Sozialismus und Majestätsbeleidigung

Dieser Bernie Sanders scheint in der Tat ein ganz vernünftiger Mann zu sein. Alleine seine authentisch linke Biographie macht ihn heutzutage zu etwas Besonderem: Gegen den Vietnamkrieg, gegen den Irakkrieg, eine Weile im Kibbuz und vieles mehr.

Seine angekündigte Untterstützung von Trump in bestimmten Bereichen ist strategisch nicht unklug:

Zugleich ist Sanders bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten, wenn dieser den 43 Millionen Armen in den USA oder der Mittelschicht hilft. Wenn Trump also hunderte Milliarden in den Bau von Brücken, Straßen und Flughäfen steckt oder durchsetzt, dass Frauen sechs Wochen bezahlten Mutterschutz kriegen („das ist nicht genug, aber ein Anfang“), dann wird er ebenso wie die linke Senatorin Elizabeth Warren Trump unterstützen.

Es wird Trump nicht zupass kommen, dass er an linke Wahlversprechen erinnert wird. Und kaum zu glauben:

„In der Debatte, die die Partei gerade führt, geht es um etwas Grundsätzliches: Auf welcher Seite steht ihr? Kann man wirklich Millionen von Wall-Street-Banken und mächtigen Lobbyisten annehmen und die Amerikaner überzeugen, für die Anliegen der Arbeiter und der Mittelschicht zu kämpfen?“, ruft Sanders. Für ihn ist klar: Die Demokraten sollen auf die Spenden aus Industrie und dem Silicon Valley verzichten – und „den Kampf gegen die Oligarchen, die Banken, die Versicherungskonzerne und corporate media“ annehmen. Dies sei der fundamentale Unterschied zwischen ihm und den Clintons, betont Sanders.

In Deutschland würde Sanders vermutlich die Linkspartei gründen, in den USA versucht er, die Demokraten umzukrempeln. Eine Menge junger Leute scheinen hinter ihm zu stehen. Er will einen „democratic socialism“. Es gibt eine USA jenseits des seit 30 Jahre gültigen Klischees.

Man kann als Linker eine gewisse Schadenfreude über das Scheitern von Frau Clinton natürlich nicht verhehlen. Es scheint eine ähnliche Entwicklung wie in der SPD und bei den meisten anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa: Die Sozialdemokratie hat sich neoliberalisiert, sie ist korrumpiert, sie ist faktische eine rechte Gehilfin des Kapitals geworden, wie das die Bürgerlichen, die Rechten, die Konservativen niemals geschafft hätten. Schröder, Steinbrück, Clement, Steinmeier und andere stehen namentlich für diesen Betrug. Hätte diese Partei noch einen Funken Anstand oder Klassen- oder wenigstens Schichtenbewusstsein, sie hätte die genannten und viele mehr schon längst aus der Partei ausgeschlossen. Stattdessen schließen linke Kerngedanken die Genannten aus.

239Die Amis (und nun auch die Franzosen) haben uns voraus, dass sie den Präsidentschaftskandidaten kämpferisch bestimmen. In Deutschland fragen die Medien monatelang bange, ob SIE es nochmal machen wird. Dann verkündet SIE ihre Entscheidung und prompt wirft die wichtigste Talkshow des Landes ihr Grundprinzip über den Haufen und lässt SIE eine halbe Stunde lang alleine auf Boulevardniveau plappern. Keine einzige inhaltliche Bemerkung. SIE hat lange mit sich gerungen, erfahren wir.

SIE muss zwar noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden. Das findet aber keine Erwähnung mehr, das Stimmvieh wird das schon machen. Eine Wahl mit einer einzigen Bewerberin ist die klassische Variante einer Diktatur. Stört in Deutschland nur Leute am Rande. Die SPD machte es 2013 mit Steinbrück genauso. Sie wird es für 2017 wiederholen. Hinterzimmer sind eine praktische Einrichtung.

