Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

Heute findet in Berlin die Landtagswahl statt. Ich war seit 1987 immer braver Wähler. Heute bleibe ich zuhause.

Wenn ich die Politik in Bezug auf die Themen, die mich persönlich auf Landesebene am meisten interessieren – Wohnungs- und Verkehrspolitik – anschaue, wird es ernüchternd.

Um es vorwegzunehmen: Welche Parteien auch immer an die Macht kommen: Sie werden sich weiterhin den Interessen des Kapitals unterwerfen. Sonst nichts.

Verkehrspolitik:

Derzeit fließen mehr als ein Milliarde Euro in den Bau einer Stadtautobahn (3,5 Kilometer) und in den einer U-Bahn unter der breitesten Straße der Stadt. Eine Straßenbahn käme nur auf ein Zehntel der Kosten. Es ist eine wahnsinnige Verschleuderung von angeblich knappen öffentlichen Geldern und für mich nur durch gute Kontakte von Politik und Bauwirtschaft zu erklären.

Wenn es um ein paar Millionen für Radwege geht, ist der sogenannte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel von der SPD schnell ganz besorgt. Da kommen dann Floskeln wie „den Verkehr integriert denken“, was im Klartext heißt, dass fürs Radfahren nur dann etwas getan wird, wenn es die Autos nicht behindert und noch ein paar Euro übrig sind. Derzeit läuft ein Volksentscheid für ein fahrradfreundliches Berlin. Innerhalb kurzer Zeit kamen über 100.000 Unterschriften zusammen, fünfmal mehr als benötigt. Geisel hat nun freundlicherweise zugesagt, sich mit den Initiatoren zu treffen.

Die Zahl der Radfahrer steigt selbst unter den schlechten Bedinungen immer weiter, was eine verantwortungsbewusste Politik begrüßen und unterstützen müsste: sozial, gesundheitlich, finanziell. Berliner Politiker haben an solchen Adjektiven kein Interesse.

Überhaupt wurde vor der Wahl viel übers Radfahren geredet. Ideen gibt es eine Menge, passieren wird erfahrungsgemäß praktisch nichts. Diese Grafik (Quelle: ADFC Berlin) zeigt, wie es jenseits des Geplappers aussieht:

Es wird vieles vollmundig angekündigt, ausgegeben wird offenbar immer weniger. Berlin investierte 2014 pro Einwohner zwischen einem und knapp vier Euro in die Radinfrastruktur (Man findet verschiedene Zahlen. Die höchste ist die von Andreas Geisel, also mit Vorsicht zu genießen.). Geisel peilt offiziell fünf Euro an. Madrid, London, Paris und Barcelona liegen bei zehn bis 20 Euro. Kopenhagen und Amsterdam darüber. Man sieht an solchen Kleinigkeiten, wie sehr in Berlin der Ruf der Stadt und die bürokratische Wirklichkeit auseinanderklaffen. Verkehrstechnisch ist man hier nach wie vor auf dem Stand von 1960. Eine dubiose Politikerclique über Parteigrenzen hinweg verhindert eine Neuorientierung.

Die Grünen regieren im Bezirk Kreuzberg seit 20 Jahren. Die Radwege sind größtenteils im Arsch, teilweise schon seit 20 Jahren. Da passiert nichts. Das einzige, was die Grünen diesbezüglich geschafft haben: Die Radwegschilder abzumontieren, denn diese Radwege kann man niemandem zumuten. In vielen Fällen würden ein Eimer weißer Farbe und ein Pinsel reichen, um die Verhältnisse deutlich zu verbessern. Aber auch das ist den Grünen zu anstrengend. Selbst Gefahrenschwerpunkte interessieren die nicht. Man sieht demzufolge auch fast keine Kinder radfahren. Survival of the fittest. Dass die Grünen in der Landesregierung eine andere Politik machten, steht nach diesen Erfahrungen (und natürlich grundsätzlich nach der Agendapolitik im Bund) nicht zu vermuten. Also muss man sie auch nicht extra wählen.

