Altes neues zur Wohnungsfrage

„Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eins der Leiden, die dem modernen Proletariat, gegenüber allen frühern unterdrückten Klassen, eigentümlich sind; im Gegenteil, sie hat alle unterdrückten Klassen aller Zeiten ziemlich gleichmäßig betroffen. Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.“

Das schrieb Friedrich Engels 1872 und man sieht: Der Text ist brandaktuell. Jüngster Fall ist das Verhalten der Aktiengesellschaft „Deutsche Wohnen“ in Berlin.

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über den Vorstandsvorsitzenden des Konzerns, Michael Zahn, der vom Berliner Abgeordnetenhaus „eingeladen“ worden, aber nicht erschienen war. Er komme vielleicht im Mai oder Juni mal vorbei, ließ er erklären.

Zahn sollte erscheinen, weil die „Deutsche Wohnen“ den Berliner Mietspiegel nicht anerkennt. Gleichzeitig häufen sich Mieterbeschwerden „über ausfallende Heizungen, verdreckte Hausflure oder schlecht ausgeführte Reparaturen“ – und „überzogene Mieterhöhungen“, wie der Tagesspiegel schreibt. Die Geschäftszahlen der „Deutsche Wohnen“ geben dagegen keinen Anlass zur Klage: Die Einnahmen aus Mieten stiegen in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2016 um 11 Prozent. Die Dividenden legten in diesem Geschäftsjahr übrigens um 35 Prozent zu. Der Aktienkurs ist in den vergangenen fünf Jahren um gut 300 Prozent gestiegen. Wieso auch nicht?

All diese Zahlen liest man im bürgerlichen Tagesspiegel.  Es braucht keinen Zensurminister, der die Veröffentlichung verhindert. Es ist egal. Der neoliberale Asozialismus hat die Rezipienten längst gleichgeschaltet. Die letzten Empörten sind direkt betroffene Mieter. Vielleicht wählen sie ja im September AfD.

Die Linkspartei will nun „die Stadtgesellschaft mobilisieren“. Man ist gespannt.

Die komplette Absurdität des Falles „Deutsche Wohnen“ wird beim Blick ins Geschichtsbuch klar: Die Aktiengesellschaft kaufte 2007 die ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Gehag vom linken Berliner Senat. Die Gehag hatte in den 1920er Jahren die Siedlungen von Bruno Taut realisiert. 2013 kaufte die „Deutsche Wohnen“ die ehemalige Berliner kommunale Wohnungsbaugesellschaft GSW, die wiederum schon 2004 für gut 400 Millionen Euro privatisiert worden war. Vom linken Berliner Senat.

Es war im Wesentlichen die rot-rote Berliner Regierung bis 2011, die die aktuellen Zustände herbeiführte. Das sind die Leute, die jetzt alles ganz anders machen wollen.

Die „Deutsche Wohnen“ hat mittlerweile alleine in Berlin über 100.000 Wohnungen und es schlicht nicht mehr nötig, den Rufen der Politik ins Parlament zu folgen. Wozu auch? Die Politik ist Anhängsel des Kapitals und man sollte dem Herrn Zahn danken, dass er der Pseudodemokratie nicht als Statist im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort steht, sondern ganz ehrlich zeigt, dass ihm diese gewählten Politiker einfach nur die Zeit stehlen.

Immerhin: Es soll Gerichte geben, die in Sachen Deutsche Wohnen mieterfreundliche Urteile fällen.

Was wird die Politik nun machen? Wir erinnern uns an den Fall des luxemburgischen Investors, der in Kreuzberg seiner Arbeit nachgeht. (Ich habe hier und hier darüber geschrieben.) Die Reaktion der Politik war, Briefe an den Investor zu schreiben. Vielleicht antwortet er ja. Man möge nun Briefe an den Herrn Zahn schreiben. Vielleicht öffnet er sie ja. Die Briefeschreiberei erinnert an den Feudalismus oder gar den Absolutismus. Man bittet, das war´s.

