Infiltration

Die AfD-Fraktion im Bundestag soll nun drei Ausschüssen vorsitzen: Haushalt, Recht und Tourismus. Bemerkenswert sind die Kandidaten, denen die Fraktion diese Rollen zuteilen will.

  • Peter Boehringer, Verschwörungstheoretiker, Anhänger der New-World-Order-Idee, Hetzer („Merkelnutte“). Interessanterweise Mitglied in der Hayek-Gesellschaft wie auch Beatrix von Storch. Man kann die neoliberale Hayek-Gesellschaft wohl mittlerweile als braunen Treffpunkt beschreiben. Neoliberalismus und Rechtsradikalismus gehen hier ehrlicherweise eine Symbiose ein.
  • Sebastian Münzenmaier, Fußballfan, der gegnerische Fans verprügelt haben soll, wurde deshalb zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, seine Immunität ist derzeit aufgehoben, geht in Berufung.
  • Stephan Brandner, außergewöhnlich primitiver Redner, gewaltaffin. Eine syrische Familie ist für ihn als „Vater, Mutter und zwei Ziegen“ definiert.

Ich will mich nicht im Detail mit diesen Leuten beschäftigen, aber es erinnert tatsächlich an die NSdAP von 1933 und an ihre Zerstörung des Parlaments. Drei ausgesprochen ungeeignete Personen für Ausschussvorsitze, wo man vermitteln soll. Genau diese Leute werden nominiert. Gauland sprach in dem Zusammenhang von „Krieg“ den man im Parlament führen wolle. Das ist kein Zufall.

Was auch immer man an Kritik an den Altparteien anbringen mag: Nazi-Affine als Vorsitzende von Bundestagsausschüssen, die sie, wenn sie es geschickt anstellen, lahmlegen können, dazu Leute wie Weidel und Gauland und Höcke und viele mehr im Hintergrund, mittlerweile duzend- und hundertfache Belege für die Naziaffinität dieser Partei; vielleicht sollte man sich doch mal überlegen, wie man die Kameraden wieder loswerden kann.

Das eine ist der braune Mob, der sich seit zehn oder fünfzehn Jahren im Internet austobt. Das andere ist das real life.

Es ist offensichtlich, dass diese Leute demokratische Strukturen nutzen, um sie abzuschaffen, um dem Pöbel und anderen Ariern zu ihrem Recht zu verhelfen, um Rache und Gewalt zu etablieren. Das Volk, das sie sind, und die Volksverräter. Vermutlich merkt man es erst hinterher, wenn es zu spät ist. Und es läuft regional unterschiedlich. In Teilen Osttdeutschlands haben die Rechtsradikalen die faktische Macht schon übernommen. Wer die Strukturen kritisiert, bekommt Besuch von den noch eher unsortiert agierenden Nachfolgeorganisationen der SS.

Heribert Prantl plädiert in der Süddeutschen „für eine Ausnahme von parlamentarischen Gepflogenheiten“, also der Gepflogenheit, dass die stärkste Oppositionspartei bestimmten Ausschüssen vorsitzen darf. Ob das hülfe, ist unklar, zumal sich die AfD dann wieder als Opfer aufspielen könnte. Es steht aber zu hoffen, dass die Vorsitzenden in ihrer Arbeit schnellstmöglich demaskiert werden.

Großen Respekt verdienen Menschen wie Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken im Thüringer Landtag. Sie engagiert sich offensiv gegen Rechts, wie man sagt – was Mordaufrufe gegen sie zur Folge hat.

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht? Das ist das Landesamt, dessen Vorsitzender bis 2000 Helmut Roewer hieß, der heute einträchtig mit Jürgen Elsässer agiert und für dessen Publikation Compact schreibt. Der thüringische jedenfalls versuchte vor sechs Jahren, einen Mitarbeiter von Frau König als V-Mann (gegen links) anzuwerben.

So geht das in den neuen Ländern, wie man erstaunlicherweise immer noch sagt.

Der realen Regionalisierung – also völlig unterschiedliche politische Verhältnisse in unterschiedlichen Regionen, Städten und gar Stadtteilen – entsprechen im Internet Facebook-  und Youtube-Accounts sowie das Twitter-Following. Man bewegt sich analog und digital in seinen Zusammenhängen und kann so reale Entwicklungen ignorieren. Man kann weiter öffentlich-rechtliche Quellen rezipieren und die Welt ist in Ordnung. Dort ignoriert man nicht die Gefahr von rechts, aber solange um 20 Uhr die Tagesschau beginnt, kann alles nicht so schlimm sein. Man kann sich andererseits bei Höcke und diesen Kameraden informieren und ist überzeugt, dass die Übernahme der Völkischen kurz bevor steht.

Blogger, die sich früher dezidiert links gaben, aufgeklärt, sind heute in Argumentation und Hass auf die da unten nicht mehr weit von denen entfernt, die ihr vermeintliches Bürgertum nur durch Treten auf das Unterprivilegierte verteidigen können. Noch verbergen sie ihre Haltung mit schlecht verbrämter Sorge ums Soziale.

Ein anderer Aspekt dieser Infiltration ist das, was man heute alternative Fakten nennt. Alex Rühle las für einen lesenswerten Artikel in der Süddeutschen vom Wochenende (S. 15) den Bestseller Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2017 nicht in der Zeitung stand. In dem Buch werden die dämlichsten Verschwörungstheorien aufgestellt, was an sich kein Problem wäre, aber das Buch steht derzeit auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste.

Rühle schreibt:

Das Schlimme an Wisnewskis Buch aber ist weder die Plumpheit seiner Argumentation noch der handwerkliche Dilettantismus; weder die hilflose Sprache, in der all das zusammengepanscht wird, noch die scheinlogischen Argumente, durch die Seriösität und Kausalität vorgegaukelt werden sollen. Das Schlimme ist, dass dieses Buch tausendfach verkauft wird. Das nämlich bedeutet, dass offensichtlich viele Leute bereit sind, ihm mehr Glauben zu schenken als fundierteren Quellen. Was auf das eigentlich Problem weist: die epistemische Krise in der westlichen Welt.

So ist das wohl. Das Wisnewskische völlig unsägliche Geplappere wird Ernst genommen und die Verbindung zu den eingangs genannten drei Kameraden ist die Krise des Versuchs, Phänomene rational zu erklären. Die Feinde sind: Moslems, Juden, Amis, Rothschild, Rockefeller, Frühsexualisierer und Claus Kleber. Kurz: die NWO.

In den USA ist die Verschwörerei wohl schon weiter fortgeschritten, ohne sie wäre Trump nicht Präsident geworden.

Die Infiltration verläuft auf vielen Ebenen, schleichend und mit Getöse zugleich.

(Foto: genova 2013)

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26 Antworten zu Infiltration

  1. Jakobiner schreibt:

    „Was auf das eigentlich Problem weist: die epistemische Krise in der westlichen Welt.“ Epistemisch wird das neue Schlagwort und soll plötzlich alles erklären. Auch Leo Brux spricht vom epistemischen Stammesdenken. Ich habe den Begriff noch nie gehört. Soll scheinar alles erklären, aber: Kann jemand mal erklären, was dieses Soziologendeutsch bedeutet? Hoffentlich läuft dies nicht auf eine Tautologie hinaus.

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  2. neumondschein schreibt:

    In Teilen Osttdeutschlands haben die Rechtsradikalen die faktische Macht schon übernommen. Wer die Strukturen kritisiert, bekommt Besuch von den noch eher unsortiert agierenden Nachfolgeorganisationen der SS.

    Du uebertreibst wie immer. Ich zum Beispiel wohne und arbeite in Dresden. Rings um mich herum gibt es rechte Deppen, massenhaft rechte Deppen, bestimmt! Aber SS? Dann waere ich ja physisch bedroht! Und wusstest Du, dass namentlich in Dresden auch die Zecken sehr zahlreich sind, und dass die Kipping von der Linkspartei in enger Verbindung zu deren Szene steht, und dass es in Dresden eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur fuer die Antifa gibt, die Anne Helm uebernachten lassen, bevor sie mal wieder blank zieht, und angelsaechsische Bombenangriffe herbeifordert. Niemand von denen wurde je totgeschlagen. Diese Antifa und das linksaktivistische Univolk taugt weit eher fuer Lumpenproletariat, das Bonapartisten mobilisieren koennten, um den Konstitutionalismus abzuschaffen, als die rechten Deppen, die untereinander in keinem organisatorischem Zusammenhang stehen, und sich gerade nicht in einer SA zusammenrotten, um politische Gegner zu terrorisieren. Das gleiche gilt fuer Trumps Waehler. Trumps Waehler sind nur Waehler. Und nachdem sie Trump gewaehlt haben, gehen sie wieder nach hause, und ziehen nicht umher, um Clintonisten ausfindig zu machen und zu terrorisieren.

    In den USA ist die Verschwörerei wohl schon weiter fortgeschritten, ohne sie wäre Trump nicht Präsident geworden.

    Der ist Praesident geworden, weil der Gegenkandidat praktisch die gesamte Stammwaehlerschaft eingebuesst hat. So aehnlich also wie die SPD. Und da wir bei der SS waren: Clintons Bonapartismus ist bestimmt nicht besser und weniger bedrohlich als Trumps Grobheit.

