Warum wütend werden zu wenig sein könnte

Die Schriftstellerin Annett Gröschner wohnt seit 33 Jahren im Prenzlauer Berg. Nach ihrer Entmietung und Vertreibung bilanziert sie in der Berliner Zeitung (9.8., S. 22):

„Die zunehmende Segregation ist politisch gefährlich und wird der Stadt langfristig teuer zu stehen kommen. Ich werde wütend, wenn ich in der Straße das Plakat der Linken hängen sehe: „Mietrebellin Oma Anni bleibt“. Oma Anni wäre bei einer weitblickenden linken Politik, für die die rot-rote Regierung neun Jahre lang Zeit hatte, gar nicht in diese Situation gekommen. Statt Genossenschaften zu fördern, wurden Abrissgenehmigungen erteilt und kommunaler Wohnungsbestand an Heuschrecken erkauft. Heute balgen sich Niedriglöhner, Transferempfänger, Mindestrentern, Newcomer und alleinerziehende freiberufliche Künstlerinnen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen.“

Kleine Korrektur: Es balgen sich alle um die wenigen bezahlbaren Wohnungen, die nicht zum oberen Drittel oder Viertel gehören.

Ansonsten beschreibt Frau Gröschner in diesem lesenswerten Artikel (nicht online verfügbar) ganz gut die Mechanismen. Der Prenzlauer Berg wurde durchkapitalisiert, teilweise mit infamen Methoden. Vertreibung findet nicht nur in Syrien statt.

Das Plakat der Linkspartei, auf das Gröschner anspielt, sieht so aus:

Es ist peinlich bis unverschämt, dass die Linkspartei sich als Verteidigerin von Mieterrechten präsentiert. Sie hat in Berlin zehn Jahre lang, von 2001 bis 2011, in der rot-roten Koalition die gegenteilige Politik vertreten: Zigtausende Wohnungen privatisiert, Gentrifizierung und Vertreibung gefördert und ohne Murren die neoliberale Politik des Genetikers und Finanzsenators Sarrazin unterstützt. Die Linkspartei arbeitete in der Berliner Praxis in Bezug auf Wohnungspolitik nicht anders, als es die FDP oder die AfD machen würde.

Rebellinnen würden auch Linkspartei-Politikern auf´s Maul hauen.

Wobei es da auf Bezirksebene viele fitte Leute gibt. Nur: Das Kleinklein reicht nicht immer.

Allerdings gibt Gröschner auch einen kleinen Einblick in ein Dilemma:

„Es gibt im Moment keine Zusammenkunft von Künstlern in Berlin, bei der der Rauschmiss aus Wohnungen und Ateliers nicht Thema wäre. Und immer die Frage: Wo sollen wir hin? Was machen wir mit unseren Kunstwerken, unseren Archiven, Bibliotheken, wenn wir uns verkleinern müssen? Ziehen wir in die Uckermark?“

Das Dilemma besteht darin, dass auch Künstler, denen man ein wenig gesellschaftliches Bewusstsein nachsagen könnte, offenbar nicht mehr einfällt als Selbstmitleid und Fluchtgedanken. Als Berliner Jude im Dritten Reich nachvollziehbar, aktuell nicht. Das Kapital verhält sich naturgemäß unverschämt und menschenverachtend, aber es erlaubt sich nur das, was ihm zugestanden wird. Die Gestapo kommt noch nicht, wenn man sich widersetzt.

Annett Göschner wird wütend, wie sie schreibt, aber das wars dann auch schon. Es ist dieses Abdriften ins Unpolitische, ins Bewusstlose, in die Akzeptanz des Kapitalismus als einem unhinterfragbaren Naturverhältnis, das mich so erstaunt.

Andererseits: In dem Göschner-Artikel ist von einem Makler „mit Goldkettchen und zu viel Rasierwasser“ die Rede, der sie aus ihrer Wohnung rausschmeißt. Der Typ mag eine Lachnummer sein und unbewaffnet. Aber solche Leute arbeiten im – nicht-konkreten, systemischen – Auftrag des Kapitals, genauso wie die gängigen Parteien dies tun. Bei Bedarf kommen bewaffnete Polizisten. Eigentumsrechte und Vertreibungen werden auch mit Gewalt durchgesetzt.

Insofern können die Folgen kapitalistischer Politik in einer Demokratie ähnlich unerbittlich sein wie die in einer Diktatur. Die Form ist eine andere. Aber Herrschaft wird vollzogen.

