de/berlin/grundstueck-in-berlin-kreuzberg-dragoner-areal-soll-an-land-berlin-gehen/19697280.html. Kein Jahr weiter läuft der Hase hier lang: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/bima-chef-kritisiert-berlins-baupolitik-zupackend-und-schnell-sieht-wohl-anders-aus/20866534.html. Begrifflich kommt man diesen Mechanismen nicht mehr bei.

    Nenne ich es Ausbeutung? Nenne ich es Enteignung des Bürgertums? Und das zugunsten des abstrakt dargestellten Kapitals. Beispiel Kreuzberg. Der Bima-Chef kritisiert die Berliner Liegenschaftspolitik und verkauft dann meistbietend an privat. Frage: Wo bleibt der Bürgermeister? (machtlos?) Frage: Wo das Finanzministerium des Bundes (machtlos)? Warum nicht auch mal Chefsache aus sowas machen. (machtlos?) Frage mich langsam in Echt, wozu wir noch Parlamente haben.

    Apropos: Guter Artikel. Danke!

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  2. Jakobiner schreibt:

    „Analogie zu früheren Zeiten: Es gibt eine Hungersnot und der König lässt Brot nur fürs Brotmuseum backen. Und das über viele Jahre hinweg. Und das Volk rührt sich nicht“

    Erinnert mich an Marie Antoiniette, die auf die Frage, wie man denn die hungenden Untertanen zu ernähren gedenke, antwortete: „Wenn es kein Brot gibt, gebt ihnen Kuchen zu essen“–heute: höchstspekulative Luxuswohnungen.Immerhin gab es dann einen Sturm auf die Bastille samt Revolution.Heute gibt es nicht einmal mehr eine Hausbesetzerszene.

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  3. genova68 schreibt:

    Der Bund müsste seine Berliner Grundstück unentgeltlich dem Non-Profit-Wohnungsbau zur Verfügung stellen, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch dieses Denken ist nicht en vogue. Mann muss ja kassieren, wenn man etwas hergibt.

    Non-Profit-Wohnungbaus schreibe ich übrigenns, um den Begriff des sozialen Wohungsbaus zu vermeiden. Kein Staat muss draufzahlen, um günstige Wohnungen zu realisieren, höchstens vorschießen. Wohnungsbau ist günstig, wenn man das Thema Ernst nimmt.

    Wofür man noch Parlamente braucht, weiß ich auch nicht so genau. An sich eine sinnvolle Einrichtung und solange die Kapitalverwertung nicht gestört wird, kommt ja auch manchmal etwas Sinnvolles dabei raus.

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  4. Leo Brux schreibt:

    genova hat geschrieben:
    “ In den konservativen 1950ern war das Bodenrecht – also die generelle Frage, wem der Boden gehören sollte – Teil öffentlicher Debatten. Heute ist es nicht einmal mehr möglich, solch eine Debatte zu beginnen. Zu vernebelt sind die Hirne im Neoliberalismus.“

    Dazu eine Anekdote von Mitte der 70er Jahre. Ich (damals Jungsozialist) diskutiere mit meinem Vater (engagierter CSU-Mann und Strauß-Anhänger; Immobilienmakler und Hausverwalter). Mein Vater, ironisch: „Ihr von der SPD seid doch Versager. Ich beweis dir das ganz einfach. Wie ist das mit dem Bodenrecht? Wieso beschließt ihr in Bonn kein Gesetz, das es den Kommunen erlaubt, bei kommunaler Investition die entsprechende Wertsteigerung auf privatem Grund und Boden wenigstens teilweise steuerlich abzuschöpfen? Und das Geld dann in sozialen Wohnungsbau zu investieren?“

    Mein Vater hätte als CSU-Mann nicht direkt dafür gestimmt, hätte es aber akzeptiert. Warum? Er war ein sozialer CSUler, mit sowohl politisch-strategischem als auch christlich-moralischem Sinn für soziale Gerechtigkeit, Fairness, Ausgleich, Stärkung der Mitte der Gesellschaft. Er mochte als Konservativer die SPD nicht, war aber der Meinung, dass Deutschland eine starke progressive SPD unbedingt brauchte – als Gegengewicht gegen seine geliebte (!) CSU.

    Was hab ich damals meinem Vater geantwortet? – Ich hab erst einmal schweigsam und dumm aus der Wäsche geschaut. Und dann lahm nachgeschoben: „Wir setzen das in der SPD schon noch durch!“

    Wieviel Geld hätten die deutschen Kommunen seit den 70er Jahren mittels einer Wertsteigerungsabschöpfung zusätzlich einnehmen und in den sozialen Wohnungsbau investieren können? Geht das auf 1 Billion Euro zu? Oder überschätze ich das?

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  5. genova68 schreibt:

    Eine nette Anekdote. Das mit der Billion Euro könnte schon hinkommen. Ackerland war kaum etwas Wert, Bauland stieg ständig im Preis. Ich kenne aus dem Bekanntenkreis den Fall, bei dem eine kleine mittelständische Familie eine Menge Ackerland geerbt hatte, das brach lag. Dann wurde daraus Bauland, die Familie machte ein Vermögen. Das Vermögen diente in den vergangenen 30 Jahren vor allem dazu, irgendwo angelegt zu werden. Vor ein paar Jahren fragte mich die Familie, wie ich den die Entwicklung in Neukölln einschätze. Dann kam heraus, dass sie jetzt auch dort investiert sind. Man sieht hier den Wahnsinn dieses Geldkapitalismus: Die Familie bekam ohne jede Leistung einen Haufen Geld (für den die Grundstückskäufer vorher arbeiten mussten) und dann will das Geld angelegt werden, so auch in Neukölln. Folge: Die Mieten dort steigen. Danach wird die Familie noch mehr Geld haben, das auch wieder irgendwo angelegt werden muss. Es ist ein Akt der Zerstörung, was da euphemistisch „investieren“ genannt wird.

