Rot-rot-grün in Berlin: Schröder/Fischer reloaded

Die Linkspartei versprach vor den Wahlen in Berlin einiges. Eine Entspannung des Wohnungsmarktes beispielsweise. Nun musste man zwar ziemlich blauäugig sein, um diesen Leuten etwas zu glauben, aber die Offenheit, mit der die Linken nach der Wahl jeden ernsthaften Anspruch an eine soziale Wohnungspolitik sausen lassen, beeindruckt dann doch.

Der Tagesspiegel schreibt:

In der Wohnungspolitik bringt die SPD die kleinen Koalitionspartner auf Kurs. Günstige Wohnungen in großem Umfang wird es nicht geben.

Und etwas ausführlicher:

Es geht für die Berliner eigentlich um ein ganz einfache Frage: Wann gibt es endlich wieder mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt?

Sobald wir an der Regierung sind, erklärten, zugespitzt, Linke und Grüne vor der Wahl. Dazu wollten sie Bauland nur an landeseigene oder gemeinnützige Firmen vergeben, weil die politisch auf niedrigere Mieten verpflichtet werden können. Deren Bestand an Wohnungen sollte schneller ansteigen. Es sollten mehr Sozialwohnungen entstehen und das Kottbusser Tor rekommunalisiert werden, als Modellprojekt mit Mieterbeteiligung. Vieles davon wird – so der Zwischenstand nach dem Ende der Verhandlungen der Wohnungsmarktexperten – nicht kommen.

Die Linke sei „eingeknickt“, schreibt der Tagesspiegel noch.

Die SPD diktiert mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten also die Richtung, die Linkspartei – in Berlin schon immer neoliberal ausgerichtet – macht klaglos mit. Man freut sich schließlich auf Posten und Pensionen.

Es wird wohnungspolitisch keine einzig interessante Idee umgesetzt. Man kann sich nicht einmal darauf einigen, dass das noch verbliebene kommunale Bauland keiner Spekulation ausgesetzt wird.

Weiteres kleines Beispiel für die wohnungspolitische Richtung dieser „linken“ Regierung: Die CDU forderte im Wahlkampf 100.000 neue landeseigene Wohnungen für die nächsten fünf Jahre. Worauf einigt sich die neue rot-rot-grüne Koalition? Auf 55.000 Wohnungen im gleichen Zeitraum, davon nur 30.000 Neubauten, davon wiederum nur 3.000 Sozialwohnungen. Die Forderung der CDU zu halbieren, das muss man erstmal hinkriegen.

Noch ein Schmankerl aus dem Tagesspiegel:

Auch mehr Sozialwohnungen in neuen Siedlungsgebieten – ein Drittel bis die Hälfte forderten Grüne und Linke – wird es nicht geben. Die SPD will private Investoren nicht abschrecken.

Abschrecken ist auch nicht nett. Wohlmöglich hätten die Investoren danach bleibende Schäden.

Hätte die Öffentlichkeit noch einen gewissen Anspruch an Politik, die Politiker könnten so unverschämt nicht auftreten. Man würde von einer linken Regierung in der Wohnungspolitik selbstverständlich neue Ansätze erwarten: ein Thematisieren der Bodenfrage, ein öffentliches Verdammen privaten Spekulantentums, das Schaffen einer Atmosphäre, die die Bodenpreise massiv sinken ließe – einfach, weil das Kapital sich keine Hoffnungen machen könnte -, ein Blick auf Wiener Verhältnisse, eine Reaktivierung von Tempelhof unter sozialen Gesichtspunkten, eine IBA, eine Diskussion über öffentliche Flächen, gar eine Meta-Erzählung, wie wir wohnen wollen. All das wäre eine Selbstverständlichkeit. Es passiert: eine Anbiederung ans Kapital und vermutlich auch an die Bürokratie, sonst nichts.

Deutsche Verhältnisse. Die totale Affirmation ans Bestehende. Linke Politik als Fortsetzung der Umwandlung gesellschaftlicher in Naturverhältnisse. Reaktivierung von Sozialdarwinismus. Aber immer ganz wichtig: sich über die AfD empören.

Es läuft so ähnlich wie mit der rot-grünen Regierung ab 1998 im Bund: Eine neoliberale ökonomische Politik machen, von der das sogenannte bürgerliche Lager nur träumen kann. Der Gerhard Schröder von Berlin heißt Michael Müller, der Joschka Fischer Klaus Lederer oder Ramona Pop.

Aber wir leben ja in einer Demokratie. Es ist alles in Ordnung.

Nebenbei: Das Berliner Stadtschloss blüht und gedeiht. Da wird auch rot-rot-grün nichts anbrennen lassen.

(Foto: genova 2016)

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23 Antworten zu Rot-rot-grün in Berlin: Schröder/Fischer reloaded

  1. besucher schreibt:

    Da arbeiten gewisse Kreise darauf hin dass ein deutscher Trump die Bühne betritt.
    Verdient hätten sie es!

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  2. neumondschein schreibt:

    Soviel angeblich Linke wissen genau, was jetzt unbedingt getan werden muss und nicht getan wird! …obwohl sie an der Regierung sind:
    https://www.morgenpost.de/berlin/article213067681/Wohnungslosigkeit-in-Berlin-erreicht-die-Mittelschicht.html

    Aber immer ganz wichtig: sich über die AfD empören.

    Nein! …sich ueber die sogenannte Querfront empoeren!

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  3. Jakobiner schreibt:

    Sahra Wagenkencht und Oskar Lafontaine denken jetzt über eine neue linke Volkspartei nach, die die SPD-Linke, die Grünenlinke, ehemalige AfD- und Nichtwähler mobilisieren und sammeln soll.Ob das dann auch Schröder/Fischer reloaded wäre? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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  4. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    wo liegt dein Problem? Darf man sich über Querfrontler nur empören, wenn es genügend Wohnungen gibt? Und dass die Linkspartei in Berlin ein harmloser Haufen von Karrieristen ist: ja.

