Von Behörden und einem Weihnachtsmarkt

Aus der Unmenge an Nachrichten in Bezug auf den nun weltbekannten Berliner Weihnachtsmarkt sticht zweierlei heraus.

Erstens ist es ziemlich merkwürdig, dass der Pegida-Chef Lutz Bachmann exakt zwei Stunden nach dem Attentat wusste, dass der Tatverdächtige ein „tunesischer Moslem“ ist. Woher wusste der das? Hat der Kamerad einen Informanten ganz oben in der Polizei? Oder hat er das einfach dahingeplappert?

Zweitens ist die Biographie des mutmaßlichen, wie man sagt, Attentäters Anis Amri ein Debakel für europäische Behörden. Er kommt vor fünf Jahren via Lampedusa nach Europa, wohin er flieht, um einer Gefängnisstrafe in Tunesien wegen schweren gewalttätigen Raubs zu entgehen. Er landet in Italien, zündet dort eine Flüchtlingsunterkunft an und sitzt deswegen zwei Jahre in einem Gefängnis in Palermo.

Die italienischen Behörden wollen Amri nach seiner Haftverbüßung – verurteilt worden war er zu vier Jahren – direkt abschieben. Tunesien will den Mann allerdings nicht haben. Was passiert? Italien weist Amri aus, Amri leistet brav Folge – und geht nach Deutschland. Dort stellt der arme Verfolgte einen Asylantrag, der abgelehnt wird. Er behauptet in tunesischem Dialekt, er sei drangsalierter Ägypter. Die deutschen Behörden wollen ihn abschieben, aber Tunesien verweigert erneut die Annahme des Pakets. Kurz darauf erwischt ihn die deutsche Polizei mit gefälschten italienischen Papieren – kein Grund, sich weiter um den Typen zu kümmern.

Dann nimmt er Kontakt zu deutschen Salafisten auf, was die Behörden mitbekommen. Aber auch das ist kein Grund zur Sorge. Das harmloseste ist noch, dass er später im Görlitzer Park Drogen dealt. Vermutlich war das bislang das einzige Mal in seinem Leben, dass er etwas Sinnvolles auf die Beine gestellt hat.

Skurril ist, dass sich die deutschen und die italienischen Behörden von einer Bananenrepublik wie Tunesien auf der Nase herumtanzen lassen. Da werden unterm Strich wohl einige hunderttausend Euro verpulvert, um einen erst gewöhnlichen und dann ungewöhnlichen Kriminellen loszuwerden mit dem Erfolg, dass Tunesien einfach „nein“ sagt und er 50 Leute umfährt.

Nun haben die tunesischen Behörden den Ausweis plötzlich innerhalb von 48 Stunden ausgestellt. Es braucht wohl ein Attentat, damit so ein Pannenstaat reagiert. Und es braucht ein Attentat, damit der Deppenstaat Deutschland vielleicht mal checkt, dass so eine lächerliche Politik, eine organisierte Verantwortungslosigkeit, zu Lasten aller geht: der Opfer, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt der schätzungsweise 99 Prozent nichtkrimineller Flüchtlinge. Ich habe aus vielen persönlichen Gesprächen mit denen den Eindruck, dass die sich am allermeisten wundern, warum solche Leute hier sind und bleiben.

Man sollte doch Ländern wie Marokko oder Tunesien mit einem dezenten Hinweis auf wirtschaftliche Sanktionen zur Rücknahme ihrer eigenen Kriminellen bringen können.

Der Weihnachtsmarkt ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Es ist so ähnlich wie vor knapp einem Jahr: Im Nachgang der Silvesternacht decken Medien-Berichte über kriminelle Nordafrikaner, die hier ungehindert und fortgesetzt ihr Unwesen treiben und nicht abgeschoben werden, die komplette Unfähigkeit der Behörden – und letztlich der Politik – auf.

Es braucht solche Katastrophen, um die Arbeitsweise europäischer Bürokratie in die Öffentlichkeit zu bringen. Eine Arbeitsweise, die offensichtlich in der Hauptsache in Kopieren und Akten anlegen besteht. Es ist ein ganz besonderer Aspekt der verwalteten Welt.

