Verwaltete Verantwortungslosigkeit

In den Tagen nach Köln konnte man einige interessante Zeitungsberichte zum Thema Migranten und Kriminalität lesen. Besonders erhellend ist ein Artikel aus der Süddeutschen, der sich mit der Situation von Marokkanern in Deutschland beschäftigt.

Die Essenz: Die ab den 1960er Jahren nach Deutschland eingewanderten Marokkaner sind „extrem gut integriert“: Hohe Abiquote, viele Gemischtehen und mehr.

Die aktuelle Situation scheint eine andere zu sein: Seit ein paar Monaten kommen über die Türkei viele Marokkaner (und Algerier), geben sich als Syrer aus und stellen einen Asylantrag. Laut einer Reportage im DLF sind in den letzten Wochen an der deutsch-österreichischen Grenze fast ausnahmslos Nordafrikaner angekommen, die sich als Syrer ausgeben.

Einmal hier, müssen sie das Geld für den Schlepper zurückzahlen, die Familien daheim erwarten Zahlungen. Folge: Viele von ihnen werden kriminell. In den letzten Tagen habe ich dazu Zahlen gelesen, die doch recht eindrucksvoll sind: Knapp die Hälfte aller Kofferdiebe auf deutschen Bahnhöfen sind Marokkaner und Algerier, neu angekommene Nordafrikaner werden innerhalb eines Jahres zu 40 Prozent straffällig (und das sind nur die, die erwischt wurden), die sogenannten Antanzer in vielen Städten bestehen komplett aus Nordafrikanern. Sie wenden sich laut SZ sogar zuerst an ihre Landsleute in Deutschland, um sie auszunehmen:

„Die ersten Opfer sind die maghrebinischen Communities in Deutschland, wo die Jugendlichen zuerst Schutz suchten“, sagt der Sozialpädagoge. Marokkanische Ladenbesitzer, die zuerst um Essen oder einen Schlafplatz angeschnorrt wurden, würden bestohlen. Dann erst zögen die Neuankömmlinge weiter in andere Stadtteile.

Eine Düsseldorfer Soko namens Casablanca ermittelt derzeit gegen 2.200 Menschen wegen des Antanztricks. Es geht um 4.400 Taten in 1,5 Jahren alleine „im Raum Düsseldorf“. Nur von diesen Leuten. Die Dunkelziffer, wie man sagt, ist vermutlich viel höher. Wer zeigt heute noch ein gestohlenes Rad an?

Werden sie erwischt, passiert laut SZ folgendes:

Wenn sie irgendwann einmal enttarnt werden, ist eine Abschiebung oft schwierig. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger dauert es viele Monate, bis die Nordafrikaner überhaupt einen Asylantrag stellen können, für den die Bearbeitungszeit dann im Schnitt 14,7 Monate beträgt. Weitere zwei bis drei Jahre können durch Einsprüche vor den Gerichten vergehen. Auch endgültig abgelehnte Asylbewerber können dann oft nicht abgeschoben werden, weil die marokkanische Botschaft nicht gerade kooperativ ist beim Ausstellen von Ersatzpässen. Die Überweisungen aus Deutschland sind ein Wirtschaftsfaktor in Marokko.

So sind den Jugendlichen im besten Fall einige Jahre Deutschland sicher, und der Druck sei groß, dass sie danach nicht mit leeren Händen in ihre Heimat zurückkehren, berichtet Charchira. „Sie wissen, dass sie früher oder später gehen müssen – vorher wollen sie möglichst viel Geld zusammenbekommen.“ So würden viele der illegal Eingereisten kriminell, begännen zu stehlen.

Verwaltete Welt und organisierte Verantwortungslosigkeit. Die Marokkaner werden kein Asyl bekommen, können aber ohne weiteres vier oder fünf Jahre hier via Verwaltungsdauer zubringen und klauen, antanzen, einbrechen, bedrohen, Körperverletzungen begehen und schlimmeres.

Der Spiegel schreibt über die Nordafrikaner in Düsseldorf:

„Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos“, schreibt die Beamtin. Wegen ihrer Aggressivität und Dominanz im öffentlichen Raum hätten die Kriminellen einen massiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger.

Mir ist nicht klar, warum man solche Leute nicht abschiebt.

Wie wäre es mit dieser klaren Regelung: Wer zum zweiten Mal erwischt wird – einmal hat jeder gut -, dessen Asylverfahren wird vorgezogen, 48 Stunden Bearbeitungszeit sollten dann reichen, die Schweiz macht das vor. Zumindest in offensichtlich aussichtlosen Fällen sollte das in Deutschland auch möglich sein. (Wie überhaupt jedes Argument, das mit fehlenden Finanzen begründet wird, ein nichtiges ist. Es ist genug Geld da.)

Einsprüche könnte man genauso schnell abbügeln. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention zieht hier wohl nicht. Diese Leute sind das, was man Wirtschaftsflüchtlinge nennt. Das ist völlig ok, solange sie diesen Begriff nicht dahingehend interpretieren, dass sie ihre wirtschaftliche Situation durch Raub verbessern. Eine allzu simple Form der Umverteilung.

Wie auch immer: Drei Tage nach der Verurteilung säßen diese Leute im Flieger.

Vermutlich würde schon das Inkrafttreten eines solchen Gesetzes reichen, um die Zahl der Straftaten massiv sinken zu lassen. Und das Problem, dass marokkanische Behörden ihre Landsleute nicht wieder aufnehmen, sollte man doch schnell durch ein wenig politischen Druck lösen können. Einem Staat, der seine eigenen Bürger nicht mehr aufnimmt, weil die ein paar Monate außer Landes waren, dürfte die Absurdität seines Verhaltens klargemacht werden können.

Irgendwie ist es ja zu verstehen, dass die klauen. Die Leute stehen auf der Hierarchieleiter ganz unten, haben hier keine Perspektive, haben vielleicht Schlimmes erlebt, werden drogenabhängig, leben ohne Absicherung, kommen aus einer Machokultur und hier nicht klar. Doch dann müsste man sofort massive Hilfsprogramme auflegen. Große Summen investieren, Aufklärung betreiben.

Oder eben abschieben.

Es ist eine lose-lose-Situation. Die Marokkaner verschleudern Jahre ihres Lebens. Ihr Aufenthalt hier inklusive der juristischen Ebene kostet den deutschen Staat enorme Summen, die man stattdessen in konkrete Projekte in Marokko oder in Aufklärung über ungerechten Welthandel stecken könnte. Man könnte an dieser Stelle noch viel über die Ursachen schreiben, über abgehängte Regionen wie Nordafrika, deren Industrie niemals konkurrenzfähig werden wird, über kapitalistische Logiken, die keine andere Entwicklung zulassen, über den unseligen Einfluss des Islam auf destabilisierte Gesellschaften, über Affizierung und Zurückweisung, über den geliebten und gehassten american way of life, der den Leuten vor die Nase gehalten wird und dennoch Fata Morgana bleibt undundund. Das alles ändert aber nichts daran, dass auf eine aktuelle Situation reagiert werden muss.

Und die Bevölkerung hier wird täglich beklaut und kriegt ein Trauma nach dem anderen reingewürgt.

Wer hierher kommen will, soll das tun, deutsch lernen, irgendwas reißen, beispielsweise einen florierenden Handel mit gutem marokkanischen Gras, diesem hervorragenden Exportschlager, aufziehen (diesen Tatbestand müsste man aus dem Abschiebegesetz rausnehmen) oder auch nur entspannen und die Sache ist ok.

Wer andere Leute abzieht, fliegt.

Eine klare Ansage, die allen zugute käme. Nicht nur den Abgezogenen.

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105 Antworten zu Verwaltete Verantwortungslosigkeit

  1. Gutmensch schreibt:

    Ausländerfeindliches Gesülze.
    Irgendwelche Bullerei-Funktionäre aus der Konzernpresse zitieren.
    Gab’s schon ein Like von Jürgen Elsässer?

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  2. Peleo schreibt:

    Schwer zu verstehen, warum das angeblich so effizienzorientierte Deutschland da so hilflos ist.

    Ein Problem ist die Justiz-Organisation. Wenn Richter ihre Berichte selbst tippen müssen, Akten nicht digitalisiert und deshalb oft nicht zugänglich sind. Das Problem kennt man schon seit Jahren bei der „allgemeinen“ Jugendkriminalität: Post vom Staatsanwalt erst nach Monaten, bis zum Prozess wieder Monate.

    Ob jene Jugendrichterin in Berlin sich allein aus Verzweiflung darüber umgebracht hat, ist nicht sicher. Sicher ist, dass sie darüber sehr verzweifelt war.

    @ Unwort des Jahres

    Mit Ausländerfeindlichkeit, hat das nichts zu tun. So wenig wie bei BER und Elbphilharmonie. Ich glaube da – im Gegenteil – sogar eher an eine Beißhemmung.

    Manche Dinge können die Deutschen offenbar nicht (mehr) und sind zu überheblich, von anderen Ländern zu lernen.

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  3. hANNES wURST schreibt:

    Sehr gute Idee. Ich bin aber auch dafür, die Opfer zu katalogisieren. Bei Hunderten von Opfern können wertvolle Hinweise gewonnen werden. Blondinen mit Knackarsch und Atombusen zum Beispiel sollten zu ihrer eigenen Sicherheit mit nächtlichen Ausgangssperren belegt werden (sie dürfen dafür tagsüber straffrei Koks verticken).

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  4. altautonomer schreibt:

    Frauenverachtung als gesellschaftliche Norm in islamischen Gesellschaften:

    Auszug:
    „In den zehn Jahren meines Aufenthaltes in Nordafrika und auch bei den späteren Besuchen dort habe ich nicht eine einzige Frau getroffen, die nicht von sexuellen Belästigungen zu berichten gewusst hätte. Mit der zunehmenden Islamisierung Algeriens und Marokkos kann schon das Tragen eines Rockes zu Übergriffen führen. So geschehen in Inezgane bei Agadir: Im Juni 2015, einen Tag vor Beginn des Ramadans, gingen zwei junge Marokkanerinnen namens Sanaa und Siham im Soukh von Inezgane einkaufen. Die beiden Frauen trugen Röcke, die etwas oberhalb der Knie endeten. Als ein Händler die beiden erblickte, bemerkte er zu den Umstehenden, diese Art der Kleidung verletze das Schamgefühl aller Marokkaner, worauf sich sogleich eine Menschenmenge um die beiden Frauen scharte, sie als Schlampen beschimpfte, junge Männer sich an die beiden Mädchen drängten, sie anfassten und vulgäre Gesten machten.

    Die von einem anderen Händler zum Schutz der Frauen herbeigerufenen Polizisten fanden die Kleidung Sanaas und Sihams gleichfalls schamlos. Sie nahmen die beiden Frauen fest und überstellten sie am nächsten Morgen dem Staatsanwalt. “

    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-samuel-schirmbeck-zum-muslimischen-frauenbild-14007010.html?printPagedArticle=true

    Ein längerer Text, aber es lohnt sich.

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  5. dame.von.welt schreibt:

    Blondinen mit Knackarsch und Atombusen zum Beispiel sollten zu ihrer eigenen Sicherheit mit nächtlichen Ausgangssperren belegt werden (sie dürfen dafür tagsüber straffrei Koks verticken).

    Aber nur gutes! Sonst werden sie beim zweiten Versuch (einmal hat jede gut) wieder entkatalogisiert und abgeschoben.

    ————————————————————————————

    @Genova
    Sie glauben: Und die Bevölkerung hier wird täglich beklaut und kriegt ein Trauma nach dem anderen reingewürgt.

    Der Begriff Trauma (griech.: Wunde) lässt sich bildhaft als eine „seelische Verletzung“ verstehen, zu der es bei einer Überforderung der psychischen Schutzmechanismen durch ein traumatisierendes Erlebnis kommen kann. Als traumatisierend werden im Allgemeinen Ereignisse wie schwere Unfälle, Erkrankungen und Naturkatastrophen, aber auch Erfahrungen erheblicher psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt sowie schwere Verlust- und Vernachlässigungserfahrungen bezeichnet.

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  6. genova68 schreibt:

    dame von welt,
    wenn Sie der Begriff Trauma stört, lassen Sie ihn einfach weg. Ansonsten können wir nun eine zig Kommentare lange Diskussion darüber beginnen, ob man durch Diebstahl, Raub, Überfälle und Einbrüche Traumata kriegen kann oder nicht. Oder wann das Antanzen in Begrapschen übergeht: Wenn beim Griff in die Hosentasche, um das Handy zu entwenden, die Hand ein paar Zentimeter zu weit Richtung Schritt geht. Und wie viele Zentimeter in die falsche Richtung genau sind nötig, um ein Trama auszulösen?

    autonomer,
    ja, sowas könnte man zum Thema Sozialisation in Nordafrika anbringen. Wobei man mit Verallgemeinerungen immer aufpassen muss. Der Artikel schreibt ja auch ganz klar, dass es auch andere gibt.

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  7. besucher schreibt:

    Du standest auch vor nicht all zu langer Zeit mal neben einem Atompilz, oder?

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  8. GrooveX schreibt:

    natürlich gibt es auch andere. die gibt es immer & überall. nach meinem verständnis von unvoreingenommenheit müssten aber die anderen die anderen sein, so, wie wir es bei uns auch in anspruch nehmen.
    wir sind die einen, die anderen die anderen. was ich damit sagen will? hmmm…

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  9. dame.von.welt schreibt:

    Zur Sozialisation nordafrikanischer Migranten Hans Hütt: Sterbehilfe für Stereotype

    Ansonsten staune ich besser noch ein bißchen still weiter, wie sehr Sie mit dem Scheuer Anderl harmonieren. Hmnuja, der wäre wahrscheinlich auch gegen das Qualitätsgras, aber ersatzhalber bestimmt für Bier zu haben.

    „Wir haben ja gesagt: Wenn es sich erhärtet, dass dort Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen sind, sich nicht an Recht und Ordnung halten, dann sag ich Ihnen schon, gerade Sie als Moderatorin, dass wir alle zusammen helfen müssen, dass wir den Respekt von Frauen und die neue Qualität von Gewalt gegen Frauen völlig hart mit allen Mitteln des Rechtsstaates bearbeiten und ganz einfach feststellen müssen: Die, die das Gastrecht missbrauchen, die müssen auch zügig durch die Verfahren durch und schnellstens abgeschoben werden, wenn sie sich nicht ordentlich hier benehmen.“

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  10. dame.von.welt schreibt:

    Mehdorn ist gerade anderweitig beschäftigt? °_O

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  11. genova68 schreibt:

    dame von welt,

    einen interessanten Artikel haben Sie da im Freitag aufgestöbert. Das meine ich ganz im Ernst. Ich glaube nur nicht, dass wir damit mit dem weiterkommen, was ich in dem Artikel oben angesprochen habe. Der ist ja ziemlich konkret. Dass es sich um einen Missstand handelt, wenn 40 Prozent beim Straffälligwerden erwischt werden (real sind es dann eher 80 Prozent oder mehr, vermute ich), ist nicht bestreitbar, oder? Es ist doch offensichtlich, dass die Nordafrikaner weder etwas mit dem Asylrecht noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun haben. Das wäre auch nicht weiter tragisch, wenn nicht so ziemlich jeder von denen kriminell würde.

    In dem Zusammenhang finde ich auch den Begriff des Gastrechts ok, den Wagenknecht verwendet hat, auch wenn die das als Spitzenpolitikerin nicht sagen sollte, weil das Wasser auf die Mühlen der falschen ist (und als Fraktionschefin nicht mit der Fraktion abgesprochen war). Ihre parteiinternen Kritiker kommen aber nur mit dämlicher Kritik. Gastrecht steht nicht im Gesetz, sag bloß. Es ist dennoch klar, dass das ein Thema ist.

    Manchmal frage ich mich, ob man sich nicht einmal intensiver mit dem Begriff des Linkspopulismus auseinandersetzen sollte, siehe Chantal Mouffe. Mir ist Populismus ein Gräuel, aber ich muss sehen, dass der von rechts gut funktioniert und gerade die Leute, die man der Arbeiterklasse zurechnen könnte, wenn man den Begriff verwenden wollte, darauf abfahren. Das heißt auf der anderen Seite, dass die Linke versagt hat. Siehe Frankreich. In der praktischen Politik kann man da nicht stehenbleiben. Gastrecht ist verständlich, insofern ok.

    Leute wie Ditfurth sehen da sofort ein rotes Tuch und sie liegen damit nicht falsch. Aber sie entwickeln keine andere Praxis, außer sich mit einer Miniliste in den Frankfurter Römer zu setzen. Die reine Weste ist denen wichtiger, als sich ins Getümmel zu stürzen.