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  3. neumondschein schreibt:

    Was auf das eigentlich Problem weist: die epistemische Krise in der westlichen Welt

    Es gibt mathematische Modelle und Kalkuele, die Wissen und Glauben modellieren sollen, sogenannte epistemische Logiken. In der Philosophie bezeichnet Epistemologie, das Gebiet, das erforscht, was man wissen kann, und wie man zu verlaesslichem Wissen gelangen kann, ob die Welt erkennbar ist, ob es eine objektive Welt ueberhaupt gibt, und in welcher Beziehung die Erkenntnis zu ihr steht. So in etwa. Die epistemische Krise der westlichen Welt besteht darin, dass trotz vollstaendiger Monopolisierung der Medien und Marginalisierung abweichender Standpunkte andauernd Wahlen nicht so ausgehen, wie sich die Monopolmedien das wuenschen.

    Im Mittelalter war das Monopolmedium die katholische Kirche. Ueber 1000 Jahre bestimmte genau sie, was Wissen darstellt. Das wurde niemals hinterfragt, bis die exakte Naturwissenschaft daherkam und dieses Monopol in Frage stellte. Das ist die epistemische Krise der katholischen Krise am Ende des Mittelalters.

    In der DDR gab es die Aktuelle Kamera. Die gab vor, was als Wahrheit zu gelten hatte. Jedoch nahm man kaum jemand diese Wahrheit ernst, weil in der Nachbarschaft und in den Betrieben alternative Sichtweisen dominierten, die sich zu einem bestimmten Teil auf die Erfahrungen der Menschen stuetzten. Das ist die epistemische Krise der Aktuellen Kamera. Die Aktuelle Kamera wehrte sich damals tapfer und standhaft. Sie unterstellte andauernd Einfluss aus dem Westen, den es sicher gab, weil die Westpresse einfach glaubwuerdiger ist. Die im Westen seien alle rechts, doch in der DDR sei der Faschismus mit Stumpf und Stil ausgerottet, eben weil die Aktuelle Kamera definierte, was als Wahrheit zu gelten hatte.

    Heute ist das so aehnlich. Die Monopolmedien beschuldigen nun das Internet. Das wuerde andauernd Fakenews verbreiten. Ausschliesslich das Internet sei schuld an der Roheit und dem Rechtsdrall des deutschen Volkes, so als, wenn es die Springerpresse und das oeffentlichrechtliche Fernsehen nicht gaebe, und die nicht Sarrazin und den Moslemhass und den Hass auf Arbeitslose und die Kriegshetze unters Volk bringen wuerden. Frueher sassen die Feinde der Wahrheit im Westen, heute jedoch ganz im Osten. Das ist der Unterschied. Der Faschismus kommt ausschliesslich aus dem Osten. Die packen andauernd Fakenews ins Netz, damit die Leute alle rechts werden. Wenn die Buerger endliche alle die Monopolmedien konsumieren wuerden, dann wuerde doch niemand rechts werden, in unserem so anstaendigen, menschenlieben, toleranten Land! Yo.

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  4. Jakobiner schreibt:

    Lieber Neumondschein, danke für die Erklärung, da ich bei Wikipedia und Wikitoria nur 2-3 kurze Erklärungen fand. Dennoch fragen sich etwa jene Besorgten über eine epimistische Krise in den Mainstreammedien nicht, inwieweit sie selbst Teil des Problems sind. Das Gerede von den Systemparteien, Blockparteien und der Lügenpresse ist ja nicht so falsch, wenn man sich die Einheitsfront von BILD bis Grünen gegen Lafontaine und Wagenknecht ansieht, die sie neuerdings als „nationale Sozialisten“denunzieren. Warum sollte man sich mit dieser Querfront neolioberaler Hayekanhänger von Seeheimer Kreis der SPD über Wirtschaftsteil der SZ bis der versammelten Globaliesierungselite in Davos in den Bilderbergern verbünden–nur aus der Angst man könne die AfD stärken? Das wird so langsam zum Totschlagargument und Lafontaine und Wagenknecht zu den neuen Nationalsozialisten/nationeln Sozialisten und strukturellen Antisemiten erklärt. Alles wird dann als AfD-affin und völkisch stigmatisiert und gelabelt.Kein Wunder, dass viele Leute diese Heuchelei durchblicken und es eben zu dieser Auflösung jenes Wahrheitsm,onopols kommt. Und das ist nicht nur wege der neuen Technologien, damals des Buchdrucks, heute des INternets zu erklären, sondern eben vor allem aufgrund der Klasseninteressen.

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  5. genova68 schreibt:

    Du bist echt ein komischer Kauz, neumondschein,
    deine Definition von epistemischer Krise beginnt ganz gut, ist im letzten Teil aber direkt von der AfD geklaut, also beschwer dich bitte nicht über „rechte Deppen“.

    Eine epistemische Krise meint, dass man Erkenntnissen, die auf Wissenschaftlichkeit beruhen, also erkenntnistheoretische Grundlagen und Regeln beachtet, keinen Wert mehr beimisst und stattdessen eigene Fakten kreiert, also das, was Verschwörungstheoretiker und AfD täglich machen. Trump ist nicht an der Macht, weil seine Wähler irgendwas erkannt hätten, sondern weil sie dumm wie stroh sind und roh wie ein Reibeisen sind, durchs Internet versaut. Woher diese Dummheit und diese Rohheit im Internet kommen, darüber kann man diskutieren.

    Vollständige Monopolisierung der Medien: Das Gegenteil ist wahr und belegbar und du weißt das, neumondschein. Durchs Internet gibt es nicht mal im Ansatz mehr die Monopolisierung, die es in den 50er und 60er noch gab, damals nur Staatsfernsehen, kein privates, ein paar Zeitungsverlage, sonst nichts. Das Internet sorgt in weiten Teilen für fake news, also für die epistemische Krise.

    Der Rest deines Beitrages ist Polemik.

    Wie es mit fake news aussieht, zeigt Jakobiner im jüngsten Beitrag:

    Das Gerede von den Systemparteien, Blockparteien und der Lügenpresse ist ja nicht so falsch, wenn man sich die Einheitsfront von BILD bis Grünen gegen Lafontaine und Wagenknecht ansieht, die sie neuerdings als „nationale Sozialisten“denunzieren.

    Machen wir es konkret: Als nationalen Sozialisten bezeichnete Döpfner Lafontaine 2007. Seitdem offenbar niemand mehr. Laut Jakobiner ist es aber eine „Einheitsfront“, also so ziemlich alle, die Lafontaine „neuerdings“ also nationalen Sozialisten bezeichnen.

    Bitte werdet redlich.

    Stattdessen behauptete Lafontaine vor einer Weile auf facebook, dass westliche Geheimdienste eine deutche Querfront steuerten, ohne jeden Beleg. Wenn Lafontaine von dieser Schiene wieder runterkommt, gibt es nicht mehr viel zu kritisieren. Aber vermutlich ist er ein weiterer alter, weißer Mann.

    Rechte Gewalt in Sachsen ist massiv vorhanden, ich suche einem Blinden jetzt keine Belegfotos raus. Und warum sollten sie dir etwas tun? Bist du Antifa oder schwarz? Teile Dresdens sind sicher eine Ausnahme, das wars aber auch.

    Die SS war bis 33 ein eher unorganisierter, gewalttätiger Haufen. In Teilen des Ostens ist es heutzutage gefährlich, seine linke, gegen das dortige rechte Milieu gerichtete Meinung zu zeigen. Haufenweise gelockerte Radmuttern von Autos linker Politiker sind nur ein Beleg. Ich kam übrigens auf diese SS-Erwähnung, weil ich eine Doku von einem Journalisten gesehen hatte, der im Osten auf Spuren von Nazis war. Er befragte in Dörfern haufenweise Passanten, aber fast niemand traute sich, etwas zu sagen. Sie waren wohl zum Teil selbst passive Nazis. In so einem Umfeld gibt es faktisch keine linke Tat mehr. Ein anderes kurzes Video zeigte ein Konzert mit 6.000 Neonazis und ebensovielen Hitlergrüßen. Irgendein Bürokrat meinte, man konnte das Konzert nicht abbrechen, weil diese Leute gewalttätig waren. Man hätte wohl ebensoviele Polizisten gebraucht. Die gab es nicht. Das sind Fakten.

