Über Rückgrate

Nora Amin in der taz über den Umgang der deutschen Behörden mit Flüchtlingen:

Um zu verhindern, dass hier lebende Flüchtlinge in großer Zahl kriminell werden, muss der deutsche Staat ihnen erlauben, zu arbeiten. Angemessen bezahlt, und, wo immer es geht, in ihren erlernten Berufen.

Die Neuregelungen müssen schnell kommen. Wenn die Menschen ihre Zeit weiter mit Nichtstun verbringen, ohne Perspektive auf dem legalen Arbeitsmarkt, dann werden sie ziemlich sicher kriminell. Und man kann es ihnen kaum verdenken. Schon sehr bald kann die Gelegenheit zum Umsteuern verstrichen sein. Dann wird es so aussehen, als habe Deutschland seine Flüchtlinge absichtlich in die Kriminalität getrieben. Als hätte man sie vor dem Tod gerettet, nur um sie einer Laufbahn als Killer zu überlassen.

 

Ich habe zuerst geguckt, ob ich auf der Wahrheit-Seite gelandet bin. Bin ich aber nicht. Nora Amin meint also: Dass arbeitslose Menschen in großer Zahl kriminell – genauer: Killer – werden, ist so eine Art anthropologische Konstante. Insofern verständlich. Die können nicht anders.

Ein Dach einer Massenunterkunft über dem Kopf, genug zu essen und 143 Euro Taschengeld sind sicher keine angenehmen Umstände, aber wieso muss man deshalb kriminell werden? Um sich eine Eigentumswohnung kaufen zu können? Um sich „wertvoll zu fühlen“, wie Amin meint? Wenn das eigene Anerkennungsverfahren läuft und sich die Zustände ändern werden? Oder ist die Kriminalität Ersatz für einen Achtstundentag?

Ähnlich skurril schreibt Nora Amin über die angeblich hohe Zahl von Vergewaltigungen in den Unterkünften:

Die Politik muss auch handeln, bevor weibliche Flüchtlinge reihenweise in die Prostitution gezwungen oder von männlichen Mitinsassen in den Unterkünften vergewaltigt werden. Getrennte und abschließbare Schlafräume und Badezimmer müssen geschaffen werden […] Gemischte Schlafsäle sind nach arabischen Moralvorstellungen nicht zu verstehen. Sie werden als Einladung zur Unsittlichkeit missverstanden.

Isser so, der Araber? Gemischte Schlafsäle als Einladung zur Vergewaltigung? Vergewaltigungen sind nur Missverständnisse?

Wer sollte dem armen Mann sein Tun dann verdenken? Er hockt tagsüber rum und nächtigt in einem gemischten Schlafsaal, also wird er Killer und Vergewaltiger.

Und was soll dann dieser Passus:

Sind sich die Menschen, die über die Unterbringung entscheiden, bewusst, dass sie es mit einer Kultur zu tun haben, in der die einzige Art von erlaubtem Sex zwischen Mann und Frau in der Ehe stattfindet?

Irgendwie verwirrt, das ganze. Ich glaube, Nora Amin, gebürtige Ägypterin, Literaturwissenschaftlerin und Theaterfrau, hat ihrem Anliegen gerade einen Bärendienst erwiesen. Sicher hat sie recht, wenn sie darauf hinweist, dass schwierige Situationen Kriminalität fördern. Aber die beschriebenen Situationen sind nicht so schwierig, dass die genannten Taten in irgendeiner Weise notwendig, „geradezu normal“, wie sie schreibt, wären. Und selbst wenn es ein sofortiges Arbeitsrecht gäbe: Wenn nun eine halbe Million Leute, von denen kaum jemand deutsch spricht und die meisten keine verwendbare Ausbildung haben, einen Job suchten – die Vermittlungsquote wäre eher gering. Abgesehen von dem Gerangel um Jobs für Geringqualifizierte. Laut Andrea Nahles bringt nur jeder zehnte die Voraussetzungen mit, um direkt in Arbeit oder Ausbildung zu kommen.

