Das Wunder der Süddeutschen Zeitung: linksradikal und rechtsradikal zugleich

Den Erfolg der Süddeutschen Zeitung macht unter anderem ihre Heterogenität aus. Während im Feuilleton sich auch sogenannte linksradikale Haltungen austoben dürfen, bleibt es im Wirtschaftsteil unter volkswirtschaftlichen Vorzeichen im Wesentlichen stramm neoliberal – anders ausgedrückt: menschenverachtend.

Ein interessantes Beispiel für ersteres ist die in diesem Blog schon des öfteren gewürdigte Architekturkritikerin Laura Weißmüller. Sie fragte kürzlich rhetorisch, warum es gesellschaftlich akzeptiert sei, „mit dem Kauf und Verkauf von Boden Gewinne zu erzielen“. Was sie im Folgenden schreibt, ist alles richtig. Ob ich zum Verständnis die Bibel heranziehe (Boden als göttliche Leihgabe) oder die bayrische Verfassung („Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.“) hängt vor allem mit meiner persönlichen Befindlichkeit zusammen. Das Ergebnis ist das Gleiche.

Eine gute Frage, allerdings basiert auf der Rendite via Boden ein Teil der kapitalistischen Logik, und dieser Teil ist um so größer, je schwieriger die Gewinnerzielung im richtigen Leben ist. Vermutete hunderte Milliarden oder mehr Euro Gewinn wurden seit Gründung der Bundesrepublik mit Bodenverwertung erzielt. Jeder Acker, der zum Neubaugebiet erklärt wurde, folgte dieser Logik. Legale, massenhafte Ausbeutung im großen Stil, die den Profiteuren stets das Gefühl bescherte, man gehöre zum produktiven, zum besseren Teil der Gesellschaft. Und diese Gewinne werden seitdem immer weiter angelegt, wie man sagt, was deren Wert weiter erhöht. Natürlich immer auf Kosten der Anderen.

Mich Naivling erstaunen solche Artikel immer wieder, weil ich merkwürdigerweise davon ausgehe, dass sie einen Effekt haben müssten. Haben sie nicht. Wir haben darüber gerdet und Frau Weißmüller darf ihre Meinung publizieren. Das reicht. Spätestens, wenn die Süddeutsche ihre nächste Konferenz mit dem Kapital organisiert, ist das Thema auf Eis gelegt.

Es folgt ein Ausschnitt aus dem Weißmüller-Artikel. Wie gesagt, publiziert nicht in der konkret, sondern in der SZ:

Das Problem mit dem Boden ist so elementar, dass nur der Bund daran etwas ändern kann. Tatsächlich macht die immer noch amtierende Bundesregierung jedoch genau das Gegenteil: kein Wort zum Umgang mit dem Boden und wie die Spekulation damit endlich aufhören könnte. Auch alle anderen Parteien äußern sich nicht dazu. Im Wahljahr gab es nicht viele politische Veranstaltungen dazu. Der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition fiel zur Wohnungspolitik offenbar so gut wie nichts ein. Das ist nicht nur beschämend, es ist verantwortungslos.

Es braucht einen Sinneswandel. Bislang ist es gesellschaftlich akzeptiert, mit dem Kauf und Verkauf von Boden Gewinne zu erzielen. Das dürfte es nicht. Denn Boden ist keine Ware wie jede andere, schon allein, weil er nicht vermehrbar und auch nicht verzichtbar ist. Jeder Mensch braucht ihn wie Wasser und Luft. Doch nicht einmal der Bund trägt dieser Bedeutung des Bodens Rechnung. Bundeseigene Grundstücke werden meistbietend verkauft. Auch viele Kommunen sind per Satzung dazu verpflichtet, ihren Boden jeweils zum Höchstpreis zu verkaufen, der Kämmerer wacht eifrig darüber. Ob darauf dann ein Stück tote Stadt entsteht, interessiert ihn nicht. Sollte es aber.

