Vom irren Wohnungsmarkt in einem irren Land

„Meine These ist, dass Stadtentwicklung die neue soziale Frage ist.“

Das sagte kürzlich der Baustadtrat von Berlin-Mitte mit den schönen Namen Ephraim Gothe von der SPD. Es wäre schön, hätte er recht, denn dann gäbe es schon morgen eine Revolution, die auch ihn hinwegfegte. Das Stadtmagazin zitty berichtete kürzlich, dass sich die Bodenpreise im großen Berliner Zentrum innerhalb „weniger Jahre“ verfünffacht haben. Die Baupreise in Berlin werden mittlerweile zu mehr als der Hälfte vom Bodenpreis bestimmt. Das ist in diesem, ähm, Sozialstaat kein Problem. Und dann kommt in dem Artikel ein wunderbarer Passus. Über die Verfünffachung beschwert sich nämlich Andreas Schulten, der Vorstand einer Unternehmensberatung. Ihn nervt der hohe Anstieg vermutlich, weil das seine Rendite schmälert, wenn er baut. Er fordert deshalb so eine Art Sozialismus:

„Warum dürfen Bodenpreise steigen, ohne dass wir Gesetze haben, die das eingrenzen?“

Die Antwort ist einfach: Weil wir in einem menschenverachtenen, asozialen Wirtschaftssystem leben, dem der Profit über alles geht. Ginge es nach Schulten, würden die Mieten vermutlich nicht sinken, sondern sein Profit steigen. Aber selbst, wenn die selbstverständliche Forderung nach Bodenpreiskontrolle von einem Unternehmer kommt, wird die Politik sich nicht in diese Richtung bemühen.

Seit einem Jahr regiert in Berlin rot-rot-grün, das wohnungsbaupolitische Ergebnis ist erwartungsgemäß gleich null. Es wird viel geplappert, es wird den Investoren etwas schwerer gemacht, zu bauen. Das war´s. Es hätte beispielsweise schon längst eine Bundesratsinitivative auf den Weg gebracht werden müssen, die den Boden entkapitalisiert, Altbaumieten auf fünf Euro begrenzt, Neubaumieten auf acht, massenhafte Enteignungen möglich macht – ganz grundgesetzkonform übrigens – und einiges mehr. Es bräuchte ein Denken, das sich zuerst ein vernünftiges Ziel setzt. Und dann das Handeln konsequent daran ausrichtet. Es ist illusorisch, bei den beiden neoliberalen Parteien Grüne und SPD und der Linken als putziges Anhängsel zu erwarten, dass das passiert.

Auch wenn es populistisch klingt: Was in Berlin an Menschen in die Politik gespült wird, spottet jeder Beschreibung. Es ist eine unglaubliche, aber dennoch reale Lächerlichkeit. Allen voran der sogenannte Regierende Bürgermeister Michael Müller. Natürlich ein Sozialdemokrat. Leute, die mit dem Sortieren von Zetteln in Bürgerämtern schon an ihre intellektuellen Grenzen kämen, sollen plötzlich Entscheidungen treffen. Unkonventionelle gar? Eine Vision, eine Idee haben und daran arbeiten? Unmöglich.

In der FAZ schrieb vor ein paar Jahren (27.11.2011, S. 25) Niklas Maak unter der vielsagenden Überschrift „Architekten: Auf die Barrikaden!“ über die Hamburger Hafencity, dass dort vor allem Büroflächen gebaut worden seien. Aber:

„Während in Hamburg der Wohnraum knapp ist, steht rund eine Million Quadratmeter Bürofläche leer.“

Dagegen war die DDR ein ökonomisch vernünftig agierendes Land. Dort wurde Platte gebaut und bewohnt, auch in Innenstädten. Der Unterschied der BRD und der DDR: Es wird hier keine Revolution geben. Weder die Architekten noch die Menschen werden auf die Barrikaden gehen. Nicht einmal, wenn die FAZ dazu auffordert. Es ist alles ein Spiel.

Zurück nach Berlin. Der Artikel in der zitty ist aufschlussreich, alleine der Wortwahl wegen. „Berlins irrer Wohnungsmarkt“ lautet der Titel. Irre daran ist, dass wir uns das bieten lassen, und von einem Markt kann natürlich keine Rede sein. Die Wohnungskosten „knallen durch die Decke“ heißt es im Weiteren. Schönes Bild, und es zeigt die kapitalistische Logik bzw. die Asozialität dieses Gebildes namens Deutschland.