Diverse Umfragen zeigen, dass ziemlich viele Leute in Berlin eine andere Verkehrspolitik wollen. Der aktuelle Senat macht nichts dergleichen und von einer anderen Konstellation ist keine Änderung zu erwarten.

Man könnte einwenden, dass vielleicht doch viele Berliner die neue U-Bahn und die neue Autobahn ok finden. Dann könnte man immerhin von Demokratie sprechen. Beim Thema Wohnen werden die Stoßrichtung und die kapitalistischen Zwänge, die ich beim Thema Verkehr vermute, deutlicher.

Wohnungspolitik:

Schon die letzte Wahl 2011 war vom Thema steigende Mieten dominiert. Damals forderten alle Parteien, dass etwas geschehen müsse. Ergebnis: Der Tagesspiegel schrieb kürzlich, dass in Berlin nach wie vor „überwiegend Luxuswohnungen für Kapitalanleger entstehen.“ Überwiegend heißt wohl 60 oder 70 Prozent oder mehr. Die Zeitung schrieb auch, dass in den vergangenen sechs Jahren, also praktisch seit der letzten Wahl, bei der alle Abhilfe in Sachen steigender Mieten versprachen, die Neumietverträge bei Neu- und Altbau um mehr als 45 Prozent gestiegen seien. Die Mieten insgesamt sind in Berlin in den vergangenen fünf Jahren um gut 28 Prozent gestiegen. Die Mietpreisbremse, darauf war die SPD ja so stolz, hat keinen messbaren Effekt. Anderswo liest man, dass 90 Prozent der Neubauten am Bedarf vorbeigebaut werden. Im Klartext: Es sind reine Anlageinvestitionen, Zweit-, Dritt-, Viertwohnungen für Leute aus der ganzen Welt. Man liest solche Meldungen fast täglich. Andreas Geisel freut sich derweil öffentlich über den Bau neuer Wohnungen, die mehr als 10.000 Euro den Quadratmeter kosten. Jüngste Meldung über Geisel: „Kritische Berichte über eine Mieterratswahl seien „vor diesem Sonntag möglichst zu unterbinden“. Wir wissen das, weil eine interne Mail nach draußen gelangt ist.

Politiker aller Parteien haben vor der letzten Wahl eine soziale Wohnungspolitik versprochen. Man könnte diese Leute als Totalversager bezeichnen, die selbst als Praktikant aus jeder Firma flögen. Wenn man davon ausginge, dass diese Typen ernsthaft irgendetwas mit sozialer Politik am Hut haben.

Um es klar zu sagen: Die Gentrifizierung lässt sich von der real existierenden Politik zu exakt Null Komma Null Prozent beeinflussen. Es läuft einfach weiter. Das weltweite Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Die Politiker sind dazu da, diese zu schaffen.

Die Linkspartei, deren Berliner Landesverband als besonders sozialdemokratisiert gilt, hat in den zehn Jahren rot-roter Koalition (2001 bis 2011) alle Privatisierungen von Wohnungen mitgetragen. Es war eine lupenrein neoliberale Politik. Der Chef der Berliner Linken heißt seit Ewigkeiten Klaus Lederer. Es gibt bei denen keinen Lernprozess, sondern die Vorfreude auf Posten.

Lederer kürzlich in der taz zum Thema, er wolle

„die Bereitstellung von 400.000 städtischen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.“

Derzeit sind es knapp 300.000. Kein Wort dazu, wie genau das aussehen soll, wie die Finanzierung läuft. Die CDU fordert im Wahlkampf übrigens das gleiche: 400.000 kommunale Wohnungen. Die SPD auch. Man muss ziemlich naiv sein, um solche Sätze nicht als reines Wahlkampfgeplapper ad acta zu legen. Und auch von den Grünen ist kein soziale Wohnungspolitik zu erwarten. Sie schauen mit ihren vielen Posten im Bezirksamt dem kapitalistischen Treiben in Kreuzberg tatenlos zu. Hin und wieder kommt die Nachricht, man wolle sich mit Investoren auf irgendwas Nettes einigen (siehe Dragonerareal). Es ist jeweils ein Tropfen auf den bekannten Stein.

