Rot-rot-grün in Berlin: Schröder/Fischer reloaded

Die Linkspartei versprach vor den Wahlen in Berlin einiges. Eine Entspannung des Wohnungsmarktes beispielsweise. Nun musste man zwar ziemlich blauäugig sein, um diesen Leuten etwas zu glauben, aber die Offenheit, mit der die Linken nach der Wahl jeden ernsthaften Anspruch an eine soziale Wohnungspolitik sausen lassen, beeindruckt dann doch.

Der Tagesspiegel schreibt:

In der Wohnungspolitik bringt die SPD die kleinen Koalitionspartner auf Kurs. Günstige Wohnungen in großem Umfang wird es nicht geben.

Und etwas ausführlicher:

Es geht für die Berliner eigentlich um ein ganz einfache Frage: Wann gibt es endlich wieder mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt?

Sobald wir an der Regierung sind, erklärten, zugespitzt, Linke und Grüne vor der Wahl. Dazu wollten sie Bauland nur an landeseigene oder gemeinnützige Firmen vergeben, weil die politisch auf niedrigere Mieten verpflichtet werden können. Deren Bestand an Wohnungen sollte schneller ansteigen. Es sollten mehr Sozialwohnungen entstehen und das Kottbusser Tor rekommunalisiert werden, als Modellprojekt mit Mieterbeteiligung. Vieles davon wird – so der Zwischenstand nach dem Ende der Verhandlungen der Wohnungsmarktexperten – nicht kommen.

Die Linke sei „eingeknickt“, schreibt der Tagesspiegel noch.

Die SPD diktiert mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten also die Richtung, die Linkspartei – in Berlin schon immer neoliberal ausgerichtet – macht klaglos mit. Man freut sich schließlich auf Posten und Pensionen.

Es wird wohnungspolitisch keine einzig interessante Idee umgesetzt. Man kann sich nicht einmal darauf einigen, dass das noch verbliebene kommunale Bauland keiner Spekulation ausgesetzt wird.

Weiteres kleines Beispiel für die wohnungspolitische Richtung dieser „linken“ Regierung: Die CDU forderte im Wahlkampf 100.000 neue landeseigene Wohnungen für die nächsten fünf Jahre. Worauf einigt sich die neue rot-rot-grüne Koalition? Auf 55.000 Wohnungen im gleichen Zeitraum, davon nur 30.000 Neubauten, davon wiederum nur 3.000 Sozialwohnungen. Die Forderung der CDU zu halbieren, das muss man erstmal hinkriegen.

Noch ein Schmankerl aus dem Tagesspiegel:

Auch mehr Sozialwohnungen in neuen Siedlungsgebieten – ein Drittel bis die Hälfte forderten Grüne und Linke – wird es nicht geben. Die SPD will private Investoren nicht abschrecken.

Abschrecken ist auch nicht nett. Wohlmöglich hätten die Investoren danach bleibende Schäden.

Hätte die Öffentlichkeit noch einen gewissen Anspruch an Politik, die Politiker könnten so unverschämt nicht auftreten. Man würde von einer linken Regierung in der Wohnungspolitik selbstverständlich neue Ansätze erwarten: ein Thematisieren der Bodenfrage, ein öffentliches Verdammen privaten Spekulantentums, das Schaffen einer Atmosphäre, die die Bodenpreise massiv sinken ließe – einfach, weil das Kapital sich keine Hoffnungen machen könnte -, ein Blick auf Wiener Verhältnisse, eine Reaktivierung von Tempelhof unter sozialen Gesichtspunkten, eine IBA, eine Diskussion über öffentliche Flächen, gar eine Meta-Erzählung, wie wir wohnen wollen. All das wäre eine Selbstverständlichkeit. Es passiert: eine Anbiederung ans Kapital und vermutlich auch an die Bürokratie, sonst nichts.

Deutsche Verhältnisse. Die totale Affirmation ans Bestehende. Linke Politik als Fortsetzung der Umwandlung gesellschaftlicher in Naturverhältnisse. Reaktivierung von Sozialdarwinismus. Aber immer ganz wichtig: sich über die AfD empören.

Es läuft so ähnlich wie mit der rot-grünen Regierung ab 1998 im Bund: Eine neoliberale ökonomische Politik machen, von der das sogenannte bürgerliche Lager nur träumen kann. Der Gerhard Schröder von Berlin heißt Michael Müller, der Joschka Fischer Klaus Lederer oder Ramona Pop.

Aber wir leben ja in einer Demokratie. Es ist alles in Ordnung.

Nebenbei: Das Berliner Stadtschloss blüht und gedeiht. Da wird auch rot-rot-grün nichts anbrennen lassen.

(Foto: genova 2016)

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Eine Antwort zu Rot-rot-grün in Berlin: Schröder/Fischer reloaded

  1. besucher schreibt:

    Da arbeiten gewisse Kreise darauf hin dass ein deutscher Trump die Bühne betritt.
    Verdient hätten sie es!

    Gefällt mir

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