Kurzer Dank an Donald Trump

Es ist ganz lustig, wie derzeit eine eine der indoktriniertesten Berufsgruppen Deutschlands, nämlich Wirtschaftsjournalisten, im Chor mit Wirtschaftspolitikern jammern: Donald Trump macht eine ganz böse Wirtschaftspolitik! Protektionismus! Man scheint sich auf Knopfdruck gemeinsam zu empören.

Deutschland hat im deutsch-amerikanischen Geschäft derzeit einen Exportüberschuss von etwa 75 Milliarden Dollar. Jahr für Jahr. Nach 15 Jahren sind wir bei einer Billion Dollar. In den 1990er Jahren waren es jährlich noch deutlich unter 20 Milliarden Dollar.  Deutschland betreibt eine Beggar-my-neighbour-Politik. Eine protektionistische Wirtschaftspolitik könnte für die USA also sinnvoll sein. In den neoliberal dominierten deutschen Kreisen ist es allerdings verboten, die Frage überhaupt zu diskutieren. Protektionismus ist genau so übel wie ein Einreiseverbot für Muslime, staatliche Folter oder Frauengrabschen. Alles eine Liga.

Es muss ein grundlendes Anliegen linken Denkens sein, zwischen diesen Feldern sauber zu trennen: Einreiseverbot, Folter und Grabschen gehen nicht, Protektionismus vielleicht schon. Und die Bekämpfung des deutschen Imperialismus sollte generell eine linke Selbstverständlichkeit sein.

Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, wie man sagt. Deutschland führt als Ersatz gegen den ´45 verlorenen seit Jahren und Jahrzehnten einen Wirtschaftskrieg gegen weite Teile der Welt, die dadurch bedrängt werden. Die überaus kompetenten Wirtschaftsjournalisten von FAZ, Süddeutsche, Welt, Spiegel und so weiter nennen das erregt Exportweltmeister. Soweit ist die Welt in Ordnung. Macht jemand dieses Spiel nicht mehr mit, ist er der böse.

Bei der Art und Weise der Berichterstattung der vergangenen  Tage zum Thema sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken, wie hier das politische Establishment in Form wirtschaftspolitischer Sprecher neoliberaler – also fast aller – Parteien ganz hervorragend mit den neoliberalen Journalisten in TV und Zeitungen harmonieren. Das seriöse Argumentieren haben diese Leute schon lange abgeschafft, es geht um Meinungsmache, um Beeinflussung, um die Bedienung grundlegender deutsch-kapitalistischer Bedürfnisse.

Auch sogenannte Wirtschaftsexperten sind derzeit gut in Fahrt. Dennis Snower vom Kieler Institut für Weltwirtschaft:

„Wir leben in einer Zeit, in der die liberale Weltordnung in Frage gestellt wird.“

Liberale Weltordnung, schöne Wortschöpfung für deutschen Imperialismus.

Gegen den deutschen Exportwahn sich zu positionieren ist in diesem Land genauso sanktioniert wie sich gegen die kapitalistische Verwertung von Wohnungen zu positionieren: Beides ein No go, da werden rote Linien überschritten. Marx bezeichnete den Staat völlig zurecht als Handlanger des Kapitals. Der Alpha-Journalismus macht freudig mit.

Ich habe keine Ahnung, ob der Freihandel unterm Strich sinnvoll ist oder nicht und vor allem für wen. Das ist eine Frage, die man unvoreingenommen diskutieren sollte. Die USA  haben jedenfalls ein Handelsdefizit von jährlich insgesamt mehr als 700 Milliarden Dollar. Das ist volkswirtschaftlich ungesund und dagegen etwas zu unternehmen, ist erstmal völlig angemessen. Löhne senken (neoliberal) oder Importzölle erhöhen (protektionistisch) sind die üblichen Mittel. Und dieses schuldenfinanzierte Wirtschaften kann dazu führen, dass diese deutschen Exporterlöse eher theoretischer Natur sind. Solange die Welt in Nationalökonomien eingeteilt ist, muss der Ausgleich des Welthandels angestrebt werden. Passiert das nicht, ist früher oder später eine Seite zahlungsunfähig, siehe Südeuropa. Das wird nur mit immer mehr Krediten überdeckt. Dass das Trumpsche Poltern für die deutsche, naturgemäß imperialistisch ausgerichtete Wirtschaft unangenehm ist: nachvollziehbar. Doch das ist das Problem des deutschen Imperialismus. Also nichts, worum sich Trump kümmern müsste.

„America first“, sagt Trump und alle sind empört. „Das deutsche Kapital first“, denken sich deutsche Wirtschaftsjournalisten und alle finden das ok. Man könnte diese Leute scheinheilig und verlogen nennen. Aber das ist nichts Neues. Ich füge gerne hinzu, dass es eine Reihe angenehmer Ausnahmen gibt. Doch die bestimmen nicht die Agenda.