Noch in den 1980er Jahren wurden in Berlin massenhaft Sozialwohnungen gebaut. Das waren zwar in erster Linie Abschreibungsobjekte für westdeutsches Kapital und es wurde absichtlich zu teuer gebaut. Aber immerhin entstanden Wohnungen. An Bemühungen der öffentlichen Hand größeren Ausmaßes ist heute überhaupt nicht mehr zu denken. Ein paar Wahlkampfreden, dann hat sich das Engagement erledigt. Die katastrophale Wohnungspolitik in Berlin wird nach der Wahl exakt so weitergehen wie bisher. Und es ist jetzt schon klar, dass in fünf Jahren dieselben Politiker oder deren Nachfolger dieselben Worthülsen absondern werden wie aktuell.

Die CDU, die SPD und die Linkspartei haben in den vergangenen 20 Jahren in Regierungen bewiesen, dass sie eine rechte, neoliberale Wohnungspolitik vertreten. 200.000 privatisierte Wohnungen sprechen eine deutliche Sprache. Und bis auf PR-Geplapper hat sich nichts geändert. Im Gegenteil. Der Ausverkauf der Stadt geht verschärft weiter.

Die genannten Parteien nochmal zu wählen, zeugte von einer manifesten Dummheit.

Apropos Worthülsen: Der Deutschlandfunk sendete kürzlich einen kurzen Straßenwahlkampfdialog zwischen einem 19-jährigen Kreuzberger und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Der junge Mann, gebürtig in Kreuzberg und dort schon ewig mit seinem Vater in einer Wohnung lebend, hatte Angst, dass er nach einem Auszug aus Kreuzberg wegmuss, weil er dort keine Wohnung mehr findet. Antwort von Müller: „Lassen Sie sich vom Mieterbund beraten“. Es ist klar, dass der Mann ohne Beziehungen demnächst in Marzahn wohnen wird. Dafür ist Müller verantwortlich, genauso wie dafür, dass auch in Kreuzberg rund 90 Prozent der Neubauwohnungen nur für die reichsten 10 Prozent entstehen.

Es ist zivilgesellschaftlich kein gutes Zeichen, wenn Unverschämtheiten wie die von Müller keine Konsequenzen haben. Müller denkt in so einer Situation vermutlich:

„Klasse! Der Depp lässt sich meine Antwort bieten!“

Müller ist so ein typischer Parteisoldat: Mit 17 in die SPD eingetreten, seit 1996 Landtagsabgeordneter, Zögling von Wowereit, von 2011 bis 2014 Stadtentwicklungssenator, also Vorgänger von Geisel. Keine einzige interessante Idee im Kopf, deshalb kommt er nach oben.

Bei Geisel wiederum vermutete die Berliner Zeitung im August, dass er korrupt sei: „Das riecht nach Bausumpf“. Hintergrund: Der allgegenwärtige Berliner Bauunternehmer Klaus Groth spendete reichlich unter anderem an den SPD-Stadtverband von Geisel, aber so gestückelt, dass es nicht offiziell gemacht werden musste. Jüngst geriet Geisel in die Kritik, weil er für einen Neubau am Leipziger Platz die Verpflichtung für den Investor fallen ließ, dort auch Wohnungen zu bauen. Es sei dort angeblich zu laut. Die Nachbarn sehen das anders. Interessant dabei: Ein Lobbyist für den Investor der Baustelle am Leipziger Platz heißt Peter Strieder. Strieder war früher Stadtentwicklungssenator und ist SPD-Mitglied.

Korruption lässt sich vermutlich nicht gerichtsfest nachweisen. Dumm sind die Jungs nicht. Und das ist nur eine, kleine Geschichte.

Die Berliner Zeitung schrieb über Geisel:

Dieser Mann ist fehl am Platz.