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  5. neumondschein schreibt:

    Diese sogenannte Sammlungsbewegung muss man wohl als Drohung gegen die Parteifuehrung, als ultimo ratio verstehen. Die Wagenknecht weiss naemlich ziemlich genau, dass die Waehler sie und nicht Julia Schramm oder Katja Kipping gewaehlt haben. Kommt es zur Parteispaltung, wird die Linkspartei das nicht ueberleben. Die endet dann so aehnlich wie die Piratenpartei. Dann kann diese Partei sehen, wo sie bleibt, mitsamt ihrer Rosa-Luxemburg-Stiftung, ihren Heckenschuetzen, Pfaffen und Pharisaern, die bestaendig gegen die Wagenknecht intrigieren. Die Sammlungsbewegung koennte dann inzwischen ungestoert ihre altmodische sozialdemokratische Agenda verfolgen, die ihre Waehler erwarten. Diese waere das Gegenteil von Schroeder/Fischer. Die „anstaendigen“ Linken, soweit sie nach einer Parteispaltung noch existieren sollten, die Gruenen und die SPD sind dagegen genau das, was Schroeder/Fischer hinterlassen hat, und das niemand mehr waehlen will.

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  6. neumondschein schreibt:

    wo liegt dein Problem? Darf man sich über Querfrontler nur empören, wenn es genügend Wohnungen gibt? Und dass die Linkspartei in Berlin ein harmloser Haufen von Karrieristen ist: ja.

    Das Problem der „anstaendigen“ Linken sind ja nicht irgendwelche Wirrkoepfe dieser sogenannten Querfront, sondern dass es immer noch Leute gibt, die Graswurzelbewegungen zustandebringen, ohne die Linkspartei zuvor gefragt zu haben. So ein Ken Jebsen verfuegt laengst ueber weit bessere Moeglichkeiten, Leute zu mobilisieren als die Bureaukraten der Linkspartei. Ohne die Ken Jebsen und die Friedensdemonstrierer geht praktisch bald nichts mehr, um Protest auf die Strasse zu bringen. Und an keinen dieser Proteste ist die Linkspartei beteiligt. Schlimmer noch: Die Linkspartei droht, auf diese sogenannte Querfront angewiesen zu werden. Viele Mitglieder dieser Partei stehen zudem dieser sogenannten Querfront nahe und setzen die Linkspartei unter Druck. So ist es ja auch kein Wunder, dass fuer Linksparteikader Friedensdemonstrierer ein weit groesseres Problem darstellen, als die wirklich neurechten Bewegungen, die Kubitschek, die Identitaeren.

    Diese „anstaendigen“ Linken sind ja nicht harmlos. Sie regieren seit 15 Jahren in Berlin mit. Wenn denen im Film genau zuhoert, was sie ueber die Erscheinungen der sozialen Katastrophe in Berlin zu sagen haben, dann klingen die weit alternativlos-neoliberal-brutaler als die Traeumer und Wirrkoepfe der Querfront. Man koennte FPD oder AfD waehlen. Nichts wuerde wuerde davon schlimmer werden. „Anstaendige“ Linke braucht also niemand. Die haben fertig.

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  7. genova68 schreibt:

    Nun ja, meine Haltung zu diesem Thema ist ja bekannt. Jebsen ist ein rechter, vor allem narzistischer Demagoge, von dem sollten sich alle fernhalten, die ernstzunehmende linke Politik machen wollen. Die klare Trennung zwischen Linkspartei und Querfront halte ich für unabdingbar.

    Die Linksparatei ist an keinem Protest mehr beteiligt, stimmt. Liegt aber vor allem daran, dass es keinen Protest mehr gibt. Außer Pegida und Jebsen. Und auch Jebsen bringt nichts zustande, der schaft es mit einem Aufruf auf bestenfalls 300 Leute. Und es gibt aktuell keine linke Graswurzelbewegung, sondern nur Pegida und Artvewandtes. Die Montagsmahnwachen und ähnlicher Blödsinn werden nicht seriöser, weil Jebsen sich da drangehängt hat.

    Das Dauerthema – Riss durch die Linke zwischen Emanzipatorischen einerseits und Russlandtreuen andererseits – ist wohl nötig, weil die Linke es in Teilen – wie das dort schon immer der Fall war – mit Menschenrechten nicht so genau nimmt. Cuba si und die aktuellen Leute von Neu bis Dehm sprechen da eine deutliche Sprache. Dazu deren Antisemitismus. Die anständigen Linken, wie du sie nennst, sind wohl die anderen.

    Ich habe das hier schon öfter geschrieben: Wagenknecht et al. sind mittlerweile zu AfD-affin, da könnten ganz üble Koalitionen entstehen, die durch den rechten Sektor geformt werden. Und Kipping und Co. interessieren sich nicht ernsthaft für das Soziale, nicht auf einer politisch-konkreten Ebene, nur für gedankliche Spielereien.

    Du, neumondschein, bist mir noch nie durch eine irgendwie linke Haltung aufgefallen. Wenn jemand wie du sich plötzlich für die wahren Linken einsetzt, fange ich an zu grübeln.

