Von der Alternativlosigkeit

Zweierlei aus dem amerikanischen Präsidentschafswahlkampf.

Hillary Clinton unterstützt die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns um 66 Prozent: von 7,25 Dollar auf 12 Dollar. Die Anregung dazu kam von Bernie Sanders. Würde das ein Kanzlerkandidat (gar einer der SPD) in Deutschland fordern – das wäre eine Erhöhung auf 14,10 Euro -, er wäre umgehend in die realitätsferne, ökonomiezerstörende und linksextreme Ecke gestellt. Er wäre raus aus dem Spiel.

Das nur als kleines Beispiel, das zeigen kann, wie reaktionär, rechts, kleinbürgerlich und dumm das politische Klima in Deutschland ist. Dazu braucht es kein Pegida. Davon ab sollte man immer wieder daran erinnern, dass es die deutsche Politik des Lohndumpings, der Exportüberschüsse, der Umverteilung von unten nach oben und überhaupt des naturgemäß obrigkeitsaffinen deutschen Denkens ist, dass das, was man in Sonntagsreden als Europa bezeichnet, nach und nach verunmöglicht. Keine Griechenland-, Spanien- oder Portugalkrise, keine Eurokrise und keine Finanzkrise ohne deutsche Täter. Die 14,10 Euro wären auch ökonomisch sinnvoll, aber das zuzugeben, müsste man die deutsche Volksseele austauschen, in der Herrrenmenschentum auf Dauerangstszenarien trifft. In der jüngeren deutschen Geschichte ist das vornehmlich der drohende ökonomische Untergang. Neuerdings auch die Umvolkung.

Unvergessen die neoliberale Propaganda um das Jahr 2000 herum, die in die Agendapolitik mündete. Diese katastrophale jüngste deutsche Geschichte ist nach wie vor nicht aufgearbeitet. Oder besser: Sie wird von den Eliten allen Ernstes als Erfolgsgeschichte verkauft.

Zurück zu Frau Clinton: Die will offenbar noch mehr Bomben auf den Irak und Syrien abwerfen und bekam in den letzten drei Jahren alleine für Vorträge runde 22 Millionen Dollar. Oder anders gesagt: Für jede Rede nimmt sie mindestens 225.000 Dollar. Dagegen ist Steinbrück ein ein ziemlicher loser.

Über eine geleakte Clinton-Rede vor Goldman-Sachs-Bankern schreibt the intercept:

At the Goldman Sachs Builders and Innovators Summit, Clinton responded to a question from chief executive Lloyd Blankfein, who quipped that you “go to Washington” to “make a small fortune.” Clinton agreed with the comment and complained about ethics rules that require officials to divest from certain assets before entering government. “There is such a bias against people who have led successful and/or complicated lives,” Clinton said.

Ganz interessant, dass grundlegende Interessenskonflikte zwischen Politik und Lobbyismus als bias against successful people bezeichnet werden. Und zwar nicht von Trump.

In der zweiten presidential debate erzählte sie etwas von einem muslimischen US-Soldaten, der im Irak getötet wurde und dessen Eltern von Trump beleidigt wurden. Sie sagte sinngemäß:

Dieser Soldat ist bei der Verteidigung unseres Landes gefallen.

Kein Widerspruch im Studio. Der Irakkrieg gilt also auch einer demokratischen Präsidentschaftsbewerberin im Jahr 2016 als Verteidigung Amerikas.

Wer tritt bei den US-Wahlen eigentlich noch an? Trump und Clinton jedenfalls sollte niemand wählen, dessen politischer Kompass noch halbwegs funktioniert.

(Foto: genova 2015)

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5 Antworten zu Von der Alternativlosigkeit

  1. Jakobiner schreibt:

    Nun dürfte Trump jemand sein, den moralische Überlegungen ohnehin nicht interessieren, der auch das Militär so einsetzen würde, dass Menschenleben und Verhältnismäßigkeit der Mittel da ohnehin keine Rolle spielen würden und der nur für sich herausholen will, was geht,also kein Grund besteht, ihn verteidigen zu wollen, aber was die Demokraten da machen, ist es Trump von rechts her zu kritisieren, um auch Teile der Republikaner dazu zu bringen, ihn nicht oder gar sogar Hillary zu wählen.Während Trump Respekt vor Veteranen und Kriegshelden missen lässt, propagiert er zugleich ein starkes Militär, eine immense Aufrüstung, wenngleich er die bestehenden Bündnisse nach Kostengründen infrage stellt.Aber dies steht weniger im Zentum, als die geforderte bedingungslose Unterstützung des Militärs und seiner heiligen Veteranen.Es ist keine Zeit für Reflexionen, Vergangenheitsbewältigung vergangener Kriege oder eine Grundsatzdebatte über die Militäreinsätze der Zukunft, zumal zu emotionialisierten Wahlkampfszeiten ohnehin nicht. Wozu also der Soldat gefallen ist im desaströsen Irakkrieg 2003, den auch Hillary Clinton lauthals unterstützt hatte, wird da gar nicht erörtert, sondern nur, dass er gefallen ist und man ihn daher ehren müsse. Soldatenvater Khan hätte genauso den Verlust seines Sohnes nutzen können, um grundsätzliche Kritik am unhinterfragten US-Militarismus zu formulieren oder eben darauf hinzuweisen, dass es George W. Bush und Hillary Clinton waren, die den Irakkrieg 2003 initierten und befürworteten und solchen Aggressionskriegen eine Absage zu erteilen, in denen sein Sohn geopfert wurde neben zahlreichen anderen Hunderttausenden toten Irakern und Millionen Flüchtingen und der Irak Nährboden für den Aufstieg des Islamischen Staats und des islamofaschistischen Iran wurde. Nichts dergleichen kam ,nur die Forderung auch als Muslim das Recht zu haben im Militär zu dienen und sich ungefragt aller Zwecke fürs Vaterland opfern zu dürfen. Auch hätte es sich auf einem demokratischen Parteitag schlecht gemacht, die unheilvolle militaristische Rolle von Hillary Clinton im Irak und dann auch in Lybien zu thematisieren.