    Wenn Lafontaine sagt, dass wir eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung brauchen, dann sagt er etwas selbstverständliches, da wir in neoliberalen Verhältnissen leben. Statt aber daraus eine linke Posiition zu entwickeln, wird er gebasht. Alleine die Wohnungsfrage wird sich noch ins Unheilvolle entwickeln. An deren Verschärfung hat in Berlin übrigens der sogenannte Reformerflügel, der jetzt Wagenknecht und Lafontaine kritisiert, massiv mitgewirkt. Diese schon fast ins Sozialdemokratische gehende Linke hat keine Antworten, die braucht keiner.

    Man kann das auch beispielhaft an Schengen festmachen. Wenn die Diebstahlrate an der polnischen Grenze viel höher ist als in der Landesmitte, dann nervt das die Leute. Rechte thematisieren das und wettern gegen Polen und Ausländer. Linke ignorieren das. Letzteres geht nicht. Sie verlieren das Subjekt aus dem Auge, das dann auch noch insgesmt regressiv wird und freuen sich über die Subtilität ihrer Subkulturen. Rein ins Gemenge und auseinandersetzen, auch wenn es verwirrend wird, wäre mein Rat. Mir ist schon klar, dass der Artikel da oben im herkömmlichen Sinn als rechts durchgeht. Was mir aber merkwürdigerweise völlig egal ist.

    Lafontaine und Wagenknecht würde ich in anderer Beziehung mittlerweile massiv kritisieren,wenn sie von der US-Kolonie sprechen und Putin schonen. Das ist miese ostdeutsche Tradition. Aber in einem genuin populistischen Ansatz liegen sie nicht falsch.

    Was die CSU sagt, ist egal. Ich bin kein Politiker, der auf Atmosphären achten muss.

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  12. Gutmensch schreibt:

    Die Täterschaft von Migranten ist nicht bewiesen.
    Schon interessant, wie ein vorgeblicher Linker wie Genova hier so plötzlich ins Völkische rutscht.

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  13. hANNES wURST schreibt:

    Vermutlich wurde der Account von Björn Höcke gekapert. Oder Sylvester war der Punkt, an dem auch genuin Linke die Lust auf weitgehend ungeregelte Aufnahme von Flüchtlingen verlieren konnten. Auch die Kanzlerin wird wanken, da geht genova ihr nur kurz voraus. Internationale Solidarität bedeutet (aus der Sicht des Gebenden) viel Opferbereitschaft, ich sehe nicht, wo diese in Deutschland plötzlich herkommen sollte.

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  14. dame.von.welt schreibt:

    Lieber Genova,
    der Artikel da oben“ geht hauptsächlich als neoliberal durch, als klassistisch und als Verteidigung von Privilegien und Wohlstand.

    Diebstahl ist eine Art Lehrberuf und eine Art Handwerk, das gilt für den kooperierenden Taschendiebstahl wie das ‚Antanzen‘ ebenso wie für gut gemachtes Autoknacken. Diebe sind Handwerker, denen kein ehrenvolleres Handwerk oder sonst eine Erwerbsarbeit mit irgendeiner Perspektive zugestanden wird. Aus diesem Schluß ergibt sich auch alles weitere. Ich staune über privilegierte Europäer, die immer noch der Meinung sind, daß das christlich-jüdische Abendland alias mächtige Wirtschaftszone alias Exportweltmeister vom dadurch verursachten Elend und den Schieflagen der Welt verschont bliebe. Nordafrika war jahrzehntelang gerade mal gut genug, um Europa die Schwarzafrikaner vom Hals zu halten, zu diesem Zwecke hat man Diktatoren und Kleptokraten unterstützt, die ihre Länder tw. Jahrzehnte via Ausnahmezustand regiert haben und wundert sich nun über hohe Kriminalitätsraten, Revolutionen und Bürgerkriege? Nicht Ihr Ernst.

    Ich hätte auch nichts gegen Linkspopulismus einzuwenden, z.B. gegen einen Populismus der Menschenrechte. Die AEMR sind bei den Wagenknechts, Lafontaines und den Augsteins seltsam unsexy geworden. Und zwar ohne jede Not! Welche Werte wollen wir denn vorleben und verteidigen, wenn man sie schon vorrauseilend abschafft? Was bliebe dann von Europa, außer Neoliberalismus?

    Asyl ist kein nach Kassenlage und Wohlverhalten zu gewährendes Gastrecht, sondern Menschenrecht. Seit über 30 Jahren verweigert sich Deutschland selbst dem Begriff Einwanderungsland, inklusive der dazugehörigen Einwanderungsregeln. Es ist kein Wunder, daß auch nordafrikanische Wirtschaftsmigranten per Asylticket nach Europa einzuwandern versuchen, sondern das ist eins der vielen europäischen und deutschen Versäumnisse. Statt also die unteilbaren Menschenrechte zu schleifen, schaffe man endlich vernünftige Einwanderungsgesetze und komme auch endlich zu einer weniger kurzsichtigen Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Das ist Politik, die man durchaus bewerben darf alias Populismus. Und ob das jetzt rechts oder links ist, ist mir völlig wumpe: es ist vernünftig.

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  15. Pingback: doch ein paar der worte mehr | treueliebe

  16. genova68 schreibt:

    Liebe dame von welt,

    Asyl ist ein Menschenrecht, das nicht für Kriminelle gilt, die nicht politisch verfolgt werden. Ihre Bemerkungen über das nicht ehrbare Handwerk haben was, überzeugen mich realpolitisch aber nicht. Mit Menschenrechten hat das auch nichts zu tun. Oder ist für Sie die Ausübung eines dieser nicht ehrbaren Handwerke ein Menschenrecht?

    Es ist neoliberal, wenn man etwas dagegen hat, dass Kriminalität wuchert? Wow. Diese Definition war mir bis eben unbekannt.

    Vernünftige Einwanderungsgesetze, ok, aber dazu müsste auch gehören, dass man bei knapp 100 Prozent Kriminellen einer bestimmten Gruppe eingreift. Gesetzlich, sozusagen.

    Welche Werte wollen wir denn vorleben und verteidigen, wenn man sie schon vorrauseilend abschafft? Was bliebe dann von Europa, außer Neoliberalismus?

    Welche Werte will ich denn abschaffen, wenn ich kriminelle Gäste ohne Bleiberecht auf Basis von Asylrecht und Menschenrecht und Genfer Flüchtlingskonvention rausschmeißen will?

    Ich meine, dann sollten Sie so konsequent sein und diesen Leuten Ihr Handy direkt geben, dann müssen die sich nicht anstrengen und es klauen.

    Es ist kein Wunder, daß auch nordafrikanische Wirtschaftsmigranten per Asylticket nach Europa einzuwandern versuchen, sondern das ist eins der vielen europäischen und deutschen Versäumnisse.

    Womit Sie behaupten, dass es falsch ist, dass die nordafrikanischen Wirtschaftsmigranten kommen. Das gerade meine ich nicht, mir ging es um die Kriminalität. Diese Ebenenverschiebung ist ein typisches Phänomen. Derjenige, der abzieht, fährt mal kurz die miese Weltlage als Argument an. Na, dann hätten wir ja alles geklärt.

    Hannes,
    Opferbereitschaft ok, aber nicht von mir, sondern von den Bonzen. Und nicht via Abziehen.

    Welche abstruse Ideologie steckt denn hinter solchen Ausführungen?

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  17. genova68 schreibt:

    Aus einem Bericht von Monitor über die Marokkaner:

    ————————————
    Aus Sicht des Sozialpädagogen gibt es nur einen Ausweg:

    Samy Charchira, Sozialpädagoge: „Meine Lösung wäre, tatsächlich auf diese Jugendlichen zuzugehen. Wir wissen, ganz viele davon sind jung, 17, 18, 19 Jahre alt. Wir müssen schauen, wie können wir sie in Arbeit bringen, wie können wir sie integrieren? Wie können wir den Status verfestigen? Wie können wir sie Teil unserer Gesellschaft werden lassen, damit sie zu einem funktionierenden Glied dieser Gesellschaft werden?“

    Legaler Aufenthalt für Straftäter? Integration? Klingt für manche im Land provokativ. Aber was wäre die Alternative?

    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/junge-marokkaner-100.html
    ——————————
    Wenn durch legalen Aufenthalt die Integration klappt oder wenigstens die Kriminalität aufhört: wunderbar.

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  18. dame.von.welt schreibt:

    Ihre Bemerkungen über das nicht ehrbare Handwerk haben was, überzeugen mich realpolitisch aber nicht.

    Hmnuja, vielleicht überzeugt Sie ja eher das beim IS noch zu erlernende Handwerk, als buchstäblich naheliegende Alternative? Realpolitisch, versteht sich.

    Dazu ein bißchen frischer nordafrikanischer Lokalkolorit von Martin Gehlen: Chancenlos in der Heimat

    Dann – ich erwähnte es schon hier oder in meinem Blog – ein Freund arbeitet in einer Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und hat viel zu tun mit anstrengenden (<-Hilfswort) Minderjährigen aus Marokko und Algerien, die dort schon als Kinder auf der Straße lebten und auf oft jahrelanger Flucht auch noch ein bißchen was erlebt haben – der sagt, daß es seit 2 Jahren sehr viele von ihnen in Deutschland gibt. Desweiteren sind reichlich Staatenlose auch unter den Kölner "Antänzern" (keine Papiere, Marokko und Algerien verweigert die Ausstellung von Ersatzpapieren zur Abschiebung) wohin gedenken Sie die abzuschieben? Nach Staatenlos-Land?

    Vernünftige Einwanderungsgesetze, ok, aber dazu müsste auch gehören, dass man bei knapp 100 Prozent Kriminellen einer bestimmten Gruppe eingreift.

    Einwanderungsgesetze haben in aller Regel die Eigenschaft, daß eine Prüfung des potentiellen Einwanderers vor Einwanderung stattfindet. Anders ist das beim Asyl. Wie – ganz konkret gesprochen – wollen Sie ausschließen, daß keine politische Verfolgung bei Nordafrikanern vorliegt? Mit Ihren Schnellgerichten oder per Ferndiagnostik? Aber das hatten Sie ja schon beantwortet:Gesetzlich, sozusagen.
    Ah, das Volk der Diebe ist also gesetzlich von Einwanderung ausgeschlossen – so in etwa? Oder nur nordafrikanische Männer zwischen 16 und 35? Oder vielleicht besser grundsätzlich Männer, die immerhin auch in ganz deutsch-autochthon für knapp 75% aller in Deutschland verübten Verbrechen verantwortlich sind. Merken Sie was? Nämlich wie übel die Abschaffung der Einzelfallbetrachtung wäre?

    Wenn ich dazu den Fischer zitieren darf?

    Ach ja, seufzt der Leiter der Ausländerabteilung. Unser Gastrecht! Menschenrecht! Genfer Konvention! Sagen wir mal: Hätte der Asylant Albert Einstein in den USA einer Sekretärin an Halloween durch einen Kürbis hindurch an den Busen gefasst, oder hätte der Asylant Bertolt Brecht am Geburtstag von Karl Marx in Santa Monica nach Genuss eines Liters russischen Wodkas einen Ladendiebstahl begangen. Was hätte de Maizière als Sheriff von Princeton oder Innenminister der USA getan? Ich schätze: nachgedacht. Den Einzelfall betrachtet.

    Dessen Kolumne möchte ich Ihnen in Gänze empfehlen: Unser Sexmob

    Ich meine, dann sollten Sie so konsequent sein und diesen Leuten Ihr Handy direkt geben, dann müssen die sich nicht anstrengen und es klauen.

    Taschendiebe würden sich von meinem Handy allenfalls kichernd abwenden, das ist nur ganz knapp nicht aus Holz. Schön aber, daß Sie ein bißchen sauer sind, läßt immerhin auf eine Noch-Erreichbarkeit schließen^^

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  19. hANNES wURST schreibt:

    „Welche abstruse Ideologie steckt denn hinter solchen Ausführungen?“ Welche Ausführungen meinst Du?

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  20. Gutmensch schreibt:

    „Opferbereitschaft ok, aber nicht von mir, sondern von den Bonzen“
    Sorry, aber das ist verkürzte Kapitalismuskritik, also anschlussfähig für Antisemitismus.

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  21. genova68 schreibt:

    Ich meine die Opferbereitschaft, analog dazu fordern Arbeitgeber die Kassierung des MIndeslohns, jetzt sind ja die Flüchtlinge da.

    dame von welt,
    wenn man die abschieben will, findet man sicher einen Weg. Es findet bei der betroffenen Gruppe praktisch keine politische Verfolgung statt. Schnellgerichte hört sich nicht gut an, es geht darum, die Prüfungszeit von 15 Monaten zu verkürzen. Sind Norwegen oder die Schweiz Terrorstaaten, weil die das viel schneller hinkriegen? Lesen Sie sich in dem Artikel oben noch mal die relevanten Zahlen durch und sagen Sie mir dann konkret, wie man handeln soll. In dem von Ihnen verlinkten Zeit-Artikel steht übrigens, dass die reichen Algerier nach Syrien gehen und die armen nach Europa.

    Fischer und Einstein: Sorry, aber das sind so dämliche Verharmlosungen, das kommentiere ich nicht.

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  22. besucher schreibt:

    Das ist korrekt. Ich hab an Silvester auch den Rhein bergauf fließen sehen.

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  23. dame.von.welt schreibt:

    Genova, Sie glauben: wenn man die abschieben will, findet man sicher einen Weg. Es findet bei der betroffenen Gruppe praktisch keine politische Verfolgung statt.

    Das gleiche traf vor Jahren auf die Mahalmi zu, die man auch damals schon medial unter „*libanesische Mafia-Clans*“ abhandelte. Man versuchte es zum Schluß sogar mit großangelegten Gen-Tests in der Region von Mardin und der Verknüpfung der EU-Mitgliedschaft der Türkei mit der Aufnahme von Mahalmi aus Familien mit vielen Kriminellen, war erfolglos und hat sehr viel Geld gekostet, daß anders sinnvoller hätte eingesetzt werden können.

    Schnellgerichte hört sich nicht gut an, es geht darum, die Prüfungszeit von 15 Monaten zu verkürzen. Sind Norwegen oder die Schweiz Terrorstaaten, weil die das viel schneller hinkriegen?

    Ich vermute, in der Schweiz und in Norwegen ist die Bürokratie rund um Flüchtlinge besser organisiert als in Deutschland. Wir haben hier eine Bürokratie, die unfaßlich ineffizient und inzüchtig ist, in der Flüchtlinge mehrfach erkennungsdienstlich behandelt und mehrere Akten über sie händisch angelegt werden, weil Bundes-, Landes- und Lokalbehörden null miteinander vernetzt sind, mangels XML-Schnittstelle. Deswegen sind ja auch sieben verschiedene Identitäten bei einem der Pariser Attentäter möglich. Und wochenlanges Warten vorm LaGeSo bis auch bloß zur Erstregistrierung, der Rekord liegt m.W. bei 57 Tagen in der Warteschlange.

    Diese lausige Organisation und Ineffizienz liegen nicht in der Verantwortung von Flüchtlingen, sondern sind die einer nutzlosen Politik->Bürokratie, die nicht tut, wozu sie gedacht ist, nämlich Struktur zu schaffen. Verbindet man das nun mit den von Ihnen vorgeschlagenen Schnellgerichtsverfahren, schleift man rechtsstaatliche Grundsätze und die AEMR, zulasten aller Flüchtlinge. Die haben das Recht, Rechte zu haben, z.B. Rechtsmittel gegen abschlägige Asylbescheide einzulegen. Lesen Sie die Zahlen beim BAMF nach, bei wievielen dem berechtigten Einspruch gegen schlampige Verfahren recht gegeben wird. Schlauer wäre, jedem Flüchtling gleich einen Rechtsbeistand (und einen vertrauenswürdigen Dolmetscher) zur Seite zu stellen, würde die Verfahrensdauer enorm verkürzen. Auch beim Verweis auf den Fischer ging es mir weniger um Einstein als um die Prüfung des Einzelfalls.

    In dem von Ihnen verlinkten Zeit-Artikel steht übrigens, dass die reichen Algerier nach Syrien gehen und die armen nach Europa.

    Sie fínden, die IS-Chance hat auch den Armen zuzustehen?

    Lesen Sie sich in dem Artikel oben noch mal die relevanten Zahlen durch und sagen Sie mir dann konkret, wie man handeln soll.

    Es gibt keinen anderen Weg, als staatenlose Asylbewerber als unsere zu betrachten. Ihre Abschiebe-Illusionen sind reine Zeitverschwendung. Die meisten der kriminellen Nordafrikaner sind staatenlos und jung, viele sind minderjährig, man könnte für den Anfang schon mal weniger Zeit mit Penisvermessungen und mehr mit Sozialarbeit zubringen (auch in Gefängnissen).

    Sollte ich je ein zeit- und kostengünstiges Patentrezept haben, schreibe ich ein Buch darüber und werde reich und berühmt. Bis dahin wäre entschieden mehr Sozial- und Bildungsarbeit wie z.B. in der Schlau-Schule in München eine gute Überbrückung^^ (auch in Gefängnissen)

    Auch mit dem Hinweis auf den Mindestlohn spielen Sie aber lieber brav beim ‚Teile und herrsche!‘ mit.

