Kurze Bemerkung zu Wetter, Boden, Rente und noch irgendwas

Was in Niklas Maaks Buch Wohnkomplex (siehe den vorherigen Blogartikel) nicht so richtig rauskommt, betont er dankenswerter Weise an anderer Stelle. In dem Katalog zur einer  Ausstellung vor zwei Jahren in der Berlinischen Galerie über – wenn ich das richtig verstanden habe – vergessene partizipatorische Projekte für die Stadt, lobte Maak den Ex-Journalisten Michael Mönniger (Berliner Zeitung), der der letzte gewesen sei, der einen Diskurs

„über die Bodenverhältnisse, die Liegenschaftsverkäufe, über die ökonomischen Grundlagen des optisch nachvollziehbaren Desasters“

geführt habe.

Ja, die Bodenverhältnisse, über die gesprochen werden müsste. Interessant, dass der Mönninger vor 20 Jahren dazu etwas geschrieben hat, wohl seinerzeit in der Berliner Zeitung. Heute wäre er damit linksextrem, aber heute hat er ja einen Lehrstuhl für Architekturgeschichte.

Schriebe man eine diesbezügliche Aufarbeitung, es ergäbe sich wohl die aktuell unfreiwillige, aber totale Affirmation der Verhältnisse. Journalisten beschreiben täglich die Folgen kapitalistischer Bodenverwertung in Berlin und anderswo, aber immer mit dem Ansatz, es handele sich dabei um Naturphänomene. Ob es regnet oder die Bodenpreise steigen: die Ursache ist so klar wie sie unklar ist. Es ist ein Naturverhältnis. Im einen Fall sind es Tiefdruckgebiete, im anderen die Nachfrage. Man kann  sich über das schlechte Wetter wie auch über die steigende Miete aufregen. Aber es macht naturgemäß keinen Sinn. Es ist kindisch. Man kann eh nichts daran ändern.

Anstelle ernstzunehmender Gesellschaftskritik geht es immer mehr um Ersatzbaustellen wie GEZ-Bashing, Minarette, Brüssel, Lügenpresse oder Chemtrails. Was man seit Jahren in großem Stil in den USA via Palin und Trump betrachten kann, kommt so langsam ins good old europe rübergeschwappt: Die Irrationalisierung des Unwohlseins. Es fehlen Worte und Bewusstsein. In Österreich wählen 50 Prozent einen Rechten im bürgerlichen Gewand, der im Wahlkampf ganz locker sagt, dass er eine Regierung auflösen will, deren Politik „Österreich Schaden zufügt“. Was dieses Schädigen genau ist, definiert er selbst. Eine recht deutliche Selbstdefinition eines Diktators in spe.

Daneben gibt es es immer noch die altbekannte Demagogie. Jens Spahn, ein CDU-Politiker und allen Ernstes Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, redete kürzlich im Tagesspiegel über die Rente und meinte, dass das Rentenniveau noch weiter runter müsse. Natürlich im Sinne der Arbeitnehmer. Er wundert sich in Bezug auf die SPD,

dass eine Partei, die für die Arbeiter da sein will, nur über höhere Renten redet und nicht über die Beschäftigten, die das mit ihren Beiträgen teuer bezahlen müssten.

Man kann die Infamitiät dieses Satzes im einzelnen auseinandernehmen, ich spare mir die Zeit.

Spahn plädiert auch „für deutlich mehr private Vorsorge, nicht weniger.“ Das heißt konkret: Spahn will, dass noch mehr Geld jeden Monat von dürren Arbeitnehmernettogehältern in die Finanzmärkte fließt und verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht, beispielsweise Bundesanleihen für null Prozent Rendite. Am besten kauft der Berliner Arbeitnehmer via private Rentenversicherung Anteile an einem Immobilienfonds, der sich auf die Wachstumsmetropole Berlin konzentriert. Dann kriegt er eine schöne Rendite. Dummerweise finanziert er die selbst über die steigende Miete.

Es ist kaum anzunehmen, dass Spahn zu dumm ist, um zu wissen, dass er Demagogie betreibt. Die interessante Frage ist lediglich, ob er von den privaten Rentenanbietern für sein Geplapper Geld bekommt oder ob das anders läuft. Es ist ein starkes Stück, dass so ein Typ aus Steuermitteln, wie man sagt, bezahlt wird.

Das kapitalistische Akkumulationsverhältnis als ein natürliches – oder gerne auch: als ein gottgewolltes – zu begreifen: Das ist die vornehmste Aufgabe neoliberaler Propaganda. Man kann nicht behaupten, dass sie darin erfolglos wäre.

(Foto: genova 2016)

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