Kapitalismus in Aktion oder: Die Bestie im Spätkauf

Die Oranienstraße ist eine der wichtigen Einzelhandelsstraßen in Kreuzberg. Kleine, alteingesessene Läden neben neueren, fast durch die Bank kleinteilige Strukturen, keine Ketten. Das Berliner Stadtmagazin Zitty berichtet in der aktuellen Ausgabe („Was nun, Oranienstraße?“), dass die Mieten dort massiv steigen und viele Läden über kurz oder lang schließen müssen. In drei Jahren, so befürchtet man, seien die Mieter dort komplett ausgetauscht. Die Gebäude sind fast komplett Altbauten, 100 Jahre und älter.

Der Zitty-Bericht porträtiert einige Gewerbetreibende, denen das Wasser bis zum Hals steht. Beispielsweise Zekiye Tunc, die seit 18 Jahren einen Laden betreibt, einen Spätkauf, und bislang 20 Euro kalt pro Quadratmeter zahlte. Jetzt soll sie 40 Euro zahlen, was der Laden nicht hergibt. 40 Euro seien in der Oranienstraße keine Ausnahme mehr, heißt es.

Unter anderem, weil die „Deutsche Investment Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH“ gleich mehrere Blocks gekauft hat. Den Ladenbetreibern dort hat man gekündigt und neue Mietverträge mit teilweise verdoppelten Mieten angeboten. 80 Mieter wehren sich nun in einem Bündnis.

Es wird nichts nutzen, solange das Kapital asozialer ist als die Methoden, die seine Opfer anwenden. Mich Naivling erstaunen solche Vorgänge immer wieder, noch dazu, wenn sie quasi vor der Haustür stattfinden.

Wir haben uns in einer kommoden Erzählung eingerichtet: Wir leben in einem Sozialstaat und in einem Rechtsstaat. Das ist unsere Lebenslüge. Die beiden Staaten werden massiv relativiert, da wir in einem kapitalistischen Staat leben. Und ein kapitalistischer Staat ist definitionsgemäß kein Sozialstaat und auch kein Rechtsstaat. Es ist ein Gebilde, dessen oberstes Ziel es ist, den Profit der herrschenden Klasse zu sichern und zu mehren. Ein Gebilde, das den Mehrwert nur sichern zu können glaubt, indem man die Ausbeutung forciert. Recht und Sozialverhalten sind bestenfalls zweitrangig – wenn es die Profitmaximierung nicht stört, gibt es sich gönnerhaft, Wohngeld zum Beispiel. Der kapitalistische Staat hat kein Problem damit, die Existenz von Menschen zu ruinieren, nur damit andere noch mehr Proft machen als ohnehin schon.

Die oben erwähnte Frau Tunc zahlte mit bislang 20 Euro auch schon 15 Euro zuviel. 5 Euro pro qm in einem Altbau sind die Obergrenze des mit Anstand vertretbaren. Selbst damit verdient der Besitzer noch gutes Geld, wie man sagt. 20 Euro sind jenseits von Gut und Böse und 40 Euro bedürfen keines weiteren Kommentars. Es ist entlarvend, dass dieser Staat sich die Blöße gibt und nicht einschreitet. Unvergessen der einst als Hoffnung des linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie gehandelte Bürgermeister Wowereit, der sich offen zum Segen steigender Mieten bekannte.

Und es ist egal, wer regiert. Auch eine Linkspartei ändert daran nichts, weil sie daran nichts ändern will. Irrte ich mich, gäbe es schon längst Kampagnen und Bundesratsinitiativen. Letzteres bereitet der Berliner Senat derzeit angeblich vor, man soll hoffen dürfen. Die lokalen Bundestagsvertreter von Grünen, der SPD und der Linkspartei schauen regelmäßig im Späti von Zekiye Tunc vorbei und geben sich solidarisch. So eine Art Kaffeekränzchen gegen die Perversion. Diese Leute sind im günstigsten Fall unfähig. Wäre es nicht so, würde die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die jetzt – auch mit meiner Erststimme – Kreuzberg im Bundestag vertritt, sich laut in die Jamaika-Sondierungsgespräche einmischen, zumal das ein bundesweites Problem ist, kein Kreuzberg-exklusives. Wird sie nicht tun. Im Wahlkampf forderte sie noch ganz richtig Enteignung.

Der lesenswerte Zitty-Artikel eines Journalisten namens Sascha Lübbe beschreibt zwei interessante Phänomene: Erstens werden die Laufzeiten der Mietverträge immer kürzer: ein bis drei Jahre sind die Norm. Die Ladenmieter überlegen sich so jede Investition. Zweitens: Frau Tunc zog vor einer Weile mit 50 Unterstützern vor die Villa des Vermieters im Grunewald, um eine Liste mit Protestunterschriften zu übergeben. Ihnen wurde nicht einmal die Tür geöffnet.

