„… und der Spuk wäre vorbei.“

Harald Schumann im Tagesspiegel über die Paradise Papers:

 

Und genau das ist der eigentliche Skandal: Die milliardenschwere Steuervermeidung erfolgt größtenteils ganz legal.

Die gängige Entschuldigung für diesen Zustand gab der ausgeschiedene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Besten. Man lebe nun mal „in einer globalisierten Welt“, sagte er, und da sei es schwer, dem Steuerfluchtwesen zu begegnen. Kaum hätten er und seine Kollegen „der Hydra einen Kopf abgeschlagen“, würden „zwei neue wachsen“.

Das ist absurd. Tatsächlich sind die Steuerfluchtzentren de facto nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Gäbe es in den USA oder in der Euro-Zone den politischen Willen, ließe sich deren parasitäres Geschäft von heute auf morgen beenden. Die Parlamente müssten nur beschließen, dass Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei. Den Vorschlag machte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt schon vor elf Jahren.

Aber diesen Willen gab es eben nie. Stattdessen sorgte sich die bisherige Bundesregierung lieber um die Privatsphäre der Superreichen. Vor allem wegen des deutschen Widerstandes gibt es darum bis heute keine Register, die EU-weit verpflichtend und ohne Ausnahme die tatsächlichen wirtschaftlichen Begünstigten einer jeden Unternehmung öffentlich benennen, um so dem Geschäft mit den Geheimvermögen ein Ende zu machen.

Viel mehr muss man nicht wissen. Ähnliches gilt für die lustigen Steuerparadiese Luxemburg und Irland. Jean-Claude Juncker hat ja seinerzeit aktiv mitgeholfen, Konzernen eine Quasi-Null-Steuer in seinem Herzogtum zu ermöglichen. Was passierte, als das rauskam? Nichts. Juncker hat nach wie vor den wichtigsten politischen Posten der EU inne.

Gäbe es den politischen Willen, wäre der Missstand morgen vorbei. Man muss da wohl von massenhafter Korruption reden, legaler und illegaler. Es ist eine systemische Korruption, denn, aus welchen Gründen auch immer, schauen alle nur zu.

Das Systemische ist wohl auch das Altbekannte: Man darf alles sagen, man kann über alles reden, Hauptsache, es hat keine Folgen. Es ist eine Gesellschaft der totalen Kommunikation, die sich alleinig dadurch legitimiert, dass man darüber geredet hat. Schulterklopfen, denn wir sind ja so kritisch, wir sprechen alles an. Die üblichen Talkshows werden das Thema durchnudeln, eine Woche lang, das war´s dann, bis zum nächsten Paper.

Interessant auch, was die Süddeutsche Zeitung zur Verbindung der Steuerhinterzieher zur Berliner Gentrifizierung schreibt: Phoenix Spree heißt ein Immobilieninvestor mit vielen Wohnungen in Berlin. Phoenix Spree sitzt auf Jersey, einer Steueroase mit null Prozent Unternehmenssteuersatz. Die Firma kauft Wohnungen, renoviert sie und erhöht massiv die Miete, die Süddeutsche schreibt von 70 Prozent. Im Wesentlichen steuerfrei, für den Investor. Gewerbesteuer zahlen sie auch nicht. Alles legal.

Bemerkenswert, dass die beiden Süddeutsche-Journalisten meinen, dass die Geldgeber, also im Zweifelsfall du und ich, der sein Geld anlegt, wie man sagt, gar nicht weiß, was er anrichtet. Beispielsweise, dass er in einen Fonds investiert, der dafür sorgt, dass in Kreuzberg eine Kita aus dem Haus vertrieben wird, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten kann. Das ist wohl ein zentraler Punkt dieses Systems: Alles ist anonym, man will doch nur, dass das eigene Geld sich vermehrt. Mehr weiß man nicht und will man auch nicht wissen. Wer hat, dem wird gegeben. Die deutsche Politik hat sich ziemlich angestrengt, um die Steuerhinterzieher legal davonkommen zu lassen. Nur, falls jemand sich nun auf Luxemburg und Irland konzentriert.

Die beiden Journalisten sagen dann noch ziemlich deutlich:

„Phoenix Spree steht auch für ein System, das sich legal verhält, aber trotzdem fragwürdig ist und dass es für Hunderttausende Mieter in Berlin sehr starke Auswirkungen hat.“

Legale Strukturen sind das, was Politiker schaffen. Offiziell tun sie alles fürs Gemeinwohl, weshalb sich die Frage stellt, ob die Politik so unglaublich dämlich ist und ständig das Falsche macht, oder ob eine faktisch kriminelle Energie dahintersteckt. Vielleicht ist es die naive Annahme, dass man ohne das Kapital, ohne den Investor in einer kapitalistischen Welt hoffnungslos verloren ist. Kollateralschäden sind unvermeidlich. Wir alle lassen uns das bieten.

Der Aktienkurs von Phoenix Spree ist seit dem Börsengang im Juni 2016 um 66 Prozent gestiegen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Die sogenannten Wirtschaftsweisen – eine Truppe neoliberaler Aktivisten – fordern jetzt

„eine Abkehr vom „Verteilungsdiskurs“, der in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt der Regierungspolitik der Großen Koalition gestanden habe. Die gute konjunkturelle Lage bietet aus Sicht der Weisen die Chance für eine „Neujustierung“.