Das wäre erträglicher, wenn sich dieser Staat nicht ständig als ein sozialer gerieren würde. Stünde er zu seinem Vorrang kapitalistischer Verwertung, könnte sich Widerstand entwickeln. So aber diskutieren Anwohner mit dem Kapital auf Podien, natürlich ohne jedes ernstzunehmende Ergebnis. Bei einer Diskussion des Deutschen Architekturzentrums zum Thema „Bodenpreise“ vor kurzem war man sich letztlich einig, dass man ratlos ist. Den interessantesten Beitrag leistete ein älterer ehemaliger Staatssekretär, der meinte, dass in den 68er Zeiten es eine reale Aufbruchsstimmung gegeben habe, von der man heute nichts spüre. 30 Jahre neoliberale Zurichtung zeitigen ein Ergebnis.

Es ist doch offensichtlich: Alle Klein-Klein-Regelungen (Vorkaufsrecht der Kommune, Milieuschutz etc.) sind kindisch und bringen nur etwas in homöopathischen Dosen. Ohne die Bodenfrage, ohne die radikale Thematisierung des Wohnens ohne jeden Profitanspruch wird sich nichts ändern.

Und das ist gewollt. Die Linke in Berlin ist das Feigenblatt des Kapitals. Ohne diese Gestalten würde dem Kapital der Wind vielleicht sogar stärker ins Gesicht wehen.

Ephraim Gothe sagt auch:

„Wir müssen das als Rot-Rot-Grün schaffen. Wenn wir diese Chance nicht ergreifen, wer soll es dann machen?“

Niemand, Mister Naivling. Berlin entwickelt sich mietentechnisch zu Paris und London und das ist von den einen gewollt und von den anderen toleriert. Gegen das schlechte Wetter kann man ja auch nichts unternehmen. Leute wie Gothe oder die lustige Linken-Avantgarde sind viel zu sehr Bürokraten, als dass etwas anderes machen könnten als Schönwetterpolitik. Im aktuellen Berliner Koalitionsvertrag steht: „Bezahlbares Wohnen für alle“ wollen man hinkriegen. Das erste, was diese Leute dann gemacht haben, war, den einzig diesbezüglich ernstzunehmenden Protagonisten, den linken Wohnungsbauexperten Andrej Holm abzuservieren. Auf dass nur ja nicht die Gefahr besteht, dass es tatsächlich bezahlbare Wohnungen geben könne. Seitdem sind die Mieten natürlich weiter massiv gestiegen.

Der Abstieg Berlins zur marktkonformen Metropole, die das widerständige Potenzial nur noch verkapitalisiert, indem es den Mythos tourismusfördernd pflegt („Alleinstellungsmerkmal“ nennt man das heute) zeigt sich in den Reaktionen auf die Misere: Es wird kein Rathaus besetzt, kein Investorenbüro demoliert, nichts.

Politik unterm Kapital hat unter ökonomischen Gesichtspunkten die Aufgabe, Verwertungsmöglichkeiten fürs Kapital zu schaffen. Ob die Politiker ein Parteibuch der Linken, der FDP, der SPD, der NPD oder der AfD haben, ist von zu vernachlässigender Bedeutung – wie gesagt, unter ökonomischen Gesichtspunkten. So gesehen sind Demos gegen die Linkspartei so notwendig wie solche gegen die Faschisten.

Das zu erkennen, könnte der erste Schritt sein.

(Foto: genova 2012)

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6 Antworten zu Vom irren Wohnungsmarkt in einem irren Land

  1. eb schreibt:

    Naja, …… 30 Jahre neoliberale Zurichtung zeitigen ein Ergebnis.
    Schöner, kann man es eigentlich nicht mehr formulieren, aber da liegt wohl mittlerweile auch ein mehr psychologisches- denn politisches Problem vor. Diesbezüglich lasse ich mich weder noch auf Diskussionen über jebsenianische Geschäftsmodelle mit Revolutionsanspruch ein, noch auf Selbstinszenierungen von Pro- oder Contraquerfrontquerfrontlern ein,- die man eigentlich alle genauso in diesen einen Satz packen könnte, wir gar noch so manch radikalen Linken, dem es ganz wichtig ist, als Leninist angesehen zu werden, bei Trump aber daran glaubte, dass alles besser werden würde usw. usf., wie auch die Bachblütenenthusiastin mit systemischen Heilansätzen, die gleich alles als Antisemit sieht, was nicht von Aufklärung in ihrem Sinne spricht, wie auch vom Scheibenerdler, der das als Aufklärung sieht. Ich denke, es ist komplizierter, – und auch weitaus nebliger. Aber der Satz ist eine mögliche Erklärung. Jedenfalls immer noch hilfreicher, als deshalb in die Notsituation zu kommen, glatt noch anzufangen daran zu glauben, dass an den Chemtrails doch was dran sein könnte :-)

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  2. genova68 schreibt:

    Neoliberale Zurichtung als psychologisches Problem. Psychologisch-politisch, könnte man sagen, die politische Wahrnehmung bedingt psychologische Konstellationen.