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  24. hANNES wURST schreibt:

    @dame.von.welt: Nicht einmal eine CSV Schnittstelle?

    @genova: Wenn jeder Flüchtling einen Sack Gold mitbringen würde, hätte kaum jemand Probleme mit Flüchtlingen, weil die Flucht den Deutschen nicht viel abverlangen würde, Wie es ist befürchten jedoch viele Bürger persönliche Nachteile durch Flüchtlinge. Mit Opferbereitschaft meine ich hier, solche Nachteile in Kauf zu nehmen, unabhängig von der sozialen Stellung des Einzelnen. Wenn die Asylpraxis vor allem Nachteile für sozial sowieso schon schlechter Gestellte mit sich bringt, dann wäre das natürlich nicht hinnehmbar. Das muss aber in einer unabhängigen Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit geklärt werden. Man kann Schutzsuchende nicht abweisen, weil man nicht geklärt hat, wer die entstehenden Lasten trägt.

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  25. dame.von.welt schreibt:

    @hannes wurst
    Probleme beim Datenaustausch zwischen BAMF und Bundespolizei

    Bundesländer machen alle ihr eigenes Ding

    Wenn jeder Flüchtling einen Sack Gold mitbringen würde, hätte kaum jemand Probleme mit Flüchtlingen, weil die Flucht den Deutschen nicht viel abverlangen würde

    Christoph Hein 1991: Nein, wir sind nicht ausländerfeindlich. Aber wir hassen Eure Armut.

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  26. einer von jenen schreibt:

    Auch eine schwierige Debatte, wenn man sie denn führen will… Ich selber halte nicht sooo wahnsinnig viel davon, mich als freischaffender Politikberater zu äußern. Das kümmert erstens keinen, und zweitens muss mir jetzt auch nicht den Kopf der Regierung zerbrechen.

    Und jetzt mit dem Finger auf Leute zu zeigen und zu sagen, „die könnten abgeschoben“ werden, wär mir auch eher unangenehm. Das entscheiden die staatlichen Instanzen schon selber, und über die Sichere-Drittstaaten-Regelung werden noch genug Leute abgeschoben werden, unabhängig davon, wie sie sich in Deutschland verhalten.

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  27. genova68 schreibt:

    hannes,
    zu deinen Opferbereitschaftsausführungen: volle Zustimmung, es geht hier aber nicht um das Abweisen von Schutzbedürftigen, sondern um das Problem von Gruppen, die vermutlich zu fast 100 Prozent hier kriminell werden. Schutz brauchen eher die Opfer dieser Leute.

    dame von welt,
    wenn Abschiebungen nicht gehen, dann vielleicht mehr Sozialarbeit oder Arbeitserlaubnis, was auch immer. Ich habe in einem Kommentar weiter oben den Monitor-Bericht verlinkt.

    Mir ging es darum, dass die Kriminalitätsraten so absurd hoch sind, dass das kein tragbarer Zustand ist. Vielleicht wären die von der CSU vorgeschlagenen Rückführungslager für Nordafrikaner eine gute Idee :-) (Ja, ich höre schon wieder den Aufschrei.) Deren Anerkennungsquote liegt bei zwei Prozent. Die müsste man da herausfiltern, die anderen kommen zurück. Oder eben in ein vernünftiges Sozialisierungsprogramm mit Arbeitserlaubnis etc. Der Weg dazwischen führt offenbar zu der Soko Casablanca.

    Schnellere Verfahren schleifen nicht notwendigerweise Rechtsgrundsätze.

    Ja, Abschiebeforderungen sind unangenehm und nicht mein Tagesgeschäft. Ich habe das oben mit den konkreten Beispielen von Marokkanern aus der SZ begründet.

    Politikberater ist jeder, der sich politisch äußert.

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  28. dame.von.welt schreibt:

    Vielleicht wären die von der CSU vorgeschlagenen Rückführungslager für Nordafrikaner eine gute Idee :-) (Ja, ich höre schon wieder den Aufschrei.) Deren Anerkennungsquote liegt bei zwei Prozent.

    Aufschrei nein, allenfalls ein resignierter Seufzer, weil Sie sich nicht mal die Mühe machen, amnesty international, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen oder sonst eine gut informierte NGO zu konsultieren, sondern die Richtigkeit der Anerkennungsrate von 2% unhinterfragt glauben und weiter oben befinden, daß praktische keine politische Verfolgung in Nordafrika stattfindet.

    Was soll ich dazu noch schreiben? Daß die CSU mit Menschenrechten und der Souveränität anderer Länder nur dann was am Hut hat, wenn es ihr nützt – geschenkt. Bei Ihnen hat mich das doch irgendwie überrascht, weil ich Sie vor diesem Blog für einen denkenden Menschen hielt. Sie könnten ebensogut wissen wie ich, daß ohne mächtigen Druck von unten kein bißchen mehr Sozialarbeit oder Arbeitserlaubnis stattfinden wird – Ihr was-auch-immer läßt nicht darauf schließen, daß Sie mehr im Sinn haben, als bloß auch weiterhin unbeklaut und von Hintergründen unbelästigt zu bleiben.

    Falls Sie tatsächlich Nachholbedarf bei der längst stattfindenden ex-territorialen Flüchtlingsabwehr der EU inklusive Lagern und Gefängnissen haben sollten, können Sie bestimmt selbst über Frontex in West- und Nordafrika lesen oder über die italienisch-libysche Freundschaft inklusive Gefängnissen, die jeder Beschreibung spotten, Sie können dazu z.B. ‚Bilal‘ von Fabrizio Gatti lesen. Falls Sie Zweifel an vergleichbaren und regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen durch das marokkanische Militär haben, können Sie über dessen dankbare (und mit dem Ley Mordaza geschickt nachträglich legitimierte) Inanspruchnahme durch die Guardia Civil für die Drecksarbeit mit Flüchtlingen lesen, denen zuvor jede Bitte um Asyl verweigert wurde. Oder über den Zusammenhang zwischen nordeuropäischen Konsumgewohnheiten und spanischen Plantagen und dem dortigen Personalwechsel von „illegalen“ Nord- zu „illegalen“ Schwarzafrikanern, nun zu „legalen“ Bulgaren und Rumänen und den Auswirkungen auf nordafrikanische Ökonomien. Oder über die Unmöglichkeit, Armutsflucht säuberlich von Flucht vor politischer Verfolgung, Kriegen, Bürgerkriegen zu trennen oder wie lange Fluchten oft dauern und was währenddessen so alles passiert undsoweiterundsoweiter.

    Man kann das alles wissen, dann aber wahrscheinlich keinen Blog wie den oben schreiben, empört-überrascht sein und Handlungsbedarf auch erst dann sehen, wenn Menschenrechtsverletzungen und Elend und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und Kleinkriminalität deutsche Städte, Silvesternächte, Bequemlichkeiten erreichen.

    Mich wundert eher, daß gewerbsmäßiger Taschendiebstahl durch Globalisierungsverlierer nicht schon viel früher hier stattgefunden hat (except in Berlin kurz nach der Wende durch osteuropäische Roma, erinnern Sie sich?), aber dazu waren wahrscheinlich Italien, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien zu wirksame Flüchtlingspuffer am äußeren Rand des Spinnennetzes Europa mit Deutschland in der Mitte. Und mich wundert wahrscheinlich auch noch länger, daß für viele das generelle Begreifen so schwierig ist, daß viele Täter zuvor selbst zu Opfern gemacht wurden.

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  29. einer von jenen schreibt:

    @ genova:

    Politikberater ist jeder, der sich politisch äußert.

    Nö, Politikberater ist der, der an staatliche Instanzen appelliert. Ich äußere mich auch politisch, wende mich aber lieber an Leute, die mit mir auf derselben Stufe stehen.

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  30. genova68 schreibt:

    Die gebündelten Einrichtungen finde ich unter dem Aspekt gut, dass die Marokkaner eben offenbar in ihrer überwiegenden Zahl hier kriminell werden und nicht verfolgt sind und in Marokko kein Bürgerkrieg herrscht und schneller abgeschoben werden können. Das sind schlicht kriminelle Strukturen, die sich immer weiter festigen, wenn man dagegen nicht vorgeht. Dass diese 80-Prozent-Kriminell-Marokkaner politisch verfolgt werden, nun ja…. Das ist Märchenstunde, oder? Und selbst wenn, Einzelfallprüfung bliebe, nur schneller, und ohne die Möglichkeit, direkt ins kriminelle Umfeld abzudriften. Und ein paar Wochen im schönen Bayern in der Provinz ist doch nett, da fahren andere zur Kur hin. Und wenn sich in Marokko herumspräche, dass die hier nicht lange bleiben, würde der Strom schnell versiegen. Eine ökonomische Entscheidung sozusagen.

    Vielleicht sollten die Kritiker hier den SZ.-Artikel oben nochmal lesen. Mir ging es in dem Blogartikel um eine Lösung dieses Problems. Ich versuche hier selten, die Welt zu retten.

    Wie auch schon erwähnt, könnte man die auch legalisieren, aber eben keine Kriminellen. Sie würden in den Lagern ja nicht mehr kriminell werden. Es ist immer einfach, die böse Weltlage ins Feld zu führen. Das ist inhaltlich richtig, aber damit ist man so billig aus dem Schneider. Es ist mir auch klar, dass meine Position problematisch ist. Ich weiß nicht mal, ob ich die wirklich vertrete. Aber ich habe den Eindruck, dass aus der Annahme eines Wissens mehr Erkenntnis entsteht als durch den alleinigen Verweis auf Zusammehänge. All die Argumente, die Sie, liebe dame von welt, anführen, haben etwas. Aber sie vermänteln auch.

    Gabriel macht Druck, gut so:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-sigmar-gabriel-droht-marokko-und-algerien-a-1072506.html

    Ich frage mich übrigens, warum nicht massenweise Griechen und Spanier in Düsseldorf einfallen und klauen wie die Raben. Die Arbeitslosigkeit ist genauso hoch, finanzielle Unterstützung vom Staat gibt es auch nicht.

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  31. h.z. schreibt:

    „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht“ meinte Gabriel.

    Stimmt das, was Gabriel behauptet?

    Die Antwort darauf ist verblüffend einfach: Mit jedem der angesprochenen Staaten gibt es Rückführungsabkommen, welche jeweils für deren eigene Staatsbürger gelten. Über die Staatszugehörigkeit hat den Abkommen entsprechend Nachweis geführt zu werden. Deutschland hatte diese Abkommen geschlossen, ganz offensichtlich ohne zu Ende zu denken, was da in Kraft gesetzt wurde. (ähnlich ergeht es übrigens aktuell jenen Ländern, die mit Deutschland eine Währungsunion beschlossen haben)

    Gabriel verschweigt also seinen Landsleuten geflissentlich, dass er die Rückzuführenden nicht zuordnen kann und deshalb nun ein Problem hat. Die Drohung mit dem Entzug der Entwicklungshilfe darf als ein sehr durchsichtiger Versuch gewertet werden, die eigenen Blödheit bei der Formulierung jener Abkommen zu verhüllen. Im besseren Fall.

    Im schlechteren Fall ist Gabriel nicht in der Lage, den Unsinn seiner Aussage zu erkennen. Für letzteres spricht auch die Wahl seiner Worte: „Es kann nicht sein, dass….“. Wo es doch gerade so ist. Pausbäckiger Populismus, das ist alles.

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  32. genova68 schreibt:

    Es ist wohl so, dass Marokko und vielleicht auch Algerien kein Interesse an Rückführung haben, weil das Geld, das die Kriminellen dorthin schicken, man gut gebrauchen kann. Ich halte es für möglich, die Leute zuzuordnen. Irgendwas müssen die ja sein und Arabisch-Sprechende kriegen das raus. Das ist kein grundsätzliches Problem, sondern eines des Willens. Und da ist der Druck mit der Enwicklungshilfe völlig ok.

    Man könnnte ja auch die Entwicklungshilfe erhöhen und die Typen dann abschieben oder ihnen sagen, dass sie jetzt nicht mehr klauen müssen, der Staat überweist und dann können sie sich überlegen, was sie eigentlich machen wollen mit ihrem Leben: hierbleiben oder nicht.

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  33. dame.von.welt schreibt:

    Und selbst wenn, Einzelfallprüfung bliebe, nur schneller, und ohne die Möglichkeit, direkt ins kriminelle Umfeld abzudriften. Und ein paar Wochen im schönen Bayern in der Provinz ist doch nett, da fahren andere zur Kur hin. … Wie auch schon erwähnt, könnte man die auch legalisieren, aber eben keine Kriminellen. Sie würden in den Lagern ja nicht mehr kriminell werden. Es ist immer einfach, die böse Weltlage ins Feld zu führen. Das ist inhaltlich richtig, aber damit ist man so billig aus dem Schneider.

    Ich beneide Sie um Ihre ichsachma Lösungsorientiertheit^^
    Sie scheinen Abschiebelager für eine Art Kühlhaus zu halten, in denen man Leute bis zur Klärung ihrer Staatsangehörigkeit einfrieren kann, unkriminell, reglos und ohne Verfallsdatum. Problem ist: es ist im Zweifel gar nicht zu klären, welche Staatsangehörigkeit sie haben und man kann sie nicht tieffrieren. Ohne Papiere und ohne Staatsangehörigkeit sind die staatenlos, ob mit oder ohne kriminell. Staatenlos heißt: kein Recht, Rechte zu haben.

    Das Lustigste aber ist Ihr Vorwurf, mit der Erwähnung von Hintergründen und ökonomischen Zusammenhängen „billig aus dem Schneider“ zu sein.
    Nö, lieber Genova, Sie mit Ihrem aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-um-jeden-Preis (es sei denn, Qualitätsgras) versuchen sich darin.

    Der Gabriel will bloß ein paar Landtagswahlen gewinnen, deswegen macht der Scheindruck und fischt am besorgten-Bürger-Rand. #fettesFähnchenimWind

    Immerhin haben Sie jetzt ein schönes Beispiel für linken Populismus. °hüstel°

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  34. genova68 schreibt:

    Die Passage mit dem Kühlhaus gefällt mir sehr gut, ich habe gerade laut gelacht.

    Ich werde in den kommenden Wochen nachdenken und mich nur noch zum Thema Architektur äußern. Man kommt hier in Teufels Küche.

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  35. genova68 schreibt:

    P.S.: Falls jemand noch den Supidupiblogger che2001 kennt. Der glaubt nun, die Übergriffe von Köln „wurden staatlicherseits bestellt“. Meine Fresse.

    http://che2001.blogger.de/stories/2562738/

    Wir leben in schillernden Zeiten.

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  36. h.z. schreibt:

    Genova,

    ich darf doch sehr bitten. Da gibt es ein öffentlich zugängliches „Protokoll zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Identifizierung und die Rücknahme“. (Link: BGBL II, 2004, Nr.1, S.17).
    Darin heißt es in Artikel 1, Abs.1 wie folgt:

    „Die algerischen Behörden werden algerische Staatsangehörige, die sich illegal auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ohne besondere Formalitäten selbst dann übernehmen, wenn diese nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses oder eines Personalausweises sind, unter der Voraussetzung, dass die algerische Staatsangehörigkeit dieser Personen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.“

    Als Nachweismittel gelten nach diesem Protokoll:
    – gültiger oder abgelaufener Reisepass/Personalausweis
    – Fotokopie des Reisepasses/Personalausweises
    – abgelaufenes Heimreisedokument oder Fotokopie desselben
    – Militärausweis (Wehrpass) oder eine Fotokopie desselben
    – bei einer deutschen Behörde gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Kopie davon
    – bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellter Visunmsantrag oder eine Kopie desselben

    Glaubhaftmachungsmittel sind:
    – von einer algerischen Behörde ausgestellter Führerschein oder eine Fotokopie desselben
    – von einer algerischen Behörde ausgestellte Geburtsurkunde

    Im Artikel 2, Abs.1 wird weiters folgendes normiert:

    „Wenn die algerische Staatsangehörigkeit mit Hilfe der vorgelegten Dokumente nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, werden die algerischen Konsularbehörden unverzüglich eine Anhörung der betreffenden Person in der Justizvollzugs- oder Abschiebehaftanstalt durchführen.“

    *mööööp*
    Der Rückführungskandidat zieht es vor, zu schweigen.
    Ende des Verfahrens.
    (für Marokko existiert ein ähnliches Protokoll)

    Ihre Annahmen und Vermutungen finden keinen Halt. Das ist keine Frage des Willens, wie Sie spekulieren, sondern eine klare Rechtsfrage. Daher ist auch der Druck mit Enwicklungshilfemitteln selbstverständlich nicht legitim. Gabriel soll gefälligst auf den Tisch legen, welche Glaubhaftmachungsmittel von z.B. Algerien nicht akzeptiert wurden. Solange er das nicht kann (oder will), möge er doch bitte den Mund halten und sich nicht wie ein aufgeblasener Wichtigtuer gebärden.