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  8. Jakobiner schreibt:

    Die Polarisierung innerhalb der Linkspartei spitzt sich zu. Nachdem eine rot-rot-grüne Koalition schon arithmetisch, wie aber auch politisch wegen der Verbürgerlichung der Grünen und des Seeheimer Kreises der SPD ausfällt, die Linkspartei stimmenmäßig auch stagniert, überlegen sich nun Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke Volksbewegung oder eine neue linke Volkspartei zu gründen. Macron und Kurz soll auf der Linken kopiert werden, ja gar von einer „Liste Wagenknecht“ist die Rede.Wagenknecht und Lafontaine vertraten vor allem in der Flüchtlingsfrage einen restriktiveren Standpunkt als der Flügel um Kipping/Riexinger, die sich für offene Grenzen und gegen eine Beschränkung von Flüchtlingszahlen aussprachen. Ebenso betonen Wagenknecht mehr die soziale Frage und Arbeiterinteressen, denn Identitätspolitik und Minderheitenfragen. Sahra Wagenknecht und Lafontaine scheinen sich von einer neuen linken Volkspartei zu erhoffen, die SPD-Linke, die grüne Linke sowie zur AfD abgewanderte Linkswähler und Nichtwähler mobilisieren zu können, zumal die Hemmschwelle einer Parteimitgliedschaft zur bestehenden Linkspartei entfallen würde. Scheinbar scheint man personell zu hoffen, dass eine Sahra Wagenknecht charismatische Attraktivität ala Macron oder Kurz hätte, sowie es eine breite Linke gebe, dies sich sammeln lassen würde. Faktisch ist aber eher zu erwarten, dass dies mehr eine traditionelle Linke ansprechen würde, denn die in Flüchtlingsfragen für offene Grenzen eintretende Grüne Jugend, grünen Linken, JuSos oder gar SPD-Linken. Diese würde Sahra Wagenknecht aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik eher abschrecken. Desweiteren bliebe die Nähe zu autoritären Regimen wie Venezuala oder Putin, sowie die Forderung nach NATO-Austritt und Ablehnung von Militäreinsätzen aller Art, die außenpolitisch höchstens vom pazifistischen und antiamerkanischen Teil der Linken geteilt würde, also wiederum der Traditionslinken.Ebenso offen bleibt, ob eine derartige linke Volkspartei wirklich eine Sammlungsbewegung darstellen oder nicht eine endgültige Spaltung der Linken zementieren würde.In Österreich haben sich die Grünen mit der Liste Pilz gespalten, wobei abzuwarten bleibt, ob diese die erhoffte linke Sammlungsbewegung oder ob diese nicht auch marginalisiert wird und tendenziell eine weitere Schwächung der linken Kräfte bewirkt. Die Linke hat aber ein sehr viel grundsätzlicheres Problem: Der Bankrott des Kommunismus hat viel an Anziehungskraft für linke Bewegungen und Parteien gekostet, wurde auch nicht im Sinne einer linken Vergangenheitsbewältigung aufgearbeitet und selbst linke Vorbilder wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien sind auch nur bessere Krisenverwalter von Austeritätsprogrammen oder aber Bankrotteure wie der Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela, der vor seinem Kollaps steht. Ebenso unvergessen ist die neoliberale Agenda von rot-grün, alsodie EWrfahrung, dass Linke ebenso ihre Wahlversprechen verraten können und ganz im Sinne des Kapitals handeln werden. Daran ändert auch eine rot-rot-grüne Regierung nichts, wie man am Beispiel Berlin und der Frage des Wohnungsbaus sehen kann.
    Ob nun eine neue linke Sammlungsbewegung oder eine neue linke Volkspartei dies unter oder mit Sarah Wagenknecht, die inzwischen Ludwig Erhardt lobt anders machen würde, ist reine Hoffnungs- und Vertrauenssache. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.UNd die Trotzkisten von der Partei der Gerechtigkeit, die Wagenknecht und die Linken dafür kritisierendass sie rechts seien, ernten wie die Linkspartei auch nicht den erhofften Stimmengewinn. Wenn es so wäre, dass je linker man sich positioniert, desto mehr Stimmen man bekäme, müsste die trotzkistische PdG j a schon ßer Parlament Revolution gemacht haben. Für offene Grenzen für alle, für eine Planwirtschaft und linkstotalitären Weltstaat mittels kommunistischer Internationbale, die dann noch mal zusammenkommen müste nebst nebensächglicher Weltrevolution. Ja, unbegreiflich, warum die Leute das nicht wählen.

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  9. genova68 schreibt:

    Interessant ist ja, dass Wagenknecht offenbar ihren NRW-Landesverband nicht mehr hinter sich hat. Wer soll sich ihr anschließen? Und Wähler kommen dann von der AfD?

    Ich habe auch noch nicht verstanden, ob das nun eine weitere Partei sein soll. Vermutlich.

    http://taz.de/Neue-linke-Volkspartei/!5474616/

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  10. neumondschein schreibt:

    Ich habe auch noch nicht verstanden, ob das nun eine weitere Partei sein soll. Vermutlich.

    Sahra Wagenknecht bestreitet das neuerdings. Faktisch laeuft es aber darauf hinaus.

    Und das mit der AfD-Affinitaet Sahra Wagenknechts ist Quatsch. Wenn ich AfD-Affinitaet hoere, denke ich eher an SPD und Gruene, d.h. die „anstaendigen“ Linken unter ihnen. Und auch der Abstand zu Macron ist immer noch deutlich wahrnehmbar. Mit seinem Bonapartismus und der voelkischen Ausrichtung von Kurz hat Wagenknecht bestimmt nichts zu schaffen.

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  11. neumondschein schreibt:

    Naja, Bonapartismus trift es nicht ganz. Aber autoritaer schon. Bonapartistisch sind dagegen eher die Kipping, Lederer, die Clintons… Macron kommandiert ja nicht ein Lumpenproletariat wie letztgenannte in Form der „Antifa“.

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  12. genova68 schreibt:

    Zur Wagenknechtschen AfD-Affinität: Die würde das nie offen sagen, aber eine Menge ihrer Facebook-Einträge gehen in diese Richtung. Beispiel: Der erste Geburtstag von Pegida. „Rote Karte für Rassismus“ als dahingesagter Spruch, danach Vorwürfe an die Bundesregierungen weggen Sparpolitik als Ursache für Pegida. Das ist dummes Zeug und Wagenknecht weiß das auch. Der Feind ist dann aber nicht Pegida, sondern das sind die in Berlin, deshalb argumentiert sie so. Und ihre Fangemeinde nimmt das genau so auf. Schätzungsweise zwei Drittel der Kommentatoren outen sich als Pegida-Sympathisanten. Das fällt Wagenknecht natürlich auf, aber sie schweigt.