Klauen die Nordafrikaner eigentlich immer noch? Vermutlich.

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8 Antworten zu Von Behörden und einem Weihnachtsmarkt

  1. hANNES wURST schreibt:

    Zunächst bin ich froh, dass Du wohlauf bist. Im Radio war zu hören, dass eines der noch nicht identifizierten Opfer sehr klein ist, schütteres Haar und einen überdimensionalen Penis hat, da habe ich mir etwas Sorgen gemacht und wollte schon anrufen. Aber nach Berlin ist ja ein Ferngespräch, also habe ich lieber gewartet, ob in diesem Blog noch etwas passiert. Falls also nicht in Wirklichkeit Lutz Bachmann den ganzen Artikel geschrieben und per Zeitplanung veröffentlicht hat (und zwar schon vor dem Attentat) nehme ich an, Du bist noch unter den Lebenden, und dazu gratuliere ich Dir und auch der Berliner Polizei, denn immerhin konnten Leib und Leben von ca. 99,99998% aller Berliner gerettet werden, und das obwohl Merkel (Deiner Schätzung zufolge) ca. 8.500 Verbrecher ins Land gelassen hat.

    Was ist das für ein Staat, der keinen Kriminellen aufnimmt (und in den Knast steckt oder besser gleich hinrichtet), obwohl dieser ganz so aussieht, also stamme er aus eben diesem Staat? Ich verstehe nicht, warum man solche Asylbetrüger nicht einfach über dem Maghreb
    abwirft, das wäre auch mal eine Ansage an den IS.

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  2. besucher schreibt:

    Ein blinder Lutz Bachmann findet auch mal einen Korn.

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  3. Pingback: Weihnachten feiern und im Nebel stochern › Henning Uhle

  4. Jakobiner schreibt:

    Es ist ja noch haarsträubender. Der tunesische Terrorirst wurde ja als Gefährder schon vom Staatsschutz observiert und es soll auch bekannt gewesen sein, dass er sich als Freiwilliger für ein Attentat zur Verfügung stellte.In Deutschland soll es 596 Gefährder geben, also tickende Zeitbomben, die nur warten, bis sich ihnen eine Chance bietet. Da man die nicht rund um die Uhr überwachen kann, wäre zu überlegen, ob man die nicht einfach in Schutzhaft nimmt. Das ist aber ein heikles Thema–siehe „Schutzhaft“der Nazis, die ja dann Gesinnungshaft war.In Frankreich verhängt man über Gefährder Hausarrest und Fußfesseln, aber das ist keine Graantie, wie das Attentat auf den katholischen Geistlichen zeigte, bei dem der Täter Gefährder war und eine Fußfessel trug.Interessant auch immer dieser Vorwurf des „Behördenversagens“. Dieses kommt im wesentlichen aufgrund der liberalen Gesetzeslage zustande, die eben keine wirklichen wirksamen Maßnahmen zulässt und solche Leute haben gutes Wissen und Gespür die Lücken im System zu entdecken.Da stellt sich dieselbe alte prinzipielle Frage, inwieweit Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit geht.Auch interessant, dass dieser Berliner Moscheenverein als Stützpunkt des IS in Deutschland bekannt und nicht verboten ist. Gibt es denn da keine rechtliche Handhabe? Dass Bachmann Kontakte zur Polizei hat, halte ich für wahrscheinlich. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt gab ja Elsässer auch schon ein Interview in Kontakt und seit dem NSU weiss man wie eng die Kontakte zwischen Sicherheitsapperat und Rechtsradikalen ist.

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  5. Jakobiner schreibt:

    Korrektur: Interview in COMPACT

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  6. genova68 schreibt:

    Wendt gibt Elsässer ein Interview, meine Güte. Das hat was von Parallelgesellschaft.

    Hannes, ja, ich lebe noch. Aber mein Riesenpenis wird bei jedem Attentat ein bisschen kleiner. Deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, dass der Terror aufhört. Womöglich ist mein Pimmel demnächst so klein wie der von Nordafrikanern.