Alle anderen Parteien äußern sich nicht zum Bodenproblem: Auch die Flaschen von der Linkspartei schweigen, obwohl sie in der Stadt Berlin allen Grund zum Handeln hätten. Die Bodenpreise machen in der Innenstadt mittlerweile mehr als die Hälfte der Baukosten aus. Diese Tatsache ist ein kleiner, alltäglicher Einblick in die Perversität des Kapitalismus.

Das rechtsradikale Gegenbeispiel in der Süddeutschen rutschte mir kürzlich zufällig in die Finger: Marc Beise, immer noch Chef der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, also Kollege von Frau Weißmüller und seit Menschengedenken neoliberaler Hardliner, räsonnierte 2006 in seinem Buch mit dem Titel „Deutschland falsch regiert“ über

Deutschland unter Angela Merkel: Wohin steuert das Land? Von der anfänglichen Euphorie über eine große Koalition von Union und SPD ist wenig geblieben. Die Reformunfähigkeit der Regierung wird immer offensichtlicher. Dabei wäre jetzt die Zeit reif für einen großen Wurf – in vielen Bereichen.

Was ist geworden aus der großen Steuerreform, dem Umbau der Sozialsysteme, der Offensive für mehr Beschäftigung?

Die Politik habe weitgehend versagt

„bei dem Versuch, die einst so stolze Wirtschaftsnation auch in Zeiten immer härteren internationalen Wettbewerbs, die die Globalisierung mit sich bringt, zukunftsfähig zu machen, deshalb sind hierzulande die Probleme so groß“.

Die weitere Selbstbeschreibung des Buches:

Die vom Autor als „das absolute Minimum“ bezeichnete Reformagenda bietet demgemäß auch nichts Neues. Das ändert aber nichts daran, dass die Lösung der darin formulierten Aufgaben tatsächlich immer drängender werden: In der Arbeitsmarktpolitik etwa die deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder der so oft schon geforderte Bürokratieabbau, in der Sozialpolitik die Trennung der sozialen Sicherung von den Arbeitsverträgen oder der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge und in der Finanzpolitik eine massive Vereinfachung des Steuerrechts im Verein mit einer effektiven Senkung der Steuerlast.

Wir kennen die Litanei. Bemerkenswert ist aber das Veröffentlichungsdatum: 2006. Also ein paar Jahre nach der Agendapolitik, die nicht nur Hartz IV brachte, sondern eine ganze Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen. Und die den Grundstock legte für den neuen deutschen Wirtschaftsimperialismus. Die Behauptung, wonach Deutschland wegen angeblich fehlender Wettbewerbsfähigkeit die Agendapolitik gebraucht habe, war schon immer eine Lüge, vom Kapital via diverser sogenannter Denkfabriken ungeheuer erfolgreich verbreitet und heute vom bürgerlichen Journalismus und der bürgerlichen Zeitgeschichtsschreibung festgeschrieben. Einem Hardliner wie Beise hat die Agenda 2010 offenbar nicht genügt. Er legte 2006 nach und forderte weitere Lohnsenkungen.

Die Außenhandelsbilanzen Deutschlands zeigen, dass weder 2000/01/02 eine Notwendigkeit für die Agendapolitik bestand, noch 2006. Die blauen Balken waren immer kleiner als die grünen. Die Differenz nennt man Außenhandelsüberschuss:

Diesen Überschuss finden mittlerweile Ökonomen aus aller Welt bedenklich, nur die deutschen nicht. In Treue fest bis in den Untergang, man kennt das hierzulande.

Der Beisesche Ausfall von 2006 ist also objektiver Blödsinn. Jeder Elektriker mit solch fehlender Sachkenntnis wäre binnen kurzem seinen Job los. Beise aber ist nach wie vor Chef der SZ-Wirtschaftsredaktion. Ob der Man an seine skurrile Weltsicht ernsthaft glaubt oder dafür Zuwendungen von der Wirtschaft erhielt: Nun ja, darüber kann man nur spekulieren. Ich vermute jedenfalls, dass die deutschen Eliten nicht so offen korrupt sind wie jene in Italien und anderswo.