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  6. Jakobiner schreibt:

    „Machen wir es konkret: Als nationalen Sozialisten bezeichnete Döpfner Lafontaine 2007. Seitdem offenbar niemand mehr. Laut Jakobiner ist es aber eine „Einheitsfront“, also so ziemlich alle, die Lafontaine „neuerdings“ also nationalen Sozialisten bezeichnen.“

    Nicht unter demselben Artikel, aber mit passenden Vergleichen: „national“, „nationalistisch“, „altsozialistisch“, „Putinversteher“, „Putinaffin“, „xenophon“,“AfDaffin“,etc. Diese Einheitsfront von CSU bis Grüne steht und ist nicht nur eine Erfindung von Döpfner.Vielleicht habe ich mich da nur zu sehr auff diesen Begriff kapriziert, aber der Befund stimmt. Alles hassen Wagebnknecht und Lafontaine, kritisieren auch an ihnen, dass sie in der Sozialpolitik keine „Kompromiusse“für eine „Regierungsfähigkeit“eingehen wollen. sondern die „Linke spalten“, während ja jetzt die Grünen so gehypt werden, da sie als einzige Partei bedingungslos „regierungswillig“sind–was neuerdings als Alleinstellungsmerkmal zu gelten scheint.. Als wäre es nicht der neoliberale Seeheimer Kreis, der die SPD dominiert, der dies verhindern würde und die Realos der Grünen, die niemals eine linke Koalition wollten, um eben die Agenda 2010 durchsetzen zu können.. Rot-rot-grün war arithmetisch möglich, aber nicht politisch und wurde deswegen nicht gemacht. Daran soll Lafontaine und Wagenknecht schuld sein.Wie auch am Niedergang der SPD, da Lafontaine Schröders neoliberalen Kurs nicht mitmachen wollte.Mal ehrlich, Genova stell dich nicht so blöd: Die Hetze gegen die Linkspartei geht vom rechten bis hin zum grünen Lager und wird unter Habeck/Baerbock nochmals zunehmen. Und innerhalb der Linken haben eben Lafontaine und Wagenknecht gesagt, dass No Border eine Utopie ist, zudem die AfD hochbringt, weswegen sie als Dunkeldeutschland mit allen Nazis eingereiht wurden und Sahra Wagenknecht sogar auf dem Parteitag eine Torte ins Gesicht bekam und beide eben von dir als „AfDaffin“ oder eben von einem Döpfner als „nationale Sozialisten“ und unter anderen Begrifflicjhkeiten denunziert werden.

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  7. genova68 schreibt:

    Nationaler Sozialist halte ich schon für eine Sonderbezeichnung, das heißt einfach Nazi, sonst nichts. Und das hat nur Döpfner getan. Altsozialistisch, national etc. ist eine andere Liga. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Mir fällt gerade noch ein, dass Wagenknecht nicht mal in der Lage war, dem Vorstandsbeschluss der Linken kürzlich zuzustimmen, der sich gegen irgendeine Beteiligung von Linkenpolitikern bei der Kalrspreisverleihung an Jebsen aussprach, mit Neuer Rheinischer Zeitung, massivem Antisemitismus, vermutbarer Holocaustleugung und mehr. Es wäre mir schon ein Anliegen, sich mit solchen Leuten auf keinen Fall einzulassen. Dehm, für den Antisemitismus nur dann vorliegt, wenn Juden massenhaft ermordet werden, ist nach wie vor ein Spezi von Wagenknecht. Das sind exakt die roten Linien, die von Wagenknecht nicht klar gezogen werden.

    Das andere ist Seeheimer Kreis und sonstwas. Der ist natürlich unangenehm, aber das ist ein anderes Thema.

    Sicher: Es gibt eine massive Ablehnung linker Politik in weiten Teilen der Medien. Das kritisiere ich doch genauso. Und sicher sind Wagenknecht und Lafontaine nicht am Nichtzustandekommen einer gemeinsamen Regierung Schuld. Und sicher fehlt in Deutschland sowas wie Corbyn oder Sanders. Vielleicht kommt das noch. Aber die Kräfteverhältnisse sind derzeit nun mal so, wie sie sind, das ist Teil der neoliberalen Entwicklung. Journalisten können sich nur noch eine merkwürdige Neolinke vorstellen, die zu Wirtschaftspolitik am besten schweigt. Vor ein paar Tagen stand im Spiegel, dass Corbyn und Sanders und der Franzose keine Vorbilder für Deutschland sein können. Die Begründung war sehr schwammig. Aber letztlich entscheiden das nicht die Medien. Wenn es ernsthafte, schlagkräftige Ideen und Parolen bei den Linken gäbe, kämen die auch wieder hoch. Die AfD ist so groß geworden. Aber bei den Linken ist da nichts, auch nicht bei Wagenknecht, die im TV zum tausendsten Mal über soziale Ungerechtigkeit und Leiharbeit und Hartz IV und Millionäre wettern kann: das ist alles sehr bekannt. Es interessiert nicht mehr. Die Linke könnte beispielsweise eine Kampagne für preiswertes Wohnen fahren, mit klaren Parolen, gerne auch populistisch. Aber das macht niemand.

    Es ist vielleicht eine Frage des Zeitgeistes, oder es fehlt der richtige Kopf. Wagenknecht hat sich ins Abseits begeben, weil sie mehrfach gegen Parteibeschlüsse Stellung bezog, und auch wenn ich persönlich gegen die Gastrechtsbemerkung nichts hatte, so ist das politisch unklug, gegen die eigene Partei. Von dem bisschen, was ich mitkriege, würde ich meinen,

    Keine Ahnung, das ist ein schwieriges Thema, aber wie schon öfter gesagt: Wagenknecht und Lafo sind ok, aber ihre mangelnde Abgrenzung nach rechts würde ich auf keinen Fall mittragen.

    Historisch betrachtet habe ich vor Lafontaine natürlich nach wie vor Respekt: SPD verlassen, neue Partei gründen, sich treu bleiben. Der Zeitgeist, gerade bei Journalisten, ist ein anderer, und gegen den Trend läuft nichts. Der Trend ist heute die weiche Politik: Diversity und so, alles links, aber neoliberal verknüpfbar. Es kann nur mit Konkretem laufen, Wohnen, beispielsweise.

    Was die Grünen machen, ist deren Ding. Die haben jetzt beim Parteitag gewählt, so sind nun mal die Kräfteverhältnisse. Die Linke müsste das positiv nutzen, und das Medienecho ist nicht so wichtig, siehe AfD. Die schaffen es gegen die vereinigte Medienmacht. Selbst ist der Mann. Siehe Berlin, gegen die Mietsteigerungen kriegen die Linken nichts gebacken. Selbst Schuld.

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  8. Jakobiner schreibt:

    Also ich bin jetzt auch kein Sahra-/Oskarfan mit Bravo-Sammelschnitt über meinem Bett. Wo du recht hast, es fehlt der Linken die zündende Idee, auch in der Europapolitik.Auch weiß ich nicht, ob es klug ist, die Linkspareti für eine erhoffte Vlinke Volkspartei zu spalten–in der Hoffnung eine Syriza, Podemos oder Melenchonbewegung zu werden oder so eine Art linke Macron-(Kurzbewegung. Wobei Habeck dies ja auch machen will, die Grünen als Bewegungspartei, die dann über 20-30§ kommen soll.Aber das wäre mehr eine Verschiebung innerhalb der soganannten Mitte und keine Bewegung, die auch enttäuschte Wähler oder gar Nichtwähler mitnimmt. Jedenfalls scheint sich die Linkspartei über die Flüchtlingsfrage und die Identitätspolitik zu spalten. Wagenknechts neue Bewegung würde da aber eher nur Tradirtionslinke der SPD, keinesfalls der JuSos oder der Grünen und enttäuschte AfD-Wähler anziehen, wäre also mehr eine Traditionslinke.Da stände dann CDU, FDP und Grüne einander näher als die Grünen oder Rest-SPD der neuen linken Volkspartei.

    Zukunftsthemen wären meiner Ansicht nach vor allem:

    1) Eine Neue Ostpolitik- Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufs

    Neue Ostpolitik

    1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass die Ukraine einen neutralen Status erhält vergleichbar Österreichs in der Nachklriegszeit und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dient

    2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegensatz dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens

    3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

    4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok

    2) Eine EU-Seidenstrasse Marco Polo 2, die den öffentlichen Verkehr ausbaut,sowie ein Infrastrukturprogramm auflegt,und Europa digitalisiuert. auch um die 16 Staaten der 16 plus 1- Gruppe wieder aus dem chineischen Einfluß zu lösen und in die EU zu integrieren, wie auch ein verbindendes europäisches Projekt zu haben, das als Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstrasse, aber auch in Kooperation in Erscheinung tritt.

    3) Ein EU-Los Alamosprojekt für die Entwicklung für Quantentechnologie und der Kerntechnologie der Digitalisierung, den Quantencomputer

    4) Ein fixer EU-Flüchtlingsfonds von 20-30 Milliarden Euro/Jahr mit Zustimmung der osteuropäöischen Länder, die EU- Flüchtlingsquoten ablehnen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlingslager vor Ort, Nutzung des Multiplikatoreffekts der Kaufkraft, um dort lebenswürdige Zustände und neue Städtestrukturen zu begründen–von der Kanalisation, Arbeitsplatzschaffung bis zu Bildungs- und Gesundheitssystemen.

    Dies auch nicht im Gegensatz zu Klimaschutz, EU-Reform und sozialen Themen, aber man sollte diesen auch Priorität einräumen.Und diese fehlen bei allen Parteien

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  9. altautonomer schreibt:

    Die Mainstremmedien und die im Bundestag vertetenen Parteien regen sich über die Personen der AfD auf, die demnächst die Ausschussvorsitze innehaben. Es gibt weder z. Zt. eine GroKo, noch eine neue Bundesregierung. Die größte Oppositionspartei ist nach der letzten BT-Wahl demnach formal noch nicht die AfD, sondern die SPD. Wenn Schulz und Genossen im Vorgriff auf die GroKO bereits jetzt die Privilegien der größten Oppositionspartei an die AfD abgibt, trägt sie die politische Hauptverantwortung dafür, dass Nazis weiter und tiefer in die parlamentarischen Strukturen der BRD einsickern können. Das geht so weit, dass sie sogar das Geheimdienstkontrollgremium mit einem Kandidaten besetzen können. Was das bedeutet, hat die dame von welt sehr gut beschrieben.