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  7. Jakobiner schreibt:

    Der großangekündigte Aufmarsch der Rechten zu einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt war ein voller Reinfall. Nur 500 Leute kamen, zumeist auch nicht aus Berlin, sondern die üblich Verdächtigen und der Petryflügel der AfD hielt sich auch auf Distanz. Elsässer versucht dies dennoch noch als Sieg zu verkaufen. Hier sein Demobericht:

    https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/12/22/21-dezember-trauer-und-wut-in-berlin-bilanz-eines-denkwuerdigen-abends/#more-8552

    Götz Kubitschek fasst seine Demoerfahrungen auch frustriert zusammen–den Berlinern sei alles scheißegal:

    ” Berlin, das sagte Dieter Stein (Junge Freiheit) schon vor Jahren, sei eine Stadt, der alles scheißegal sei. Vielleicht hat er sich auch vornehmer ausgedrückt:Stein stellte das jedenfalls fest, nachdem die JF-Redaktion zunächst von Freiburg nach Potsdam und dann weiter nach Berlin umgezogen war: In Potsdam war die Hölle los gewesen, diese Berliner Vorstadt hatte endlich ein Thema gehabt, die ansässige Antifa ihr Glück kaum fassen können, eines der wichtigsten Feindbilder direkt vor die Nase gestellt bekommen zu haben: Steins Auto brannte, es gab Demonstrationen, Schmierereien, Drohungen, Attacken.
    Kaum in Berlin, war alles vorbei. Man darf davon ausgehen, daß in dieser riesigen Stadt durchaus irgendwo Tausende demonstrieren oder eine Liebesparade abhalten können, während zwei Stadtteile oder auch nur zwei Sraßenzüge weiter niemand davon Notiz nehmen muß oder will.“
    http://sezession.de/56940
    (Erinnert an Genbovas Schilderung der danaligen rechten Demno in Berlin, bei der die Bevölkerung gar nichts mitbekam).
    Die Einprozentbewegung der Rechten scheint eher auf dem Stand einer Einerpromilebewegung und nicht einmal das zu bleiben.Demgegenüber demonstrierten Zehntausende für ein friedliches Miteinander in Berlin und anderen Städten und gegen die Rechten und besuchten wie gehabt die Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen.Der Anschlag hat also nicht so die Wirkung, wie sich die Rechten erhoffen. Von einem deutschen 9-11 samt Patriot Act oder Pariser Zuständen mit Verhängung des Ausnahmezustands oder Panik in der Bevölkerung kann keine Rede sein. Der Großteil der Bevölkerung sieht die Toten der Anschläge eben nicht als Merkels Tote, wenngleich es breite Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik gibt. Aber tausend- oder zehntausendfach gegen das Bundeskanzleramt zu marschieren wollen sie auch nicht, nicht einmal zu einer Mahnwache mit 500 üblich Verdächtigen reichte es und selbst der Petryflügel der AfD hält sich zurück. Die vielzitierte Volkswut und Angst sucht sich andere Kanäle und scheint auch nicht so groß, wie dies die Rechte gerne hätte. Eher scheint die Bereitschaft groß zu sein, in der Krise zusammenzustehen und sich nicht gegeneinander aufbringen zu lassen. Vor allem in der harmoniedurchtränkten Weihnachtszeit.

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  8. genova68 schreibt:

    Ich glaube, Berlin ist viel zu groß, als dass man sich persönlich von so einem Anschlag betroffen fühlen könnte. Ich habe skurrilerweise von Syrern, die in Syrien leben, live von dem Anschlag erfahren. Die Welt ist ein Dorf. Abstrus finde ich auch die journalistischen Versuche, ein Kollektivgefühl für Berlin herzustellen. „Berlin steht zusammen“ und ähnliches. Das ist alles fake, zum Scheitern verurteilt.

    Ich habe kürzlich gelesen, dass die 100. oder 500. Bärgida-Demo abgehalten wurde. Ich habe davon noch nie etwas mitbekommen. In Berlin gibt es jedes Jahr mehrere tausend Demos. Gegen solche Demos nicht zu demonstrieren, das einfach zu ignorieren, scheint mir zumindest hier das richtige Mittel. In Dresden ist das wohlmöglich anders.

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