Man muss sich diese Situation vergegenwärtigen, um die aktuelle Katastrophe überhaupt zu verstehen: Wo die radikale Infragestellung kapitalistischer Verhältnisse zumindest beim Wohnen dringend auf die Tagesordnung gehört, schreiben Politiker Bettelbriefe und laden Ausbeuter ins Parlament ein. Vielleicht kommen sie ja. Die generelle Beseitigung der Ausbeutung durch die herrschende Klasse zu verlangen, bringt einen wahrscheinlich mit dem sogenannten Verfassungsschutz in Kontakt. Die Ausbeutung an sich bringt einen in den Fonds einer Mercedes S-Klasse. Mit welchem Auto sich wohl Herr Zahn fahren lässt? Laut Süddeutscher Zeitung hat er „eine Schwäche für schnelle, teure Autos“.

Wenn die neue Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von den Linken etwas auf dem Kasten hat, sorgt sie jetzt mal stellvertretend für eine Kampagne. Bislang ist nur die kapitalistische Verwertung von Wohnungen mobilisiert, nicht die Stadtgesellschaft. Andererseits, wie gesagt: Der Verblendungszusammenhang ist dermaßen umfassend, dass weite Teile der Bevölkerung vermutlich den Investoren zur Seite springen würden. Der gemeine Deutsche sowieso.

Das schöne am neoliberalen Verblendungszusammenhang ist ja, dass die Medien über die absurdesten Entwicklungen berichten können, ohne dass das noch irgendwen der Indoktrinierten empören oder sie gar zum tätigen Widerstand führen würde. Die Erdoganschen und Putinschen Knebelmethoden gegenüber den Medien sind in Deutschland schlichtweg nicht nötig. Das Volk bleibt auch vollumfänglich informiert brav.

Es bleibt zu betonen, dass die Berliner Politik, vor allem CDU, SPD und Linke, diese Situation (und tausend andere ähnlich gelagerte) zu verantworten haben. Sie haben all die Wohnungen verkauft und dem Kapital zu traumhaften, wie man fälschlicherweise sagt, Renditen verholfen. Die gut 100.000 Berliner Wohnungen mussten vor der Privatisierung keine Rendite an irgendwen abwerfen. Jetzt sind es 100.000 Mietverträge, die genau das tun müssen. Es sind 100.000 Haushalte, die jeden Monat ein paar Stunden für die monetären Erwartungen sogenannter Investoren arbeiten müssen – ohne dafür mehr zu bekommen. Im Gegenteil: das zeigen die kaputten Heizungen. In einer Gesellschaft, die solidarische, gemeinsame Anliegen kennte, würde eine „Deutsche Wohnen“ binnen Wochen zerschlagen, an die Kommunen zurückgeführt oder direkt den Mietern übergeben. Herr Zahn würde in seinem schnellen, teuren Wagen davonbrausen. Den netten Artikel im Grundgesetz, wonach Eigentum verplichtet, würde man Ernst nehmen. Er ist zur Phrase verkommen.

Aber: keine Angst, liebes Kapital. Die Hampelmänner und -frauen, die sich Politiker und Politikerinnen nennen, werden nichts tun, was euer traumhaftes Wohlergehen mindern könnte. Versprochen.

Wohnungsnot ist dem Kapitalismus inhärent. Nicht, weil der Stand der Produktivkräfte nicht fortgeschritten genug wäre, die Verhältnisse zu verbessern. Sondern, weil die Ausbeutung via Immobilienspekulation für den Kapitalismus unabdingbar ist. Hier funktioniert sie noch, die Verknappung eines Gutes und ihre Preiserhöhung. Warum sollten die Ausbeuter darauf verzichten? Das Problem ist also nicht ein Typ wie dieser Michael Zahn. Solche Leute wird es immer geben, so wie Erdogan, Putin oder Hitler.

Das Problem ist, dass man sie machen lässt.

(Foto: genova 2016)