    Mit der Perspektive auf Macht, Aufmerksamkeit und Wichtigtuerei endet für die Sozln der Kampf gegen Rechts. Sollte die GroKo nicht zustande kommen, egal, aus welchen Gründen auch immer, steht der Schulzverein da mit heruntergelassenen Hosen wie bepisste Pudel. Da es höchstwahrscheinlich nicht dazu kommen wird, habe ich mir erspart, zu recherchieren, was in einem derartigen Fall zu tun wäre.

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  10. genova68 schreibt:

    Das ist ein interessanter Aspekt, altautonomer, darüber habe ich noch gar nicht nachgedacht: Die Groko steht noch gar nicht, aber der AfD wird automatisch die Rolle als größte Oppositionspartei zugewiesen.

    Man könnte in diesem Zusammenhang auch die Juso-Kampagne „Tritt ein, sag nein“ diskutieren. Es sollen offenbar Hinz und Kunz SPD-Mitglieder werden, nur um die große Koalition zu verhindern. Merkwürdig.

    Der Fall eines Scheiterns der Koalitionsgespräche sollte in einer ernstzunehmenden Demokratie gelassen gesehen werden, kein Gesichtsverlust für irgendjemanden. Man hat geredet und es hat nicht gereicht. So what?

    Jakobiner,
    deine Zukunftsthemen sind ausschließlich außenpolitische. Vielleicht ein bisschen zuwenig. Ein Hauptthema könnte doch sein, dass gerade die Sozialdemokratie entscheiden sollte, welche Lebensbereiche der kapitalistischen Verwertung unterworfen werden, also wo ein Markt funktionieren kann, und welche nicht. Das wäre so ein Grundansatz, für den man mobilisieren kann. Denn meines Erachtens geht es permanent darum. Die SPD hat mit Schröder sich seinerzeit klar dafür entschieden, dass man alles dem Kapital unterwerfen kann, nämlich das, wo ein Markt erwartbar nicht funktioniert. Das wäre eine Umkehrmöglichkeit.

    Außenpolitik ist eh nicht mein Ding, das ist mir zu kompliziert.

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  11. Jakobiner schreibt:

    Da hast du schon recht. Die soziale Frage und das Verhältnis von Staat und Markt sollte innenpolitischg im Zentrum stehen–von Wohnungsbau bis Rentensystem bis Wohnungsbau und Arbeitsmarkt. Außenpolitisch habe ich mehr ein Programm entwickelt, dass für eine Revitalisierung der Europa-Idee geeignet erscheint. Denn ohne Neue Ostpolitik wird es 36 Milliarden Euro zusätzliche militärische Aufrüstung allein in Deutschland geben, die dann wieder bei Sozialstaat und sonst wo zusammengestrichen werden.Ebenso eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, die aus dem momentane Blockadepatt herausführt. Und EU-Seidenstrasse Marco Polo ist ein New Deal zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Obgleich letzteres auch von den La Rouchies kommen könnte, aber nicht falsch ist.

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  12. Jakobiner schreibt:

    „Außenpolitik ist eh nicht mein Ding, das ist mir zu kompliziert.“ Da bist du nicht der einzige. Die Linke und Deutschland ist ohnehin mehr innenfixierter und provinzieller geworden. Der alte Internationalismus und die 3-Weltsolidarität hat ohnehin stark nachgelassen. Aber Innenpolitik ist auch kompliziert, insofern man sich nicht in allgemeinen Phrasen ergehen will. Da muss man sich auch mit Wirtschaft, Bau- und Steuerrecht,etc. auskennen. Viele unterschätzen aber die Wirkung von Außenpolitik auf duie Innenpolitzik und die nationalstaatlichen Bedingungen. Es wird zwar immer davon geredet, wie vernetzt wir alle wegen der Globalisierung seien, aber diese Realität ist nicht somnderlich angekommen, auch nicht bei der Linken. Ansonsten hätte sich die Sozialistische INternationale nach der Auflösung der Kommunistischen Internmationale nicht auch aufgelöst oder gebe es inzwischen eine Linke Internationale. Davon ist jedoch nichts in Sicht.

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  13. Leo Brux schreibt:

    genova,
    du hast geschrieben:

    „Der realen Regionalisierung – also völlig unterschiedliche politische Verhältnisse in unterschiedlichen Regionen, Städten und gar Stadtteilen – entsprechen im Internet Facebook- und Youtube-Accounts sowie das Twitter-Following. Man bewegt sich analog und digital in seinen Zusammenhängen und kann so reale Entwicklungen ignorieren. Man kann weiter öffentlich-rechtliche Quellen rezipieren und die Welt ist in Ordnung. Dort ignoriert man nicht die Gefahr von rechts, aber solange um 20 Uhr die Tagesschau beginnt, kann alles nicht so schlimm sein. Man kann sich andererseits bei Höcke und diesen Kameraden informieren und ist überzeugt, dass die Übernahme der Völkischen kurz bevor steht.“

    Du meinst die Übernahme der AfD durch die Völkischen, nehme ich an. Bezüglich ganz Deutschland ist es noch lange nicht so weit.

    Wir können uns aber den worst case einmal vorstellen:

    (1) Das Anschwellen des „Rechtspopulismus“, der Nazisprache und der Nazihaltung, wann immer dazu Gelegenheit ist, die rabiate Ablehnung nicht nur dessen, was links und Mitte ist, sondern auch dessen, was konservativ ist – also die Ablehnung von fast allem, was politisch konstruktiv ist – dieses Anschwellen hat seine tieferen Gründe. Über die denke ich nach.

    Ich lese seit einigen Monaten nochmal den ganzen Brecht, vom Baal bis zu den Buckower Elegien. Zu den fatalen Irrtümern Brechts scheint zu gehören: Er war der Überzeugung, Kapitalismus produziere unweigerlich früher oder später Faschismus. In Deutschland habe es nur eben weniger Zeit dazu gebraucht. Die anderen kapitalistischen Staaten, Demokratie hin, Demokratie her, würden eines Tages folgen.

    Diese Hypothese scheint – scheint! – durch die Geschichte widerlegt. Die BRD hat sich nicht in Richtung eines neuen Faschismus entwickelt; die anderen kapitalistischen Staaten auch nicht.

    Ich fange an, mir das neu zu überlegen. Natürlich war Brechts Hypothese zu grob. Vulgär, sozusagen. Aber könnte es nicht sein, dass wir jetzt den Weg des Kapitalismus zum Faschismus neu erleben müssen?

    Sehr vereinfacht gesagt: Der Kapitalismus macht die Leute kaputt. Der Kapitalismus macht die Welt kaputt. Ökonomisch-sozial-ökologisch-kulturell. Da werden die Leute nach und nach verrückt – und rennen einer AfD nach, rennen einem Trump nach, einem Beppe Grillo, einem Orban, einem Erdogan … Agieren politisch destruktiv.
    (Das könnte ich auch differenzierter theoretischer formulieren – in diesem Diskussionsbeitrag muss die Darstellung knapp bleiben, muss ich mich kurz halten.)

    (2) Was wir erleben, ist nur der Vorlauf. Sozusagen Weimarer Republik 1924-29. In absehbarer Zeit platzt die Finanzblase wieder. Dann wird es möglicherweise kein Bailout mehr geben. Die Weltwirtschaft kracht zusammen. Dann bricht das nackte Elend über uns herein. DANN kommt die Zeit der Völkischen, Autoritären, dann erst ist die Zeit reif für einen Bundeskanzler Höcke.

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  14. Leo Brux schreibt:

    duz = du
    in Richtung eines neuen Faschismus (statt in Richtung neuem Faschismus)
    Hab ich noch einen Fehler übersehen? Die zwei kannst du korrigieren.

    (Ich sollte das, was ich im Forum schreibe, nochmal durchlesen, BEVOR ich es absende …)

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  15. genova68 schreibt:

    Hi, Leo,
    ich meinte mit Übername durch die Völkischen, dass die AfD die Macht im Land übernimmt. In der AfD sehe ich außer den Höcke-Leuten nur noch die Weidel-Leute, und die unterscheiden sich wirtschaftspolitisch zwar erheblich, aber was extreme Aussagen angeht, nicht. Weidel macht alles mit, was der Höcke-Flügel vorgibt, und das zeigt, wie stark Höcke ist.

    Im ganzen Land sind wir noch nicht soweit, schreibst du, und das sehe ich genauso. Ich meinte ja, dass man das so sehen kann, wenn man sich einseitig informiert und das passiert heutzutage viel massiver als früher. Dass der Tag der Machtübernahme über kurz oder lang bevorsteht, davon sind viele Rechte überzeugt.