    Und selbst von ganz rechts außen wird Wagenknecht gelobt. Die weiß das und es scheint sie nicht zu stören.

    Ich habe den Eindruck, als sei Wagenknecht ziemlich künstlich. Sie hat sich ihr linkes Wissen brav angelesen, ich zolle auch ihrem Lebensweg Respekt, tausendmal mehr als dem von Merkel. Aber ihr Eintreten für Arme, Ungebildete halte ich nicht für echt. Die interessiert sich einen Scheiß für den Pöbel, das ist nicht ihr Stil. Ich checke bei ihr nicht, was sie ist und wirklich will.

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  13. Jakobiner schreibt:

    Zu Sahra Wagenkenchts angeblicher AfD-Affinität. Die wird ihr vor allem wegen ihrer Forderung nach Begrenzung der Flüchtlinge, ihrer Foreerung gewalttätige ASusländer rauszuschmeisen (eine Position, die Genova an anderer Stelle selbst befürwortetete) und wegen ihrer Putinnähe.
    Zur Flüchtlingsgrenze, die im übrigen auch ein solch unverdächtiger Mensch wie der Cap Anamur/Grünhelmhumanist Neudeck forderte: Sahras Argumentationskette: Die Flüchtlingshilfe ist ein Akt der Humanität. Humanität hat ihren Preis und ist im Möglichen zu gestalten. Diesen Preis sollte man zahlen, einen Integrationsplan aufstellen und zugleich die Finanzierung zuungunsten der Oberklasse gestalten.Sie sprach sich für eine Art Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus, da Deutschland auch nur begrenzte Kapazität, Resourcen und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung habe und für mehr Unterstützung in den Flüchtlingslagern vor Ort, zumal man mit jedem Euro dort die 30-bis 50fache Kaufkraft hätte und die Flüchtlingslager in funktionierende neue Städte umbauen könnte. Dies statt der abstrakt-utopistischen Forderung nach offenen Grenzen für alle und „Refugees welcome!“Und zur Obergrenzenforderung von der Sahra. Die sah halt, dass 1 Millionen Flüchtlinge 15% AfD bedeuten, 2 Millionen 30% und alles was darüber hinausgeht, die Machtübernahme durch die AfD samt dann ethnischer Säuberung und die Errichtung einer autoritären Herrschaft bedeutet hätte, während unsere Multikultiidioten immer noch von offenen Grenzen und keine Obergrenzen oder Begrenzung fabulierten. Auch hier war ihr Bestreben den Nationalismus zu begrenzen und möglichst kleinzuhalten.Anstatt dessen wurde es ihr als Nationalismus und AfD-kompatibel ausgelegt.Wirklich: Wie dumm, realitätsfern und ideologisch muss solch eine deutsche Linke sein? Ist das Nationalismus? Verdient diese Position eine Torte ins Gesicht?

    Die meisten Multikultifans sind nicht so ehrlich, versuchen da Kosten umzulügen und wirtschaftsnationalistisch Flüchtlinge als Faktorvorteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland und kostenneutral auszuphantasieren. Kein Wunder, dass Teile der Bevölkerung diese offensichtliche Fake News mit Unglauben und Protest goutieren. Da ist Sahra Wagenknecht eben die einzige, die sich solch utilitaristischen, wirtschaftsnationalistischen Argumenten verweigert und eben die Flüchtlingshilfe als zugleich humanitäre wie auch soziale Frage offen ausbuchstabiertt! Humanität und Solidarität hat ihren Preis und da muss man eben bereit sein zu teilen. Diese Leute spricht Wagenknecht allgemein an, wenngleich sie sich dafür einsetzt, dass vor allem die Oberklasse die Kosten übernimmt. Aber die Sahra ist eine zutiefst humanistische und sozial denkende Frau mit einem Realitätssinn–deswegen kapiere ich die AfDvergleiche und die Nationalismusvergleiche ihr gegenüber überhaupt nicht. Und Sarah Wagenknecht wurde ernsthaft vorgeworfen, AfD-Positionen und Nationalismus zu verbreiten. Wie krank und dumm ist eigentlich Deutschlands Linke?Die Frage, die Sahra Wagenknecht grundsätzlich stellt: Bist du bereit für die Menschlichkeit zu sein im Rahmen des Möglichen und dann zu verzichten , wie auch vor allem die Oberen dafür zahlen zu lassen? Es ist die Synthese von Humanismus und Klassenkampf im Rahmen eines Realismus und eben nicht Nationalismus. Wo hat denn die AfD vergleichbare Positionen, die der Sahra vorgeworfen werden?

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  14. neumondschein schreibt:

    Ich bin nicht bei Fuckboo. Daher weiss ich nicht, was Pegida-Deppen unter Wagenknechts Ausfluessen vermerken.

    Die 15% AfD geben nicht den Ausschlag fuer Wagenknechts Haltung den Migranten gegenueber. Tatsaechlich verhaelt es sich so: Wagenknecht ist Socialdemokrat. Und zwar auf die altmodische Art Socialdemokrat. Wie auch Lafontaine und die Nachdenkseiten. Das bedeutet insbesondere Demokratie. Und Demokratie bedeutet wiederum unbedingte Parteinahme fuer die Nation. Die Nation ist naemlich die aeussere Form buergerlich-demokratischer Herrschaft, und ausserdem, fuer Socialdemokraten wichtig, Voraussetzung fuer den Socialstaat, dessen Staerkung Hauptanliegen aller Socialdemokraten ist, damit die Verkleinbuergerlichung der Arbeiterklasse moeglich wird. Demokratie ist an und fuer sich menschenfeindlich, insbesondere Migranten gegenueber. Aber Rassisten sind Demokraten deswegen noch lange nicht. Und rechts auch nicht. Zumindestens nicht so rechts wie die AfD. Dieselbe Einschaetzung gilt auch fuer alle anderen Demokraten, fuer Christdemokraten, Liberale, einschliesslich der angeblichen „Heiligen Johanna der Fluechtlinge“ Merkel.

