Vom Umgang mit Heuschrecken in Berlin und in Wien

Der Tagesspiegel über sozialen – oder besser: kommunal organisierten Wohnungsbau in Wien:

Auch jenseits der geförderten Wohnungen ist der Mieterschutz so streng, dass Investoren eher abgeschreckt werden. „Bisher haben wir es geschafft, große Heuschrecken fernzuhalten“, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, die treibende Kraft des sozialen Wiener Wohnungsbaus. Bisher: Es gibt Initiativen in der EU, den geförderten Wohnungsbau drastisch zu reduzieren, nämlich auf die unterste Einkommensschicht. Alles andere sei Wettbewerbsverzerrung.

Eine Metropole, die ganz offen sagt, dass große private Wohnungsbauinvestoren nicht erwünscht sind. Auf diese Idee kommt in Berlin niemand. Im Gegenteil: Man rollt ihnen den roten Teppich aus. Nichts Neues, da es der Berliner Politik nicht um irgendwas Soziales geht, sondern darum, möglichst attraktive Verwertungsmöglichkeiten fürs Kapital zu schaffen. Warum man hier nicht viel öfter von massiver Politikerkorruption liest, wundert ein wenig.

Der Artikel aus dem Tagesspiegel ist lesenswert, weil er grundlegend darstellt, wie eine Kommune auch im Kapitalismus einen einigermaßen vernünftigen Wohnungsbau organisieren kann. Man muss es nur wollen.

Nochmals der Tagesspiegel:

Als Großgrundbesitzerin verfügt Wien über derzeit 2,3 Millionen Quadratmeter Boden. Die Stadt kauft kontinuierlich potenzielles Bauland auf, um es später unter bestimmten Vorgaben an – meist gemeinnützige – Bauträger zu veräußern; mit den Einnahmen wird neue Fläche eingekauft.

Statt die Stadt sich selbst und profit-orientierten internationalen Investoren zu überlassen, gestaltet man sie lieber selber, mit Hilfe von Bauträger-Wettbewerben.

Und in der Tat: Ist man in Wien unterwegs, stolpert man ständig über schicke Neubauten und ganze Viertel, die einem Berliner aufgrund der Ästhetik umstandslos als Luxusbauten erscheinen. In Wirklichkeit sind das Sozialwohnungen, in der Regel für eine Kaltmiete von sechs Euro und weniger. (In Wien wird auch das teilweise kritisch diskutiert, vor allem wegen dem Hauptaugenmerk auf Wohnen und zuwenig Mischung mit Gewerbe.)

In Wien nennt man das sozialen Wohnungsbau. In Berlin Fata Morgana.

In Berlin läuft das anders, auch, weil der Bund sich den Kapitalinteressen noch effektiver verschrieben hat als der Berliner Senat. Jüngstes Beispiel von vergangener Woche: Der Bund verkauft ein großes Grundstück in Kreuzberg. Er tut das natürlich an den Meistbietenden, das ist in diesem Fall ein Investor aus Essen.

Die Berliner Zeitung dazu:

Eines der letzten, großen, zusammenhängenden Grundstücke des ehemaligen Mauerstreifens steht zum Verkauf. Es verläuft hinter dem Moritzplatz in Kreuzberg entlang der Stallschreiberstraße bis zur Alten Jakobstraße. 450 Wohnungen finden dort Platz. Es entsteht ein neuer Kiez. Ein wertvolles Grundstück. Leider im doppelten Sinn. Wertvoll für die Stadt, weil man hier etwas richtig gut machen könnte…

Diese Art Wert aber interessiert den Bund, Besitzer des Grundstücks, nicht. Ungerührt von allen Problemen im Land hält das Bundesfinanzministerium daran fest, dieses einzigartige Grundstück meistbietend zu verkaufen. Ein Essener Investor zahlt dafür fast 30 Millionen. Die Berliner Wohnbaugesellschaften sind mit ihrem Gebot von 16 Millionen chancenlos geblieben…

Wann wird der Bund klug? Wenn alles weg ist, wenn Berlin ausverkauft ist? Wenn das letzte Grundstück, der letzte Wohnungsbestand an den Meistbietenden verkauft ist? Geldnot im Übrigen hat Finanzminister Schäuble nicht mehr. Gestern meldete das Ministerium 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss.

Der Bund ist klug. Er macht das, was das Kapital in einem kapitalistischen System von ihm erwartet. Aus dieser Sicht wäre es grob fahrlässig, würde der Bund das wertvolle Gelände unter Marktwert abgeben.

Aus sozialer Perspektive wären allerdings auch 16 Millionen Euro aus Steuermitteln ein Scherz. Sandiger Boden kostet überhaupt nichts, er ist einfach da, und das schon, seit sich die Erde dreht. Es geht einzig um die Form der Nutzung, und das ist eine Frage gesellschaftlicher Diskussion.

Die meisten der in Kreuzberg nun entstehenden Wohnungen werden vermutlich leerstehen, es geht nur um die Anlage. Das ist ein Skandal, der in der neoliberalen Gesellschaft nicht mehr ernsthaft stört. Stattdessen freut man sich darüber, dass der Investor bei 25 Prozent der Wohnungen die Mieten ein wenig limitieren wird. Man tut was fürs Image.