Die Entwicklung in der Grafik stoppt 2009. Seitdem haben sich die Verhältnisse verschärft. Die Beisesche Forderung nach vermehrter privater Altersvorsorge ist aus heutiger Sicht angesichts des Riester-Disasters und der mickrigen Zinsen doppelt peinlich.

Es ist nach wie vor eine große deutsche Katastrophe, dass Leute wie Beise (und viele andere) in diesem Land als Volkswirtschaftsexperten gelten, obwohl sie das Gegenteil darstellen. Sie sind Experten für die Renditebildung des Kapitals, sonst nichts.

Interessanterweise berichete die Süddeutsche vergangenen Freitag ausführlich über die neue Studie des Ökonomen Thomas Piketty, wonach die Ungleichheit weltweit massiv zugenommen hat und konkret in Deutschland so groß ist wie seit 1914 nicht mehr. Autor des Artikel und des dazugehörigen Kommentars ist Alexander Hagelücken, immerhin mittlerweile leitender Redakteur in der Wirtschaftsredaktion unter Beise.

Hagelücken schreibt:

Mit absurden Geschenken für Firmenerben zementierte sie [die große Koalition] aber auch die Ungleichheit. In den vergangenen Jahren bekamen etwa 100 Kinder unter 14 Jahren steuerfrei Firmen im Wert von 30 Milliarden Euro übertragen. Gleichzeitig bröckeln Straßen und Schulgebäude, weil der Staat spart.

Die nächste Regierung könnte eine Menge tun, um die Ungleichheit zu bremsen. Mehr für Bildung ausgeben, damit das Gehalt weniger von der Herkunft abhängt. Für bezahlbare Wohnungen in den Städten sorgen. Die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer stärken. Und: Steuern für die Mittelschicht sowie Sozialabgaben für Geringverdiener senken. Finanzieren könnte der Staat dies auch durch eine höhere Belastung jener, die vom globalen Kapitalismus so stark profitieren.

Von Beise zu Hagelücken: eine Entwicklung, immerhin. Wobei man beachten sollte, dass in postmodernen Zeiten es in der Regel ausreicht, darüber geredet zu haben. Es glaubt ja niemand ernsthaft, dass der Berliner und Münchner Boden auf seinem Weg zur Wertigkeit des Bodens in Paris, London oder New York von der Politik gestoppt wird. Also von Merkel, Schulz oder einer anderen Pappnase. No way.

Insofern darf ein Hagelücken auch ein bisschen träumen, ein bisschen fordern. Papier ist geduldig und wird immer geduldiger. Und die Hirne der Deutschen sind dank der famosen Arbeit der Denkfabriken wirtschaftspolitisch schon länger ausgeschaltet. Die jahrzehntelange Drangsalierung des Denkens im fortgeschrittenen Kapitalismus ließ eine Herde Schafe heranreifen, die leicht zu führen ist.

Zuletzt: Ist ein Neoliberaler rechtsradikal? Im Sinne der Menschenverachtung und Weltverachtung und Menschenzerstörung und Weltzerstörung schon. Deutschland als ökonomisches Täterland. Man sollte die Kinder beim Namen nennen.

Und ganz zum Schluss relativieren wir auch die Haltung von Laura Weißmüller, die ihren Artikel so beendet:

Keine Angst: Es geht hier nicht um den Umsturz der Eigentumsverhältnisse. Es geht um etwas Größeres: den sozialen Frieden in diesem Land.

So sei es: Den sozialen Frieden erhalten wir durch einen netten Artikel in der Süddeutschen. Keine Angst.

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10 Antworten zu Das Wunder der Süddeutschen Zeitung: linksradikal und rechtsradikal zugleich

  1. Peter Krauss schreibt:

    Guter Beitrag, gut geschrieben. Leider wahrscheinlich ebenso folgenlos.