    Nicht die Prognose, sondern die Betrachtung des Ist-Zustandes zeigt zumindest viele einzelne Aussagen, die wir vor fünf oder zehn Jahren für völlig unmöglich gehalten hätten:

    – Rechtsradikale werden in Sachsen, einem ganzen Bundeslang, stärkste Partei. In Cottbus, Brandenburg, sind sie es auch.
    – Rechtsradikale feiern den größten Siegeszug im deutschen Parlamentarismus zumindest seit 1949. Einen Landtag nach dem anderen abgeräumt.
    – Die aktuellste repräsentative Umfrage sieht die SPD bei 18 und die AfD bei 14 Prozent. Bundesweit. Das ist fast Augenhöhe.

    Das sind nur drei kleine Meldungen, an die wir uns gewöhnt haben, aber man könnte auch sagen, die schleichende Machtübernahme ist in vollem Gange, das werden alles auf Dauer erhebliche gesellschaftliche Implikationen sein, beispielsweise auch was die Zusammensetzung von Rundfunkräten, von Gerichtsposten etc angeht.

    Ich habe davor keine Angst, ich habe sowieso nicht vor Politischem oder Krieg oder sowas Angst, sondern vorm Ziehen in der Herzgegend. Mir fiel es nur auf.

    Ob irgendwas kurz bevor steht, weiß ich nicht. Aber das Schleichende ist schon längst da.

    Und das, obwohl, wie du ja schreibst, es ökonomisch gut läuft. Bei einem Einbruch und 5 Millionen Arbeitslosen, ja, was wäre dann?

    Ein zu wenig beachtetes Feld ist meines Erachtens die erwähnte Wirtschaftspolitik der AfD. Höcke geht Richtung Sozialpopulismus und überholt in einzelnen Aussagen fast die Linke. Und für Weidel ist die FDP schon zu sozialistisch. Sowas kann man unmöglich auf Dauer in einer Partei einfangen. Da werden die irgendwann Farbe bekennen müssen. Auf Dauer können die ihre Wähler nicht nur mit unkonstruktivem Hass binden.

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  16. Jakobiner schreibt:

    Leo und Genova wier in Einigkeit und Jakobinr wird beiderseitig gelöscht. Wie feige muss man eigentlich sein oder wie tief Diskussionsbeiträge herunterzustufen, wenn sie dem gemeinsamen Weltbild nicht passen. Kein Wnder, dass sich Leute andere Kanäle suchen!

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  17. Leo Brux schreibt:

    „Dass der Tag der Machtübernahme über kurz oder lang bevorsteht, davon sind viele Rechte überzeugt“

    — lang — (eher nicht: kurz)
    Aber vielleicht hast du recht – es gibt ja auch Leute, die sind sich sicher, dass die Erde flach ist.

    Was mich auch fasziniert: Sie glauben, sie seien das Volk. Also, 14% glauben, DAS Volk zu sein. Wir beide gehören wohl nicht dazu. Sind Volksschädlinge,

    Was wir vor dem relativen Erfolg der AfD schon wussten, aber vielleicht nicht hinreichend ernst genommen haben: Ca. 20% der Deutschen haben ein alles in allem rechtsradikales Denken. Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich dieser Teil der Wählerschaft unter einem politischen Dach findet.

    Warum hat es so lange gedauert? – Bei uns ja länger als in den meisten anderen.
    Wie lange wird es nun dauern?
    Dazu hab ich meine worst-case-Überlegung angestellt.
    Dein Hinweis auf den Antagonismus Höcke-Weidel könnte uns Hoffnung machen. Ich fürchte, Höcke wird diesen Machtkampf haushoch gewinnen. Wie geht das bei der FPÖ? Auch da scheint es Spannungen zwischen den eher völkisch-sozialen und den eher völkisch-neoliberalen Tendenzen zu geben, mit Vorteil für letztere, weil Kanzler Kurz Sozialstaatsabbau bevorzugt.

    Du siehst eine „schleichende“ Machtübernahme. Daran ist sicher richtig, dass die AfD dank ihres Wahlergebnisses eindringen kann in einige Positionen, die an sich mit Macht verbunden sind. Solange sie dabei aber von allen anderen ausgegrenzt wird, macht mir das keine Sorgen.

    Eher Sorgen macht es mir, dass sich einige Parteien der AfD-Agenda annähern. Wiederum gibt Österreich ein interessantes Beispiel ab; aber auch unsere CSU. Obwohl das bayerische Beispiel bisher fast nur Symbolpolitik ist (was die AfD hier durchaus plausibel moniert). Ein paar dicke Worte, das Hofieren von Orban – na ja, provokant ist das schon, aber auf der Gestaltungsebene tut sich nicht viel, es gibt noch keine Anpassung an den Rechtsradikalismus. Ich glaube, es gibt viele CSUler, die eine AfD-Wendung ihrer Partei schlimm fänden – und die im Fall des Falles einige Alternativen hätten: Freie Wähler, FDP, SPD, Grüne. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass Söder den Kurz-Weg beschreiten möchte … (Bisher macht er das nicht. Woin dad a scho, aba draun deaf a si no ned. – Wie übersetzt man das ins Nürnbergerische?)

    Frage: Was hältst du von meiner etwas vulgär formulierten Theorie: Der Kapitalismus macht die Leute kaputt … ?

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  18. Jakobiner schreibt:

    Entgegen aller Hoffnungen der Linken wird sich die AfD nicht spalten.Lesen wir einmal selbst die AfD-Homepage:

    „Die AfD im Deutschen Bundestag
    Willkommen bei der Alternative für Deutschland,
    der neuen Kraft im Deutschen Bundestag!

    Deutschland braucht eine Partei, die sich konsequent der verantwortungslosen Politik dieser Kanzlerin und ihrer Bundesregierung entgegenstellt. Wir stehen als einzige ernstzunehmende Kraft für einen grundsätzlichen Politikwechsel in den für die Zukunft unseres Landes besonders relevanten Fragen:

    Asyl und Einwanderung

    Islam und Identität

    EU und EURO-Rettung

    Schutz und Sicherheit der Bürger

    Zukunft für unsere Kinder und Familien“

    In diesen Themen bleibt die AfD geeint gegen links und die Mitte, mit Ausnahme eben von Sahra Wagenknechts Flügel.Vor allem, dass Höcke nun auch offen fordert die Einwanderung auf Null zu begrenzen und Massenabschiebungen vorzubereiten, wird ihn nicht gegen seine Partei aufbringen, ja viele Deutsche dürften auch über die Obergrenze von 220 000/Jahr samt Familiennachzug nicht erfreut sein.

    Bezüglich der Antisemitismusvorwürfe weiß die AfD auch zu reagieren:

    „Israelische Geheimdienstlegende Rafi Eitan unterstützt AfD
    Berlin, 2. Februar 2018. Zu der Veranstaltung der AfD-Fraktion am 1. Februar 2018 im deutschen Bundestag gegen Antisemitismus forderte der frühere israelische Minister und Operationsleiter des Mossad Rafi Eitan Deutschland auf, die Grenzen zu schließen und die muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen.Eitan, der als Operationsleiter Adolf Eichmann in Argentinien verhaftet hat, wünschte der AfD Erfolg, lobte den politischen Ansatz der AfD zur Sicherung der Grenzen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass „die AfD nicht nur eine Alternative für Deutschland sein wird, sondern eine Alternative für Europa.“Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski, der seit 1998 als Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Berlin wirkt, berichtete der AfD über seine Erfahrungen mit antisemitischen Angriffen, die vor allem von jungen Muslimen ausgingen.Auf derselben Veranstaltung sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma Irina Rodnina gegen die Ausgrenzung Russlands aus dem offiziellen Gedenkprojekt zum Konzentrationslager Sobibor aus.
    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland freut sich über die Unterstützung aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde in Berlin: „Es zeigt wieder einmal, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind.“
    https://www.afd.de/israelische-geheimdienstlegende-rafi-eitan-unterstuetzt-afd/

    Und das Thema EU und Euro bleibt auch erhalten, wird die AfD nicht spalten, sondern eher einigen:
    In Italien gibt es nach dem Mord an einer italienischen Drogenabhängigen durch einen nigerianischen Drogendealer nun eine heftige Debatte über die Flüchtling in Italien, wobei ein Rechtsradikaler der Lega Nord jetzt mehrere Flüchtlinge erschossen hat. Das wird den Wahlkampf beeinflussen.