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  37. genova68 schreibt:

    *mööööp*
    Der Rückführungskandidat zieht es vor, zu schweigen.
    Ende des Verfahrens.

    hz,
    dann steckt man ihn einfach solange ins Gefängnis, bis er redet. Am besten mit Marokkanern und Algeriern. Da verplappert er sich über kurz oder lang. Ich halte es absurd zu meinen, dass dieses Problem nicht lösbar wäre. Oder eben direkt Integrationsversuch mit Arbeitserlaubnis etc. Wenn der Typ aber kriminell ist und abgeschoben werden soll, kann man sich nicht dauerhaft so an der Nase herumführen lassen.

    So ein Denken ist Teil der verwalteten Welt.

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  38. h.z. schreibt:

    Ich komm‘ da nicht mit. Welches Denken?

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  39. dame.von.welt schreibt:

    @Genova @h.z.
    Lisa Caspari über Flüchtlinge aus Nordafrika: Sichere Herkunft garantiert keine Abschiebung

    Im Schnitt spare das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dadurch zehn Minuten pro Fall, sagt ein frisch pensionierter Asylentscheider ZEIT ONLINE. Er hat jahrelang über das Schicksal von Menschen aus sicheren Herkunftsländern befunden: Wenn diese Verfahren dennoch insgesamt schneller abgewickelt würden, liege das eher daran, dass sie prioritär behandelt – also anderen Asylverfahren vorgezogen – würden, sagt er.

    Die jungen Männer, die der nordrhein-westfälischen Polizei derzeit Sorgen und jede Menge Ärger bereiten, sind ohnehin nur zum Teil als Asylbewerber in Deutschland registriert. Viele der Kriminellen, über die auch die Polizei NRW berichtet, leben dagegen seit Jahren illegal in Europa. Von „Berufskriminellen“ und „Straßenkindern“ ist die Rede, die sich hier bereits seit Jahren durchschlagen, moderne Nomaden, die von Land zu Land ziehen, auf der Suche nach einer Perspektive in Europa.

    … „Viele dieser jungen Menschen stellen gar keinen Asylantrag, weil sie wissen, dass sie kaum eine Chance haben. Es kann aber sein, dass manche sich in letzter Zeit durch die Berichte über eine liberale Flüchtlingspolitik ermutigt fühlten, dies in Deutschland als eine Strategie neben vielen anderen auszuprobieren.“

    Sollte diese Strategie dann künftig wegen der Einstufung Marokkos und Algeriens zum sicheren Herkunftsland nicht mehr funktionieren, würden die jungen Männer, die laut Zillinger häufig Schulden hätten, abtauchen und sich andere Wege suchen, um das dringend benötigte Geld zu verdienen. In Deutschland wären sie dann immer noch.

    Für einen marokkanischen Oppositionellen würde es künftig zwar nicht unmöglich, in Deutschland Asyl zu bekommen, aber er müsste gegen die pauschale Vermutung ankämpfen, dass sein Heimatland sicher sei. Auch in den beiden anderen Ländern gibt es politische Verfolgung: Die Non-Profit-Organisation Amnesty International weist in ihrem Länderbericht zu Algerien beispielsweise auf geheime Haftanstalten für Dissidenten hin. Außerdem werden auch in Tunesien und Algerien Homosexuelle verfolgt.

    Und selbst wenn ein Marokkaner oder Algerier rechtskräftig ausgewiesen wird, so bedeutet das noch nicht, dass sein Heimatland ihn auch wieder zurücknimmt. Zwar bestehen seit 1998 beziehungsweise 2004 Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien, doch beide Länder zeigten sich nicht immer kooperationsbereit … Mit seiner Forderung kooperationsunwilligen Staaten künftig die Entwicklungshilfe zu kürzen, steht SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel jedoch relativ alleine da. … Sowieso erhielt Algerien im vergangenen Jahr nur sechs Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe, Marokko bekam 490 Millionen Euro, zum Teil als Kredit.

    In Gänze lesenswert und mir stellt sich vor allem und nach wie vor die Frage, was das BAMF eigentlich in den 10 Monaten Asylverfahren tut, außer Papier von a nach b zu schieben und sich die Eier zu schaukeln. In den 10 Minuten Zeitersparnis bei Deklarierung als „sicheres Herkunftsland“ findet die seit dem „Asylkompromiss“ ohnehin nicht mehr wirklich existente Einzelfallprüfung statt.

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  40. genova68 schreibt:

    Interessant: Mark Terkessidis, den ich bislang nur als Autor der jungle world kannte, schreibt im Tagesspiegel einen Artikel über neue Kriminalität in Kreuzberg:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/kriminalitaet-in-berlin-atmosphaere-in-kreuzberg-ist-aehnlich-wie-silvester-in-koeln/12840514.html

    Bis auf seine Bemerkungen zu Coffeeshops im letzten Abschnitt würde ich das alles unterschreiben (wobei die Überschrift zu sehr auftrumpft).

    Kurzfassung: Massive Kleinkriminalität ist an der Tagesordnung, die Polizei tut nichts und kümmert sich lieber um die Rigaer Straße. Täter sind meist Afrikaner.

    Es scheint sich wirklich was zu drehen, wenn ein ernstzunehmender Linker, nicht nur ich, die Verharmlosung beim Namen nennt.

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  41. genova68 schreibt:

    Ja, die Bearbeitung der Verfahren müsste schneller gehen.

    „Viele dieser jungen Menschen stellen gar keinen Asylantrag, weil sie wissen, dass sie kaum eine Chance haben.“

    Sollten sie aber tun, weil sie dann Geld und eine Unterkunft kriegen. Wenn sie dann noch klauen, sollten sie abgeschoben werden. Ob die in Marokko arm sind oder nicht, ist mir dann eigentlich wurscht.

    Asylverfahren sollte es auch für Marokkaner geben, schrieb ich ja oben. Und die drei, vier Verfolgten bleiben dann natürlich hier. Direkt mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen, danach entscheiden, ob die Asyl bekommen, könnte vermutlich in zwei Tagen passiert sein, wenn kein Asyl, dann entscheiden, ob sie in ein Integrationsprogramm kommen, die anderen abschieben. Das ist einfach die Anwendung von Recht. Das Geschäftsmodell, via Klauen die heimische Familie zu versorgen, überzeugt mich nach wie vor nicht. Ich halte es, auch eine Wiederholung, für keine Verletzung eines Menschenrechtes, Kriminelle in ihr Herkunftsland zu fliegen.

    Wie schon x-fach geschrieben: Es ist ok, wenn die dableiben, wenn Geld für die Integration in die Hand genommen wird und sie nicht kriminell werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

    Ähnliches gilt für die Diebesbanden aus Südosteuropa. Von mir aus von diesen Leuten Fingerabdrücke nehmen und öfter kontrollieren (gerne das, was man racial profiling nennt), und wenn sie hier wiederholt ihr Unwesen treiben, nach Südosteuropa abschieben.

    Die Kritik an racial profiling ist auch so ein pseudolinker Schwachsinn, dem viele anhängen. Wenn ich beispielsweise gegen die Kleinkriminalität in einem Viertel vorgehen will und aus Statistiken weiß, dass das fast nur Nordafrikaner sind, dann kontrolliere ich logischerweise nur Leute, die nordafrikanisch aussehen. Alles andere wäre selbstgewählte Dummheit.

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  42. genova68 schreibt:

    hz,
    ihr Denken ist Teil der verwalteten Welt. Nämlich das, wonach man einem Typen nicht beikommen kann, der einfach beschließt, nicht zu sagen, wo er herkommt, damit er hierbleibt.

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  43. h.z. schreibt:

    Sie gestatten, dass ich knapp richtig stelle – mein Denken ist Teil der ziviliserten Welt.

    Fassen wir zusammen:

    Sie vertraten die Auffassung, dass Gabriels Drohung mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gerechtfertigt sei und hießen dies gut. Ich wies Ihnen quellengestützt nach, dass Gabriel falsch liegt und seine Drohung illegitim ist. Daraufhin gaben Sie Ihre ausdrückliche Unterstützung für Gabriels Präpotenz zwar auf, konzentrierten sich nun aber auf den Rückführungskandidaten. Der im Anlassfall zum Sprechen gebracht werden soll. Dass sein beharrliches Schweigen ein unüberwindbares rechtsstaatliches Verfahrenshindernis darstellt, sind Sie nicht bereit zu akzeptieren.

    Ihnen ist offenkundig nicht beizubiegen, dass Deutschland die geltenden Rückführungsregularien ohne Not selbst in Kraft gesetzt hatte, deren unbedachte Unvollständigkeiten ein Rückführungskandidat zu seinem Vorteil nutzen kann, wenn er das weiß und will. Damit haben Sie an dieser einen Stelle den Kontakt zur zivilisierten Welt aufgegeben, das sollte Ihnen klar sein.

    Vor diesem Hintergrund binde ich nun noch Ihre zynische Frage ein, „warum nicht massenweise Griechen und Spanier in Düsseldorf einfallen und klauen wie die Raben.“ Sie weisen sich damit, da Spanier und Griechen brav und still im eigenen Land krepieren, als verkappter Rassist aus. Für die Qualität des von Ihnen präsentierten Argumentationsstils existiert übrigens ein treffender Neologismus: situationselastisch. Vergleichbar mit Pegida-Niveau. Sorry.

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  44. dame.von.welt schreibt:

    Terkessidis setzt einen völlig anderen Schwerpunkt als Sie: er kritisiert Polizei- und Politikversagen und benennt auch Tourismus und Gentrifizierung in Kreuzberg als Faktoren.

    Lesenswert in diesem Zusammenhang scheint mir sein neues Buch ‚Kollaboration‘ zu sein (hab’s noch nicht gelesen):

    Mein genuines Interesse im Buch liegt darin, auf der einen Seite die Form des Protestes und auf der anderen Seite die Form der Selbstorganisation als soziale Bewegung aufzufassen. Und darauf aufbauend eine Veränderung der staatlichen Strukturen einzufordern – nach dem Vorbild des Einflusses der Arbeiterbewegung auf die Formierung des Sozialstaates. Der Staat selbst ist ja immer ein Kompromiss der gesellschaftlich wirkenden Kräfte.

    Ich finde die in alternativen Kreisen häufig verbreitete Ablehnung des Staates ziemlich romantisch. Ich bin immer Bürger eines bestimmten Staates und solange dieser Staat existiert, hat er einen enormen Einfluss auf mein Verhalten. …

    Ich kann keine Veränderung erreichen, ohne auch die staatlichen Strukturen zu verändern. Die Formen der Selbstorganisation sollen staatliches Handeln ja nicht ersetzen – das wäre tatsächlich die bösartige Seite des neoliberalen Traums von Freiheit, wo die Einzelnen nicht nur kapitalistische Mini-Unternehmen sind, sondern auch noch die Infrastruktur zwischen Klassenzimmer und Straßenbau selbst übernehmen.

    Kollaboration bedeutet hier das Zusammenwirken von im besten Fall lernenden Institutionen und den berühmten eigenverantwortlichen Individuen. Ich halte es für blauäugig, wenn man denkt, es gebe eine anarchistische Selbstorganisation fern vom Staat. Wie fragil das ist, merkt man spätestens dann, wenn man ernsthaft mit dem Staat in Konflikt kommt.

    Ich wüßte auch wirklich gern, wo Sie im Moment „Verharmlosung“ ausmachen. In meiner Wahrnehmung geben alle Politiker den besorgniserregenden Bürgern Zückerchen und alle Medien schreiben ihnen nach dem Mund. Die seit 2 Wochen andauernde Erregerei über Nordafrikaner™ und Araber™ ist kaum noch zu überbieten – es sei denn, man zöge auch den Stürmer in Betracht.

    Ich wäre allmählich interessierter an engagierter Medien-Recherche zum Staatsversagen. Z.B. wie Hunderte von Polizisten mehrfach in der Rigaer Straße Verwendung finden, während sonstwo in der Stadt von Polizei nicht viel zu bemerken ist oder wie mehr als 350 gewaltbereite Rechtsradikale mit mehr als 450 Haftbefehlen nicht verhaftet werden/untertauchen können oder warum in Köln in der Silvesternacht Verstärkung für verzichtbar gehalten wurde. Oder was eigentlich während den im Mittel 10 Monaten Asylantragsbearbeitung im BAMF passiert und warum auch bei -9°C Leute mit amtlicher Bestellung zu einem 9hTermin 10 Stunden an 5 Tagen/Woche vorm LaGeSo anstehen müssen, um am Ende jedes Tages gar nix erreicht zu haben.

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  45. genova68 schreibt:

    hz,
    „situationselastisch“ hört sich gut an, klingt wie undogmatisch.

    Ihnen ist offenkundig nicht beizubiegen, dass Deutschland die geltenden Rückführungsregularien ohne Not selbst in Kraft gesetzt hatte, deren unbedachte Unvollständigkeiten ein Rückführungskandidat zu seinem Vorteil nutzen kann, wenn er das weiß und will.

    Nö, das ist mir nicht so richtig beizubiegen. Worin liegt denn die „Unvollständigkeit“? Was hätte „Deutschland“ Ihrer Meinung nach in die Regularien reinschreiben müssen, um so einen Fall zu verhindern? Dass man die Leute zum reden bringen muss? Wie genau? Was soll mit jemandem passieren, der dann irgendwie staatenlos ist aber andererseits doch nicht, da er nur einfach nicht sagt, wo er herkommt? Als Illegaler laufen lassen? Dauerhaft einsperren? Erklären Sie doch einfach mal.

    Vor diesem Hintergrund binde ich nun noch Ihre zynische Frage ein, “warum nicht massenweise Griechen und Spanier in Düsseldorf einfallen und klauen wie die Raben.” Sie weisen sich damit, da Spanier und Griechen brav und still im eigenen Land krepieren, als verkappter Rassist aus.

    Verstehe ich nicht. Ich bin Rassist, da Spanier und Griechen brav und still im eigenen Land verrecken?

    dame von welt,
    Terkessidis setzt den gleichen Schwerpunkt wie ich: Er kritisiert Polizei- und Politikversagen. Vielleicht einfach nochmal den Artikel oben lesen.

    Beim letzten Absatz sind wir uns auch einig.

    Verharmlosung: Bei der Kleinkriminalität habe ich schon den Eindruck, dass von staatlicher Seite verharmlost wird. Statistiken werden zurechtgebogen, weil der Innensenator dann besser dasteht. In Köln war es eine tagelange massive Verharmlosung, eine entspannte Silvesternacht. Die seit vielen Jahren, spätestens seit Schengen existierende Kriminalität im Grenzraum zu Polen wird möglichst gar nicht thematisiert und auf keinen Fall ernsthaft angegangen. Die deutsche Versicherungswirtschaft weiß, dass im vergangenen Jahr die Wahrscheinlichkeit, das Auto geklaut zu bekommen, bundesweit in Frankfurt an der Oder am größten ist. Beim Fahrrad ist es Schwedt an der Oder. Das ist seit Ewigkeiten so, man kündigt mal irgendwas mit grenzüberschreitender Polizeiarbeit an, die Erfolgsergebnisse liefert Ihnen die Versicherungswirtschaft.

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  46. hANNES wURST schreibt:

    Ein ganz armer Spießer dieser Terkessidis, ganz egal ob er in der Jungle World geschrieben hat oder in der RAF war. Er setzt der Vorverurteilung noch die Krone auf, indem er behauptet, die Taten würden „offensichtlich“ (keine Belege, Statistiken) von Süd- oder Nordafrikanern begangen die „ziemlich hohe Ansprüche an Konsum“ hätten. Und so einem totalen Schwachsinn schließt Du Dich an, genova? Dieser Terkessidis soll mir mal Nachts im Park begegnen, ich wette ich bin größer als er.

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  47. genova68 schreibt:

    Dieser Terkessidis soll mir mal Nachts im Park begegnen, ich wette ich bin größer als er.

    Dann kann er zumindest die These von den Afrikanern als Täter nicht mehr aufrecht erhalten und du hast seine Vorverurteilung belegt. Eine geniale Tat.

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  48. genova68 schreibt:

    °_O

    heißt „boring oder going to sleep“, habe ich gerade herausgefunden. Das ist eigentlich das beste, wenn man im eigenen Blog von den Kommentatoren etwas lernt.