    Nun ist es ja so, dass Massenimmigration der Nation, rein objektiv gesehen wirtschaftlichen Schaden zufuegt. Zwar ist Deutschland ein reiches Land. Den Menschen ginge es nie so gut wie derzeit, heisst es offiziell. Den Menschen steht das Wasser aber trotzdem bis zum Hals, wie oben erwaehnter Artikel der Berliner Morgenpost vermerkt. Die Migranten muessen ja untergebracht werden. Aber neue Unterkuenfte werden nicht gebaut, weil man sie ja nicht vermieten koennte, weil die Spekulation, die Preise fuer das Kapital, also Miethaeuser in die Hoehe getrieben hat. Und die Spekulation hat ihre Ursache einerseits in der hohen Liquiditaet am Markt, u.a. wegen der Privatisierung der Rentenversicherungssysteme. Andererseits am schwachen Wachstum, das niedrige Zinsen zur Folge hat. Beides sind Resultate der Politik „anstaendiger“ Linker. Also Linker, die unter Schroeder/Fischer in ihren Parteien geblieben sind anstatt auszutreten wie Lafontaine, um dann Querfrontspinner oder Linkenpolitiker zu werden. Abgesehen von der Unterbringung der Migration haben „anstaendige“ Politiker aller Parteien dafuer gesorgt, dass viele Migranten kein Bein auf den Boden bekommen, weil „anstaendige“ Politiker ja unbedingt proto-faschistische Systeme wie Hartz4 etablieren mussten, und das Bildungssystem derart missgestaltet ist, dass Aussenseiter ruckzuck marginalisiert werden. Unzureichend untergebracht, schlecht integriert, mit schlechten oder nicht zu den in Deutschland erforderlichen Qualifikationen kompatiblen Zertifikaten und die Konkurrenz mit den armen Schweinen, dessen Heimat Deutschland schon immer gewesen ist, im Nacken, werden diese Migranten schnell zu einer destruktiv agierenden Kraft. Nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichem Problem, sondern eines, das die buergerlich-demokratische Gesellschaft in Frage stellt.

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  15. neumondschein schreibt:

    Und dann gibt es noch Europa. Deutschland braucht Europa. Die wirtschaftliche Superexportmacht Deutschland waere politisch gesehen Fliegenschiss in der Welt ohne Europa. Doch dieses Europa droht zu zerfallen. Unter der Last der Migration zertreten zu werden. Das vereinbarte Verfahren zur Behandlung von Migranten, also Dublin, taugt nichts. Deutschland hat einerseits die Verantwortung von sich an Aussengrenzen verschoben, aber gleichzeitig dafuer mit Hilfe von Spardiktaten die Wirtschaften der betreffenden Verantwortlichen derart unter Druck gesetzt, das sie ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden koennen. Da musste Merkel eingreifen. Und das nehmen diese AfD-Deppen uebel. Mit Menschenliebe hat das freilich alles nix zu tun. Dieselbe Merkel beteiligt sich ja auch an Sanktionen, die Binnenmigranten aus Buergerkriegslaendern ins Ausland treibt und bezahlt Warlords, damit sie Migranten daran hindert, die EU-Aussengrenze zu erreichen.

    Lange Rede – kurzer Sinn: Diese angebliche AfD-Affinitaet von Wagenknechts ist Essig.

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  16. Jakobiner schreibt:

    Ich möchte doch Sarah Wagenknecht von der Linkspartei als eine ehrliche und realistische Politikerin apostrophieren, die sich bei Flüchtlingspolitik nicht um das Thema drückt und auch keine Illusionen verbreitet, was ich auch als Gedankenexperiment für die Ehrlichkeit und den Realitätsbezug vorwiegend multikultureller Ideologen, die bei Grünen, Linkspartei, CDU und SPD anzutreffen sind ansehe. Zum ersten hat Sarah Wagenknecht klar gemacht, dass die Aufnahme von 890 000 Flüchtlingen als Akt der Humanität zu verstehen ist, der begrenzt werden müsste und Kosten entstehen lassen wird, insofern man sich diesen Humanitätserwägungen anschliesst.

    Sarah Wagenknecht hat nie die Mär verbreitet, dass die Flüchtlinge den Fachkräftemangel beheben könnten, dass die Flüchtlingswelle ein neues Wirtschaftswunder auslösen würde, dass wir es bei den Elendgestalten aus Kriegsgebieten oder Afrika vor allem nur mit den vielzitierten Wirtschaftsinformatiker aus Asmara oder dem Arzt aus Aleppo zu tun hätte. Noch hat sie mit dem Argument der demographischen Lücke allzu inflationär um sich geschmissen.

    Sie hat klar gemacht, dass Deutschland Milliarden Gelder, die in die Infrastruktur, in die Förderung von IT-Forschung und alles was den deutschen Wirtschaftsstandort stärker machen könnte oder aber die soziale Infrastruktur für Deutsche von Kita bis Kindergarten, Hartz 4, Gesundheitssystem,etc., zugunsten einer humanitären Aktion geopfert wird, beziehungsweise man all dies mit Steuererhöhungen zur Finanzierung all dessen ausgleichen könnte, wobei da Wirtschaftswissenschaftler da aufgrund von Lohnnebenkosten, Sozialanteil, falscher Steuerpolitik da gravierende Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehen, der diesen im internationalen Wettbewerb niedergehen lassen würde.

    Zum zweiten hat sie klargemacht, dass allein schon die Integration eine Art Integrationsplan vorraussetze, der zum einen klar bestimmt, wer da eigentlich gekommen ist, wie man diese ausstatten muss mit Arbeit, Wohnung, Bildung, ja sie hat einen Integratonsplan gefordert,der sozialen Wohnungsbau, Ausstattung mit Lehrern, Schaffung von Arbeitsplätzen fordert, der ein aktives Vorgehen des Staats ist und nichts den mageren Resultaten des Marktes ala Merkels marktkonformer Demokratie überlässt oder eben Schwätzern wie Daimler-Chef Zetsche, der von einem zweiten deutschen Witrschaftswunder faselt, während die Daxkonzenre mit ihren Millionen Beschäftigten gerade mal 154 Flüchtlinge angestellt haben.