    Emotional ist so eine Sache. Es wäre schon nützlich, wenn die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag klarsrtellen würde, dass der nun beabsichtigte Europäische Währungsfonds(EWF) nicht in Unionsrecht überführt wird, sondern derBundestag bei den Rettungspakten weiterhin mitei´ntscheidet.Ja, es hat den Anschein, dass hier eine Transferunion schnell durchgepeitscht werden soll mit dem Slogan „Mehr Europa wagen!“ und „Macron jetzt helfen, damit Le Pen nicht drankommt“und ein neuer Elyseevertrag soll auch schnell her. Ich wurde ohnehin schon mißtrauisch, als der Austeritätsstabilitätsanker Schäuble zum Bundestagspräsidenten hinweggelobt wurde. Damit ist das Finanzministerium nun mit weniger eigensinnigen Personen besetzbar.Die Stimmen aus Wirtschaft und des unverdächtigen Ex-EZB-Präsidenten Ottmar Issing sind auch alarmierend.Dennoch sollte man erst einmal abwarten, bis Konkreteres zur Gesetzgebung vorliegt. Während eine Transferunion eher negativ sein würde, so ist die grundsätzliche Idee den EU-Haushalt zu erhöhen nicht falsch. Insofern man die Gelder zuvor für konkrete Investitionsprojekte für Infrastrukturbau und die Digitalisierung Europas festlegt und nicht einfach den Haushalt erhöht, um sich dann über die Ausgabenziele zu zerstreiten.Eine europäische Seidenstrasse Marco Polo 2 nach dem Vorbild der chinesischen Neuen Seidenstrasse wäre denkbar, um den Investitionsstau in Europa aufzulösen und die 16 Länder der 16 plus 1-Gruppe, die Chinas neuer Vorhof in Europa darstellen wieder in die EU zu integrieren und Arbeitsplätze zu schaffen.Aber Milliarden nur in ewig neuen Rettungspaketen zu versenken ohne greifbaren materiellen Nutzen, wird die EU-Skepsis weiter beflügeln und der AfD die Leute zutreiben. Zumal an die von Merkel angekündigten restriktiven Bestimmungen auch kaum mehr einer glaubt angesichts der Erfahrungen mit den Maastrichtkriterien und der Euorkrise.

    Momentan spaltet sich eher die Linke, nicht aber die Rechte, die vereinigt sich eher.Und das zum,al in Boomzeiten und nicht in der nächsten kommenden Finanz- und Eurokrise und Rezession.Da ist eher noch Schlimmeres zu beüfrchten.

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  19. genova68 schreibt:

    „Frage: Was hältst du von meiner etwas vulgär formulierten Theorie: Der Kapitalismus macht die Leute kaputt … ?“

    Klingt gut, aber vielleicht etwas allgemein :-) Die dauerende Konkurrenz macht vielleicht kaputt, die alleinig ökonomische, verwertbare Perspektive. Aber das ist ja nichts Neues. Ich las kürzlich, dass neuerdings Investmentfonds massiv in die deutsche Pflege drängen. Die gehen also davon aus, dass auch da viel Rendite zu machen ist. Das zeigt die Korruptheit der Politik, die vermutlich genau das signalisiert. So wie auch die steigenden Wohnpreise zeigen, dass die Investierenden auch künftig auch steigende Preise hoffen und ihnen das die Politik suggeriert.

    Ich bin kein ernstzunehmender Kapitalismuskritiker, weil die Grundidee – also Kapital einzusetzen, um mehr Kapital rauszubekommen, nichts Verwerfliches ist. Es ist immer nur eine Frage der Begrenzung auf die Bereiche, in denen das funktonieren kann. Im Wohnungsbau funktioniert es nicht und im infrastrukturellen Bereich auch nicht. Die Frage ist letztlich, ob der Kapitalismus sich zähmen lässt. Aber von mir aus können wir auch Sozialismus einführen. Ich weiß nur nicht, wie.

    P.S.: Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano sagt über den aktuellen Antisemitismus und zum Vergleich zu 1933:

    „Wir sind nicht am Anfang, wir sind mittendrin.“

    Vielleicht sollte man sowas ernster nehmen.

    Interessant noch der Satz von Bejarano:

    „Mein Vater war optimistisch, dass die Deutschen nicht mitmachen werden. Das war ein großer Fehler“, erzählt Bejarano davon.

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  20. Leo Brux schreibt:

    Die harten Marxisten betrachten mich auch nicht als ernsthaften Kapitalismuskritiker. Ich plädiere ja („naiverweise“ oder „verräterischerweise“) für den kapitalistisch-sozialistischen Kompromiss, für die gedeihliche Kooperation von Markt und Staat, allerdings unter Oberaufsicht des Staates, der via Verfassung, Gesetzgebung, Rechtsstaat, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, etc. den Rahmen setzt, dem Markt Grenzen setzt, die nötigen Kompensationen liefert und alles in allem dafür sorgt,.dass Markt & Wirtschaft für die Menschen da sind (und nicht umgekehrt wir für den Markt).

    Die hundertprozentigen Marxisten behaupten, so ein Kompromiss sei nicht möglich. Letztlich laufe auch dieser Versuch auf die totale Machtübernahme des Kapitals hinaus. Auf die (fast) totale Ökonomisierung der Politik, der Arbeit, des Lernens, des Alltags.

    Meine Antwort darauf ist: Ich halte diese totale Machtübernahme des Kapitals (und dass sie letztlich unvermeidlich ist) für möglich. Da ich aber keine (kommunistische) Alternative dazu sehe, setze ich auf die hoffentlich (!) ebenfalls gegebene Möglichkeit des dauerhaften Kompromisses von Kapital und Gemeinwohl-Politik. Und auf bürgerliche Demokratie und Liberalität.

    Das ist der Hintergrund meiner Frage. Das Problem, das sich mir nun – brühend heiß – stellt, ist: Setzt sich heute nicht doch die totale, totalitäre Kapitalherrschaft durch? Zunächst in plutokratischen Formen (die sind schon recht gut sichtbar, auch in Deutschland), dann wohl in einer neuen Version von Feudalismus – mir scheint, dass man davon die Anfänge schon in den USA beobachten kann.

    Du kannst so eine Entwicklung vielleicht in deinem Metier, der Architektur, beobachten: wenn NUR der Verwertungsgesichtspunkt noch zählt. Wenn Gemeinwohl und Humanität ganz und gar zur Marktfrage werden, dem privaten Kapitalinteresse untergeordnet.

    Auch dass die Denkbewegung der Aufklärung unter den Bürgern eher rückläufig zu sein scheint und die barbarischen Formen des (NIcht-)Denkens (die ohnehin nie verschwunden sind) im Vormarsch sind, deutet auf die Wiederkehr „feudaler“ Gesellschaftsstrukturen hin. (Ich setze das in Anführungszeichen, weil wir natürlich einen anderen Begriff dafür bräuchten; den findet die Menschheit aber immer erst hinterher.)

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  21. Jakobiner schreibt:

    Als neue linke Konzepte gibt es den linken Globalismus (Manifest des Globalismus) und dann neuerdings an der FU Berlin die Akzelerationisten um Averissan, Scimcek und der neuen Linken im Silicon Valley (Manifest des Akkzelerationismus). Einfach mal googeln, dann bekommt man vielleicht ein paar neue Ideen jenseits der eingefahrenen linkstraditionellen Hamsterräder.

    Noch einmal zum Thema, warum es falsch ist auf eine Spaltung und Selbstdekonstruktion der AfD zu hoffen:

    Auch die transatlantischen Beziehungen zwischen AfD und den USA gewinnen Auftrieb und lassen andere Politiker eher als die eigentlichen Antiamerikaner dastehen:

    „Volker Münz zum Gebetsfrühstück mit US-Präsident eingeladen

    Berlin, 26. Januar 2018. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz ist als kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion vom US-Kongress zum Nationalen Gebetsfrühstück mit Präsident Trump nach Washington eingeladen worden. Eine Delegation von neun Bundestagsabgeordneten wird am 8. Februar an diesem Ereignis teilnehmen. Neben der Begegnung mit dem US-Präsidenten stehen Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren im Mittelpunkt der mehrtägigen Delegationsreise.

    „Ich sehe die Einladung zum Gebetsfrühstück mit dem US-Präsidenten als große Ehre an. Ich freue mich, Herrn Trump aus nächster Nähe kennenlernen und mir ein direktes Bild von ihm machen zu können. Auch im Bundestag haben wir in jeder Sitzungswoche eine Andacht und ein Gebetsfrühstück mit Abgeordneten aus allen Fraktionen. Dabei beten wir um göttlichen Beistand, denn wir tragen als Politiker nicht nur vor den Menschen Verantwortung für unser Handeln, sondern wie jeder Mensch nicht zuletzt vor Gott,“ sagt Volker Münz.

    Neben der Arbeit im wichtigsten Parlamentsausschuss, dem Haushaltausschuss, sieht Volker Münz in seinem Wirken als Leiter des religionspolitischen Arbeitskreises und kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion den zweiten Schwerpunkt seiner Abgeordnetentätigkeit.“

    https://www.afd.de/volker-muenz-zum-gebetsfruehstueck-mit-us-praesident-eingeladen/

    Und das Thema EU und Euro bleibt auch erhalten, wird die AfD nicht spalten, sondern eher einigen:

    Marine Le Pen meint, dass die nächsten Wahlen in Italien vielleicht auch einen Kollaps der EU und des Euro bewirken könnten, insofern die italienische Rechte um Berlusconi und die Lega Nord rankäme oder die 5-Sternebewegung Beppo Grillos, zumal auch Italiens Banken flächendeckend marode seien.Hinzu kommt: In Italien gibt es nach dem Mord an einer italienischen Drogenabhängigen durch einen nigerianischen Drogendealer nun eine heftige Debatte über die Flüchtling in Italien, wobei ein Rechtsradikaler der Lega Nord jetzt mehrere Flüchtlinge angeschossen hat. EU und Flüchtlingsfrage werden den Wahlkampf in Italien beeinflussen.

