Das Deutschland wählt

„Deutschland wählt sein neues Staatsoberhaupt“

titelte gestern der Tagesspiegel und zeigt damit einen ordentlichen Teil des Dilemmas. Der, das oder die Deutschland wählt nicht, Deutschland ist nur ein künstliches Konstrukt. Wer da tatsächlich wählt, ist die interessantere Frage. Es ist die sogenannte Bundesversammlung, und deren Zusammensetzung geht so: Die üblichen Politikbonzen fragen mehr oder weniger Prominente, ob sie den richtigen Kandidaten wählen würden. Antworten die mit „ja“, dürfen sie wählen. So geht Demokratie in Deutschland.

Die FAZ klärt uns auf:

„Diese Promis wählen mit: Von der Berlinale-Party in die Bundesversammlung“

Jetzt wählt nicht mehr Deutschland, sondern das tun Promis. Iris Berben, Peter Maffay, die Sängerin einer Band namens Silbermond, Friede Springer, Helmut Markwort, ein angeblich bekannter YouTuber und Veronica Ferres sind mit von der Partie. Letztere hat vielleicht ihren Mann gefragt, wen sie denn wählen soll.

Die Bundespräsidentenwahl ist eine absurde Veranstaltung, die an die DDR erinnert. Ein Establishment und ihm temporär Zugehörige dürfen wählen. Beziehungsweise dürfen nur die wählen, die vorher angeben, das Richtige zu wählen, und daraus macht man dann eine Showveranstaltung. Noch besser: Es gibt ja tatsächlich ein paar Kandidaten – jenseits des faktisch gesetzten. Aber die dürfen nicht einmal eine kurze Rede vor den Wählern halten. Sie müssen schweigen. Die stehen da wohl ein paar Stunden sinnlos herum. Überzeugend ist einzig Sonneborn, der am Donnerstag noch schnell seinen Vater nominiert hat.

Es ist eine adäquate Antwort auf die Farce.

Im Vorfeld bemühten sich die üblichen Journalisten um einen staatstragenden Ton und so schafft es auch ein belangloser und extrem verquast redender Plapperer und Agenda-Mann wie Steinmeier ins Schloss Bellevue.

Steinmeier soll „uns“ nun fünf Jahre lang Bedeutsames mitteilen – obwohl der bislang noch nie etwas Interessantes gesagt hat. Kleine Pointe am Rande: Steinmeier schrieb als Gießener Jurastudent für eine Zeitschrift des Pahl-Rugenstein-Verlags. Der wiederum wurde maßgeblich von der DDR finanziert und stand auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es wäre interessant zu erfahren, was Steinmeier damals geschrieben hat. Man darf vermuten, dass er in dem Heftchen interessantere Positionen beschrieben hat als alles, was er später publizierte.

Steinmeier, der alte Linksextremist. Dann die totale Wandlung. Wobei: In Bezug auf seine BP-Wahl bleibt er den DDR-Gepflogenheiten treu: Wählen ja, aber bitte nur so tun als ob.

Steinmeier soll nun in etwa das tun, was der Mr. Banalo Gauck die vergangenen fünf Jahre getan hat. Vielleicht mehr Kriege mit deutscher Beteiligung fordern. Vielleicht neoliberale Politik fordern und gleichzeitig Rechtsradikalismus geiseln.

Die Bundespräsidentenwahl als Farce ist ähnlich gelagert wie die Bundeskanzlerkandidatenaufstellung. Exakt die Parteien, die sich gerne „demokratisch“ nennen, um sich von der AfD abzugrenzen, kopieren sehr genau die DDR, wenn es um Machtausübung, wenn es konkret um die Kandidaten Merkel und Schulz geht: Hinterzimmerentscheidung, die im Nachhinein von Statisten abgesegnet werden, damit es demokratisch aussieht.

Eigentlich ginge Demokratie so: Es gibt eine Reihe von Politikern, die Kanzlerkandidat werden wollen. Die streiten und argumentieren und treten zu einer Wahl an. Delegierte oder gar alle Mitglieder einer Partei kommen dann zu einem Parteitag zusammen und wählen. So wie das in den USA passiert, oder auch in Frankreich.

Nicht so in der Bundesrepublik. Da einigen sich ein paar obere Parteifunktionäre der SPD intern auf einen Kandidaten. Diesen einen präsentiert man dann einfach der Öffentlichkeit. Die „Wahl“, die vom Parteiengesetz vorgeschrieben ist, gerät zur Makulatur. Da müssen sich Delegierte ein Wochenende Zeit nehmen, um einmal die Hand zu heben für einen Kandidaten, der schon längst feststeht. Eine Wahl mit einem Kandidaten. Dass die Delegierten das mitmachen, zeigt, wie peinlich die Parteien geworden sind.

Bis auf die AfD stört das in diesem seeligen Deutschland niemanden. Im Gegenteil. Die vereinigten Hauptstadtjournalisten interessiert mit keiner Zeile, wie hier Demokratie zur Farce wird. Dass Martin Schulz bislang mit keinem Halbsatz gesagt hat, was er eigentlich will und dass seine Dauerbezug zum „hart schuftenden Busfahrer“ schlimmsten Populismus und eine Fortsetzung rechter Politik im Amt befürchten lässt: Egal. Hauptsache, Schulz ist nicht bei der AfD.

Die CDU wartete ein paar Wochen zuvor nur darauf, ob Merkel noch einmal „ja“ sagen wird. Eine Wahl findet danach pro forma statt. Eine ernsthafte Wahl mit mehreren Kandidaten würde von fast allen Journalisten als Krise in der CDU gedeutet: Die diskutieren, die haben unterschiedliche Meinungen, das ist das Ende.

Der Deutsche mag Eintracht. Keine Diskussion, keine Abweichler.

Sagen die Erlauchten dann „ja“, räumt die wichtigste Talkshow der Nation alle Sessel bis auf einen weg und lässt den König bzw. die Königin eine Stunde lang plappern. Ernsthafte Nachfragen, kritischer Journalismus gar, würde der Moderatorin vermutlich den Job kosten.

Es ist die DDR, die vom bundesdeutschen Establishment kopiert wird. Die DDR war bekanntlich eine Diktatur. Und es sind die Journalisten, denen nichts mehr auffällt. Da braucht es keinen Maulkorb.

Wunderbar entlarvend war die Frage eines Journalisten an ein SPD-Mitglied, was sie denn von dem Kandidaten Schulz erwarte. Antwort: Sie kenne die Positionen des Kandidaten noch nicht, müsse sich erstmal schlau machen. Dass das SPD-Mitglied den angeblichen Kandidaten erstmal zum Kandidaten wählen müsste und sich vorher informieren, liegt außerhalb der Vorstellung des Journalisten – und wohl auch des SPD-Mitglieds.

Deutschland und Demokratie war on the long run noch nie eine überzeugende Einheit. Wählende Deutsche sind nach wie vor etwas verwirrend Fremdes. Das wählende Deutschland ist eine nette Verklärung. Um das festzustellen, braucht man keine erstarkte Rechte.

P.S.: Eine breaking news bringt der Spiegel um die sonntägliche Mittagszeit: Ein „CDU-Mann“ will nicht für Steinmeier stimmen.

Das Ende des Abendlandes naht.

(Foto: genova 2016)