Wenn man eine verantwortungsbewusste Stadtentwicklungspolitik will, dann ist er fehl am Platz. Für die Belange des Kapitals aber ist der Mann hervorragend geeignet. Deshalb wird er weitermachen. Wenn nicht, kriegt er sicher einen netten Posten in der Bauwirtschaft.

So sehen Freunde kapitalistischer urbaner Zurichungen aus: Sozialdemokraten 2.0 aus dem Lehrbuch (Wowereit und Geisel):

Man könnte nun noch fragen, inwieweit die reaktionäre, feudalistische Architektur des Leipziper Platzes eine reaktionäre, feudalistische Politik ermöglicht oder voraussetzt. Der Zusammenhang liegt parteiunabhängig auf der Hand, aber es ist hier nicht der Platz, das weiter auszuführen.

Die Politiker sind also unfähig oder korrupt. Warum soll ich sie dann wählen? Selbst beten wäre effektiver.

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Die Unfähigkeit oder der Unwillen der Politik, sich um essenzielle Belange der Menschen zu kümmern, könnte kaum deutlicher ausgedrückt werden als in den beiden Politikbereichen Wohnen und Verkehr. Überhaupt ist Berlin von zwei gegenläufigen Bewegungen gekennzeichnet: Einerseits der gute Ruf der Stadt mit ganz real einer Menge angenehmer Leute, die von außen hierher strömen und Interessantes machen.

Andererseits eine rechte, unfähige und hinterwäldlerische und vermutlich korrupte Politik, die sich an verkehrspolitischen Idealen der 1960er Jahre, an den Akkumulationswünschen des Kapitals und darüber hinaus an Dritte-Welt-Standards in Sachen Bürgerservice orientiert. Die Zustände im Lageso sind mittlerweile bundesweit bekannt. Die Wartezeiten von mehreren Monaten für einen fünfminütigen Termin beim Bürgeramt, wenn man einen neuen Personalausweis braucht, auch. Hat man es dann geschafft, stellt man erstaunt fest, dass am Tresen von acht Schaltern nur zwei besetzt sind. Von kaputten Schulen rede ich nur deshalb nicht, weil ich mich da nicht auskenne.

Es sind völlig unfähige Politgestalten, die da nach oben gespült werden. Müller und Geisel sind nur zwei Beispiele. Wobei: Diese Leute sind sehr fähig, wenn es darum geht, die Stadt kapitalistisch herzurichten. Ihnen Unfähigkeit zu unterstellen, ist strenggenommen falsch. Sie sind vielmehr ausgesprochen talentiert.

Dass ich hier CDU, NPD, FDP, AfD und ähnliches außer Acht lasse, liegt nur daran, dass sie als Wahloption sowieso nicht infrage kommen.

Es bräuchte einen massiven parlamentarischen Widerstand gegen den Ausverkauf der Interessen von Menschen, der in der parlamentarischen Politik stattfindet. Es gibt aber keinen parlamentarischen Widerstand, auch nicht von seiten der Opposition. Die Parteien auf Landes- bzw. kommunaler Ebene taugen etwas, wenn es darum geht, einen neuen Zebrastreifen hinzumalen. Auf diesem Level sind sie engagiert. Vielleicht auch noch mehr. Es gibt sicher eine Menge engagierter Grüner und Linker auf Bezirksebene. Leute, die gerne etwas verändern würden, die sich Mühe geben. Das war´s dann auch schon. Und das ist bei den aktuellen kapitalistischen Zumutungen zuwenig.

Berlin ist nach wie vor eine ziemlich angenehme Stadt. Trotz dieser Politiker. Und so stelle ich mit gewisser Verwunderung fest, dass ich Nichtwählen bei einer Landtags- und Kommunalwahl für eine Option halte.