Das aktuelle deutsche Gejammer ist Teil der neoliberalen Kampagne, die seit der Agenda 2010 die Hirne bestimmt: Wir schuften unter Wert, damit beglücken wir die deutsche herrschende Klasse mit hohen Profiten, aber das ist nicht schlimm, denn wir alle sind ja Weltmeister. Dumm ist eine Bevölkerung, die sich das erzählen lässt, also naturgemäß die deutsche. Und dumm ist, dass man mit den USA nicht so umspringen kann wie mit Südeuropa.

Zumindest für die Offenlegung dieser Konstallation gebührt Trump Dank. Und keine Angst, deutsche Wirtschaft: Wenn die Amis deutsche Maschinen brauchen, werden sie die auch weiterhin kaufen.

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13 Antworten zu Kurzer Dank an Donald Trump

  1. dame.von.welt schreibt:

    Protektionismus ist genau so übel wie ein Einreiseverbot für Muslime …

    Zumal man sich in der EU und in Deutschland so grundlegend anders, was sage ich – geradezu vorbildlich verhält.

    Um vor allem syrische Flüchtlinge fernzuhalten, wurde in Bulgarien eine Mauer gebaut, wo (ebenso wie in Griechenland und in Serbien) im Moment Flüchtlinge in Ermangelung von Unterkünften und Versorgung erfrieren.

    Von der französischen Regierung wird – im ganzen Gegensatz zu Trumpland – die Aufnahme von Flüchtlingen für eine vornehme Pflicht gehalten, während man französische Bürger wegen ihrer Hilfe und Solidarität mit Flüchtlingen bestraft und der Ausnahmezustand Geburtstag feiert.

    Und in Deutschland sind uns Flüchtlinge selbstredend hochwillkommen und wir schaffen das. Es sei denn, es ergibt sich eine schöne Gelegenheit für Racial Profiling und für Sammelabschiebungen in Länder, für die das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausgesprochen hat.

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  2. dame.von.welt schreibt:

    Oder: mit einem Land, in dem das Auswärtige Amt KZ-ähnliche Verhältnisse für Flüchtlinge beklagt, berät die EU einen Flüchtlingspakt. Der wird bestimmt noch viel toller als der mit dem Hort von Demokratie und Menschenrechten namens Türkei.

    Wenn Heuchelei weh täte, bräuchte man in der gesamten EU Gehörschutz.

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  3. hANNES wURST schreibt:

    Deutlich wird diese Einäugigkeit auch dadurch, dass diejenigen, die am lautesten gegen Abkommen wie TTIP protestiert haben, jetzt keinesfalls Trump dafür loben, dass er diese Abkommen torpediert.

    Der seit Jahren fast ununterbrochene Titel „Exportweltmeister“ wird in Deutschland schon lange sehr unkritisch abgefeiert. Nicht beachtet wird, dass ein hoher Exportüberschuss mit zu geringen Investitionen im Inland einhergeht (das ist in Deutschland extrem, der Deutsche lebt „unter seinen Verhältnissen“) und dass ein Exportüberschuss bedeutet, dass ein Land sein Kapital ins Ausland schafft – oft zu billig und zu unsicher.

    Dass die USA ein hohes Handelsdefizit haben, ist mir neu. Ich bin der Meinung, die USA sind in den Top 10 der „Exportweltmeisterschaft“. Bin aber zu faul das jetzt zu googlen, zumal es gar nicht so einfach ist, vergleichbare Zahlen zu finden (Netto-/Bruttoüberschuss, absolut oder im Verhältnis zum BIP usw.)

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  4. genova68 schreibt:

    Dame,
    Sie meinen sicher, wenn Heuchelei Lärm machen würde, bräuchte man einen Gehörschutz.

    P.S.: Was diesen deutschen Journalisten auch nicht auffällt: Da beschließen ein paar Leute in der SPD, dass Schulz Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender wird. Das wird dann von den Medien direkt verkündet. Keinen interessiert, dass Schulz erstmal von SPD-Delegierten gewählt werden muss. Das ist offenbar reine Formsache: In ein paar Wochen dürfen die Delegierten aus ganz Deutschland anreisen und den Finger heben, wenn der einzige Kandidat zur Wahl steht.

    Es sind diesbezüglich Verhältnisse wie in der DDR, da braucht man kaum zu unterscheiden. Eine Wahl mit einem Kandidaten, und diese Wahl wird Wochen zuvor mit der Hilfe devoter Journalisten entschieden.

    Besonders lustig: diese Parteien reden gerne von sich als demokratischen Parteien in Abgrenzung zu den rechtsradikalen.

    Diese Journalisten brauchen sich auch nicht über Putin oder Ungarn aufzuregen.

    Es sagt einiges über den Geisteszustand dieses Landes aus. Und die nächsten Monate wird man uns vermutlich erzählen, dass der Hampelmann Schulz eine inhaltliche Alternative zu Merkel darstellt.