Der Bund als Förderer der Gentrifizierung, das Land Berlin als unfähiges Fähnchen im Wind. Die rot-rote Koalition von 2001 bis 2011 hat keine Gelegenheit ausgelassen, kommunale Wohnungsbestände zu privatisieren, die werden jetzt an der Börse gehandelt. Die Empörung über den Bund ist da willkommene Ablenkung.

Und die Entwicklung ist eindeutig: Die Berliner Immobilienpreise sind innerhalb eines Jahres um über 14 Prozent gestiegen. In Wien dagegen wohnen 62 Prozent der Bevölkerung in geförderten Wohnungen.

Auch eindeutig ist die Entwicklung im Berliner Trendviertel Prenzlauer Berg. Dort haben vor einigen Jahren Neue die Alten vertrieben. Jetzt werden die Neuen auch vertrieben:

…dass die neuen Mieter inzwischen keine neuen mehr sind und selbst Angst davor haben, verdrängt zu werden. Im Vergleich zu derzeitigen Neumieten wohnen sie günstig. Eine Bewohnerin erzählte, dass der Vermieter ihr gesagt habe, dass er ständig Angebote von Interessenten bekommt, die die doppelte Miete bezahlen würden.

Das nennt man im Kapitalismus Fortschritt. Es geht voran. Auch sowas trägt übrigens zum Wirtschaftswachstum bei. Mich würden da mal detaillierte Zahlen interessieren. Wirtschaftsentwicklung jenseits der Heuschrecken, jenseits der Verwertung, der kein realer Wert entspricht.

Die Unterschiede zwischen Wien und Berlin sind besonders frappierend an den beiden Hauptbahnhöfen und ihrem Umfeld darzustellen: Beide wurden in jüngster Vergangenheit in bis dato unbebautes Gebiet gebaut, beide sind von Bahngelände – also Baugebiet in öffentlicher Hand – umgeben. In Wien hat die Kommune auf dem Gelände 5.000 preiswerte und meist hochwertige Wohnungen geschaffen, oft in Genossenschaften organisiert. In Berlin hat der Staat das volkseigene Gelände für einen Appel und ein Ei an einen Investor verkauft – pikanterweise an einen aus Wien -, der verdient sich nun dumm und dämlich an dem parzellierten Weiterverkauf, und jetzt entsteht dort ebenfalls ein neuer Stadtteil, aber mit zu 99 Prozent Eigentumswohnungen jenseits von 4.500 Euro den Quadratmeter, dazu Hotels. Der Berliner Stadtentwicklungssenator Geisel lobt diese „Eurocity“ ohne jede Verschämtheit. Deutsche Politiker in Diensten des Kapitals.

Die Eurocity wird vermutlich in Teilen leerstehen, weil dort nur Kapital in Beton geparkt wird. Die neue Berliner Architektur ist auch im Wohnungsbereich vor allem öde. Das kommt daher, dass man sich keine Mühe geben muss. Es geht nicht ums Wohnen, sondern ums Anlegen. Die Fassade muss irgendwie trendig aussehen; ob die Balkone überhaupt zu gebrauchen sind, ist zweitrangig. Nachdenken über neue Wohnformen jenseits der Kleinfamilie gar gilt hierzulande als kommunistisch. Es ist eine Architektur, die dem Familienbild der AfD entspricht.

Aber, wie im obigen Zitat erwähnt: Das Kapital in Form der neoliberalen EU gibt sich große Mühe, auch diese letzten Inseln sozialen Wohnens zu zerstören. Das rote Wien – das eh nur noch in Teilen den Namen verdient, siehe die Kritik im Tagesspiegel-Artikel – kann von den Verwertungslogikern nicht geduldet. „Wettbewerbsverzerrung“ heißt das dann, was natürlich eine Lüge ist. Es geht diesen Leuten nicht um Wettbewerb, sondern um Monopole. Aber die sollen den Gewinn maximieren, nicht soziale Belange.

Es wäre ja einfach: Alleine eine politische Diskussion darüber, dass man gegen Heuschrecken und Spekulation vorgehen will, würde die Immobilienpreise zusammenbrechen lassen. Der oben erwähnte Essener Investor würde keine 30 Millionen zahlen, dürfte er dort nur eine Miete von fünf Euro verlangen. Dann kämen soziale Architekten mit intelligenten Lösungen an den Start. Es gäbe überhaupt keine Interessenten, die bereit wären, mehr als ein paar Euro zu zahlen. Dumm fürs Kapital, gut für die Menschen. Der billige Boden könnte dann von der öffentlichen Hand gekauft und genutzt werden. Deutsche Politiker allerdings wissen, wofür man sich zu entscheiden hat. In Wien hat eine entschiedene Wohnungsbaupolitik in den 20er Jahren die Spekulation in Luft aufgelöst. Zumindest seinerzeit.

Man könnte hier stundenlang weitertippen: Über die berechtigte Kritik an der imperialistischen EU, den daraus entstehenden rechtsradikalen Antworten in ganz Europa, über die massive Schuld, die deutsche Politiker daran trifft undundund.

Aber das ist jedem, der es wissen will, bekannt. Am Stadtrand von Wien gibt es eine Großsiedlung, die heißt Alt-Erlaa. Sie wurde in den frühen 70er Jahren erbaut. Riesengroß, riesenhoch, eigentlich total out: Aber sie funktioniert noch heute ganz hervorragend. Der Versuch einer Vorstellung folgt in Kürze.

(Foto: genova 2015)

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