Vielleicht liegt hier das Problem. Vielleicht hätten sie mit Molotowcocktails in den Grunewald reisen sollen. Es ist offenbar die einzige Sprache, die diese Leute verstehen. Wer von einer Späti-Betreiberin 40 Euro verlangt, hat bewiesen, dass das so ist. Aber vermutlich kann man in einem kapitalistischen Rechtsstaat – den es eigentlich nicht geben kann – für einen Aufruf dieser Art von Problembewältigung schon vor einem rechtsstaatlichen Gericht landen. Die Hamburger G20-Demonstranten jedenfalls hatten keine Unterstützerlisten dabei. In der Oranienstraßen planen sie für November einen Lampionumzug gegen die Gentrifizierung. Es ist übrigens die Gegend, wo alljährlich die revolutionären 1.-Mai-Demos stattfinden. Die einen basteln Lampions, die anderen schmeißen einmal im Jahr ein paar Schaufensterläden ein, vielleicht auch die von Frau Tunc. Be Berlin.

Bemerkenswert an dem Zitty-Artikel  ist noch das hier:

Die Feindbilder … sind gar nicht so eindeutig zu bestimmen: Klar, da sind die internationalen Investoren, die Gebäude kaufen, horrende Mieten kassieren und die Bodenpreise in die Höhe treiben.

Da sind

aber auch die Immobilienfonds, die unter anderem Kleinanleger ermutigen, zu investieren. Und die wiederum wüssten oftmals gar nicht, dass sie mit ihren Investitionen andere Menschen verdrängen würden.

Ob man mit dem Begriff des Feindbildes weiterkommt, weiß ich nicht. Aber wenn rationales Denken in Feindbilder gepackt werden kann, dann ist die Sache doch klar. Egal ob national oder international, egal ob Kleinanleger oder Fonds: Mit Boden darf kein Profit gemacht werden. Mit dieser klaren Forderung lichtete sich das Dickicht und man sähe klarer. Gezahlt wird, was es kostet, nicht mehr. Mit einem Schlag wären alle Halunken aus dem Rennen. Ein Haus, dass 100 Jahre auf dem Buckel hat, braucht keinen Investor und keinen Kleinanleger, beide sind völlig überflüssige und schädliche Schmarotzer. Die Agenda 2010 wurde seinerzeit immerhin noch damit begründet, dass die anderen billiger produzieren als wir. Deshalb müssten wir leider mit den Löhnen runter. Heute braucht das Kapital offenbar keine Vermäntelung mehr. Dass man mehr nehmen will, begründet man einfach damit, dass man mehr nehmen kann.

Der Kleinanleger weiß übrigens sicher genau, was er tut. Den Immobilienkleinanleger in Schutz zu nehmen ist in etwa so wie den AfD-Wähler zu verteidigen, weil er doch nur mit den etablierten Parteien unzufrieden ist. Es gibt schlicht Grenzen des Anstands, um diesen altmodischen Begriff zum zweiten Mal in diesem Artikel zu verwenden.

Anstand ist in einem kapitalistischen System naturgemäß nicht drin, egal, was die bürgerliche Presse dazu meint.

Fünf Euro pro Quadratmeter- das wäre eine sinnvolle und vor allem vermittelbare Forderung. Der sogenannte Marktwert der Häuser sänke rapide und Frau Tunc könnte sich ihren Laden billig kaufen. Eine Win-Win-Situation für alle außer für die Schmarotzer. Eine fähige Kommunikationsagentur könnte das vermutlich gut rüberbringen. Keine Lampions und keine Reisen in den Grunewald. Das müsste auch in der Bundesratsinitiative stehen: Fünf Euro für den Quadratmeter und keinen Cent mehr.

Es wäre das Geschäft offenzulegen und zu kritisieren: Vermieter, die vom Profit des Händlers profitieren wollen, sind asozial. Das einzig relevante Kriterium sind die tatsächlichen Kosten des Hausbaus und seiner Bewirtschaftung. Und dann sind wir bei runden fünf Euro. Alles darüber sollte gesellschaftlich geächtet werden.

Davon ab: Dass Gewerbemieten höher sind als Wohnmieten, ist schon unglaublich. Ein Auto, das ich beruflich nutze, kostete dann doppelt oder dreimal so viel wie eins, das ich nur privat fahre.

Es käme mit einer Offenlegung des Geschäfts auch die Lebenslüge des Kapitalismus auf den Prüfstand: die von der Leistungsabhängigkeit. Real ist es so, dass der, der tatsächlich etwas leistet, um die vielzitierte Krankenschwester zu erwähnen, kein Vermögen erwirtschaftet. Das schafft nur der, dessen einzige Leistung es ist, staatliche Organe so für sich nutzen zu können, dass Ausbeutung legal ist. Der Staat als Schutzgelderpresser des Kapitals.

Vielleicht wäre es doch ganz sinnvoll, die Feindbilder klar zu definieren. Die Bedenken im Grunewald abladen und einen Linksstaat fordern. Sonst bleiben wir bei den den Kaffeekränzchen gegen die Perversion stehen.