    Momentan spaltet sich eher die Linke, nicht aber die Rechte, die vereinigt sich eher.Und das zum,al in Boomzeiten und nicht in der nächsten kommenden Finanz- und Eurokrise und Rezession.Da ist eher noch Schlimmeres zu befürchten.

    Es ist zu einfach, die AfD als Nazis zu bezeichnen. Der Parteitag zeigt, dass es sich bei der AfD um eine zur Partei gewordenen Harzburger Front handelt, jenem Bündnis zwischen Nationalkonservativen und Faschisten in der Weimarer Republik in Neuauflage. Wie Meuthen und Gauland immer wieder betonen gibt es zwei Hauptlager und die Wahl Gaulands zeigt, dass sich die AfD ohne die Integratoren wie Meuthen und Gauland schon längst gespalten hätte.Das Patt zwischen Padzerski und von Sayn-Wittgenstein (die stellvertretend für den Höcke-„Flügel“kandidierte, in der deutschen Gesellschaft nicht ankommen will, die Deutschen als „spirituelles Volk“bezeichnet und zudem Gruppen, die vom Verfassungsschutz wegen ihrer Identiätssuche in Sachen Volkstanz und Heimatliebe observiert werden gutheißt),jenes Patt, das Gauland als „gefährlich“bezeichnete zeigt aber auch die schiere Macht des Höckeflügels eine gemäßigtere nationalkonservative AfD zu verhindern.Wie die Harzburger Front bleibt die AfD somit ein rechtsradikales Hybrid, was auch ihre Konstruktion der Doppelspitze zeigt, die der Formierung einer alleinigen Führerpartei entgegensteht.

    Auch ist zu hinterfragen, ob die Wahl Gaulands wirlich so zufällig geschah, wie dies nun von ihm dargestellt wird. Gauland hatte ja vor gegen Padzerski zu kandidieren, zog dann aber taktisch seine Bewerbung zurück, nachdem ihm Pazderski zugesagt hatte, dass er auf den Posten des Bundesgeschäftsführers verichte. Dies war Gaulands erster taktische Winkelzug, um ein Erstarken des Padzerskisflügels und dessen personeller Machtkonzentraion entgegenzuwirken. Dann aber schickte der mit Gauland eng verbundene Höckeflügel als neue Gegenkandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein ins Rennen, womit die Wahl Pazderskis verhindert wurde und Gauland als einzige Lösung blieb. Nun hat Gauland Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz, wenngleich als Teil einer Doppelspitze und hat somit eine unwahrscheinliche Machtkonzentration innerhalb der Partei erfahren. Fraglich, ob dies nur dem Zufall geschuldet ist oder nicht strategische Absicht Gaulands war.

    Aber die Harzburger Front hielt und nachdem sie Schleicher und Papen an die Macht brachte, dann eben Hitler, aber gespalten hat sie sich nicht. Analoges gilt für die AfD. Gauland ist der inoffizielle Führer der AfD, der beide Flügel zusammenhält. Gaulands Ziel ist es, die AfD strategisch so stark zu machen, dass sie bei einer Nachmerkel-CDU die Koalitionsbedingungen diktieren kann und nicht nur Juniorpartner ala FDP , Grüne oder SPD ist.Gaulands strategisches Ziel ist es, die AfD wie die FPÖ so stark zu machen, dass ohne sie keine Regierungsbildung mehr möglich ist. Zudem hofft er auf eine weitere Erosion der Union und der Volksparteien, ja auf eine Implosion der CDU nach dem absehbaren Abgang Merkels. Ob eine Kramp-Karrenbauer oder ein Jens Spahn dann mittels Rechtsruck den Trend umdrehen kann, ist fraglich. Anders als Pazderskis, der sich wie Frauke Petry schon für eine Regierungsbeteiligung der AfD mit der Union zum jetzigen Zeitpunkt oder nach den nächsten Wahlen aussprach, dafür aber innerhalb der AfD keine Mehrheit erhielt. Solange Gauland als der große Integrator und starke Mann wirkt, wird es auch nicht zur Spaltung kommen, zumal selbst einem Pazderski oder einer Weidel klar ist, dass eine gespaltene AfD nur die Rolle eines kleineren Juniorpartners der Union hätte, zumal ihm wie auch Weidel das Schicksal von Luckes Alfa oder Petrys Blauen noch plastisch vor Augen ist. Auch sollte man nicht den Haß Pazderskis und Weidels auf den gegenwärtigen „links-grün-versifften“demokratischen deutschem Staat unterschätzen, der sie zur AfD trieb und einen nicht zu unterschätzenden Kitt bildet.

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  22. genova68 schreibt:

    Leo,
    der totale Kapitalismus und ob er möglich ist: Wir sind wohl auf dem Weg dorthin. Wenn man den Kapitalismus schon in früher Zeit beginnen lässt – nämlich da, wo zum ersten Mal Geld eingesetzt wurde, nur um mehr Geld zu bekommen, also das Kapital nicht mehr Zahlungsmittel, sondern Vermehrungsmöglichkeit war, vor tausenden von Jahren – dann ist das Kapital mittlerweile schon fast total. Früher waren das Expeditionen in ferne Länder, die vorfinanziert wurden, Kriege, Rohstofferbeutung und wenig mehr. Heute ist jeder Bereich, der ökonomisch darstellbar ist, davon betroffen. Ich las neulich, dass derzeit internationale Investoren in die deutsche Pflege drängen. Wohnen als Form der massiven Ausbeutung unter kapitalistischen Bedingungen ist ein anderes aktuelles Beispiel.

    Es spricht meiner Einschätzung nach nichts dafür, dass sich an der Richtung etwas ändert. Der Neoliberalismus steht zwar im Feuilleton unter Kritik, aber in der Realpolitik geht es munter weiter. Und schlimmer: Selbst bei der Einsicht, dass man den Kapitaleinfluss in Teilen der Gesellschaft zurückdrehen müsste, sieht man, dass es mit den üblichen politischen Mitteln nicht geht. Auch hier ist das Wohnungsproblem ein gutes Beispiel. Es geht vielleicht theoretisch mit den herrschenden Mitteln, aber in der Praxis geht es offenbar nicht. Naturgemäß nicht mit den Politikern, die wir gerade an der Macht haben.

    Es sieht also so aus, als würde die Spirale sich weiter drehen müssen, was schon Marx wusste, weil es permanent neue Rendite braucht. Theoretisch, intellektuell, könnte man das einfach abstellen: Den Bonzen das meiste wegnehmen. Wäre ja für alle besser.

    Und Kapitalismuskritik ist vielleicht nicht mehr so schlagkräftig, weil man weiß, dass es auch ohne Kapitalismus Menschenschinderei gibt, sei es, weil es die Kirche so will oder der lokale Despot.

    Und, wie du richtig schreibst, die Aufklärung geht gerade den Bach runter, siehe AfD. Man will das Nichtdenken, den Hass, Erkenntnis nur noch auf den Stamm bezogen. Aber auch das könnte man als Folge des Kapitalismus verstehen.

    Jakobiner,
    Harzburger Front trifft es wohl ganz gut. Aber gut möglich, dass die AfD auseinanderbricht, denn auf Dauer können sie nicht nur Hass verbreiten. Wirtschaftpolitisch gibt es eine große Lücke zwischen Weidel und Höcke. Beides nebeneinander wird nicht gehen. Vielleicht wird Weidel geopfert.

    Aber generell interessiert mich mehr der psychologische Aspekt beim Politischen: Was bringt eine Frau Weidel in die AfD? Lesbe, liiert mit einer Ausländerin, nicht- arisches Kind adoptiert: Wäre sie bei einer anderen Partei, würde sie wegen ihrer Orientierung von AfD-Leuten extrem angegriffen, das weiß sie. Ist sie in der AfD, weil sie nicht angegriffen werden will? Ist es Selbsthass?

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  23. Jakobiner schreibt:

    Die AfD würde auseinanderbrechen, wenn Gauland als großer Integrator wegfiele. Er ist ja auch nicht mehr der Jüngste, aber einige ältere Herren sind auch sehr zählebig und allein auf einen biologischen Exitus zu warten, ist auch riskant.Vielleicht würde er auch einen Nachfolger aufbauen oder sich ein solches Integrationsgenie finden.

    Die Psychologie am Politischenb ist zwar interessant, aber auch höchst spekulativ.Kremlastrologie und tiefenpsychologische Betrachtungen (so etwa Haffners zu Hitler) grenzen manchmal auch an Freudsche Traumdeutung und seelisches Schamanentum.

    „Ist sie in der AfD, weil sie nicht angegriffen werden will? Ist es Selbsthass?“
    Vielleicht ist es auch Opportuinismus und die Illusion, wenn man sich nationalistischer und sozialdarwinistischer als der rechte Durchschnitt gibt, selbst verschont zu bleiben und Dankbarkeit zu erhalten. Die werden die schon eine Ausnahme von der Regel machen, wenn ich mich entsprechend verhalte und so schlimm wird es schon nicht kommen. Vielleicht ist es auch Selbstüberschätzung der Rolle der eigenen Person.. Dazu sollte man auch unterscheiden, bei radikalen Bewegungen in der Opposition, in welcher sich diese offener, heterogener und toleranter verhalten, um möglichst viel Massenbreite zu erlangen und radikale Bewegungen an der Macht–da herrscht dann der Führungskern real, wird selektiert und gleichgeschaltet.Viele Künstler unterstützten auch die Bolschewiki, da dese in der Opposition alle Widerstandspotentiale und Subtilitäten zur Systemzersetzung nutzten, weswegen sie als pluralistisch erschienen. Einmal an der Macht aber, wurde die Kunst gleichgeschaltet und gab es nur noch sozialistischen Realismus.

