Über Solidarität und Tornados im Kapitalismus

Gentrifizierung, Staffel 5, Episode 6: Teeater, ein kleiner Laden im Prenzlauer Berg in Berlin, muss schließen. Grund: Im Februar flatterte eine Mieterhöhung von 100 Prozent ins Haus. Der Eigentümer ist ein dänischer Immobilieninvestment-Fonds. Dort legen vielleicht Leute ihr Geld an, um im Alter, wie man sagt, eine höhere Rente zu bekommen.

Bemerkenswert ist die Reaktion der Ladeninhaberin, Sabine Landsberger, laut Tagesspiegel:

„Mir war klar, dass ich irgendwann dran bin, aber nicht so“

Genau. Da ein Mietverhältnis im Kapitalismus ein Naturverhältnis ist, ist man halt irgendwann dran. Irgendwann bricht der Vulkan aus, das Unwetter ereignet sich, der Tornado deckt das Dach ab. Es kann ja nicht immer die Sonne scheinen. So geht das.

Die Stoßrichtung des Tagesspiegel-Artikels ist bezeichnend. Landsberger hat ganz in der Nähe, in der Dunckerstraße, einen anderen Laden gefunden, den sie zu einer offenbar noch akzeptablen Miete nutzen kann:

Am Freitag organisiert Sabine Landsberger eine Umzugskette. Etwa 100 Kunden und Anwohner haben schon zugesagt. Und dann werden Teetassen, Kannen und Postkartenkartons weitergegeben, bis diese in der Duncker ankommen.

Manche Anwohner wollen Plakate mitbringen, Ladenbesitzer aus dem Kiez machen mit. 400 Meter Solidarität. Und ein Zeichen der Wut gegen Gewerbe-Gentrifizierung: Schaut mal, was vor eurer Nase mit den kleinen Geschäften passiert.

Diese Solidarität ist Schein. Ernstzunehmende Solidarität wäre es, den Laden dauerhaft zu besetzen und dem Immobilienfonds auf die Pelle zu rücken. Die Menschenkette könnte dann zum Bollwerk gegen die anrückende Staatsmacht umfunktioniert werden. Solidarität im Zeitalter des Neoliberalismus ist: ein paar Stunden eine Menschenkette bilden, die den Umzug organisiert und die Verhältnisse akzeptiert. Vermutlich wird früher oder später die nächste Menschenkette notwendig sein, dann vielleicht ein paar Kilometer länger.

Die ganze Lächerlichkeit von Demokratie und angeblichem politischen Handeln im fortgeschrittenen Kapitalismus lässt sich mit einer flotten Google-Nachrichtensuche aufzeigen: „mieten“, das wars.

Das Heer der Alleschecker, auch Journalisten genannt, berichten gewissenhaft über die Entwicklung. Die Badische Zeitung versucht es, unseren Kleinen zu erklären:

Das Problem: In vielen Städten, zum Beispiel in Freiburg, gibt es weniger Wohnungen als Leute, die eine Wohnung brauchen. Die Vermieter können daher mehr Geld verlangen, sie finden auf jeden Fall einen Mieter, der ihnen den Preis bezahlt. So können die Mieten sehr hoch sein. Das ist schlecht für Menschen, die nicht so viel Geld haben. Deshalb reden Politiker zurzeit auch so viel über das Thema. Sie fordern, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Schön gesagt: Das Naturverhältnis, nach dem Vermieter „mehr Geld verlangen können“, wird zementiert. Und Politiker reden viel und fordern noch mehr. Hätte dieser lustige Journalist nur einmal ein wenig Marx gelesen, er hätte die Möglichkeit zu einem ernstzunehmenden Erklärungsansatz für die Kleinen in der Hand gehabt. So: herrschaftsaffines Geplapper.

Die Kölnische Rundschau meint immerhin, dass die hohen Mieten eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ darstellen. Eher nicht. Ein Tornado ist auch keine Gefahr für den sozialen Frieden. Im Untertanenland Deutschland schon gleich gar nicht.

Die Sächsische Zeitung sagt mit Blick auf Dresden:

„Die Stadt hat kaum Einfluss auf die Mieten“

Nachdem dort vor ein paar Jahren die glorreiche Linkspartei den kompletten kommunalen Wohnungsbestand verhökert hat, könnte da was dran sein.

In Berlin diskutierten kürzlich Spitzenpolitiker, wie man sagt, über das Thema:

An der Frage, wie sich mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen lässt, scheiden sich die Geister der Spitzenpolitiker. Einig sind sie sich aber, dass etwas geschehen muss.

Das ist der aktuelle Stand nach mindestens zehn Jahren Diskussion über Gentrifizierung. Es ist eine Mischung aus Desinteresse und Unfähigkeit. Natürlich haben FDP, CDU und AfD kein Interesse an niedrigen Mieten. Die hofieren das Kapital. Bei den anderen dürfte so langsam durchsickern, dass sie noch mehr Wähler verlieren, wenn sie nicht einmal das grundsätzliche Thema Wohnen ernsthaft angehen. Aber der einzige, der diesbezüglich etwas zu melden hat, wurde bekanntlich vergangenen Herbst schon aus dem neuen Berliner Senat entfernt. Und auf Bundesebene ist nicht zu erwarten, dass sich irgendwer um das Thema kümmert.

Politik als Mischung aus Korruption und Dämlichkeit. Die Kapitalerwertung ist unantastbar.

Der neue Heilsbringer Martin Schulz erklärt, dass Wohnen „ein Grundrecht“ sei. Beruhigend. Das Weitestgehende, das man heute von der Sozialdemokratie erwarten kann: für den Wohnungsbau Steuergelder verwenden. Geld, das auf Umwegen in die Taschen des Kapitals fließt.

So lange die Politik nicht erkennt, dass das einzig relevante Problem die Kapitalverwertung von Immobilien ist, wird sich an dem Thema nichts ändern. Wohnungsbau aus der Kapitalverwertung rausnehmen und schon wohnen wir alle für fünf Euro den Quadratmeter oder weniger.

Hätte ein Partei oder einer dieser Hampelmänner und -frauen, die man Politiker und Politikerinnen nennt, ein ernsthaftes Interesse an der Lösung des Problems, würden sie exakt in dieser Stoßrichtung vorgehen. Diese Kameraden und Kameradinnen schaffen es allerdings nicht einmal, eine Mieterhöhung von 100 Prozent zu verbieten.

Episode 7 wird sich nicht verhindern lassen.

(Fotos: genova 2015)

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