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  2. besucher schreibt:

    Jill Stein, Grüne.

    Für Hillary spricht nur ein einziger Grund:
    Trump darf es nicht werden.

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  3. genova68 schreibt:

    Danke für den Hinweis, besucher. Dann wähle ich die Grüne. Sie scheint ganz verünftig und wählbar zu sein: Für einen Mindestlohn von 15 Dollar, gegen Fracking, gegen das Zweiparteiensystem, keine Verfolgung von Whistleblowern, fürs Kiffen, kostenlose Bildung und sie ist linke Jüdin.

    Hillary Clinton war 2003 für den Irakkrieg? Und behauptet 2016, dass dort die USA verteidigt worden seien? Mein Gott, was für eine Scheißfrau. Die Demokraten in den USA scheinen genauso überflüssig zu sein wie die SPD in Deutschland.

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  4. Jakobiner schreibt:

    Das Militär hat in den USA geradezu sakralen Charakter, der US-Militarismus und pathetische US-Patriotismus geradezu religiöse Züge und jede da auch nur hauchzarte Kritik daran wird in den Rang des Vaterlandverrats erhoben..Nicht nur Veteranen und Kriegshelden sind da jeder Kritik enthoben, sondern auch die sie umgebende Familie, die scheinbar über eine göttliche Aura und das Unfehlbarkeitsdogma verfügt, die niemals angetastet werden darf..Dies überhaupt nur ansatzweise infrage zu stellen, wird da als Aufkündigung des national-sakralen Konsenses und bestenfalls als Verrücktheit gesehen, die den Kritiker für irgendwelche höhere Positionen selbstredend disqualifizieren würde. Da ist es bezeichnend, dass nun die Kritik an Trump weniger an dessen Muslimfeindlichkeit und dessen verfassungsfeindlicher Gesinnung, sondern an dessen scheinbar und angeblich mangelndem Militarismus aufgemacht werden soll.Trumps mangelnder Respekt und Pietätlosigkeit bezüglich Nationalhelden wird da als Gotteslästerung empfunden.Dass er sich gedrückt und nicht für das Vaterland geopfert habe, wird ihm nun zum Vorwurf gemacht. Dass es vielleicht gute Gründe gab und gibt, sich um den Kriegsdienst zu drücken, nicht nur aus opportunistischen Gründen, um nicht getötet oder verletzt zu werden, sondern auch aus moralischen Gründen, dass man eben keine Kriege wie Vietnam oder den Irakkrieg 2003 unterstützen will, wird da schon gar nicht erörtert. Der Nation dienen–egal zu welchem unhinterfragten Zweck, auch zu möglicherweise verbrecherischen Zielen, gilt da als unverrückbares Dogma. Right or wrong, my country! . Ob also ein Krieg sinnvoll, moralisch legitim oder auch ein Angriffskrieg ist, steht da gar nicht zur Debatte. Kritik am US-Militarismus wird erst gar nicht aufkommen gelassen und gilt als unamerikanisch. Man soll einfach strammstehen, schweigen, gedenken, ja nichts kritisieren und gleichgeschaltet und demütig einer allerseitigen Opferbereitschaft huldigen oder aber diese dann an Parteitagen lautstark beklatschen und bejohlen–mit Stars-and-Stripes-Flaggen, Käsehüten auf dem Kopf und blau-rot-weißen Luftballons.Nun mag man die soldatische Einstellung des Soldaten Khans als lobenswert sehen oder ihn eben als hurrahpatrtiotisches Kanonenfutter des US-Militarismus betrachten, das sich selbst freiwllig gemeldet hat und dessen Tod eben Berufsrisiko sei, aber es verhindert eben auch aus den Kriegen der Vergangenheit zu lernen und diese möglicherweise in der Zukunft zu verhindern, damit es eben weniger trauernde Soldateneltern und Kriegsopfer gibt.So aber bleibt die Rede des Soldatenvaters Khan ein einziges Gewinsel, dass man auch als Minderheit ein gleichberechtigtes Recht habe, bedingungsloser Untertan zu sein, der bedingungslos dient und sich opfert–jenseits aller Zwecke, sondern für das abstrakte Ideal eines Vaterlands., dem man unhinterfragt sein Leben zu opfern habe.Übelstes Mitläufertum und Gepreise des US-Militarismus wird als demokratische Einstellung bejubelt.Auch sieht er nur das Elend von “our boys” und dem eigenen Sohn, nicht aber das Elend der Völker, die durch US-Kriege ins massenhafte Unheil gestürzt wurden.Der US-amerikanische Hang zum selbstbezogenen Hurrah-Patriotismus, Make America great (again) und Exzeptionalismus, also der Glaube eine auserwählte Nation zu sein, trägt eben schon den Keim der Hybris und des Militarismus in sich und wird von allen Parteien tatkräftig unterstützt und gefördert.

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  5. genova68 schreibt:

    Tja, so sieht´s wohl aus. Komischerweise kenne ich nur nette Amis, denen die USA irgendwie fremd ist.

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