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  49. Abseits schreibt:

    genova, du bist ein ganz elendiger kritiker des elendigen weltzustandes. ich weiß ehrlich nicht was dein problem ist. kannst du nicht mal ein wenig verantwortung zeigen und depressiv werden? stattdessen musst du immer lösungen haben, was letztlich damit einhergeht, dass sich der große gesellschaftskritiker dann doch mit ihrer gewalt identifziert:

    „dann steckt man ihn einfach solange ins Gefängnis, bis er redet. Am besten mit Marokkanern und Algeriern. Da verplappert er sich über kurz oder lang. Ich halte es absurd zu meinen, dass dieses Problem nicht lösbar wäre….So ein Denken ist Teil der verwalteten Welt.“

    den begriff hat mal der adorno geprägt. adorno meinte damit irgendwas mit entfremdung, instrumenteller vernunft, dehumanisierung. du meinst damit irgendwas anderes.

    vielleicht ist waterboarding dann auch eine lösung für „probleme“ in der verwalteten welt.

    :

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  50. hANNES wURST schreibt:

    Dem Foto nach zu urteilen hat er viel südeuropäisches Blut in den Adern, also ein Kanake. Die lassen den Macho raushängen, klauen, baggern die Frauen blöd an und fallen in Horden über Berlin her, das ist offensichtlich. Außerdem glaube ich, dass ihm das Portemonnaie sehr wohl abgetanzt wurde und dass der Typ den er pinkelnd im Hauseingang erwischt hat nicht nur mit ihm diskutiert hat, sondern ihm dabei ohne Unterlass an die Schuhe pinkelte. Er war zu feige sich zu wehren und schreibt jetzt rassistische Hasstiraden gespickt mit Angebergeschichten.

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  51. dame.von.welt schreibt:

    Nö, °_O sollte einem letzten Augenrollen und der Aufgabe weiterer Argumentationsversuche Ausdruck verleihen. Von “boring oder going to sleep” kann keine Rede sein – im Gegenteil, mich bestürzt, als wie dünn sich der zivilisierte und rechtsstaatliche Firnis auch bei Ihnen erweist.

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  52. genova68 schreibt:

    Ja, bei diesem Thema hätte ich wirklich gerne Lösungen, deshalb präsentiere ich hier eine nach der anderen. Die sind nicht alle bis aufs i-Tüpfelchen perfekt, aber recht ansehnlich. Meine Lösungen zielen darauf ab, für alle Beteiligten das beste herauszuschlagen.

    waterboarding wäre keine Lösung, bitte keine Folter und wenn irgend möglich kein Gewalt. Du unterscheidest offenbar nicht mal zwischen Folter und Gefängnis und willst mir etwas erzählen.

    Ich meine mit der verwalteten Welt im vorliegenden Fall, dass ein juristischer Dschungel und eine bürokratisierte politische Ebene vor sinnvollen Lösungen bewahrt: Entweder Integration oder Abschiebung. Und Integration könnte von mir aus schon bedeuten, dass nicht geklaut wird. Ob in der realkapitalistischen Entwicklung oder bei den Marokkanern: Man sollte formulieren, was man will. Danach guckt man, welche Gesetze wie gestaltet werden müssen. Die umgekehrte Vorgehensweise ist ein Ausdruck der verwalteten Welt. Instrumentalisierte Beziehungen zwischen Menschen, denen via Justiz nicht geholfen wird, wo nicht vermittelt wird.

    Es ist einfach, sich vornehm zurückzuhalten und zum Gefängnis in dem Fall nichts zu sagen. Dann überlässt man die Drecksarbeit anderen und labert von Adorno. Das ist diese Luxusposition, die mich schon lange nervt. Wir können uns die alle erlauben, alles locker, alles cool, genauso wie wir vermutlich alle uns komfortabel eingerichtet haben und kein reales Interesse an irgendeiner Veränderung haben. Wir fordern bei Bedarf gerne irgendwas von mehr Gerechtigkeit für die Dritte Welt etc. und halten uns bei den kriminellen Marokkanern zurück, es ist ja ein unangenehmes Thema. Dann müsste man vielleicht zum Thema Gefängnis Stellung nehmen.

    dame von welt,
    wir sind uns komplett einig, es kommt nur nicht rüber.

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  53. Abseits schreibt:

    und integration könnte von mir aus schon bedeuten, dass strafgesetze für alle hier lebenden personen gleich angewendet werden. könnte von mir aus schon bedeuten, das wer in diesem land geboren wird auch staatsbürger wird und nicht als irgendwann als „ausländer“ abgeschoben werden kann. meinetwegen kann integration auch sozialhilfe, sprachkurse, wohnungsbauprogramme bedeuten. kann, kann, kann. ich will ja nicht sagen, dass realkapitalistisch sich nichts bewegen kann, weil ohnehin alles so elendig ist und erst der große knall kommen muss, der das eigentumsverhältnis auf den kehricht der überkommenen sozialbeziehungen wirft.

    mir geht die von dir begrüßte entgrenzung von gewalt auf die nerven: dann steckt man die halt so lange ins gefängnis, setzt man die einfach in den nächsten flieger (hallo csu/afd!).
    wo liegt die denn grenze zwischen gefängnis und folter? ich würde sagen in marokko ist der grad dazwischen sicherlich enger als hierzulande. sicherlich da kommts auf die vermittlung an, auf das materiale am recht und am staat. wäre ja gut, anzunehmen, dass es dort auch mal progressiv zu geht. woher soll das kommen?

    es ist doch eher das gegenteil zu bemerken. und so liest sich dein text als verstärker der aktuellen bundesregierung, die asylrecht bereits verschärft hat und nun noch einmal nachlegt:

    „Asylsuchenden, die Straftaten begehen, werden wir
    künftig konsequenter die rechtliche Anerkennung als
    Flüchtling versagen. Bei der Frage, ab wann jemand
    nicht mehr als Flüchtling anerkannt wird, haben wir uns
    darauf verständigt, die Schwelle für die genannten Straf-
    aten von drei Jahren Freiheitsstrafe auf ein Jahr Frei-
    heitsstrafe zu senken. … unabhängig davon, ob
    diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.“

    sagte der staatsminister schröder (BMI) in der plenarsitzung des bundestages am 13.01.2016.

    ein jahr freiheitsstrafe ohne bewährung. da ist so gut wie alles dabei. reicht schon, dass man beim fahren ohne fahrkarte erwischt wird (und wie ist das zu vermeiden, wenn man so gut wie kein geld hat)

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  54. Garfield schreibt:

    Die Kritik an racial profiling ist auch so ein pseudolinker Schwachsinn, dem viele anhängen.

    genovas Account muss echt gehackt worden sein

    ;)

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  55. besucher schreibt:

    Naja, wer auf Gabriel reinfällt dem ist nicht mehr zu helfen.

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  56. besucher schreibt:

    Sieht ja immer ganz nett aus wie sie hier polemisieren, aber ein realistischer Lösungsansatz kam auch bisher von ihnen nicht.

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  57. besucher schreibt:

    Ich glaube nicht dass es unser Problem ist wenn Kriminellen in ihren Herkunftsländern härtere Strafen drohen. Es zwingt sie ja niemand hier kriminell zu werden.

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  58. dame.von.welt schreibt:

    @besucher
    Sie meinen: Sieht ja immer ganz nett aus wie sie hier polemisieren, aber ein realistischer Lösungsansatz kam auch bisher von ihnen nicht.

    Doch, kam. Einzelfall prüfen, angepasste Maßnahmen (unter Einhaltung des GG) ergreifen.

    Wenn z.B. ein Taschendieb schon seit der Kindheit auf der Straße lebt, hat dessen Delikt eine andere Proportion und erfordert andere Maßnahmen als wenn eine gelangweilte Gattin mit güldener Kreditkarte klaut, nein?

    Ich schrieb unter anderem von der Kombination von Sanktion, Sozial- und Bildungsarbeit (analog zur Schlau-Schule in München) auch in Gefängnissen. Vom idiotischen Umgang in Deutschland mit Staatenlosigkeit und den sich dadurch vergrößeremden Problemen am Beispiel Mahalmi. Von der fehlenden XML-Schnittstelle zwischen Bundespolizei, BAMF und Ausländerbehörden, der zersparten Polizei, der nutzlos bürokratischen Verwaltung von Flüchtlingen und Migranten, dem fehlenden Einwanderungsgesetz.

    Ist es für Ihr Verständnis wirklich nötig, daß ich das nun noch positiv formuliere oder können Sie aus begründeter Kritik selbst einen Maßnahmenkatalog ableiten?

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  59. h.z. schreibt:

    Die Existenz von Glaubensdiktaturen ist sattsam bekannt.
    Dass Wissen Macht bedeute, ebenfalls.
    Angesichts solch bräsiger Ignoranz sehne ich eine Wissensdiktatur herbei, Besucher.

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  60. besucher schreibt:

    Wo denn genau bitte… in Marokko? Algerien? dann erklären Sie denen das mal.

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  61. besucher schreibt:

    Klingt nicht gerade sonderlich konkret.
    Was gedenken Sie zum Beispiel zu tun wenn Leute bewusst ihre Pässe vernichten weil sie annehmen dass Deutschland sie erstmal aufnimmt und dass man es sich hier schon ganz schön einrichten kann über die Zeit?

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  62. genova68 schreibt:

    Garfield,

    schön, dich mal wieder hier zu treffen. Und danke für die Verlinkung zu dem alten Artikel. Er zeigt nämlich schön, worum es mir geht. Ich schreibe dort zum Thema racial profiling:

    Eine merkwürdige Sache: Deutsche Polizisten kontrollieren in einem von zig Leuten, alle nordisch weiß, besetzten Großraumwagen nur exakt vier Juden, sonst niemand. Und diese vier müssen sich unfreundliche und unnötige Fragen gefallen lassen. Spätestens nach der Ausweiskontrolle hätte Schluss sein müssen mit der Fragerei.

    Der letzte Satz ist der entscheidende. Die Polizisten suchten in dem Zug nach Illegalen, die Juden sahen arabisch aus, also haben sie die gecheckt. So weit, so gut. Dann aber wurde direkt klar, dass das keine Illegalen sind, die Kontrolle ging aber noch eine Weile weiter bzw. erst los.

    (In dem konkreten Fall war es unangenehm, weil deutsche blonde Bullen Juden intensiv befragten.)

    Man kann ja generell gegen Kontrollen sein. Falls nicht, kontrolliere ich natürlich da, wo ich vermute, fündig zu werden.
    ———————

    abseits,
    ich unterschreibe deinen Kommentar bis auf zwei Punkte.
    1.: Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bekommt man nicht so schnell, schon gar nicht vom schwarzfahren. Das Verfahren bei einem Ladendiebstahl bis 50 Euro wird gemeinhin eingestellt. Und Kriegsgebiete wird sowieso niemand abgeschoben, völlig ok, es geht hier nicht um Syrien oder Afghanistan.

    2. Strafgesetze für alle hier lebenden Personen: ich würde die, die erst vor kurzem hierherkamen und Asyl wollen, ausnehmen, wenn klar ist, dass die nur klauen. Zumal das vermutlich Schule macht, die nächsten Marokkaner kommen hinterher, weil das Geschäftsmodell ein lukratives ist.

    Meine Entgrenzung von Gewalt: Ich mache hier im Blog gerade die interessante Erfahrung, dass ich auf Unverständnis stoße, wenn ich mir die ganz konkreten Probleme vornehme und die Lösungen unangenehm werden. Beispiel von oben: Jemand sagt einfach nicht, welche Nationalität er hat. Frage: Was macht man mit dem? Einfach gehen lassen? Einsperren? Das sind ganz konkrete Fragen, deren Antwort mich interessiert. Und der grundsätzliche Aspekt an diesem Fall ist: Man lässt sich nicht gerne an der Nase herumführen.

    Es ist interessant, was passiert, wenn ich das so schreibe.

    Man könnte, wie schon geschrieben, exemplarisch in Düsseldorf ein Integrationsprogramm für die 2000 kriminellen Marokkaner auflegen, mit Sprachkurs etc., wenn die daran Interesse haben. Finanzielles sollte bei solchen Überlegungen nie eine Rolle spielen. Aber dann müsste man das eben auch machen. Die zwei Wochen in den Knast zu stecken und danach machen die weiter, das nannte ich oben „verwaltete Verantwortungslosigkeit“.

    Aber andererseits, ja: Leute, die hierher kommen und schnell kriminell werden, sollte man, wenn möglich, abschieben. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

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  63. hANNES wURST schreibt:

    genova, Du blendest einen wesentlichen Aspekt komplett aus, und zwar die enorme Benachteiligung die ein Maghrebiner aushalten muss, weil er einige hundert Kilometer zu weit im Süden geboren wurde. Jetzt beschwerst Du Dich über die Kriminalitätsrate dieser Menschen, das ist ähnlich feinfühlig wie hervorzuheben, dass es kaum kriminelle Millionäre gibt aber umso mehr Langfinger aus armen Verhältnissen. Kannst Du oder willst Du Deine sozialistischen Gefühle nicht über den Nationalstaat ausweiten? In Deutschland wetterst Du über die enormen Einkommensunterschiede, aber jenseits der Grenze scheint es Dich nicht zu kratzen. Wie nennt man das – Bling Bling Sozialismus?

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  64. genova68 schreibt:

    Das hier ist eine coole Aktion:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-hunderte-asylbewerber-klagen-gegen-deutsche-behoerden-a-1072919.html

    hannes,
    dazu die Tage, ich habe jetzt leider keine Zeit mehr.

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  65. El_Mocho schreibt:

    Und wenn die an ihrer Armut nicht ganz unschuldig sind?

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  66. hANNES wURST schreibt:

    @el_mocho: Sie meinen wohl eine kollektive oder geerbte Schuld, denn eine individuelle Schuld kann man kaum einem jungen Menschen unterstellen, der in Armut und Bildungsferne aufgewachsen ist. Selbst wenn man der Meinung ist, dass Vermögensunterschiede aufgrund von Ambitioniertheit und Talent wohlbegründet sind (man ist dann schon kein Sozialist mehr, kein „Linker“), muss man wohl annehmen, dass nicht mangelnde Ambitioniertheit oder Talent die Ursachen dafür sind, dass heranwachsende Maghrebiner gleichaltrigen Deutschen in vielen Punkten unterlegen sind, sondern dass riesige Chancenungleichheiten diese Unterschiede verursachen.

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  67. genova68 schreibt:

    hannes, 15:50,

    alles richtig, aber wie soll man mit der Klauerei umgehen? Ist das legitimiert durch die Chancenungleichheit? Ich fände es ja, wie schon geschrieben, ok, für die Programme aufzulegen. Aber eben nicht das Klauen weiterlaufen lassen, was offenbar real praktiziert wird. Meine sozialistischen Gefühle führen auch nicht dazu, dass ich bei einem Hartz-IV-Empfänger das Abziehen oder einbrechen ok finde.

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  68. hANNES wURST schreibt:

    @genova: In bestimmten Fällen legitimiert eine Notlage eine sonst strafbare Tat (z.B. Notwehr, Mundraub) aber darum geht es mir hier nicht. Straftaten, erst recht nicht so schwere wie sexuelle Gewalt, muss man von keinem Mitmenschen hinnehmen. Gegenmaßnahmen: soziale Programme wie von Dir schon erwähnt, Verstärkung der Polizeieinsatz – das ist OK. Es ist auch legitim (aber nicht sozialistisch) wenn ein Land entscheidet, weniger Flüchtlinge oder nur noch bestimmte Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollte allerdings im Rahmen eines EU Regelung geschehen, die EU versagt hier ein weiteres Mal, ist bestandsgefährdet.

    Ich möchte selbst einen Seehofer mit seiner bekloppten Obergrenze nicht gleich einen Rechtsaußen nennen, aber ich durfte erleben, welcher Aufschrei nach Köln durch die Republik ging, wie viele Menschen nur wegen der Feststellung der Herkunft der Täter empört waren und weniger wegen den Taten. Da ist es wieder, das typisch deutsche Gefühl, von Natur aus besser zu sein. Das sind für mich einfach nur Naziinstinkte.

    Ich kann auch nicht verstehen, warum der Polizei angekreidet wurde, sie hätte die Nationalität der Täter verschwiegen. Die Herkunft der Täter spielt nicht zur Sache, die Straftat an sich und warum sie nicht verhindert werden konnte ist wesentlich. Statt dessen nutzen inzwischen auch die Leitmedien die Situation weidlich dafür aus, ausländerfeindliche Kommentare unter das Volk zu bringen, denn mit Köln ist dieses Tabu für sie gefallen.

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  69. Garfield schreibt:

    Der letzte Satz ist der entscheidende. Die Polizisten suchten in dem Zug nach Illegalen, die Juden sahen arabisch aus, also haben sie die gecheckt. So weit, so gut. Dann aber wurde direkt klar, dass das keine Illegalen sind, die Kontrolle ging aber noch eine Weile weiter bzw. erst los.

    …woher wisst du, dass es da ausschliesslich um Illegale ging…? Seit die Grenzen „offen“ sind, ist das gesamte Bundesgebiet „Grenze“/ =Zustaendigkeit der Bundespolizei; und deren Aufgabe hat sich stark von Grenzschutz -> ‚Staatspolizei‘ verschoben. Ansonsten wie gesagt, fuer eine polizeil. PK waren die Fragen bloss Standard.

    nebenbei bin ich grundsaetzlich gegen Personenkontrollen, die mich persoenlich betreffen.