(Foto: genova 2016)

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7 Antworten zu Warum wütend werden zu wenig sein könnte

  1. Jakobiner schreibt:

    Hervorragender Artikel, zumal ich letztens im RBB auch eine Wahlkampfsendung der Berliner Parteien gesehen habe und rätselte, wer denn Oma Anni ist, die da immer wieder ganz selbstverständlich und scheinbar allseits bekannt genannt wurde. Jetzt weiß ich´s .Die Omi hat es ja inziwschen zu einem gewissen Promifaktor geschafft Ja, Oma Anni würde wohl die verantwortlichen Linkenpolitiker mit dem Rollator plattwalzen, dass sie ungespitzt in die Erde passen. Auch gut dargestellt: Der Defätismus mit dem sich die doch immer so gesellschaftskritischen Künstler und Intellektuellen in ihr Schicksal fügen, der nicht einmal zum Wutbürger reicht. Auch wenn´s vielleicht nervt. Ich würde diesen Artikel gerne auf meinen Blog stellen und verlinken.

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  2. genova68 schreibt:

    Klar kannst du den Artikel auf deinen Blog stellen und verlinken.

    Oma Anni hat nun kundgetan, dass sie die SPD wählen will :-)

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  3. Jakobiner schreibt:

    Danke!Aber ich schätze gute Artikel!

    Oma Anni ist eine echte Mietrebellin–haben die die gekauft oder eine der seltenen Sozialwohnungen als Gegenleistungen versprochen, die dann in der nächsten Runde und nach der Wahl wieder privatisiert werden?

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  4. Jakobiner schreibt:

    Ist es Altersdemenz, Alzheimer oder einfach nur nackte Verzweiflung? Oder taucht Oma Anni dann im Promi Big Brother-Container oder im Dschungelcamp auf, wenn die von ihr gewählte SPD ihre neue Wohnung privatisieren und räumen lässt? Vielleicht sehen wir Oma Anni noch in der Endlosschleife und versucht sie jeder zu verwerten und zu vermarkten mit ihrem Nimbus der Rebellin., wie die Werbung ja auch schon den Begriff und die Symbole von Revolution werbeträchtig stets nutzte.

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  5. genova68 schreibt:

    Ich glaube, es herrscht allgemein die Stimmung vor, dass keine Partei etwas gegen Gentrifizierung ernsthaft unternimmt oder unternehmen kann. Auf Bezirksebene kämpfen Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei durchaus ihren Kampf. Man hat das Problem schon irgendwie erkannt. Aber erstens müssten Gesetzesänderungen auf Bundesebene stattfinden, zweitens verkauft der Bund seine Grundstücke in Berlin nach wie vor an den meistbietenden und drittens hat der Senat konkret etwas von steigenden Mieten: Die Grundsteuereinnahmen steigen. Man müsste hier im kleinen aus der Wachstumslogik aussteigen. Das kommt offenbar nicht infrage.

    In Wien kauft die Stadt seit 100 Jahren Grundstücke auf, sie sorgt via Bebauungsplänen dafür, dass auf vielen Grundstücken garantiert kein Gewinn gemacht wird. Dementsprechend sind dort die Makrtpreise niedrig: Dafür interessiert sich ja kein Investor.

    Ich nehme vielen Leute bei der Linkspartei auf den unteren Ebenen – in den Bezirksparlamenten – ihr Engagement ab. Aber das bleibt dann bei einzelnen Objekten stecken, da freut man sich über kleine Erfolge. Die Linie insgesamt bringt das nicht in Gefahr.

    Oma Anni ist wohl Stammwählerin. Die polt man nicht mehr um.

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  6. Jakobiner schreibt:

    Waren die 100 000 privatisierten kommiunalen Wohnungen jetzt Bundesebene und Staatsbesitz oder eben Besitz der Stadt Berlin? Konnte man da wirklich nichts machen?

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  7. genova68 schreibt:

    Soweit ich weiß, wurden in Berlin seit Anfang der 1990er Jahr mehr als 200.000 Wohnungen privatisiert. Löwenanteile waren die Wohnungen der Gehag und der GSW. Auch viele kleinere Gesellschaften in Ostberlin. Die waren alle in kommunalem Besitz, also Stadt. Die Stadt hält jetzt noch etwa 260.000 Wohnungen, aber was man hört, sind die Mieten da auch nicht unbedingt niedrig. Es war lange kein Thema und jetzt weiß man nicht, was man machen soll.

    Man hätte sie nicht verkaufen können, aber sowohl Diepgen bis 2001 als auch danach Wowereit verkauften, was das Zeug hielt. Es bringt halt schnell Geld in die Kasse.

    Ein Punkt, der kaum differenziert eine Rolle spielt, ist der Erwerb von Betongold. Wohnungen, in denen niemand wohnt. Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber ich vermute, das ist eine erkleckliche Zahl. Wenn weltweit Anlageberater den Leuten empfehlen, Wohnungen in Berlin zu kaufen (relativ günstig, gute Steigerungsaussichten, stabiles politisches Umfeld), dann müsste man sich darum kümmern.

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