Wir sind eine Monarchie. Wir haben eine Königin. Eine Königin, die seit ihrer Inthronisierung 2005 keine einzige kritische Frage beantworten musste, schon gar nicht von Journalisten, kein einziges Streitgespräch führen und allen Ernstes in elf Jahren keinen einzigen sinnvollen Satz gesagt hat. „Wir schaffen das“ und die vereinte Elite plappert monatelang darüber, was sie damit wohl gemeint haben könnte. Jedes Schulkind kommt auf ein rhetorisch höheres Niveau.

Ein einziges 45-minütiges Streitgespräch mit jemandem wie Lafontaine über Wirtschaftspolitik, und diese Tante wäre am Ende. Genau deshalb wird es nie stattfinden. SIE, das ist mittlerweile vergessen, war um das Jahr 2003 herum noch eine knallharte Neoliberale: Kopfsteuer, Bundeswehr in den Irak, totale Privatisierung: Gegen SIE wirkt die FDP heute fast sozialistisch. Dennoch kommt SIE damit durch: SIE verkündet ihre Kandidatur und niemand fragt, was sie eigentlich politisch vorhat. Stattdessen: Die letzte Verteidigerin westlicher Werte. So wie im Irak, vermutlich. Es ist wohl Teil des Prinzips: Wenn SIE an der Macht ist, zählt nur das Postfaktische. Bitte alles, nur keine Politik. Das mögen die Leute nicht so.

Phänomenal: Anne Will fragt nach politischen Inhalten, es kommt eine halbe Stunde lang keine einzige Antwort. Egal. Das liegt vielleicht daran, dass SIE selbst keine Ahnung hat, was man so machen könnte. Mal sehen, was die pressure groups wollen. Was treibt so eine Gestalt an? Wäre IHR sonst langweilig? Ich würde das gerne verstehen.

Lügenpresse trifft es nicht, es ist eine in weiten Teilen obrigkeitsaffine Presse, die unter allen Umständen die Königin auf dem Thron halten will.

Bemerkenswert, dass diese Presse Herrn Steinmeier gerade zum neuen Helden hochschreibt. Einer von uns wird Bundespräsident, hurra. Vor fünf Jahren waren diese Kameraden von Gauck begeistert. Eine Pappfigur, gegen dessen intellektuelles Niveau SIE geradezu Denkerin genannt werden könnte. Gewählt von einer Gruppe, die sich Bundesversammlung nennt und wo nur der wählen darf, der von den Herrschenden vorher als zuverlässig eingestuft wird. Es hat etwas vom ZK der DDR. Und es ist natürlich ein weiteres Tor für die AfD, die die Direktwahl des Bundespräsidenten fordert.

Man hat wirklich das Gefühl, dass das Establishment der vergangenen 20 Jahre eine verlogene, kapitalhörige Truppe ist, egal, welche Partei. Sie hat, biblisch gesprochen, so viel Schuld auf sich geladen, dass man sich da keine Hoffnung mehr zu machen braucht. Hoffen wir, dass niemand eine Arche Noah aufsetzt. Der Slogan, wonach Merkel weg müsse, ist ja ein vernünftiger, zu unterstützender. Dumm nur, dass er von Nazis gebrüllt wird.

Sanders, um auf ihn zurückzukommen: Er spricht Selbstverständliches aus, und man merkt, wie selten das geworden ist. Dass Parteien keine Spenden annehmen dürfen, weil sie dann zwangsläufig korrupt sind: ja, natürlich, was denn sonst?

Wichtig wäre, dass Sanders oder überhaupt die Linke sich klar gegen Rassismus, Sexismus und diesen ganzen Trutherblödsinn abgrenzt. Wenn es offenbar so ist, dass eine Menge jetziger Trump-Wähler auch Sanders gewählt hätten, dann muss sich auch Sanders Fehler ankreiden lassen. Es sollte rote Linien geben. Gerade für Rote.