    @’racial profiling‘ – da Polizisten den Leuten nunmal nicht in den Kopf gucken koennen, sind sie bei Auswahl der ‚Kandidaten‘ leider generell auf Ausserliches angewiesen… dass dazu – unter Anderem (!)- auch Ethnie gehoert – solang das nicht dazu fuehrt, wahllos „nordafrikanisch“ Aussehende“ zu kontrollieren – irgendwo nur selbstverstandlich. Kollaterallschaeden liegen da nunmal in der Natur der Sache.

    insgesamt duerfte das aber weit weniger von Hautfarbe, sondern (wie auch vor Gericht) der „Ausstrahlung“ allgemein abhaengen…
    kurz gesagt: mit ner entspr. „Fresse“ ist man gef*** – ganz egal wie „blond“

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  70. Garfield schreibt:

    Die Herkunft der Täter spielt nicht zur Sache,

    Herkunft der Taeter tut ebenso was zur Sache wie Hintergrund, Sozialisatiuon, etc., … – zumindest falls man Verbrechen nicht nur bestrafen, sondern ausnahmsweise auch mal Ansaetze zur Verhinderung finden will.

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  71. El_Mocho schreibt:

    Und woher kommen diese Chancenungleichheiten? Könnte es evtl. etwas damit zu tun haben, wie die dortige Gesellschaft organisiert ist?

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  72. hANNES wURST schreibt:

    @El_Mocho: Könnte es sein, dass solche Fragen sonst nur Kleinkinder stellen? Was weiß ich, warum die Verhältnisse in den Herkunftsländern so sind wie sie sind (keineswegs sollte die Verantwortung der ehemaligen Kolonialmächte und der Agitatoren im zweiten Weltkrieg und der Gewinner der Wirtschaftskriege seit dem zweiten Weltkrieg dabei unbedacht bleiben), aber wollen sie daraus folgern, dass ein Asylrecht der Individuen, die ja gerade versuchen den Verhältnissen ihrer Herkunftsländer zu entfliehen, eingeschränkt werden muss? Sozusagen aus erzieherischen Gründen, von wegen: „Ist so Scheiße wo ihr herkommt, als Strafe nehmen wir Euch nicht auf“?

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  73. h.z. schreibt:

    @el_mocho:
    Ihnen steht die Weite des Netzes offen, Fakten über Marokko zu recherchieren. Ich gebe Ihnen einen Tip: Suchen Sie nach Studien, welche vom deutschen auswärtigen Amt finanziert wurden. Damit werden Ihre Fragen obsolet.

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  74. h.z. schreibt:

    An den Problemen, welche der Flüchtlingsstrom nach Deutschland dort induziert, interessiert mich das Denkversagen am meisten.

    Da tritt plötzlich zutage, dass der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung noch nie richtig verstanden, das Wesen einer Abschiebung noch nie vollständig durchdrungen wurde. Dass eine rechtskräftige Ausweisung die Grundlage für eine Abschiebung bildet, bekümmert dann nicht besonders. Wie auch nicht wahrgenommen wird, dass eine Abschiebung ausschließlich als konsensualer Vorgang zwischen den beteiligten Staaten stattfinden kann. Die Irrationalität, einen Konsens erzwingen zu wollen, bleibt so natürlich unerkannt.

    Der Gleichheitsgrundsatz (vor dem Strafrecht im besonderen) verwandelt sich plötzlich in eine beliebig formbare Knetmasse und subjektiver Empörungsgrad will darüber bestimmen, was allgemein als rechtens zu gelten habe. Der darin enthaltene Widerspruch verursacht bloß den denkenden Zeitgenossen Schmerzen.

    Als letztlich katastrophal erweist sich die mediengetriebene Wahrnehmungsverengung. Da kann keine Rolle mehr spielen, dass durch die angeprangerte und mit sofortiger Abschiebung zu ahndenden Kleinkriminalität ein real existierender Markt bedient wird. Als Anbieter agieren Kleinkriminelle, mehr oder weniger organisiert. Nachfrageseitig treten überwiegend Deutsche auf. Die Transaktionen auf diesem Markt fallen unter den Straftatbestand der Hehlerei – davon sind beide Teile der Transaktion, Verkäufer wie Käufer, erfasst.

    Über die straffälligen deutschen Mitbürger wird nicht gesprochen, ja nicht einmal nachgedacht. Man kümmert sich stattdessen um die Lästigen, welche die geringsten Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und am bequemsten ist’s ebenfalls. Die drohende Konsequenz solcher Bequemlichkeit auf allen Strecken hat ausgerechnet Dobrindt benannt mit der Gefahr der Verabredung anderer EU-Partner gegen Deutschland. Dass die Verabredung in anderer Sache (Euro) bereits läuft, ist ihm selbstredend entgangen.

    @dame.von.welt
    Lisa Casparis Beitrag habe ich gelesen, er birgt für mich nichts Neues. Marokko erhielt übrigens insgesamt 360 Mio. Euro für die Jahre 2014 und 2015 gemeinsam zugesagt, größtenteils als Kredit. (Quelle) Im Artikel wird der Anschein erweckt, Marokko habe vergangenes Jahr 490 Mio. Euro an Entwicklungshilfe erhalten, davon „nur“ einen Teil als Kredit.

    In diesem Zusammenhang habe ich nachgesehen, wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Marokko und Deutschland aussehen. Dabei stoße ich auf eine gute Mia. Handelsbilanzüberschuss, den Deutschland gegenüber Marokko fährt. Jährlich. Und das bei einem Exportvolumen Deutschlands von rd. 1,7 Mia. Euro. (ist bei Eurostat zu recherchieren). Das relativiert die deutsche Entwicklungshilfe enorm.

    Ihre Frage nach der Tätigkeit des BAMF hatte ich als feine Pointe verstanden. Die Dauer des Asylverfahrens steht nämlich mit der Dauer und vor allem dem Erfolg des Abschiebeverfahrens in keinerlei Zusammenhang.

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  75. besucher schreibt:

    @hanneswurst

    Ihrer Logik nach müssten dann bestimmt 5-10 Millionen Marokkaner aufnehmen. und nochmal so viele Algerier. Und dann?

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  76. dame.von.welt schreibt:

    Hmnuja, Ausweisung->Abschiebung stehen am möglichen Ende ewig langer Asylverfahren. Wenn ich das richtig verstanden habe, wird das Verfahren ab der Entscheidung zur Ausweisung höchst einseitig, indem dem gescheiterten Asylbewerber keine Rechtsmittel dagegen mehr zugestanden werden, oder? Danach gibt es höchstens noch Gnade vor Recht, wenn sich z.B. die Härtefallmkommission einschaltet und um Bleiberecht bittet.

    Lisa Caspari kann ich sonst kaum ertragen, mich freute aber die Belästigung des zunehmend rechtsradikalen Zeit-Kommentariats mit ein paar untereinander aufgelisteten Fakten.

    Danke für die Korrektur der Höhe der Entwicklungsgelder an Marokko. Schon unter Heidemarie Wieczorek-Zeul trug jeder in die EZ investierte Euro der deutschen Wirtschaft 1,80 ein. Seit Niebel ist das BMZ irgendwo zwischen Wirtschafts-, Verteidigungs und außenpolitischem Ressort angesiedelt und die Belange der Empfänger komplett gleichgültig geworden.

    Aber das ist wieder ein anderes trauriges bundesrepublikanisches Kapitel.

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  77. Gutmensch schreibt:

    Hallo hANNES wURST,
    volle Zustimmung.
    Daniel Bax hatte ja auch in der taz auf den Pressekodex hingewiesen.

    Generell bin ich misstrauisch, wenn sich progressiv/links gebende Leute durch ein singuläres Ereignis ihre Haltung plötzlich um 180 Grad ändern. Das wird dann meist mit der billigen Floskel „Nichts-ist-mehr-so-wie-vorher“ begründet, die schon bei 9/11 falsch war. Meist sind das eher schlichtere Gemüter – häufig aus dem Bereich der Antideutschen – die sich durch einen solchen weltgeschichtlich unbedeutenden Anstupser sofort umkippen lassen.

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  78. genova68 schreibt:

    Die Irrationalität, einen Konsens erzwingen zu wollen,

    Sowas nennt man Politik.

    Der Gleichheitsgrundsatz (vor dem Strafrecht im besonderen) verwandelt sich plötzlich in eine beliebig formbare Knetmasse und subjektiver Empörungsgrad will darüber bestimmen, was allgemein als rechtens zu gelten habe.

    Auch ein Rechtsstaat kann Gesetze ändern, und bei Menschen im Asylverfahren endet der Gleichheitsgrundsatz schon jetzt da, wo die Ausweisung juristisch möglich ist. Das soll nun begründbar verschärft werden. That´s it, nix beliebig formbare Knetmasse.

    Da kann keine Rolle mehr spielen, dass durch die angeprangerte und mit sofortiger Abschiebung zu ahndenden Kleinkriminalität ein real existierender Markt bedient wird. Als Anbieter agieren Kleinkriminelle, mehr oder weniger organisiert. Nachfrageseitig treten überwiegend Deutsche auf. Die Transaktionen auf diesem Markt fallen unter den Straftatbestand der Hehlerei – davon sind beide Teile der Transaktion, Verkäufer wie Käufer, erfasst.

    Das ist die typische Vorgehensweise eines Dogmatikers. Die Kleinkriminalität ist halb so wild, denn es wird ja nur ein „Markt“ bedient. Angebot und Nachfrage also, hm? Dann kannst du auch einen Killer agieren lassen. Wenn der arm ist, sowieso. Die alleine in Düsseldorf in 1,5 Jahren alleine von Nordafrikanern 4.400 Geschädigten und teilweise Traumatisierten und Verletzen existieren einfach nicht mehr. Ist ja alles nur Angebot und Nachfrage. Das ist vermutlich wahrhaft linkes Denken.

    Ob das Hehlerei ist, müsste geprüft werden. Was machst du denn damit:

    http://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-handy-telekom/c173

    Wer etwas Gebrauchtes kauft, ist der Hehlerei schuldig?

    Und dann kommt das ganz große Geschütz: Der Euro ist das Böse, was interessiert da noch das Abziehen. Meine Güte.

    Was du, hz, machst, ist eine vermutlich gut eingeübte Methode gemäß der Logik „Gibt es denn wirklich nichts Wichtigeres?“ So kann man jedes Argument ad absurdum führen.

    Es kann unbequem werden, sich ein Problem anzuschauen. Dann lieber mit Strukturen ablenken. Also kümmern wir uns fortan nur noch um den Euro. Alles andere ist weniger wichtig.

    Anders sieht es mit dem zweiten Teil deines Beitrags aus, hz. Darauf sollte man hinweisen. Allerdings nicht mit simpler Verrechnung von Außenhandelsüberschuss mit Entwicklungshilfe. Selbst wenn ein ordentlicher Teil der Entwicklungshilfe über deutschen Export auf Darlehensbasis realisiert wird. (Ich lese übrigens beim Auswärtigen Amt einen Überschuss 2013 von 775 Millionen Euro, aber egal.) Ersteres entsteht vermutlich vor allem dadurch, dass Deutschland teure Waren dahinliefert. Was genau, wie viel in den staatlichen und wie viel in den privaten Sektor, das müsste man checken. Aus Marokko kommen Mineralien, Früchte und Fisch. Da kommt man mit ein paar deutschen Technologieexporten schnell ins Plus. Das sind strukturelle Probleme. Ein anderes strukturelles Problem ist die extreme Ungleicheit in Marokko. Alleine der König soll über ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar verfügen, das er sich mit mafiösen Methoden zusammengeklaut hat:

    https://de.qantara.de/inhalt/soziale-kluft-in-marokko-die-vielen-gesichter-der-armut

    Vermutlich sind auch die in Deutschland abziehenden Marokkaner Opfer dieser Ungleichheit.

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  79. besucher schreibt:

    Meist sind das eher schlichtere Gemüter – häufig aus dem Bereich der Antideutschen – die sich durch einen solchen weltgeschichtlich unbedeutenden Anstupser sofort umkippen lassen.

    Vielleicht sollten Sie Ihren Nick doch besser in „Zyniker“ umbenennen.

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  80. h.z. schreibt:

    „Sowas nennt man Politik.“ — Ja, ich weiß das schon, Genova. Deutsche Politik, um exakt zu sein. Die Drohung qua wirtschaftlicher Stärke käme ja von anderen Staaten inszeniert auch ziemlich lächerlich daher, nicht wahr?

    „That´s it, nix beliebig formbare Knetmasse.“ — Doch, gerade das. Sie schrieben ausdrücklich, dass Sie „die, die erst vor kurzem hierherkamen und Asyl wollen, ausnehmen, wenn klar ist, dass die nur klauen.“ Ausnehmen aus dem Strafrecht, welches zuvor aber bemüht werden müsste, um zu einer Verurteilung wegen Diebstahls kommen zu können. Das nenn‘ ich durchgeknallt. Es sei denn, Sie verzichten für solche Leute – die Sie natürlich zuvor verdächtigen müssen, bevor etwas „klar“ sein kann – auf eine zivilisierte Gerichtsbarkeit, damit auch auf das Prinzip der Unschuldsvermutung, selbstverständlich auch auf den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Nenn‘ ich durchgeknallt. Das hat nichts mehr mit „gesundem Menschenverstand“ à la AfD zu tun, sondern mit „völkischem Empfinden“. Wie ich erkenne, haben Sie sich die Landschaft noch nicht genau angesehen, durch welche Sie Ihre seltsamen Denkpfade pflügen.

    „Die Kleinkriminalität ist halb so wild, denn es wird ja nur ein “Markt” bedient.“ – Das wurde mitnichten gesagt. Schon Ihre Paraphrasierung ist, ganz im Stile der Populisten, falsch. Sie halten mich anscheinend für einen unreflektierten Idioten, wenn Sie glauben, mich auf diese Weise „fangen“ zu können.

    Gleiches gilt für „Wer etwas Gebrauchtes kauft, ist der Hehlerei schuldig?“. – Auch das wurde mitnichten gesagt.

    „Und dann kommt das ganz große Geschütz: Der Euro ist das Böse, was interessiert da noch das Abziehen. Meine Güte.“ – Und wieder: das wurde nicht gesagt. Was Sie, Genova, machen, ist schlecht eingeübte Kampfrhetorik. Für mich reicht das aber nicht, gelle.

    „So kann man jedes Argument ad absurdum führen.“ – Ich führe Ihre „Argumente“ nicht ad absurdum, sondern nehme mir die Freiheit, ihnen die kaum vorhandene Luft abzulassen, indem ich sie in einen Kontext stelle. Jene Luft, deren Volumen ohnehin bloß produktionsprozessbedingter Temperatur geschuldet ist.

    „Der deutsche Überschuss betrug 755 Millionen Euro.“ stand in jener Quelle (ist dort mittlerweile auf 2014 aktualisiert). Die 755 Mio. monieren Sie und meinen gütig: „aber egal“. Nein, lieber Freund der Blasmusik, gar nicht egal. Denn gleich im nächsten Satz der Quelle steht: „Die Daten spiegeln den bilateralen Austausch nicht vollständig wieder, da mehrere Unternehmen über ihre französischen Niederlassungen tätig sind.“ Ich bezog mich, was ich dazu geschrieben hatte, indes auf Eurostat-Daten. Das hätten Sie wohl so gerne, nicht wahr? Dass der Kontext unbeachtet bleibt.

    Mich erschüttert zutiefst, dass deutsche Politik an Krakeelern sich ausrichtet, während die Besonnenen verunsichert schweigen. Den Besonnenen muss aber die Frage an die hohe Stirn geklatscht werden, ab welchem Punkt gesellschaftlicher Entwicklung politisches Engagement zur moralischen Pflicht werde. Damit sie endlich erwachen mögen aus ihrer Geschichtsvergessenheit.

    Ich habe aber auch eine gute Nachricht, Genova: Sie machten mir mit Ihrem Geschwafel neue Entdeckungen möglich. An einem konkreten Beispiel sei das illustriert:

    Deutschland exportierte 2014 nach Marokko Waren im Wert von rd 1,7 Mia. Euro. In Tonnen sind das knapp 1,2 Mio. t. Macht also einen Warenwert von ca. 1.400/t. Darin enthalten sind Straßenfahrzeuge mit einem Gesamtwert von ca. 380 Mio. Euro und einem Gesamtgewicht von 35.000 t. Macht also einen Fahrzeugwert von etwa 11.000/t aus. Plausibilitätsprüfung: 22.000 Euro pro 2t-Fahrzeug klingt ganz brauchbar. Soweit ok? Nun rechnen wir Wert und Gewicht der Fahrzeuge aus dem Exportvolumen heraus: Bleiben also grob 1,3 Mia. Euro, bzw. 1,1 Mio t, was einen Warenwert von gerundet 1.200/t entspricht.