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  5. hANNES wURST schreibt:

    Ich korrigiere mich: die USA haben tatsächlich seit langem einen Importüberschuss. Erneut war die Information im Exportabel Blog vollkommen akkurat.

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  6. genova68 schreibt:

    Wow. Der Mann scheint in der Tat noch ein Sozialist zu sein.

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  7. Jakobiner schreibt:

    Es gab noch Zeiten, als zu den 4 Säulen der VWL das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zählte. Das wurde einem von den VWL-Professoren in den 80er Jahren unisono von allen Kathedern gelehrt und galt als unhinterfragbares Dogma, da es ja vernünftig erschien.Mich würde mal interessieren, was dieselben Professoren und die VWL angesichts des „Expotweltmeisters“heute dazu erklären und lehren. Widerspricht ja offensichtlich ihren eigenen damaligen Überzeugungen.

    Die Crux an dem Protektionismus ist aber, dass eine protektionitische Maßnahme protektionistische Gegenmaßnahmen hervoruft, wodurch Handels- und Witrschaftskriege entstehen–so auch in den 30er Jahren, die dann eine Weltwritschaftskrise auslösen.Ebenso beschränkt sich Trump ja nicht auf protektionistische Maßnahmen, sondern will er ganz neoliberal die Unternehmenssteuer von 35% auf 15% seinken, die Arbeitsschutz- und Umweltbestimmungen lockern, wenn nicht gar beseitigen.Das führt dann weltweit zu einem Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Arbeiterklasse und der Umwelt.

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  8. Jakobiner schreibt:

    „Solange die Welt in Nationalökonomien eingeteilt ist, muss der Ausgleich des Welthandels angestrebt werden.“ Ja, eigentlich bräuchte es eine Weltökonomie mit einem Weltstaat. Die Wahrheit ist: Der Kapitalismus drängt auf Globalisierung und weltweite ökonomische Expansion, da jedoch die Globalisierung im Rahmen der nationalstaatlichen Konkurrenz stattfindet, erzeugt sie Krisen, die dafür sorgen, dass immer mehr Leute nun nicht die politische Globalsierung mittels eines Weltstaates oder einer Weltföderation oder internationaler Institutionen fordern, sondern sich auf den vermeintlichen Schutzraum und die scheinbar übersehbare und kontrollierbare Basiseinheit des Nationalstaats zurückziehen und diesen desto aggressiver gegen andere Nationalstaaten in Konkurrenz stellen. Der Standortnationalismus erfährt hier eben seine praktische Zuspitzung.Eine kapitalistische Globalisierung unter Nationalstaatenkonkurrenz kann ohne die politische Globalsierung mittels internationaler Institutionen, eines Weltstaates oder einer Weltföderation ebensowenig funktionieren, wie ein Euro ohne europäischen Zentralstaat und optimalen Währungsraum.Deswegen erhält auch Trumps Forderung “Americanism”und “America first”statt Globalism so viel Zustimmung und erscheint vielen als logisch, pragmatisch und Ausdruck normalen und praktischen Menschenverstandes.

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  9. genova68 schreibt:

    So ist es. Und das Establishment macht seit Jahrzehnten eine Politik, die den Nationalstaat in den Dienst des globalisierten Kapitals stellt. Das ist wohl der Urgrund für die Zunahme des Rechtsradikalismus. Insofern muss man beispielsweise Schulz fragen, warum er sich jetzt verbal gegen die AfD stellt, wenn er sie mit seiner Politik erst möglich gemacht hat.

    „Wollt ihr die totale Konkurrenz“ ist die akutelle Frage des Kapitals, stellvertretend von der etablierten Politik gestellt. Und da antworten eine Menge Leute eher nein. Die Rattenfänger stehen dann bereit.

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  10. dame.von.welt schreibt:

    Zur Inauguration von Martin Schulz hat Mely Kiyak einen bildschönen Rant verfasst – Geraspeltes Knäckebrot, daraus:

    Wie also klingt die Botschaft, die dagegen halten will und nicht wie Pudding an Beton herunterschlonzen soll? Man kneift die Augen zusammen und möchte erkennen, was unter dem Mikrofon des Sprechers steht und steht plötzlich vor dem Empfangsgerät wie eine Eidechse bei Temperatursturz und liest:

    ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘

    Das also ist der Spruch, der dagegen halten soll, das nationalsozialistische Revival auf den deutschen Straßen aufzuhalten? War soziale Gerechtigkeit das Problem, weshalb Professoren, Richter, Journalisten zuhauf zur AfD wechselten, weil sie mit ihren Gehältern und Pensionen benachteiligt wurden? Man begreift, dass die SPD kein Gegengewicht zu einer Stimmung aufstellte, sondern ein Gegenwicht zu Angela Merkel.

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  11. dame.von.welt schreibt:

    Hmnuja, bis zur Wahl sind es ja noch ein paar Minuten, das derzeitige Umfragehoch wird auch der Zustimmung zu Gabriels Ablösung geschuldet sein.

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