    >

    Gefällt 1 Person

  2. Jakobiner schreibt:

    Nicht vergessen: Den Heribert POrantl als Prätorianer des Grundgesetzes der SZ, der für die Lindners dienen darf, solange er den Wirtshcaftsteil der SZ nicht infrage stellt, da er damit ohnehin nie in Beürhrung kommt. Friedliche Koexistenz und ebenso folgenlos, anders als die Forderungen , die im neoliberalen Wirtschaftsteil der SZ in Anlehnung von BDI, BDA, den Wirtschaftsweisen, Sinn, u.a. verööfenticht werden.Vor allem nun, da Trump neben GB nach dem Brexit ide USA wie auch GB als Steueroasen mit völliger Finanzderegulierung und nun Bitcoin Futures an der Wall Street zu lassen.Da werden Wirtschaftsweise auch schnell dazu kommen, dass man da nachziehen muss und die SZ uns dies ebenso wieder nahelegen wird.

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  3. Jakobiner schreibt:

    Ach nebenbei zum Rechtsradikalismus: Elsässer und Jebsen sind jetzt wieder vereint wegen Linksextremismus:

    https://juergenelsaesser.de/2017/12/20/video-solidaritaet-mit-jebsen-elsaesser-gegen-morddrohungen-und-gewaltaufrufe/

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  4. genova68 schreibt:

    Die SZ forderte am Freitag Reformen für die deutsche Wirtschaft wegen Trumps Reformen. Deutschland sei erstarrt. Es ist die gleiche Leier wie vor 15 Jahren.

    Elsässer will sich wieder an Jebsen dranhängen, das würde ich Jebsen nicht anlasten.

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  5. Jakobiner schreibt:

    (bitte kein copy and paste deiner Blogartikel hier her, genova)

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  6. Jakobiner schreibt:

    Okay. Hier noch ein Artikel aus der FAZ, der die Notwendigkeit der Wohnungsspekulation impliziz rechtfertigt. Autor: Professor Michael Voigtländer leitet das Kompetenzfeld Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
    „Was darf Bauland kosten? : Boden braucht einen Preis
    • Von Michael Voigtländer
    • -Aktualisiert am 25.12.2017-14:30
    Der Kölner Kardinal Woelki prangert in der Weihnachtspredigt hohe Mieten an. Andere wollen die Spekulation mit Grund und Boden ganz verbieten. Aber das wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag. “

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/immobilien-spekulation-verbieten-bloedsinn-15333428.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

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  7. Jakobiner schreibt:

    Leute wie Beise könnten nun angesichts von Trump wieder aktiv werden.Der Neoliberalismus ist tot? Es lebe der Neoliberalismus. Ex-Ciceroherausgeber Weiner bejubelt die“wirtschaftsliberale Revolution“ unter Trump, die Maßstäbe für den Rest der Welt setzen wird

    „Fazit: Trump bleibt ein irrlichternder Kommunikator und unsympathischer Schaumschläger – aber er wächst zusehends zum politisch erfolgreichen Gestalter. Er reformiert das Justiz- und Finanzsystem, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert die US-Wirtschaft fundamental und löst “Fesseln” eines aus seiner Sicht überregulierenden Staates. Er stößt nichts weniger als eine wirtschaftsliberale Revolution an und setzt außenpolitisch auf eine Politik demonstrativer Stärke. Trump macht das exakte Gegenteil von Barack Obama und seine Anhänger jubeln, genau darum gehe es ja.

    Quelle: n-tv.de

    http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/13296-donaldtrump-bleibt-umstritten-aber-erfolgreich

    Der DIHK forderte jetzt ebenso Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen. Da wird es wohl mit der sozialen Wende ala SPD nichts, vor allem nicht in einer GroKO.

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  8. genova68 schreibt:

    Danke für den interessant en link, ich kommentiere das demnächst.