    Wagenknecht macht klar, dass diese Sorte Humanität kräftig kostet und nicht zu knapp, dass man die Integration zielgerichtet angehen muss und nicht dem Markt überlassen sollte.Dass dies nur über Steuererhöhungen zu erzielen ist, macht sie ehrlicherweise auch klar. Zudem sie auch noch einen Solidarpakt für sozial schwache Deutsche vorschlägt, um auch die einheimischen Teile der Bevölkerung zu befrieden, die sich zu kurz gekommen vorkommen und das Ganze nochmals teurer macht. Kurz: Ein Abermilliardenprogramm, das durch Steuererhöhungen der Ober- und Mittelschichten finanziert werden soll.

    Wagenknecht ist insofern ehrlich, dass sie dies einmal offen ausspricht, während die sonstigen Parteienverterter immer wieder betonen, dass die Steuereinnahmen von Euro-Deutschland ewig sprudeln würden und es keinen etwas kosten oder zum Nachteil gereichen würde.Ebenso spricht sich Wagenknecht für eine Obergrenze aus, da sie wie Ruppert Neudeck oder Oskar Lafontaine oder eben die CSU weiß, dass man unbegrenzt nach oben offene Flüchtlingszugänge der ohnehin schon gestressten Bevölkerung nur in Maßen zumuten kann.Desweiteren tritt sie dafür ein, die Flüchtlingslager vor Ort finanziell so auszustatten, damit keiner den Weg nach Europa antritt—ähnlich wie Entwicklungsminister Müller (CSU) , der einen 10 Milliardenfonds der EU vorschlägt, um die Flüchtlingslager zu Städten auszubauen mit Schulen, Infrastrukturen, Strassen, etc., wobei er darauf verweist, dass die Flüchtlingshilfe vor Ort in Nordafrika, Libanon, Syrien, Nordirak, Jordanien etwas die 50-fache Kaufkraft hätte, die in Deutschland nie erzielt würden.Auch wenn man Wagenknecht nicht mag, so sollte man ihr doch anrechnen, dass sie die Debatte relativ zu ihrer eigenen Partei und den Berliner Parteien ehrlich führt, während andere nur von Problemen reden und dass wir das schaffen, aber eben nicht sagen wie—z:B. Mittels eines Integrationsplans.

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  17. genova68 schreibt:

    Der Wagenknechtsche Satz, wonach die Köln-Nafris ihr Gastrecht missbraucht haben, hat mich nie gestört, in der Tat. In Bezug auf no border sind vermutlich eine Menge Linker Tagträumer. No border als schöne Idee für eine Zukunft ist eine nette Sache, aktuell wäre das natürlich nur Bürgerkrieg. Wobei das auch nicht so wichtig ist: Ein paar Linke halten das hoch, wenn sie irgendwo mitregieren, spielt das keine Rolle mehr.

    Aber es geht hier um anderes.

    Beispielsweise darum, dass die Forderung nach Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort statt Aufnahme in Europa dummes Zeug ist. Flüchtlingslager zu funktionierenden Städten ausbauen, und das für einen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge hier kosten: das ist ausgesprochen realitätsfern. Man realisiert nicht mal so eben eine funktionierende Stadt. Und die realen Flüchtlingslager sind keine Orte der Hoffnung. Kein Mensch will dort auf Dauer herumhocken. Die Leute kommen nach Europa, weil sie hier eine Zukunft sehen. Alle Flüchtlinge, die ich kenne, wollen hier etwas reißen und strengen sich an. Viele Deutsche scheinen nicht zu kapieren, dass das zivilisierte Menschen sind, die leistungsbereiter sind als die meisten Deutschen.

    50-fache Kaufkraft halte ich auch für eine Phantasiezahl. Bis auf ein paar Lebensmittel und den Friseurbesuch ist in den entsprechenden Ländern nichts billiger, aber vieles teurer. Das sind alles nur Pseudoargumente: Es wird behauptet, es gehe den Flüchtlingen in den Krisengebieten besser, aber nur, um sie leichter abschieben zu können. Davon abgesehen sind Flüchtlinge hier ein Konjunkturprogramm.

    Afd-Affinität von Wagenknecht: Sie wird von diesen Leuten massiv gefeiert und sie tut nichts für ihre Reputation. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

    Und: Natürlich ist die Schrödersche Agendapolitik unsäglich gewesen, aber das war eben keine linke Politik, sondern eine rechte. Das sollte man nach 15 Jahren doch einmal kapieren. Das hat nun aber wenig mit den Auseinandersetzungen in der Linkspartei und mit Wagenknecht zu tun.

    Und Jakobiner: Der Satz

    Sie hat klar gemacht, dass Deutschland Milliarden Gelder, die in die Infrastruktur, in die Förderung von IT-Forschung und alles was den deutschen Wirtschaftsstandort stärker machen könnte oder aber die soziale Infrastruktur für Deutsche von Kita bis Kindergarten, Hartz 4, Gesundheitssystem,etc., zugunsten einer humanitären Aktion geopfert wird, beziehungsweise man all dies mit Steuererhöhungen zur Finanzierung all dessen ausgleichen könnte, wobei da Wirtschaftswissenschaftler da aufgrund von Lohnnebenkosten, Sozialanteil, falscher Steuerpolitik da gravierende Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehen, der diesen im internationalen Wettbewerb niedergehen lassen würde.

    ist unverständlich. Ich kann und will mich mit so einem Ungetüm nicht beschäftigen. Nur kurz:

    Sie hat klar gemacht, dass Deutschland Milliarden Gelder, die…

    Spätestens hier, als nach Beginn des zweiten Nebensatzes, hast du drei Sätze (zwei Nebensätze und einen Hauptsatz) offen. Da wird es naturgemäß schon schwierig und in deinem Fall besonders, denn du achtest nicht darauf, die Sätze abzuschließen. Man ist als Leser frustriert, sonst nichts.