 

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8 Antworten zu Sozialismus und Majestätsbeleidigung

  1. Axel schreibt:

    Zur Ehrenrettung der Journalistenzunft sei auf dieses besondere Vorkommnis aus dem Jahre 2009 erinnert :-)
    Unvergessen: Rob Savelberg:-) https://youtu.be/rRtj3CsKOOo

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  2. genova68 schreibt:

    Das war in der Tat Majestätsbeleidigung :-)

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  3. heinz schreibt:

    „Schröder, Steinbrück, Clement, Steinmeier und andere stehen namentlich für diesen Betrug. Hätte diese Partei noch einen Funken Anstand oder Klassen- oder wenigstens Schichtenbewusstsein, sie hätte die genannten und viele mehr schon längst aus der Partei ausgeschlossen.“
    Für diesen Betrug stehen bereits Ebert und Noske, das fing nicht erst mit Schröder an.
    Aus der SPD wird man anscheinend auch nur ausgeschlossen, wenn man links abweicht. Bestes Beispiel: Christoph Butterwegge, der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten. Er wurde 1975 ausgeschlossen, weil er Schmidt eine arbeitnehmerfeindliche Politik vorwarf.

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  4. besucher schreibt:

    Robert Misik hat die Causa Merkel noch einmal hoffnungsvoll aufgeladen:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/angela-merkel-kandidatur-anfuehrerin-freie-welt

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  5. genova68 schreibt:

    Merkwürdig, was der Misik da schreibt:

    „Merkel wird wirtschaftspolitisch vom rechten Rand dorthin rücken müssen, wo sie gesellschaftspolitisch schon steht: ins vernünftige Zentrum.“

    Rot-rot-grün hält er für illusorisch, weil Gabriel kein weltmännisches Format hat und deshalb muss halt Merkel ihre Politik ändern. Sie soll einsehen, dass sie da einen Fehler gemacht hat. Das scheint mir eine ziemlich unpolitische Analyse zu sein. Merkel hätte das schon längst merken müssen, aber die deutschen Einflüsterer aus der Wirtschaft sind da und sie werden da bleiben. Sie müsste sich auch gegen massive Widerstände in ihrer eigenen Partei durchsetzen.

    Und das mit dem vernünftigen Zentrum ist ein lustiger Begriff: In der Mitte ist das richtige, wo auch sonst.

    „Merkel weiß längst, dass die Austeritätspolitik eine katastrophale Fehlentscheidung war, dass ihr Finanzminister Europa an den Rande des Kollaps geführt hat und dass diese Politik damit auch große Verantwortung für die globale Stagnation hat.“

    Es ist also nur Schäuble Schuld, Merkel wollte das wohl gar nicht. Irgendwie scheint mir, dass Merkel in der Tat eine Königin ist, die niemand fallen lassen will. Sie muss es richten, sonst kann es niemand. Strange.

    Heinz,
    ja, Noske, Ebert, man könnte auch Schmidt hinzufügen. Aber es gab immer auch andere in der SPD. Die Frage ist, wer Oberwasser hat. Ohne die SPD ist es parlamentarisch unmöglich, etwas zu bewirken. Ob einem das passt oder nicht.

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  6. Jakobiner schreibt:

    Zum Sozialismus gehört aber eben auch eine Arbeiterklasse.
    Diesen Schwachsinn, dass in den USA nur noch 15% Arbeiterklasse in der Industrie sind (in Deutschland 25%)stimmt zwar, aber Marx hat Arbeiterklasse nicht als Industriearbeiter definiert, sondern als lohnabhängig wegen Lohnarbeit und das sind die meisten Leute und die wissen das im Gegensatz zu unseren Antimarxisten bei den Grünen und der SPD oder den US-Liberalen bei den Demokraten und den Republikanern, die stetig in bestem Soziologendeutsch verkünden es gebe keine Arbeiterklasse mehr und dass dies ein vormoderner und ideologieträchtiger Klassenkampfbegriff sei–deswegen wählen sie auch Trump, da Bernie nicht zur Wahl stand und Clinton und diese ganzen Linken, die sich mehr um Schwule, Transsexuelle und Minderheiten kümmern,aber eben schon lange von der Arbeiterklasse losgesagt haben–sie reden nur noch von “der Mitte” und der “Mittelklasse”.Dabei ist es ziemlich egal, ob dies sozialversicherungsgetragene Arbeit oder Jobs sind, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht. Entscheidend ist, dass sie lohnabhängig sind und ihre Lebensverhältnisse ständig durch die herrschenden Parteien infrage gestellt und verschlechtert werden. Auch wenn sie keinen gewerkschaftlichen Streik mehr führen , so stimmen sie doch über den Wahlzettel ab und stimmen für den, der sich als Stimme der Arbeiterklasse inszeniert. Das haben Trump und Sanders erkannt und dieser Erkenntnis folgen sie als Stimme der “forgotten men”und “working class”, die auch Frauen einschließt, denen auch sexistische Kommentare egal sind, wenn eine Wallstreetbitch ala Clinton zur Wahl steht.