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  24. Leo Brux schreibt:

    genova,

    ist ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das Kapitalismus und Sozialismus verbindet, möglich? – Dass es möglich ist, hat sich schon gezeigt.

    Ist dieses Modell aber dauerhaft, nachhaltig möglich? – Vielleicht. Schwer zu sagen.

    Haben wir dazu eine konstruktive Alternative? – Ich sehe keine.

    Daraus folgt (für mich): Ich schlage vor,, diesen Weg zu versuchen. National. Europäisch. Global.

    Hab ich eine Chance? – Ich sehe keine.

    Woran fehlt’s? – Die Verhältnisse tragen nicht dazu bei, dass genug Menschen den Weg erkennen, wählen und durchsetzen.

    Und so geht es dahin …

    Memento mori. Carpe diem.

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  25. Leo Brux schreibt:

    Apropos Weidel & AfD:

    Auch in den USA gibt es das „Bündnis“ der Hayekianer (Marktextremisten) mit den Rassisten & Xenophoben; zum Bündnis dort kommen noch die Evangelikalen, die bei uns kaum eine Rolle spielen. (Mit dem Idioten und Nullinger Trump haben sie einen für sie idealen Präsidenten.)

    Was verbindet sie? – Der Wille zur Zerstörung der gegebenen staatlichen Strukturen. Die Sehnsucht nach Revolution. Umwälzung fast aller Verhältnisse.

    Ähnlich ist es bei denjenigen Briten, die für den hard Brexit optieren.

    Man muss das Alte, das Gegebene zerstören und eine Phase des Chaos riskieren, um das Neue aufbauen zu können.

    Was aber ist das Neue für die Hayekianer? Für die völkischen Xenophoben? Für die Evangelikalen?

    Was immer es ist – es ist nicht miteinander kompatibel – es ist nich konservativ – und es ist eher eine bauchgefühlte als eine rational durchdachte Utopie.

    Ein gewichtiger Unterschied zwischen USA und Deutschland könnte sein: Unsere Wirtschaftsführer werden sich nicht so leicht auf Xenophobie und Destruktion des Sozialstaats einlassen.

    (Ob ich mich da nicht täusche? Sind sie nicht ganz vernarrt in die US-Steuer-Politik? – Das gibt mir zu denken, ändert aber noch – noch! – nicht meine in diesem Punkt relativ optimistische Erwartung.)

    Spaltung der AfD?
    Da müssen wir abwarten, bis im Bundestag jene Entscheidungen anstehen, die unter den AfD-Abgeordneten umstritten sein werden.
    Sie könnten der Spaltung entgehen, wenn sie ganz einfach immer gegen die Regierungsvorlage stimmen, einmal mit der Begründung, das Gesetz gehe in die falsche Richtung, das andere Mal (wenn es in die für sie richtige Richtung geht), weil es nicht weit genug gehe.
    Wenn man einfach immer nur destruktiv vorgeht, muss es nicht zum Bruch kommen.

    Es gibt genug Bürger und Wähler, die ein solches rabiat destruktives Verhalten „geil“ fänden. Einfach immer radikal dagegensein – das ist für manche Menschen psychologisch ergiebig. Es baut sie auf.
    Für das Gemeinwesen wäre es eine Katastrophe. Aber wen kümmert im Brutalkapitalismus denn noch das Gemeinwesen, das Gemeinwohl? – Nur das Ego zählt. Und der Stamm.

    (Für jemand wie Weidel stellt es sich sowieso automatisch hinter dem Rücken der Handelnden her, wenn nur unbedingt der Markt durchregiert. Der Kapitalismus-Orwell dekretiert: Laster = Tugend. Eine Formel, die dem Kapital phantastisch erweiterte Möglichkeiten schafft. Darum ist es nicht mehr in, konservativ zu sein.)

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  26. Jakobiner schreibt:

    Vielleicht gibt es aber zwischen AfD und den regierenden Parteien Gemeinsamkeiten, wenn es um die militärische Aufrüstung Deutschlands geht, die jetzt ansteht und keiner bisher thematisiert.

    Trump hat nun das Pentagon beauftragt für die Zukunft Militärparaden in Washinton vorzubereiten. Damit will er an den militaristischen Patriotismus der US-Amerikaner appellieren, der bis weit in die demokratische Partei hineinreicht und auch in der Bevölkerung breit verankert ist. Das US-Militär und seine Kriegshelden haben in den USA eine quasireligiöse, sakrale Stellung, die auch dadurch aufgewertet wurde, dass Trump erstmals ein Kabinett mit vielen ranghohen Generälen anführt, so daß sich einige Beobachter schon an eine lateinamerikanische Militärjunta erinnert fühlen. Bisher verzichteten die USA auf Militärparaden in ihrer Hauptstadt, anders als etwas China, Rußland, Nordkorea und Frankreich an seinem Nationalfeiertag oder zu Kriegsende. Mit der militärischen Aufrüstung unter Trump, seiner Modernisierung der Nuklearstreitkräfte, der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Großmachtkonflikte mit China und Rußland für möglich hält und seinem Make America great again, setzt Trump neben seinem Wirtschaftsprogramm vor allem auf militärische Stärke und droht auch unverhohlen mit Kriegen.Nun gilt es auch die Bevölkerung kriegsbereit und mobilisierbar zu machen. Offiziell behauptet Trump, dass ihm die Idee bei der Militärparade in Paris bei Macron während des Nationalfeiertags gekommen sei, doch das ist gelogen und seine Bemühungen in den USA Militärparaden zu initieren, reichen schon zu dem Tag seiner Amtseinführung zurück.

    Schon zu seiner Amtseinführung wollte er die Inaugaration zur Militärparade umbauen. Zum einen fällt das außergewöhnliche Erscheinen von US-Militärs bei seiner Amtseinführungsrede auf, zum anderen kann man folgendes lesen:

    “It is quite clear, however, that this did not represent a mere gaffe by the military or the White House. It was a calculated maneuver by Trump to impress upon both the nation and the world his militaristic and nationalistic message. He had already unsuccessfully attempted to requisition missile launchers and tanks from the military for his inaugural parade. His inaugural speech was filled with lamentations about the “sad depletion” of the US military and vows to bolster it with increased spending and personnel.”

    https://www.wsws.org/en/articles/2017/01/28/mili-j27.html

    Vielleicht wird Trump auch noch einen Krieg beginnen, den er meint leicht gewinnen zu können und sich dann mittels einer pompösen Militärparade als Größten Feldherren aller Zeiten feiern lassen.Auf dieser nationalistischen und militaristischen Welle könnte Trump dann höchste nationale Zustimmung erheischen, um wiedergewählt zu werden und sich weiteren innen- und außenpolitischen Abenteuern zuzuwenden. “America first ” würde dann zu “Amerika, Amerika über alles, über alles in der Welt”. Und wie leicht in den USA Patriotismus und Militarismus geweckt werden kann, kann man auch schon während des Superbowles (in Anlehnung an George Orwells „Sports is war minus the shooting“) oder zu Zeiten des zweiten Irakkriegs 2003 sehen, dem auch Hillary Clinton und viele Demokraten euphorisch und begeistert zustimmten. Right or wrong-my country!

    Mal sehen, wann die Debatte auch nach Europa überspringt angesichts der kommenden Aufrüstung der NATO und den Stimmen, dass ein „gesunder Patriotismus“noch nie geschadet habe und auch Deutschland sich von seinem Nachkriegspazifismus und seiner Scheckdiplomatie verabschieden müsse, militärisch mehr „Verantwortung“in der Welt übernehmen sowie sein Militär wieder stärker in der Gesellschaft verankern und wertschätzen soll. Noch kann man sich aber eine Militärparade der Bundeswehr beim Brandenburger Tor nicht vorstellen.

    Aber Times are changing und die Erhöhung des deutschen Verteidigungetats um 36 Milliarden Euro, um ihn auf die NATOzielmarke von 2% des BIP zu heben, braucht auch die entsprechende gesellschaftliche Akzeptanz und eine zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Gut möglich, dass die ersten Stimmen dazu auch von der AfD kommen werden.Zumal, wenn solche Demokratien wie die USA und Frankreich das machen, warum sollte das dann Deutschland nicht auch dürfen, zumal die deutsche Bundeswehr ja auch schon mittels des deutsch-französischen Corps bei der Militärparade am Nationalfeiertag in Frankreich als gute Europäer mitmarschiert ist.Vielleicht würde eine solche Militärparade auch im europäischen Mantel zukünftig denkbar. Da wären wahrscheinlich auch Joschka Fischer, Cohn-Behndit und die Grünen begeistert, wenn Europa militärisch selbständiger würde und dies auch symbolisch untermauern würde. Dann hieße es nicht mehr „Deutschland über alles“, sondern „Europa über alles“.

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