Ich denke, es gilt das, was hier schon vor einem halben Jahr zu lesen war: Millionen von Flüchtlinge sind bei einem neoliberalen Staatsverständnis ein Problem. Baut der Staat auf den unteren Ebenen auf die totale Konkurrenz und weiter oben auf das Zurverfügungstellen neuer Verwertungsmöglichkeiten aus dem eigenen Fundus, verschärfen sich Klassendifferenzen. Man lässt den Markt, wie man das nennt, oder den amputierten Staat machen. In Berlin gibt es – um nur ein Beispiel zu nennen – aktuell keinen Termin, wenn man seinen Personalausweis verlängern will. Man kann theoretisch drei Monate im voraus buchen. Das gleiche gilt für das Anmelden einer Wohnung. Gibt man bei google „bürgeramt termin“ ein, wird einem direkt „termin kaufen“ vorgeschlagen. So geht das.

Man müsste auf die Schnelle 50 oder 100 Milliarden Euro lockermachen (wie das geht, zeigte die Bankenkrise und zeigen die zahlreichen durchgerechneten Vermögensnumverteilungsprogramme), baut damit Wohnungen, stellt Lehrer und Sozialarbeiter ein – auch für manche Deutsche -, sorgt für Qualifikationen,  sorgt für ein Klima der Solidarität, was eine Veränderung des Staatsverständnisses voraussetzte. Nicht nur finanziell, auch bürokratisch.

Natürlich gibt es in einer akzeptablen Gesellschaft zu letzterem Modell keine Alternative.

Ein positiver Aspekt der aktuellen Debatte ist, dass Merkels Entmystifizierung läuft, wenn auch beim falschen Thema. Diese Frau ist seit 25 Jahren Bundespolitikerin und hat seit 25 Jahren keinen einzigen politischen Satz von sich gegeben. Nur PR-Jargon. Sie gibt einmal im Jahr ein Interview, vorzugsweise Bettina Schausten oder Leuten wie diesem youtube-Heini, ansonsten lässt sie sich wie eine Königin behandeln. Die Medien machen freudig mit. Machten

Merkel war 2003 für eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg, sie wollte die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, sie hielt 2005 die Finanzmärkte für überreguliert, sie verlängerte die Laufzeit der Atomkraftwerke, sie ist verantwortlich für die Griechenlandpolitik des Kapitals, ihr ging die Agenda-Politik der Regierung Schröder nicht weit genug, sie sagte 2000 (immerhin aus heutiger Sicht ein politischer Satz, gar ein brisanter):

„Der Staat muss sich zurückziehen im Bereich von Wirtschafts- und Sozialpolitik.“

Dagegen geht die FDP als ein sozialistische Partei durch.

Übrigens kann man aus diesem Satz Merkels unpolitische Sprache herauslesen. Eigentlich zieht man sich aus etwas zurück, sie aber sagte im, was suggeriert, dass der Staat sich nicht zurückzieht, sondern nur innerhalb des Bereichs ein wenig herumjustiert. Solches Verhalten läuft bei ihr vermutlich nicht bewusst ab. Die ist so.

Merkel ist die verbal unpolitischste Politikerin aller Zeiten, deshalb ist sie beliebt. Sie ist biegsam bis zum Rückgratsbruch. Es wunderte mich nicht, bisse sie sich mittlerweile auf die Zunge, weil sie im September vorigen Jahres sich nicht auf Orbans Seite stellte, sondern die politisch in diesem Moment vermutlich einzig richtige Entscheidung ihrer Laufbahn traf: Die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen.

Insofern hat sie das Zeug zu einer tragischen Figur. Einmal die objektive Notwendigkeit einer Entscheidung gesehen, einmal nicht taktiert – und schon geht´s schief.

Vielleicht gibt es ja in den Reihen der Neubürger eine akzeptable Nachfolgerin.

(Foto: genova 2015)