    Im selben Zeitraum importierte Deutschland aus Marokko Waren im Gesamtwert von rd. 600 Mio. Euro und einem Gesamtgewicht von 0,27 Mio. t. Der Importwarenwert macht ca. aus: 2.200/t. Dem stellen wir nochmals gegenüber den Exportwarenwert (ohne Autos) von 1.200/t. Ist doch spannend, oder nicht? Aus Marokko kommen Mineralien, Früchte und Fisch und Deutschland exportiert Technologie, das seien strukturelle Probleme, meinten Sie. Stimmt sogar – jedoch nicht aus den Gründen, die Sie vermutlich vermuten (ich ziehe mich jetzt grinsend zurück).

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  81. h.z. schreibt:

    @DvW
    Dass mit Rechtskraft eines Ausweisungsbescheides keine weiteren Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden können, stimmt so. Mit dem Ausweisungsbescheid wird eine Person „ausreisepflichtig“. Dieser Pflicht ist binnen der im Bescheid gesetzten Frist nachzukommen, ansonsten abgeschoben werden kann.

    Eine Abschiebung ist eine Zwangsmaßnahme zur Vollstreckung des Ausweisungsbescheides, weshalb der ausgewiesenen Person gegen den Zweck der Vollstreckung auch keine Rechtsmittel mehr offen stehen kann, sondern lediglich gegen z.B. unangemessene Gewaltanwendung während der Zwangsmaßnahme (es sind schon Menschen gestorben -> Omofuma).

    Deutschland braucht für eine Abschiebung unverzichtbar die Zustimmung des Ziellandes. Was ja auch einleuchtet – eine Abschiebung kann nicht so funktionieren, dass ein abgewiesener Asylwerber einfach mit der Schubkarre an die Grenze gewuchtet und über diese hinweg ins Nachbarland gekippt wird. Das würde die Souveränität des Nachbarlandes beeinträchtigen, weil es ungefragt den Folgen dieser Zwangsmaßnahme ausgesetzt wäre.

    Bilaterale Rückführungsabkommen enthalten die Zusicherung, dass die Herkunftsländer eigene Leute zurücknehmen. Die Betonung liegt auf „eigene“. Die Beweislast liegt, was ja auch logisch ist, immer beim abschiebenden Land – siehe oben. Ein Abschiebeverfahren hat im wesentlichen daher zum Inhalt, die abzuschiebende Person mit einem gültigen Reisedokument auszustatten. Wenn die Zuordnung der Person zu einem Herkunftsland aufwändig verläuft, kann sich das Verfahren schon mal in die Länge ziehen.

    Gegen unkooperatives Betragen, wie von Oberlehrer Gabriel indigniert beanstandet, sehen die Rückführungsabkommen Verständigungsbemühungen auf diplomatischer Ebene vor, genannt Konsultationen. Davon habe ich nichts gehört oder gelesen. Bezeichnenderweise wusste Deutschland in den vielen (130?) bilateralen Investitionsschutzabkommen ein Schiedsverfahren zu verhandeln. Wenn in Rückführungsabkommen auf Schiedsverfahren verzichtet wird, muss dies nicht unbedingt den besonders freundschaftlichen Länderbeziehungen geschuldet sein. Dummheit oder Überheblichkeit kommen auch in Betracht.

    Vielleicht ist nun klarer geworden, weshalb die Dauer des ursprünglichen Asylverfahrens mit dem Abschiebeverfahren in keinem Zusammenhang steht. Ob das Asylverfahren nun 10 Monate oder 3 Tage in Anspruch nimmt, hat keinen Einfluss auf die Ausstellung z.B. eines Laissez-passer. (der triviale Fall, dass ohne Ausweisung keine Abschiebung stattfindet, bleibt hier unberücksichtigt)

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  82. genova68 schreibt:

    hz,
    Sie schrieben ausdrücklich, dass Sie “die, die erst vor kurzem hierherkamen und Asyl wollen, ausnehmen, wenn klar ist, dass die nur klauen.” Ausnehmen aus dem Strafrecht, welches zuvor aber bemüht werden müsste, um zu einer Verurteilung wegen Diebstahls kommen zu können. Das nenn’ ich durchgeknallt. Es sei denn, Sie verzichten für solche Leute – die Sie natürlich zuvor verdächtigen müssen, bevor etwas “klar” sein kann – auf eine zivilisierte Gerichtsbarkeit, damit auch auf das Prinzip der Unschuldsvermutung, selbstverständlich auch auf den Grundsatz “im Zweifel für den Angeklagten”. Nenn’ ich durchgeknallt.

    Lesen Sie einfach den Artikel oben. Wenn ich schreibe „erwischt“, dann heißt das natürlich verurteilt. Und nach zweimaligem Erwischen vorgezogenes Asylverfahren, dann, wenn sonst nichts dagegen spricht (z.B. Genf): Abschiebung. Das können Sie anders sehen, aber bleiben Sie bitte redlich: Wenn Sie mir nun vorwerfen, ich verzichtete auf eine zivile Gerichtsbarkeit, ich forderte Ausnahmen vom Strafrecht und ähnliches, dann haben Sie das frei erfunden.

    Ich halte Sie nicht für einen Idioten, aber das macht es nicht besser.

    Sie schrieben:

    Nachfrageseitig treten überwiegend Deutsche auf. Die Transaktionen auf diesem Markt fallen unter den Straftatbestand der Hehlerei – davon sind beide Teile der Transaktion, Verkäufer wie Käufer, erfasst.

    Das, was sie so vornehm Transaktionen nennen, sind Käufe von Gebrauchtwaren. Die Frage war, ob und wie man erkennen kann, dass ein gebraucht zum Verkauf angebotenes Handy vorher geklaut wurde oder nicht.

    Es ist nur ein Beispiel von vielen, dass es Ihnen nicht um Verständigung geht, sondern um komplett ideologisch-entfremdetes Konstruieren. Vielleicht lassen Sie nichts unmittelbares an sich heran, weil sie Angst davor haben, vielleicht begründete.

    Dazu kommt Korinthenkackerei. Ob der Handelsüberschuss eine gute Milliarde oder 755 Millionen beträgt, ist egal.

    Ihre Gewichtsprobleme sind irrelevant. Spannung auf Kreuzworträtsel-Level.

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  83. genova68 schreibt:

    Abgesehen von dem überbordenden Kölner Lokalpatriotismus eine ganz interessante Stellungnahme zu Köln: Die Rheinische Botschaft.

    http://www1.wdr.de/themen/politik/wdrforyou/deutsch/koelner-botschaft-102.html

    Kriminelle Nordafrikaner kommen auch darin vor.

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  84. h.z. schreibt:

    Fein. Stell‘ ich das dazu:

    Was die Übergriffe von Köln mit uns zu tun haben

    (btw: Sie sollten sich tatsächlich auf Architektur und Fotografie konzentrieren, wie Sie schon selbst angedeutet hatten)

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  85. dame.von.welt schreibt:

    Carolin Emcke über Denken

    Wenn die Gründe und Erläuterungen andere nicht überzeugen, dann braucht es bessere, feinere Gründe oder Erläuterungen, die sie, vielleicht, überzeugender machen. Womöglich aber sind auch die Einwände der anderen triftig. Das Misstrauen darf sich schließlich nicht nur gegen andere, sondern ruhig auch einmal gegen sich selbst richten. Solche Gespräche, in denen der kritische Verdacht auch mal gegen die eigenen Überzeugungen gerichtet wird, sind übrigens definitiv lustiger als die ohne kritische Selbstzweifel.

    Ist das mühsam als Prozess? Ja, brutal. Ist das langsam? Ja, entsetzlich. Nervt das gelegentlich? Ja, höllisch. Aber das ist das, was eine demokratische Öffentlichkeit ausmacht, in der sich die Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker darüber verständigen müssen und dürfen, wie sie leben wollen. Dass es aber überhaupt um Verständigung geht, miteinander, dass es nicht nur zweistimmig, sondern mehrstimmig dabei zugeht, das wird wieder zu lernen sein.

    Ich hadere nämlich immer noch mit Ihrer Annahme, lieber Genova, wir seien uns komplett einig, es käme nur nicht rüber.

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  86. genova68 schreibt:

    Danke für die beiden Artikel. (Wobei ich es, hz, generell unangenehm finde, einen Link zu setzen, aber nicht wenigstens kurz zu erklären, was einem an dem Artikel gefällt, warum man verlinkt. Das sollte ein Standard sein.)

    Der erste Artikel meint, dass der öffentliche Raum ein mittlerweile neoliberaler ist, in dem jeder nur versucht, das Beste für sich herauszuholen, vor allem via Konsum. Den Afrikanern wurde somit ein Verhalten vorgelebt, das sie, da sie aus nichtbürgerlichen Gesellschaften kommen, falsch interpretiert haben:

    Die jungen Männer, die in Köln und anderswo den öffentlichen Raum missbrauchten, um Frauen anzugrapschen oder auszurauben, kommen aus Ländern ohne bürgerliche Tradition. Vermutlich meinen sie, der öffentliche Raum stehe ihnen offen, um sich all das zu „holen“, was sie gern hätten, sich jedoch nicht kaufen können. Selbstkritisch sollten wir erkennen, dass wir diesem Missverständnis Nahrung geben.

    So ein Verständnis ist schon ok, wenn ich es auch ein wenig naiv finde. Vermutlich wussten die genau, was ok ist und was nicht. Aber wer hierher kommt, um zu klauen, der klaut halt. Und wer via Sozialisation gelernt hat, dass Frauen, vor allem nichtmuslimische und nichtverschleierte, Freiwild sind, der grabscht halt.

    Und nach zweimaligem Erwischtwerden beim Klauen sollten die eben möglichst zügig abgeschoben werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit; es wird so langsam mühsam, dass man darauf immer noch extra hinweisen muss.

    Der generelle Aspekt, dass neoliberale Ideologie zu kritisieren ist: ja, sicher, auch so wie der Artikel. Das entbindet jedoch nicht von indvidueller Verantwortung. Es gbt nur mildernde Umstände.
    ——————

    Caroline Emcke:

    Wenn die Gründe und Erläuterungen andere nicht überzeugen, dann braucht es bessere, feinere Gründe oder Erläuterungen, die sie, vielleicht, überzeugender machen. Womöglich aber sind auch die Einwände der anderen triftig.

    Ihre Ablehnung hängt vielleicht nur mit meiner teilweise deutlichen Wortwahl zusammen, vermute ich bzw. hoffe ich. Ich glaube zumindest, dass Sie, liebe dame von welt, meine Position inhaltlich voll teilen: Nach dem zweiten Mal vorgezogenes Asylverfahren, bei Nichtanerkennung sofortige Abschiebung, um weiteren, sehr wahrscheinlichen Straftaten vorzubeugen. Der Staat hat eigentlich eine Pflicht zu diesem Verhalten, wenn er seine Bürger vor solchen Gestalten schützen will.

    Ihre Ausführungen zum Handwerk des Klauens nehme ich als den hilflosen Versuch des Relativierens. Theoretisch kann sich der Mensch alles schön zurecht legen. Er sollte es hin und wieder auch mal mit der Praxis versuchen.

    Aber mir ist schon klar, dass die Wortwahl nervt. Ich wähle die bewusst, weil ich den Bauch nicht außen vor lassen will. Auch der hat ein Recht.

    Und schließlich: Wir diskutieren hier seit 90 Kommentaren. Das nervt, teilweise höllisch. Aber das ist das, was eine demokratische Öffentlichkeit ausmacht.

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  87. Garfield schreibt:

    @Artikel: ist das Satire…?

    in Nordafrika gibt’s „keine bürgerschaftliche Kultur und keinen hinreichenden Respekt vor dem weiblichen Geschlecht – die haben dort doch nüscht, Naturvölker halt … wenn man die mit Werbeplakaten konfontiert – das kann ja nur schiefgehn

    mit der offenen Frage nach mehr Verantwortung „für dessen Erhalt und Pflege“ und „unsere[r] Pflicht“ werden ’naheligende‘ Rezepte ja fast schon auf die Zunge gelegt…
    da wurd es dem Autor aber wohl zu heiß – nach dem Klick auf Seite 2 reißt er’s rum, schlägt ne weeeite Brücke zur neoliberalen Gesellschaft & schlägt mal ein ’soziales Jahr‘ vor. Das wird die -von ihm attestierten- Defizite sicher wett machen
    (…wobei schon jedem klar ist – um formbare Pubertäre geht’s hier weniger)

    Was Christoph Quarch mit dem öffentl. Raum beschreibt, ist ein allgemeines Problem der Zivilisation, siehe z.B. Dunbar-Zahl. Die beiden Themen zu vermischen, ist MMN aber *leicht* unglücklich.
    Falls das keine verkappte PR für AfD etc. werden sollte – man kann sich auch so lang ins Abstrakte verstiegen, bis wirklich alles beliebig wird.
    Man kann Dinge auch überpolitisieren. Statt noch mehr „politischen Sinn“ zu fordern – zwischendurch hätte er besser mal im „öffentlichen Raum“ frische Luft geschnappt. neben Werbeplakaten trifft man da tatsächlich auch lebendige Menschen, die sich mit Du ansprechen lassen und nicht nur „um sich selbs kreisen“…

    aber vllt ist der Mann bloß selbst so ein „180° Gedrehter“. Die Übergriffe mittels Abu-Yusufs Aussagen im russ. TV als ‚religiös gebilligt‘ darzustellen, ist MMN auch ein *leicht* simples Weltbild

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  88. dame.von.welt schreibt:

    Ich glaube zumindest, dass Sie, liebe dame von welt, meine Position inhaltlich voll teilen: Nach dem zweiten Mal vorgezogenes Asylverfahren, bei Nichtanerkennung sofortige Abschiebung, um weiteren, sehr wahrscheinlichen Straftaten vorzubeugen.

    Nein, Ihre Position teile ich nicht, sondern es kommt immer auf den Einzelfall an. Meine Einwände fangen zunächst mal bei dem seit 1993 verstümmelten und verfassungswidrigen Asylverfahren an, indem mit dem „Asylkompromiss“ die Einzelfallprüfung weitgehend abgeschafft wurde. Abschieberei steht in genau diesem Zusammenhang und sie ist für mich alles andere als ein Patentrezept, schon gar nicht gegen die unseren Bürgern ständig reingewürgten Traumata, wie Sie das so oder ähnlich formulierten.

    Ihre Ausführungen zum Handwerk des Klauens nehme ich als den hilflosen Versuch des Relativierens. Theoretisch kann sich der Mensch alles schön zurecht legen. Er sollte es hin und wieder auch mal mit der Praxis versuchen.

    Hm, zum Versuch mit der Praxis würde ich Ihnen auch raten. Nichts an meinen Ausführungen hat auch nur das Geringste mit sich-schön-zurecht-legen zu tun, sondern das tun Sie mit Ihrem aus-den-Augen-aus-dem-Sinn mittels Abschiebung. Meine Herangehensweise ist anstrengender als Ihre, Sie machen es sich sehr einfach.

    Niemand wird zum Taschendieb oder sonstwie zum Täter geboren. Täter wurden meistens selbst zu Opfern gemacht. Als Beispiel nannte ich die hochkriminellen nordafrikanischen Ex-Straßenkinder, die das Leben meines Freundes in der Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auflockern. Ich wette meine Tugend, daß sehr viele der Kölner Täter solche oder ähnliche Hintergründe haben. Das macht ihre Handlunen nicht besser, verändert aber den Blick auf sie als Menschen und auch die Sanktionen, die sie für ihre Handlungen erfahren sollten.

    Wer je zum Opfer gemacht wurde, für den gilt keine Schönwettermoral inklusive besonderer Rücksichtnahme auf schwere Bürgertraumata^^: Wie ich letzte Woche mal keinen Parkplatz fand. Wie mir mein Geldbeutel geklaut wurde. Wie ich mir keinen wandfüllenden Flachbildfernseher kaufen konnte. Wie es Kolonialware xy nicht mehr zum kinderausbeutenden Schnäppchenpreis gibt. Wie stark mich DerIslam bedroht. usw.usw.

    Jeder Mensch hat angeborene Menschenwürde mit allen daran hängenden Rechten, ausformuliert in der AEMR, die wiederum 3 Eigenschaften hat: die darin formulierten Rechte sind universal gültig, unteilbar und sie sind unveräußerlich.

    Ein asylsuchender Taschendieb-Handwerker mit einer Vergangenheit als Straßenkind, der aus Deutschland nach Marokko abgeschoben wird und dort ins Gefängnis oder zurück auf die Straße muß, erfährt dadurch erneut erhebliche Antastungen seiner Menschenwürde. Über die Zustände in marokkanischen und anderen Gefängnissen und auf Straßen in vielen Ländern können Sie Bescheid wissen, es interessiert Sie aber nicht, Hauptsache weg.