    Das hat mittlerweile alle erfasst. In Berlin gibt es einen ganz passablen Radiosender, FluxFM heißt er, mit interessanter Musik. Kürzlich, an einem Sonntag Vormittag lies sich dort ein junger Mann langatmig über Politik aus, in fataler Haltung: Man solle weniger in traditionellen Bahnen denken, sondern jeder solle selbst überlegen, wie er die Welt besser machen könne, beim einkaufen etc. Es ist ein typischer neoliberaler Ansatz: Gesellschaft gibt es keine mehr, nur noch du und dein Verhalten. Man soll dann so eben mal nach der Arbeit im Supermarkt das ganze Heer der Marktpsychologen, die von der Nahrungsmittelindustrie eingesetzt werden, überlisten und zum richtigen Produkt greifen. Andere Ansätze hielt der Mann für gestrig. Ein neoliberaler Politikansatz geht Hand in Hand mit dem Anspruch, Teil einer Hauptstadtavantgarde zu sein, die alles anders machen will. Damit ist alles kompatibel: Die Sharing-Projekte, Umweltbewusstsein, gesundes Leben, Gerechtigkeit, soziales Verhalten.

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  3. eb schreibt:

    Bin ich bei dir. Interessant ist überhaupt, dass alles unverändert immer noch unter dem Motto; „Gesellschaft gestalten“ läuft, bei dem eigentlich nur heraus kommen kann, – The winner is….. Die merken nicht mal, wie egozentrisch das ist, aber verkaufen es für die Gesellschaft.

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  4. genova68 schreibt:

    Ja, das stimmt mit dem „Gesellschaft gestalten“. Ein guter Hinweis, danke. Der Anspruch auf das gesamtgesellschaftliche Wirken bleibt erhalten, wobei man davon ausgeht, dass einfach nur jeder Einzelne alles richtig machen muss. Dazu gehört nur, dass man die richtigen Informationen hat und sie umsetzt. Eigentlich unglaublich banal.

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  5. Anarchrist schreibt:

    Viele Leute haben Angst bis ins tiefste Mark oder es fehlt ihnen schlicht die Hoffnung. Ohnmachtsgefuehle und Depression scheinen sich zu vermehren, waehrend der Anspruch an die eigene Leistungsfaehigkeit und das durch die Gesellschaft implementierte Mantra „immer alles richtig machen zu muessen“ in den Burn-out pusht. Auch der inzwischen moegliche intensive Blick in die Welt ist hier ein Faktor. Katastrophen immer und ueberall, schallt es aus allen Medienrohren. Daher lieber schnell einmummeln und Muttis Worten lauschen „Deutschland geht es gut“.

    Sehr interessantes Audio-Werk vom Kulturwissenschaftler Byung-Chul Han:
    https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/wie-der-kapitalismus-uns-zu-selbstausbeutern-macht/-/id=660374/did=14768198/nid=660374/as4zz9/index.html

    Ein Teil steckt also in der Depression und ein Teil im Hamsterrad fest und nicht wenige sogar in beidem und das ist nicht gut fuer die Quote derer, die gegen Machtkonzentration aufbegehren.

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  6. genova68 schreibt:

    Ja, Herr Han beschreibt das wohl ganz gut, ich las vor einer Weile „Psychopolitik“ von ihm. Es gibt keine Gesellschaft mehr. Es ist so eine Art Umkehrung des Faschismus, der aufs gleiche hinausläuft: Damals war das Kollektiv alles, heute ist es nichts, in beiden Fällen ist es nur zu angeleitetem Handeln fähig, nicht zu selbstständigem. Ob Depression und Burn out oder nicht: Es gibt kein sinnstiftendes Handeln jenseits des individuellen mehr. In der jungen Generation dürfte das sehr ausgeprägt sein. Das einzig widerständige Handeln ist da vermutlich der Fleischverzicht, damit die Kuh wieder lacht. Vielleicht braucht es die Entwicklung hin zum realen Faschismus via AfD etc., damit ein widerständiges Denken überhaupt wieder heranreifen kann. Oder auch nicht, keine Ahnung. In Deutschland halte ich die Selbstbeweihräucherung mittlerweile für unerträglich.

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