Dieser lustige Verteilungsdiskurs hat nie stattgefunden. Weise, die die Abkehr von etwas fordern, was nie zur Debatte stand, sind, ja, was? Idioten? Ich schätze, sie glauben, was sie sagen, und sie nehmen sich Ernst. Diese „Neujustierung“ kann nur heißen: mehr Klassenkampf von oben. Vermutlich muss man Idiot sein, um zum deutschen Wirtschaftsweisen zu werden, Bofingers Bemühungen in Ehren.

Der wirtschaftspolitische Diskurs in Deutschland ist geprägt von der Angst, man könne vom Platz des Exportweltmeisters verdrängt werden. German Angst. Die Deppennation in Hochform. Hitlers Erbe. Um in Deutschland als weise zu gelten, muss man sich zuvor als Sozialdarwinist profiliert haben. Prost Mahlzeit.

Ich vermute auch, dass es keinen Journalisten geben wird, der sich all dieser Sachen ernsthaft annimmt, nachbohrt, die Politiker bloßstellt, die nichts tun. Wir haben ja darüber geredet.


(Foto: genova 2017)

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6 Antworten zu „… und der Spuk wäre vorbei.“

  1. Peleo schreibt:

    Dass all die leaks und Skandale praktisch ohne Folgen bleiben, das ist schon entmutigend. Medienfreiheit, Meinungsfreiheit – wozu? Das mit der „repressiven Toleranz“ hielt ich früher für eine Erfindung. Ist es wohl doch nicht.

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  2. genova68 schreibt:

    Ja, man kann wohl mit der repressiven Toleranz argumentieren. Wir sind institutionell und bürokratisch strukturiert und das Bedienen der Institutionen und Bürokratien ist wichtiger als das Ergebnis dieser Bemühungen. Insofern ist es möglich, dass sich alle korrekt verhalten haben, das Problem aber weiterhin existiert. Eine Lösung ist nicht möglich. Diese Strukturen findet man in jeder Firma, in jeder Behörde. 1 + 1 ist dann drei, und wenn man das lange genug gesagt bekommt, dann ist das die Wahrheit.

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  3. derdilettant schreibt:

    Die Vorstellung, dass Menschen in ein Geschehen, dass oberhalb ihrer privaten kleinen Welt angesiedelt ist, aktiv eingreifen, halte ich für ziemlich naiv. Nur sehr wenige tun das (und haben das schon immer getan). Für die meisten gilt, dass es einem schon sehr schlecht gehen muss, damit die kleine private Welt verlassen wird. Und den Anspruch, dass jederman/frau in das große Geschehen eingreifen s o l l t e, gibt es, historisch betrachtet, erst seit kurzem. Die Medien- und Meinungsfreiheit – soweit sie denn bei uns existiert – ist dennoch ein hohes Gut! Wer informiert sein will, der hat die Möglichkeit dazu.

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  4. derdilettant schreibt:

    Ich vergaß: toller Artikel!

    Gefällt 2 Personen

  5. heinz schreibt:

    Unterdessen erklärt einem der Chef des Wirtschaftsressorts der Welt, dass Steueroasen Schutz vor staatlicher Willkür sind: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170381454/Es-ist-gut-dass-es-Steueroasen-gibt.html
    Da ich den Artikel hier poste und und er wahrscheinlich negativ kommentiert unnd lächerlich gemacht wird, bin ich in Gersemanns Augen übrigens ein Denunziant: https://twitter.com/OlafGersemann/status/928528421390635009

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  6. genova68 schreibt:

    dilettant,
    ja, die meisten haben nur ihr Privates. Ist mir auch sympathisch so, die meisten politischen Menschen sind Besserwisser. Leider ist der Mensch leidensfähig und lässt sich so zuviel bieten. Ich bin kein Aktivist, wundere mich aber täglich darüber, dass die objektiven Zumutungen deutscher Politik man sich tatsächlich bieten lässt. Mir scheint, Osteuropäer sind da besser positioniert, die diskutieren gerne über Politik. Im Westen geht man davon aus, dass Politiker sowieso korrupt und systemisch korrupt seien. Was in der Regel stimmt, aber dadurch überlässt man denen das Feld.

    Insofern muss man froh sein, wenn es mehr politische Menschen und damit Besserwisser gibt.

    Andererseits gibt es ständig Beispiele für politische Bewegungen. Katalonien, Riesendemos in Rumänien gegen Korruption, auch hier die Demos gegen TTIP, tausende Aktionen gegen Gentrifiierung und vieles mehr. Es kommt vielleicht einfach nur darauf an, die Durchschlagskraft dieser Initiativen zu erhöhen. Vielleicht mit einer Riesendemo in Berlin einfach mal den Bundestag besetzen. Wäre wahrscheinlich gar nicht so schwierig. Egal, was dabei rauskäme, es wäre ein nachhaltiges Zeichen, dass man es Ernst meint.

    Denn den Herrschenden ist sowas wie Meinungsfreiheit nur dann tolerabel, wenn man es beim labern belässt. Folgen? Bitte keine.

    heinz,
    danke für den Link zur Welt. Die Welt ist mir insofern sympathisch, als dass sie aus dem Einheitsbrei ausbricht. Der Knallkopf aus dem Video hat immerhin eine Meinung, dadurch kann man ihn angreifen, das ist praktisch. Jemand wie Steinmeyer würde zum selben Thema das gleiche sagen wollen, würde aber rhethorisch so rumeiern, dass dem Zuhörer danach nichts einfiele.

    Laut Welt sind Staat böse und willkürlich, Steueroasen die einzig mögliche zivile Zuflucht.

    Vermutlich schreibt die Welt sowas nur aus Gründen der Aufmerksamkeitsökonomie. Man will auffallen, warum auch nicht.

    Gefällt 1 Person

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