    Immer wurde im Sinne der Political Correctness nur von der Mittelklasse und der Mitte berichtet, die ganzen Leute, die sich in dieser Mittelstandsideologie nicht mehr aufgehoben vorkamen, wurden schlicht ignoriert, Als wäre die reale Welt ein Suburb ala “Desperate Housewifes” oder solche Serien, wo die normalen Realkonflikte der Welt herausgehalten werden und künstliche Luxus-Konflikte generiert werden.Die Political Correctness erlaubte lauter Serien, die Kleinstprobleme einer übersättigten Mittelschicht aufnahmen oder von Oberschichten, aber eben nie die ganz normalen US-Bürger mit ihren alltäglichen Problemen, da diese als zu langweilig erschienen.Genau hier setzten Trump und Sanders an, da sie erstmals eine breite working class ausmachten und diese direkt ansprachen.

    Wenn im Zentrum des Weltkapitalismus und ihrer Mittelschichtenideologie ein Bernie Sanders einen “demokratischen Sozialismus”und eine “politische Revolution”fordert, ein Trump sich explizit an die “working class”wendet, während Clinton immer nur von der Mitte und der allseitsverbindlichen “middle class” faselt, zeigt dies die Polarisierung, die von vielen Teilen der Eliten gar nicht wahrgenommen wurde. Trump bedeutet die Wiederentdeckung der Arbeiterklasse als Faktor, auch wenn dies die üblich-verdächtigen Umfrageinstitute als “white man without college degree” umschreiben wollen.

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  7. Jakobiner schreibt:

    Interessant die Reaktionen der Demokraten auf die Trumpwahl–alle, einschließlich Bernie Sanders haben das Wahlergebnis akzeptiert und rollen ihm den roten Teppich ins Weiße Haus aus, um eine „smooth transition“zu ermöglichen. JillStein von den US-Grünen (3%) hat nun das Wahlergebnis infrage gestellt und fordert die Neuauszählung in drei swing states. Erst jetzt ist das Clintonlager auf diese Forderung aufgesprungen. Zeigt, wie zahnlos diese Demokratische Partei ist.

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  8. NEUE DEBATTE schreibt:

    Grundsätzlich lässt sich doch beobachten, dass sich das Klassenbewusstsein immer mehr auflöst und die Grenzen kaum noch zu erkennen sind, wer für was und wen steht. Eine Art Beliebigkeit in der politischen Auseinandersetzung macht sich breit, die die Abgrenzungen zwischen den Schichten vernebelt, aber in Wahrheit sachlich nicht aufhebt, selbst wenn zwischen dem Magister mit Zero-Hours-Contract und dem Aufstocker im Niedriglohnsektor keine Verbindung mehr besteht. Insofern wäre die Frage interessant, ob es für die Wähler überhaupt eine Rolle spielt, ob ein Sanders antritt oder ein Trump oder in Deutschland eine Merkel oder eine Wagenknecht – hauptsache es kommt irgendwie Bewegung in die festgefahrene Gesellschaft, weil die Zivilgesellschaft aus sich selbst nicht mehr zur Veränderung in der Lage ist.

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