Wenn im kapitalistischen System die Parteien, die Abgeordneten, zu Abnickern von Zumutungen mutiert, zu Handlangern des Kapitals, zu Verwaltern von Systemzwängen geworden sind, dann sollte man ihnen die Anerkennung grundsätzlich verweigern. Diese Haltung ist gar nicht grundsätzlich gegen den Parlamentarismus gerichtet. Direkte Demokratie könnte ja noch fatalere Wirkungen zeitigen, wie das derzeitige Erstarken der Rechten vermuten lässt. Aber wenn schon Parlamentarismus, wenn schon Repräsentation, dann braucht es fähige und nichtkorrumpierte Repräsentanten. Oder anders ausgedrückt: Es braucht Strukturen, in denen sich vernünftige Politik realisieren lässt.

Das scheint im real existierenden Kapitalismus ein frommer Wunsch zu sein. Zumindest auf Landesebene sind diese Strukturen schlicht nicht mehr existent.

Gegen Typen wie Müller („Wir spüren, dass die Menschen sich Sorgen machen“) oder Geisel hilft vermutlich so eine Art zivilgesellschaftlicher Boykott als erster Schritt oder gleich der Aufstand auf der Straße. Der kommt oder auch nicht. Vermutlich eher nicht. Die Zivilgesellschaft erfreut sich an öffentlichen Gärten in Gentrifizierungsschwerpunkten, die die Gentrifizierung weiter antreiben. Das Parlament jedenfalls hat abgedankt.

Von den Medien ist auch nicht viel zu erwarten. Der Tagesspiegel glaubt ernsthaft, dass Berlin „gerade einen der spannendsten Wahlkämpfe seit langem“ erlebe. Warum, wird nicht so richtig klar. Es ergäben sich eine Menge möglicher Koalitionen. Richtig, was aber nur die These bestätigt, dass es keine Alternativen gibt. Jeder kann sich mit jedem einig werden. „Klare Kanten“ sieht der Tagesspiegel bei den Parteien. Beispielsweise „setzt sich“ die CDU „heftig von allen Kreuzberger Multikulti-Träumen ab.“ Wen interessiert in Kreuzberg, was die 7-Prozent-Partei CDU denkt? Und was wollte sie eigentlich in Kreuzberg gegen „Multi-Kulti“ unternehmen? Absetzungen ohne Relevanz. Der Wahlkampf war vor allem ein persönliches Beharken der Protagonisten. Müller wechsle seine Positionen öfter „als seine Unterhosen“ meine CDU-Chef Frank Henkel, bislang Koalitionspartner der SPD. Aha. Und er verglich die SPD mit der korrupten Fifa. Wie war das mit dem Glashaus? Inhaltliche Leere wird mit Verbalattacken retuschiert. Die Presse diskutiert eifrig Machtoptionen: Rot-grün? Rot-rot-grün? Schwarz-gelb-grün? Rot-schwarz? Gähn.

Henkel meinte kürzlich, dass „Berlin“ eine erneute rot-rote Koalition „nicht verkraften“ werde. Gut möglich, aber anders, als der Kamerad das meint. Unterdessen schrieben die Medien die heutige Wahl zu einer Richtungswahl hoch. Komisch, wenn es nur eine Richtung gibt.

Das Programmatisch einzig ernsthaft Abweichende ist eine Skurrilität: Die FDP will den Flughafen Tegel weiterbetreiben. Es ist wohl der verzweifelte Versuch, sich von den anderen abzuheben.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht die Wahl der antretenden linksradikalen Partei PSG, das sind Trotzkisten. Aber es ist kaum anzunehmen, dass die irgendwas auf die Reihe kriegten. Nichtwählen scheint mir, wie gesagt, derzeit emanzipatorischer.

Man sollte den aktuellen Politikern in der Stadt via Nichtbeachtung die Legitimation entziehen. Geht man wählen, legitimiert man das Faustrecht des Kapitals, sonst nichts.

Kapitalismus mit Demokratie als Bändigerin scheint, nach einem Einschnitt wie 1945, eine Zeitlang zu funktionieren. Die Zeit ist vorbei.

(Fotos: genova 2013-2016 und wikipedia)