Randbemerkung zur regressiven Gesellschaft

Eine Meldung aus Absurdistan, auch Deutschland genannt: Das Bundesverkehrsministerium will prüfen, ob man „in bestimmten Fällen“ das Rechtsabbiegen bei roter Ampel für Radfahrer erlauben kann. Was in jedem halbwegs vernünftigen Land kein Thema wäre, weil Radfahrer einfach abbiegen, wenn kein Auto kommt, wird im nach wie vor führeraffinen Deutschland in die Bürokratiemühle gebracht. Die Prüfung soll das Bundesamt für Straßenwesen vornehmen; vermutlich zieht sich das über mehrere Jahre und ein paar Millionen Euro hin. Danach wird man an bundesweit fünf ausgewählten Kreuzungen diesen Pfeil aufhängen, inklusive schöner Fotos mit Dobrindt und Konsorten.

Ganz wichtig dabei, allen Ernstes: Der Radler muss auch mit dem Pfeil auf alle Fälle anhalten, analog zum Stopp-Schild.

Die totale Bürokratie, die totale Verwaltung, die Angstbesetzheit sprechen bei solchen Meldungen Bände, wie man sagt.

Toll auch die Ampeln, die in Berlin in den letzten Jahren extra fürs Radfahrerrechtsabbiegen installiert werden. An Ecken, an denen man jahrelang völlig gefahrlos einfach in die Nebenstraße abgebogen ist, hängen nun diese kleinen Ampeln. Vermutlich wurde auch hier vorher millionenschwer geforscht.

Eine Gesellschaft, die sich so verhält, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, um das umgangssprachlich zu formulieren. Es sind Lebensbereich, die keiner Regulierung bedürfen. Es ist die heimliche Sehnsucht nach dem totalitären Führer, der diese Verwaltungsorgien in die Praxis setzt.

„Morgens, halb acht in Deutschland: Der tägliche Kampf um die Straße kann beginnen.“

schreibt die FAZ dazu. Ohne Kampf geht nichts in Deutschland. Ob man kampftrinkt oder beim Feiern am Wochenende Vollgas gibt. Ohne Härte fehlt die Existenzberechtigung. Und diesen Kampf kann man in Deutschland offenbar nur via totaler Kontrolle zurückdrehen.

Das Ergebnis dieses Führerkults: Wer sich vernünftig und umsichtig verhält, wer also bei rot mit dem Rad rechts abbiegt, zahlt 150 Euro und bekommt allen Ernstes Punkte im sogenannten Flensburg. Man könnte in Kreuzberg oder Friedrichshain täglich tausende Strafzettel verteilen, es bleibt wohl bei ein paar wenigen. Vermutlich fände die Mehrheit der Deutschen die tausend Strafzettel in Ordnung. Gesetze sind nunmal zum einhalten da.

Südländern fällt im deutschen Straßenverkehr häufig die Aggressivität auf. Jemanden, der sich nicht regelkonform verhält, darf man umfahren. Auch das gehört zur deutschen Ordnung. Ein Sizilianer meinte kürzlich, dass eine solche Aggressivität wie im Berliner Verkehr auf den Straßen seiner Heimatinsel nicht vorstellbar sei. Dort macht jeder, was er will, aber mit Umsicht. Ähnlich äußerte sich eine Syrerin, als sie fast von einem Radfahrer umgemäht wurde, weil sie auf dem Radweg ging. Bevor ein deutscher Radfahrer in einem solchen Fall seine Klingel betätigt, fährt er den Menschen lieber über den Haufen. Er ist ja im Recht.

Shared space – also das Konzept, wonach alle mit einer einzigen Regel, nämlich der der Rücksichtnahme, sich die Straße teilen – wäre so eine Art Prüfung: Wo das möglich ist, besteht noch Hoffnung. Hierzulande naturgemäß nicht.

Verglichen mit einer anderen zeitnahen, wie man sagt, Meldung, bekommen die Ampelpläne noch eine andere Dimension:

Spekulanten handeln Wohnungen wie Aktien und dazu steuerfrei – auch die „Deutsche Wohnen“ schreibt der Tagesspiegel und ergänzt:

Scharf auf Wohnungen in Berlin sind längst international agierende Spekulanten, die das dazu nötige Kapital von der Börse oder von Banken bekommen, die das Geld in Zeiten von Niedrigzinsen fast zum Nulltarif auskehren. Bei diesen Deals werden Wohnungen zu tausenden in „Fonds“ geparkt und diese werden fast wie Aktien gehandelt: Sie haben eine „Rendite“, das sind die aktuellen Mieteinnahmen. Und sie haben „Phantasie“, die aus dem Versprechen besteht, die Mieten der Wohnungen zu erhöhen – die Berliner sollen also zahlen.

Bis nach China hat es sich herumgesprochen, dass Spekulanten in Berlin willkommen sind: Der chinesische Staatsfonds CIC kaufte Ende vergangenen Jahres einen Fonds mit 16.000 Wohnungen, den die US-Investmentbank Morgan Stanley aufgebaut hatte. Die Wohnhäuser aus dem Paket stehen in Berlin, aber auch in Köln, Kiel und Rendsburg – fast 1,2 Milliarden Euro bezahlten die Chinesen.

Da also, wo tatsächlich Regelungen nötig wären, wird nichts getan. Es wäre ein Wunder, würde rot-rot-grün in Berlin da etwas unternehmen. Der Staat als vornehmster Förderer des Kapitals bleibt sich treu. Man könnte es jenseits dieses Dogmas auch so sehen: Es gibt Aufgaben, in denen der Staat als Vertretung der Gesellschaft gefragt ist und es gibt solche, in denen er die Klappe halten kann. Der deutsche Staat ist traditionell der, der sich über letztere ausgiebig Gedanken macht, der deutsche Spießer applaudiert. Oder anders gesagt: Der deutsche Spießer ist der, der Regelungen nur einhundertprozentig anerkennen kann. Die Unterscheidung zwischen dem Besonderen und dem Allgemeinen ist dem gemeinen Deutschen nicht möglich. Er braucht die totale Kontrolle, die totale Unterwerfung, die totale Bestrafung.

Wohnen regelt der Markt, man arbeitet sich lieber am Radfahrerpfeil ab. Irgendwas will man als Politiker im Kapitalismus halt im Griff haben.