    Man kann nur ahnen, was du meinst, aber das ist mir zuwenig. Man sollte im Netz halbwegs verständlich schreiben, vielleicht gar sich das Geschriebene noch mal durchlesen, bevor man es abschickt. Nichts für ungut.

    neumondschein,

    Die Nation ist naemlich die aeussere Form buergerlich-demokratischer Herrschaft, und ausserdem, fuer Socialdemokraten wichtig, Voraussetzung fuer den Socialstaat, dessen Staerkung Hauptanliegen aller Socialdemokraten ist, damit die Verkleinbuergerlichung der Arbeiterklasse moeglich wird.

    Von mir aus, aber ich dachte, Wagenknecht sei Kommunistin und will keine Verbürgerlichung der Arbeiterklasse. Ich habe den Eindruck, du bastelst dir die Wagenknecht so zurecht, wie du sie gerne hättest. Aber ok, der Nationalstaat als Becken für fast alle Steuern und für die Sozialversicherungen, das sind faktische Bedeutungen, die man zur Kenntnis nehmen muss. Ausweitung dieser Systeme auf Europa fände ich erstrebenswert.

    Wagenknechts Erfolgsrezept ist vermutlich ihre Professionalität. Sie bringt in Diskussionen die immer gleiche Leier, der eigentlich jeder zustimmen kann: Die Gesellschaft ist ungerecht. In allen anderen Punkten lässt sie beliebig Projektionen ihres Publikums zu.

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  18. neumondschein schreibt:

    Ausgerechnet die Aussagen bzgl. der Koelner Nafris findest Du nicht schlimm. Erstens waere doch zu klaeren, was wirklich in der bewussten Nacht passiert ist. Und wer die Taeter sind. Es koennte ja sein, dass die Taeter laengst eingebuergert sind. Da hilft nur noch das Strafrecht weiter.

    Nein, diese Betrachtung waere doch zu einfach! Wir wissen doch alle, dass Nafris anfaellig fuer Menschenhandel, Kriminalitaet, Drogenmissbrauch, Menschenhandel etc. sind. Diese Schlussfolgerung wollen die AfD doch aus der Hoellennacht ziehen. Aber ach! Es koennte sein, dass man sogar wissenschaftlich belegen kann, dass Marginalisierte krimineller sind als Buerger mit gesicherter Existenz. Marginalisierte sind leichte Beute fuer kriminelle Strukturen. Buerger mit gesicherter Existenz waeren doch viel zu bequem, um sich mit Drogenhandel, Ladendiebstahl und Schwarzarbeit zu beschaeftigen! Die wollen doch ihre Ruhe!

    Nun koennte man sich aber doch fragen, warum so viele Menschen in Deutschland marginalisiert sind. Und was man gegen die Marginalisierung unternehmen kann.

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  19. genova68 schreibt:

    Ja, kann man sich fragen. Ich bezog mich auf diesen Artikel aus der Süddeutschen:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/tatverdaechtige-in-koeln-warum-viele-marokkaner-unter-den-koelner-verdaechtigen-sind-1.2814644

    Der dazugehörige Blogartikel:

    https://exportabel.wordpress.com/2016/01/13/verwaltete-verantwortungslosigkeit/

    Leute aus Nichtverfolgerstaaten, die hier mehrfach kriminell werden, sollte man zügig abschieben. Ausnahme sind natürlich Drogendelikte.

    Ein anderer Aspekt ist der der vielen Duldungen und Pseudoabschiebungen. Afghanen und Afrikaner haben hier keine Chance auf Asyl oder Bleiberecht. Ich würde denen alle eine Daueraufenthaltsgenehmigung geben und ihnen Sprachkurse anbieten. Diese Leute kriegen aber keine Integrationskurse, die werden ignoriert. Es ist auch eine verwaltete Verantwortungslosigkeit. Wie gesagt, I-Kurse als Angebot. Werden sie dennoch kriminell, schiebt man sie ab. Klare Regeln, die alle verstehen.

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  20. neumondschein schreibt:

    Beispielsweise darum, dass die Forderung nach Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort statt Aufnahme in Europa dummes Zeug ist.

    Doch, das ist sinnvoll. Niemand verlaesst seine Heimat freiwillig. Und man kann durchaus Laender, die massenhaft Fluechtlinge aufnehmen, wie den Libanon dabei unterstuetzen, dass menschenwuerdigere Standards eingehalten werden koennen, fuer Schul- und Ausbildung gesorgt ist etc.

    Viele Deutsche scheinen nicht zu kapieren, dass das zivilisierte Menschen sind, die leistungsbereiter sind als die meisten Deutschen.

    Noe. Es gibt nichts, was Zivilisation so gruendlich zugrunderichtet wie Massenflucht, Buergerkrieg und der Zerfall von Gesellschaften. Mag ja sein, dass Migranten alles daran setzen, in Deutschland anzukommen. Die Chancen stehen allerdings denkbar schlecht. Migranten braeuchten eine Mindestausstattung an kulturellem Kapital, brauchbarer Qualifikation etc., die in Staaten wie Libyen, Somalia, Kongo unerreichbar sind. Deshalb erwartet sie in Deutschland Kriminalitaet, soziale Depriviation etc.

    Davon abgesehen sind Flüchtlinge hier ein Konjunkturprogramm.

    Nicht wirklich.

    Und: Natürlich ist die Schrödersche Agendapolitik unsäglich gewesen, aber das war eben keine linke Politik, sondern eine rechte. Das sollte man nach 15 Jahren doch einmal kapieren. Das hat nun aber wenig mit den Auseinandersetzungen in der Linkspartei und mit Wagenknecht zu tun.

