Führer durch die Hintertür

Der österreichische Bundespräsident hat offenbar mehr Rechte als sein deutsches Pendant. Er kann nach eigenem Ermessen die Bundesregierung auflösen und Neuwahlen festlegen. So weit, so skurril. Der Kandidat der rechtsradikalen FPÖ zur österreichischen Bundespräsidentenwahl, der braungebrannte Robert Hofer, der gute Aussichten auf den Posten hat, sagte im TV nun wörtlich Folgendes:

„Wenn eine Regierung wirklich nicht funktioniert, wenn sie wirklich Dinge entscheidet, die schlecht für das Land sind, dann kommt das Gespräch mit der Regierung, und wenn das nicht hilft, dann kommt eine mögliche Entlassung.“

„Schlecht für das Land“: Aus dem Munde eines Rechtsradikalen ist das eine Drohung.

Eine absurde Konstruktion: Eine Regierung wird demokratisch gewählt und eine Bundespräsident wird demokratisch gewählt. Dieser kann ohne ernstzunehmende Kriterien, ohne Gericht, nur Kraft seiner Laune, jene auflösen. „Schlecht für das Land“ genügt als Begründung.

Hitler hat man´s damals nicht so einfach gemacht.

Hofer hat schon angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die aktuelle Regierung zu entlassen:

„Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an“

Heißt im Klartext: Wenn die Regierung nicht freiwillig rechtsradikal wird, fliegt sie raus.

In einem anderen TV-Interview sagte Hofer beim Thema, welche Gesetze der Regierung er nicht unterzeichnen werde:

„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“

Vielleicht sollten die vernünftigen Österreicher sich noch schnell zusammentun und die Verfassung ändern, bevor der smarte Hofer durch die Hintertür zum neuen Führer wird.

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3 Antworten zu Führer durch die Hintertür

  1. diespringerin schreibt:

    Ja, das hoffe ich auch. Ich fürchte nur, Hoffnung allein hilft nicht, und Vernunft scheint weltweit zu schrumpfen. Der Mob wächst, wird mutiger, traut sich aus seinen Verstecken, spricht laut aus, was vor einigen Jahren noch schockierend war und findet Beifall. Stellung beziehen hilft immer weniger, denn die Scholle, auf der Menschen wie ich stehen, wird immer kleiner. Nichtsdestotrotz: weiter Stellung beziehen und versuchen, wachsam und menschlich zu bleiben, ohne rosarote Brille, sondern nüchtern und … hm, vernünftig. Es wird viel passieren, aber … auch das wird vorüber gehen. Kein Trost. Einfach ein Naturgesetz … Schönen Gruß aus Wien, das Gottseidank immer ein bisschen andere Tendenzen aufweist, auch hier. Auf einem meiner Besuche am Land bei den Eltern einer Freundin vor etwa dreißig Jahren hörte ich: „Nach Wien, da wird nur das Gsindel ang’schwemmt.“ … (Sie vergaß dabei, dass auch ihre Töchter dort lebten, weil sie dort ihre Berufsausbildung machten und danach auch für lange Zeit blieben …).
    Das Problem: Es zeigt sich jetzt nur in aller Deutlichkeit, was immer schon da war. Wir müssen dem ins Auge blicken: unserer eigenen Vergangenheit, die der Nachkriegsgenerationen, und uns fragen, wie wir mit dieser Herausforderung fertig werden, ohne die Geschichte der Altvorderen wiederholen zu müssen.
    Ist es nicht irgendwie beschämend, dass sich wahre Menschlichkeit erst in wirklich dunklen Zeiten der größten Barbarei beweisen muss???? So weit sollte es nie kommen müssen.

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  2. genova68 schreibt:

    Danke für den Kommentar, springerin,

    „Ist es nicht irgendwie beschämend, dass sich wahre Menschlichkeit erst in wirklich dunklen Zeiten der größten Barbarei beweisen muss????“

    Zumindest wird sie dann am dringendsten gebraucht.

    Wien kenne ich nur von einem Besuch letztes Jahr und fand das sehr angenehm, nix FPÖ. (Mir fällt gerade ein, dass ich noch ein Foto aus Wien mit einem Motiv habe, das in Berlin nicht möglich wäre. Poste ich morgen.) Andererseits habe ich gestern im Internet mir die Wahlergebnisse der einzelnen Gemeinden angesehen und festgestellt, dass dort, wo ich kürzlich noch skifahren war, die Leute zu mehr als 40 Prozent FPÖ wählen. Man hat den Eindruck, je ländlicher, desto rechter.

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  3. diespringerin schreibt:

    Ja, so ist es. Und das Wahlergebnis am Sonntag hat mich zutiefst schockiert. Obwohl ich es doch auch befürchtet habe …

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