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  9. Jakobiner schreibt:

    „Jahreswechsel 2018 muss endlich das Jahr der Reformen werden
    Gute Zeiten sind keine Zeiten für Reformen, sagt man. Doch 2018 könnte die letzte Chance dafür sein.Deutschland hat sich von seinem eigenen Boom einlullen lassen. Verkehr, Bildung, Digitalisie-rung – darüber wurde viel geredet, aber mehr auch nicht. Schluss damit!
    Kommentar von Marc Beise Gute Zeiten, sagt man, sind keine Zeiten für Reformen. Das beschreibt die Versäumnisse der vergangenen Jahre. 2018 könnte die letzte Chance sein, in guten Zeiten zu agieren – bevor man in schlechteren Zeiten nur noch reagieren kann.“

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahreswechsel-muss-endlich-das-jahr-der-reformen-werden-1.3809030

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  10. genova68 schreibt:

    Verkehr, Bildung, Digitalisierung: Da könnte man doch in der Tat einiges machen. Es spricht aber wieder für die Verblödungsstrategie Beises, wenn er das Wort Reformen immer noch einfach so benutzt, ohne konkreten Inhalt. Das Wort ist seit Schröder im Eimer, das sollte jeder Sprachaffine wissen. Beise weiß es naturgemäß nicht.

    Wirtschaftsliberale Revolution: Ja, diesen Leuten kommt Trump ganz recht. Die SZ forderte ja kürzlich auch „Reformen“ für die Wirtschaft, also weitere Steuersenkungen für Konzerne, vermute ich. Warum? Trump hat vorgelegt, wir müssen nachziehen.

    Zu dem Artikel in der FAZ über Immobilien-Spekulationen: Der Verfasser Voigtländer arbeitet beim Institut der Deutschen Wirtschaft, insofern darf er Spekulationen nicht schlecht finden. Spekulationen sind die Essenz des Kapitalismus. Er glaubt einfach daran, dass der Markt immer recht hat. Aus einer sozialdarwinistischen Perspektive stimmt das ja, denn der, der das meiste Geld hat, bekommt das Grundstück. So wie jemand, der reicht ist, automatisch recht hat, denn er hat es ja geschafft, er ist reich.

    Voigtländer sieht die kapitalistische – denn von einer marktwirtschaftlichen kann man angesichts des nicht vermehrbaren Bodens nicht reden – Preisfindung als eine Art Gott, gegen den man so wenig argumentieren kann wie das Fundi-Religiöse gegen Bibelzitate machen können. ER hat recht, da ist halt so. Man braucht in solchen Glaubensfragen immer einen selbstkonstruierten zentralen Punkt, der unhinterfragbar ist. Bei den Kapitalisten ist es die Preisfindung. Früher nannte man das das Recht des Stärkeren.

    Immobilienspekulation darf nicht verboten werden, weil es die Essenz des Kapitalismus ist. Der hatte noch nie ein Interesse an einem Markt, der Preise effektiv begrenzt. Er braucht das Monopol und der nicht vermehrbare Boden ist eine nie versiegende Quelle der mühelosen Rendite.

    Voigtländer fordert die Einführung einer Bodenwertsteuer: Jeder QM Boden wird nach Marktwert besteuert, unabhängig ob und wie bebaut. Das senkt die Zahl unbebauter Flächen, wobei das in den Metropolen nicht so sehr das Problem ist. Und es gäbe vermutlich massiven Druck, auch Grünflächen zu bebauen. Und Voigtländer macht keine Angaben über die Höhe dieser Steuer. Und schließlich würde das zu noch mehr Luxuswohnungen führen, denn die bringen mehr Geld, wobei die Steuer immer gleich bleibt.

    Es ist wohl eine Nebelkerze, denn irgendwas muss man ja fordern, um im Gespräch zu bleiben und seine Richtung zu bestimmen.

    Das Verrückte ist ja: Wir können heute ohne jede Anstrengung günstigen Wohnraum für jeden garantieren. Es ginge nur darum, auf einen Teil der Umverteilung von unten nach oben zu verzichten. Diese Idee ist in Deutschland naturgemäß ohne Chance.

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