    Doch hat es. Lafontaine ist genau derjenige, der Schroeders Agendapolitik nicht mitgemacht hat, und deshalb die Linkspartei mitgegruendet hat. Die Leute, die damals mitgemacht haben, sind die „anstaendigen“ Linken, und sind in der SPD und den Gruenen geblieben, und bekaempfen jetzt Querfronten, kaempfen gegen Rechts. Beide Parteien stehen auch heute noch zu Schroeders Agendapolitik. Die koennen daher soviel ueber Gerechtigkeit schwaetzen, wie sie wollen. Das nimmt denen niemand mehr ab. Deshalb kommt es so vor, als ob Wagenknecht gefeiert wird. Es ist eben nur so, dass Lafontaine einen Rest Glaubwuerdigkeit behalten hat, so dass man Reden seinesgleichen in Fremdsprachen uebersetzt, damit auch Russen, Spanier und Griechen etwas davon haben (s. youtube. auch Gysi ist im Ausland beliebt)

    Von mir aus, aber ich dachte, Wagenknecht sei Kommunistin und will keine Verbürgerlichung der Arbeiterklasse. Ich habe den Eindruck, du bastelst dir die Wagenknecht so zurecht, wie du sie gerne hättest.

    Frueher vielleicht. Dann ist sie auf Walz gegangen, und ist nun eine altmodische Socialdemokratin.

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  21. genova68 schreibt:

    Ja, niemand verlässt seine Heimat freiwilig, und für einen Syrer ist ein Zeltdorf im Libanon keine Heimat. Für Schul- und Ausbildung in dem Dorf zu sorgen, halte ich für illusorisch. In Arabisch, mit welcher Perspektive? Um danach in Saudi-Arabien zu arbeiten? Meiner Einschätzung nach gibt es kaum Syrer, die damit rechnen, dass sich die Situation in Syrien in absehbarer Zeit ernsthaft verbessert. Selbst wenn die Waffen ruhen, ist Assad an der Macht, und jeder junge Mann, der zurückkehrt, ist ein Deserteur.

    Aber sicher bin ich auch für Aufnahmebegrenzung und sicher haben wir nicht die Pflicht, jeden aufzunehmen, der in arabischen Ländern keine Perspektive sieht.

    Syrien war ein entwickeltes Land, ich habe oft den Einruck, dass Syrer sich nicht allzusehr von Deutschen oder Europäern unterscheiden. Das sind keine Saudis und keine Jemeniten und auch keine Afrikaner aus failed states. Qualifikationen und Sprache ist allerdings schwierig, sicher. Wie gesagt, Aufnahme begrenzen und die, die hier sind, fördern. Abschieben nur Kriminelle, sonst niemanden. Die massenhaften Duldungen sind übel, auch für die Motivation. Afghanen haben die Arschkarte, ungerechtfertigterweise.

    Die jetzigen Sozialdemokraten und Grünen sind unglaubwürdig, in er Tat, aber das macht die Querfront nicht besser. Lafontaine und Wagenknecht haben ihre Verdienste und sollten weiterhin eine wichtige Rolle im linken Spektrum spielen, aber die brauchen Kritik, sonst heben sie ab. Und, wie erwähnt, mir passt diese Querfrontschiene überhaupt nicht, und die halte ich für real und gefährlich. Mit Müller von den nachdenkseiten bin ich mal zusammengerasselt (stand auch hier im blog) und musste so aus erster Hand erfahren, wie der drauf ist: misstrauisch und sich als armer Verfolgter sehen. Er erklärte mich kurzerhand zum Feind. Verrückt. Seitdem interessieren mich die nachdenkseiten nicht mehr, denn für diesen Job braucht man einen kritischen Verstand.

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  22. Jakobiner schreibt:

    Bester Genova, Neumondschein hat ja schon gute Argumente gegen deine Erwiderung auf mich gebracht, die ich nicht wiederholen brauche. Aber ein weiterer Aspekt: Du unterschätzst die kulturellen Unterschiede. Es sind keineswegs nur leistuingsbereite, gebildete, säkulare, aufgeklärte Menschen, sondern eben auch jede Menge Islamisten, konservative Muslime, die sich mittels Sozialhilfe und deutscher Rundumversorgung mit Großfamilie ihre eigene Parallelgesellschaft in Deutschland einrichten wollen. Die Syrer dürften zur Hälfte nach Demokratie strebende, aufgeklärte Leute sein, aber eben auch zur anderen Hälfte Islamisten und konservative Muslime. Gegen Assad zu sein kann bedeuten, ein junger, säkularer Demokrat zu sein oder eben auch islamist der Sorte Muslimbruder, Al Nusra, Jayesh el-fatah. Jayesh el Islam, und wie die ganzen islamistischen Gruppen heißen. Auch sollte dir klar sein, dass ein afghanischer Bauernjunge aus einem Burkatragenden Dorf andere Wertvorstellungen und Bildungsgrad hat als manch anderer Flüchtling, aber eben auch die meisten Deutschen auf dem Bildungsmarkt und dem Arbeitsmarkt–egal wie leistungsbereit der sein will. Wo ei Wiolle, eben noch kein Weg. Da sprichst du eher voluntaristisch wie ein Amerikaner.

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  23. Jakobiner schreibt:

    Im übrigen habe ich auch nichts dagegen, wenn Assad die Islamisten massakriert und Al Sissi die Muslimbrüder abräumt, wie es auch in Algerien 1992 angesichts der islamistischen FIS nichts anderes übrig blieb, diese mittels des Militärs zu verhindern, acuh wenn das 200 000 Tote kostete. Natürlich unterstütze ich nicht die Unterdrückung demoikratischer Kräfte, wenn linke und/oder demokratisch-säkulare Kräfte aber nicht imstande sind diese Islamofaschisten aufzuhalten, bracuht es eben den Big Stick. Zudem kann man nur hoffen, dass die jungen Twitterrevlutionäre aus ihrer Unorganisiertheit, Disziplinlosigkeit und Zerpslittertheit von ihren Konkurrenten lernen und eine schlagkräftige Organisation und Partei aufbauen, die auch durchsetzungskräftig ist.

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