    Man müsste sich auch mal um die Frage kümmern, wo das Geld für die vielen in Berlin verkauften Mietskasernen (viele davon einfach geerbt) geblieben ist. Ich vermute, dass ein fähiger Steueranwalt die Steuerlast gegen null drücken kann.

    Die Familie ist mir übrigens sympathisch, sie leben nicht aufwändig, sondern bodenständig. Aber sie würden es als große Ungerechtigkeit empfinden, nähme man ihnen einen Großteil dieses Geldes wieder ab – auch wenn sie es gar nicht brauchen. Es gehört ihnen ja, wie man sagt.

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  6. Leo Brux schreibt:

    Das Geld, das die Stadt in die Infrastruktur steckt und damit Grund und Boden aufwertet, gehört auch jemand – nämlich UNS. Dem Bürger. Gemeinsam. Ich habe immer etwas Mühe zu verstehen, wenn ein Eigentümer das nicht versteht und glaubt, er habe das natürliche Recht, über den gesamten Wertzuwachs – den ihm die Gesellschaft verschafft hat! – verfügen zu dürfen. Ich sag ja nicht, dass man ihm alles abziehen muss. Aber die Hälfte doch wohl schon.

    Wenn wir jetzt mal bei der groben Summe von 1 Billiarde zusätzlicher Einnahmen für alle Kommunen Deutschland seit Mitte der 70er Jahre bleiben, dann könnte das bedeuten: über den
    Daumen gepeilte 10 Millionen Sozialwohnungen mehr in Deutschland. Bezahlbarer Wohnraum für ca. 20 Millionen Bürger (2 Personen pro Wohnung gerechnet). Gut für die Allgemeinheit, schlecht für die Minderheit der privaten Eigentümer.

    Täte mich interessieren, wie das ein thematisch kompetenter SPD-Politiker kommentieren würde.

    Man könnte analog eine Rechnung aufmachen für die Güter der Ex-DDR, die in öffentlicher Hand waren und an privat teils „zurückgegeben“, teils billigst verscherbelt worden sind. Hunderte von Milliarden sind damit der Gemeinschaft vorenthalten worden – zum Nachteil der Mittel- und der Unterschicht.

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  7. genova68 schreibt:

    Eine Billiarde scheint mir zu hoch gegriffen, du meinst vermutlich eine Billion. Ja, es ist wohl alles so, wie du es sagst. Wobei ich betonen würde, dass man keine subventionierten Wohnungen braucht. Boden als Pacht und Wohnungen zum Selbstkostenpreis, dann sind wir bei weniger als 1000 Euro pro qm. Dazu vernünftige Löhne und Wohnen ist preiswert. Das ist eine an sich selbstveständliche Rechnung, wenn man die kapitalistische Logik außen vorlässt. Aber sicher könnte man auch beim Boden Marktpreise nehmen und der Staat besteuert das extrem. Wobei dann die Bereitschaft zum Verkauf von Boden sinken würde.

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  9. Leo Brux schreibt:

    Natürlich, ich meinte eine Billion.

    „Boden als Pacht und Wohnungen zum Selbstkostenpreis“ –
    das wär noch ein Schritt mehr in Richtung Sozialismus IM Kapitalismus. Schwerer durchsetzbar.

    Für die Abschöpfung der Gewinne im Falle von kommunaler Investition hätte die SPD in den 60er und 70er Jahren vielleicht eine Chance gehabt. Jedenfalls hätte sie es ernsthaft versuchen können – um dann, im Fall des Scheiterns im Bundestag, immer wieder die Bürger auf die Gründe der hohen Mieten und der fehlenden Sozialwohnungen hinzuweisen. Für jeden Mieter hätte man dann ungefähr ausrechnen können, wieviel mehr und eigentlich zuviel er monatlich Miete bezahlt, nur weil die Marktideologen die wohnungsrelevante soziale Gesetzgebung verhindern.

    Ich stell mir das Flugblatt vor, das man hätte für jede Wohnanlage hätte maßschneidern können. Der Zusammenhang von Miethöhe und Gesetzeslage ist recht einfach zu erkennen. Die Differenz ist dramatisch und würde so manchen überzeugen, dass wir politisch eigentlich doch auch etwas erreichen, etwas für uns selbst tun könnten.

    Es wäre auch eine Maßnahme (gewesen) gegen den blinden Rechtspopulismus, die Ablenkung des Frustes auf Südenböcke, gegen das hemmungslose Misstrauen gegen die Politik und die politischen Eliten.

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  10. genova68 schreibt:

    Vielleicht hat man in Deutschland auch Angst vor der Unterscheidung unterschiedlicher Kapitalformen: Also Investition in Arbeit, in Produkte und Dienstleistungen einerseits und Investition in Boden und Spekulation. Schaffen und raffen ist die Nazi-Diktion dazu, die aber nicht dazu führen sollte, darüber nicht nachzudenken.

    Man könnte auch mal nachforschen, wie hoch der Mietkostenanteil einer Pizza in einer Pizzaria in einer gentrifizierten Gegend ist. Wie viel Geld zahl man für die Pizza zuviel, um ein paar faule Ärsche noch reicher zu machen?

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