    Das können Sie übrigens als Parallele zur Diskussion über Antisemit-Etikettierung (Person) vs Antisemitismen-Benennung (Verhalten einer Person) in meinem Blog verstehen: Taschendieb wird bei Ihnen zum alleinausschlaggebenden Etikett, das jedes weitere Denken stoppt.
    Der deutsche Staat (Rechtsstaat) aber verurteilt Handlungen, nicht Personen. Er hat bei der Sanktionierung von Fehlverhalten angemessen mit Personen zu verfahren und zwar ungeachtet ihrer Nationalstaatszugehörigkeit und unter Prüfung des Einzelfalles. Es gibt keinen staatlichen Deutsche-Bürger-Sonderschutz.

    Sie behandeln die Menschenrechte bei Ihrer Anwendung auf marokkanische Taschendiebe als teilbar und als veräußerlich. Und darüber teile ich Ihre Position nicht, weder völlig noch inhaltlich.

    Und schließlich: Wir diskutieren hier seit 90 Kommentaren. Das nervt, teilweise höllisch. Aber das ist das, was eine demokratische Öffentlichkeit ausmacht.

    Ja, stimmt und danke, daß Sie Ihren Blog dafür zur Verfügung stellen. Problem dabei ist, daß Sie Kommentatoren wie h.z. ankacken, obwohl er aus meiner Sicht mit vielem recht hat (seine Bemerkung über die Beschränkung auf Architektur und Fotografie halte ich allerdings für oberüberflüssig) oder mich für Ihre aus gedanklichen Kurzschlüssen gewonnene Position zu vereinnahmen suchen.

    Sie machen auf mich den Eindruck, als hätten Sie sich in eine Ecke argumentiert, die Sie mit Zähnen, Klauen und einem reklamierten Recht auf Bauch statt auf Faktenwissen und Denken verteidigen, obwohl die Einwände fast aller gegen Sie argumentierenden Kommentatoren triftig sind. Ihre Argumentationsecke und deren Verteidigung finde ich schade, weil Sie damit so unter Ihren Möglichkeiten bleiben, so glaube ich wenigstens.
    Weil: wer soviel Kultiviertheit bei Fotografie und Architektur an den Tag legt wie Sie, kann keine vergleichbare Kultiviertheit im Umgang mit Menschen pflegen? Und das wiederum glaube ich im Leben nicht…;-)…

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  89. Garfield schreibt:

    ich hab von Asylrecht wenig Ahnung, deshalb halte ich zu dem Thema raus …
    aber wenn ich die Diskussion zw. Euch beiden beobachte – hat in ner Diskussion aber schon ne gewisse Ironie, dem Gegenueber einen Tipp zur Selbstkritik zu schicken, und gleichzeitig die eigene Position zu untermauern ;)

    Kam vllt schlecht rueber – aber ich nehm mal an, mit „Traumata“ waren schon andere Ligen als fehlender Parkplatz / Flachbild-TV gemeint…

    Wer je zum Opfer gemacht wurde, für den gilt keine Schönwettermoral

    oft _kaum noch_ Moral. Jeder Taeter war mal Opfer, viele Opfer werden Taeter… bei aller Empathie fuer die Opfer/Taeter sollte man irgendwann trotzdem mal rangehn, weitere -bisher „unschuldige“- Opfer zu vermeiden.

    „Es gibt keinen staatlichen Deutsche-Bürger-Sonderschutz“

    ein Amtseid enthaelt schon was vom ‚Wohle der Bevoelkerung‘ wimre… MMN auch nicht ganz zu unrecht

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  90. genova68 schreibt:

    dame von welt,

    ich sehe nicht, dass es derzeit keine Einzelprüfung gäbe. Wäre es so, würde die Bearbeitung von einem Antrag keine 15 Monate dauern. Dann bräuchte man nur einen Stempel.

    Ihr Lächerlichmachen von psychologischen Folgen von Einbrüchen und Abziehen ist ist nicht in Ordnung. Das sollte nicht Ihr Niveau sein. Aber Sie können den Begriff auch weglassen, schrieb ich oben schon mal. Es ändert nichts an der Sachlage.

    Ich habe geschrieben, dass man grenznahe Lager für die Nordafrikaner einrichten sollte, deren Anträge schnell bearbeiten und dann im Billigflieger abschieben. Die werden erfahrungsgemäß zu knapp 100 Prozent kriminell und haben zu knapp 100 Prozent keine Chance, hierzubleiben, also lässt man sie an die Bevölkerung hier möglichst gar nicht ran. Die, die schon hier sind, haben die Möglichkeit des einmaligen Rechtsbruchs. Machen sie weiter, haben sie Pech gehabt. So geht das. Die, die schon in den Städten sind, können Asyl beantragen, kriegen dann Unterkunft und Geld und brauchen nicht zu klauen.

    Aus der FAZ:
    Nach Erkenntnissen der Polizeibehörden in Düsseldorf und Köln wird ein großer Teil der neu ankommenden nordafrikanischen Migranten straffällig. Einige der Männer sind teilweise schon seit Jahren in Europa unterwegs und haben oft schon in mehreren Ländern Asylanträge gestellt.
    So gut wie kein Migrant aus den nordafrikanischen Ländern habe die Aussicht, als Flüchtling anerkannt zu werden, sagte Jäger. Trotzdem dauere das Asylverfahren derzeit im Schnitt rund 14,7 Monate. „Wer die Absicht hat, die Willkommenskultur zu missbrauchen und seinen Lebensunterhalt mit Kriminalität zu fristen, macht das, weil er so lange bleiben kann.“ Jäger rechnete vor, dass sich die Aufenthaltsdauer wegen des Asylantrags-Staus beim Bamf und möglicher Widerspruchsverfahren auf bis zu vier Jahre ausdehne. „Das ist schon ein Anreiz.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/marokkanische-straftaeter-wer-die-absicht-hat-die-willkommenskultur-zu-missbrauchen-14035190.html

    Ein anderer Artikel dazu beschreibt, wie Algerier, die in Frankreich waren, nun wegen der Willkommenskultur nach Deutschland kommen, sich hier weigern, sich registrieren zu lassen und en masse straffällig werden. Ein Prozent verüben 80 Prozent der Kriminalität.

    Ein asylsuchender Taschendieb-Handwerker mit einer Vergangenheit als Straßenkind, der aus Deutschland nach Marokko abgeschoben wird und dort ins Gefängnis oder zurück auf die Straße muß, erfährt dadurch erneut erhebliche Antastungen seiner Menschenwürde. Über die Zustände in marokkanischen und anderen Gefängnissen und auf Straßen in vielen Ländern können Sie Bescheid wissen, es interessiert Sie aber nicht, Hauptsache weg.

    Die Zustände in marokkanischen Gefängnissen interessieren mich in dem Fall in der Tat nicht. Die Abgeschobenen sollen dort nicht in Gefängnisse, sie sollen raus aus Deutschland, und zwar möglichst schnell. Ich habe es schon x-mal geschrieben, das Thema ist durch: Abschiebung von Kriminellen in ein sicheres Herkunftsland ist ok. Die Bundesregierung will Marokko und Algerien zu solchen erklären: Gut so, dann haben wir ein Problem weniger.

    Über die Zustände auf marokkanischen Straßen muss ich mir nicht wirklich Gedanken machen, oder? Ziehen Sie Ihre Logik mal durch: Wir schauen uns die Zustände auf den Straßen dieser Welt an und laden alle Benachteiligten nach Deutschland ein. Das ist die Konsequenz Ihres Denkens. Warum nur marokkanische Straßen? Haben die anderen auf den Straßen keinen Anspruch auf Würde?

    Werden Sie mal praktisch!

    Sie haben Recht, das Thema ist brenzlig. Kinder will ich eh nicht abschieben und das mit der Würde ist so eine Sache. Zum einen geht es auch um die Würde der Opfer hier, die diese Kriminellen massenhaft ignorieren. Zum anderen sind sie hier auch in einer würdelosen Situation, die können sie auch in Marokko haben. (Jaja, schlimmer Satz, aber er hat einen guten Drive.) Geben wir Marokko ordentlich Geld, dann sollen die sich darum kümmern. Oder geben wir ihnen Starhilfe mit beim Heimflug.

    Und zum letzten Mal: Wer hierhergekommen ist, legal oder illegal, und straffrei bleibt, der soll hierbleiben. Sie haben eine merkwürdige Diskrepanz, wenn Sie einerseits Traumata aufgrund von Gewalt lächerlich machen, aber die um Würde von Kriminellen so massiv besorgt sind.
    Die Marokkaner, die nun hierherkommen und fast alle kriminell werden (nehmen Sie das mal bitte zur Kenntnis), machen das, weil wir sie machen lassen. Die setzen sich in Casablanca in den Billigflieger in die Türkei und dann weiter, weil sie gehört haben, dass sie so zu Geld kommen. Das ist verwaltete Verantwortungslosigkeit. Laut angestammten Marokkanern aus Köln (siehe Rheinische Botschaft) sind das oft Leute, die schon in Marokko kriminell waren. Die sollen dort bleiben und hier nicht nerven. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die ich hier schreibe.

    Wir könnten die Kriminellen, die hier sind, auch angemessen unterstützen, ich schrieb das bereits mehrmals: viel Geld in die Hand nehmen, Sozialisierungsprogramme etc. Aber das ist derzeit Illusion (siehe das Statement von Palmer weiter unten). Und auch dann müsste man bewirken, dass keine Heerscharen neuer Bedürftiger hier auftauchen. Ich meine nicht Kriegsopfer, sondern diese Nordafrikaner.

    Werden Sie mal realistisch und schlagen Sie was Konkretes vor. Ich mache das hier die ganze Zeit, da wird es auch mal unbequem.

    Das hier ist geil:

    Der deutsche Staat (Rechtsstaat) aber verurteilt Handlungen, nicht Personen.

    Das läuft auf ähnlichem Level wie die Diskussion bei Ihnen in Bezug auf Verhalten und Person. Natürlich verurteilt der Staat die Person, und zwar aufgrund seiner Handlung. Kommt denn die Handlung ins Gefängnis oder die Person? Lautet das Urteil auf: „Ich verurteile Sie zu zwei Jahren“ oder „Ich verurteile Ihre Handlung zu zwei Jahren“? Was soll diese irrsinnige Abspalterei? Ok, ich bringe morgen jemanden um und sage dem Richter dann, dass er bitte die Handlung einsperren soll, aber nicht mich. Ich habe damit nichts zu tun.

    Die Ecke, in der ich stehe, gefällt mir. Ob Argumente pro oder contra jemanden sprechen, ist Ansichtssache. Wir sind wohl alle von unseren eingenommen. Wir kommen hier argumentativ auch nicht weiter. Ist nicht schlimm, so ist das immer in Online-Diskussionen.

    Ich schätze Ihren Standpunkt in der Debatte dennoch, solche Leute braucht es auch. Ich behalte sie im Hinterkopf, sie bewirken sicher irgendwas bei mir. Aber wir beide sind in Sachen Asylpolitik keine Entscheider, insofern ist alles halb so wild.

    Und noch was anderes: Palmer von den Grünen meinte die Tage, die Bundesregierung habe nun 500 Millionen Euro für Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt. Für eine Million Flüchtlinge, die zum allergrößten Teil beruflich nicht qualifiziert sind und massive finanzielle Unterstützung brauchen, werden das lustige Wohnungen. Schätzungsweise Zelte. Wir haben einerseits einen neoliberalen Staat, der das Heer der Prekären vergrößert, kriegen andererseits nicht mal ein paar tausend kriminelle Nordafrikaner in den Griff.

    Das Problem heißt weltweit Neoliberalismus. Gehen wir das an und zeigen Kriminellen die Grenzen. Egal, wo sie sitzen.

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  91. dame.von.welt schreibt:

    @Garfield
    Wenn der Amtseid mal der ‚deutschen Bevölkerung‘ gelten würde! Dann wäre das Wohl aller Asylsuchenden und aller Nichtdeutschen in dieser Politikerverpflichtung inbegriffen. Der Eid gilt aber „dem deutschen Volk“.

    Erfreulicherweise gilt aber das Grundgesetz für alle Menschen in dessen Wirkungsbereich, ungeachtet ihrer Herkunft, Staatsangehörigkeit, -losigkeit. Im Grundgesetz sind Schutzrechte gegen den Staat festgeschrieben. Die schützen Deutsche und Nichtdeutsche, vor allzuviel Staat und vor allzu deutschem Wohl im Namen des deutschen Volkes.

    @Genova
    Das Problem heißt weltweit Neoliberalismus. Gehen wir das an und zeigen Kriminellen die Grenzen. Egal, wo sie sitzen.

    Das gehen Sie wie genau an? Indem Sie Ihren Lieblingsfeind Neoliberalismus in so gut wie jedem Ihrer Blogs erwähnen? „Werden Sie mal realistisch und schlagen Sie was Konkretes vor.“ (habe ich btw. längst, steht weiter oben: dem Einzelfall angepasste Bildung nach dem Vorbild der Schlau-Schule in München, auch in Gefängnissen, Reanimierung der vielgeschmähten Erlebnispädagogik, schnelle Sanktion nach Straftat, jede Menge Sozialarbeit, Traumabehandlung etc.etc. – warum muß ich das eigentlich wiederholen?)
    Über die Praxis Ihrer weltweiten Kriminellen-Grenzzeigung wüßte ich schon gern genauer Bescheid, bevor ich mich Ihrem „wir“ anschließe. So gut wie alles bisherige von Ihnen in dieser Diskussion macht auf mich weit eher den Eindruck, daß Sie sich mit der Hängung der kleinen und nicht nur dem Laufenlassen, sondern mit der tätigen Unterstützung der großen Kriminellen wohl fühlen.

    ich sehe nicht, dass es derzeit keine Einzelprüfung gäbe. Wäre es so, würde die Bearbeitung von einem Antrag keine 15 Monate dauern. Dann bräuchte man nur einen Stempel.

    Ihr buchstäblich blindes Vertrauen in die Asylbürokratie ehrt Sie. Guter Untertan!^^
    Und ich dachte schon, Sie wohnten in der gleichen Hauptstadt wie ich, in der man die sich-selbst-beschäftigende Bürokratie, in der die „Kunden“ vor allem stören, am Beispiel LaGeSo bestaunen kann – inklusive nicht zwingend erfolgreicher ‚Sucher‘ für händisch angelegte Akten und einem seit geraumer Zeit andauernden humanitären Notstand. <-Das vor allem ist "Verwaltete Verantwortungslosigkeit".

    Einzwei Meter weiter oben gibt es einen Link, in dem ein frisch pensionierter Asyl-Entscheider aussagt, daß eine Einstufung als 'sicheres Herkunftsland' eine Zeitersparnis von 10 Minuten in x-monatigen Asylverfahren bringt. Diese 10 Minuten sind die nach 1993 noch verbliebene Einzelfallprüfung im Asylerstverfahren. Es wurde vor einer Weile im Bundestag diskutiert, selbst Afghanistan als ’sicheres Herkunftsland‘ einzustufen.

    Das läuft auf ähnlichem Level wie die Diskussion bei Ihnen in Bezug auf Verhalten und Person. Natürlich verurteilt der Staat die Person, und zwar aufgrund seiner Handlung. Kommt denn die Handlung ins Gefängnis oder die Person? Lautet das Urteil auf: „Ich verurteile Sie zu zwei Jahren“ oder „Ich verurteile Ihre Handlung zu zwei Jahren“?

    Es heißt „Im Namen des Volkes: Das Gericht verurteilt xy wegen der kriminellen Handlung yx zu 2 Jahren Freiheitsstrafe“. Bei Gerichtsurteilen existiert aus gutem Grund keine ich-du-Kommunikation, weder agiert der Richter beim Urteil als ich noch wird der Angeklagte als du angesprochen, sondern immer in der 3. Person – was Ihnen weiteren Aufschluß zur Legitimität der Aburteilung von Handlungen/Personen verleihen könnte.
    Und: im Namen des Volkes, also in Ihrem und meinem Namen, wird besagter xy unter der Prämisse seiner Resozialisierung verurteilt und inhaftiert. Er kann und soll seine Handlungen überdenken und sie ändern. Das Gebot der Resozialisierung gilt für den Jugendstrafvollzug ganz besonders und unter das Jugendstrafrecht würde die Mehrzahl der ‚Antänzer‘ fallen – falls man sie verhaften und ihnen etwas nachweisen kann.

    Freiheitsstrafen sind die härteste! staatliche Sanktion für kriminelles Fehlverhalten in Deutschland. Die Ausnahme von der Resozialisierungsregel ist die Sicherheitsverwahrung, genau deswegen ist sie rechtlich so umstritten.

    Sie aber fordern härtere Sanktionen für in Deutschland begangene Straftaten. Nämlich die Abschiebung von Taschendieben in nordafrikanische Gefängnisse (bekanntlich ohne jeden Hauch von Resozialisierung, dafür aber mit Folter, Vergewaltigung, unzureichender Ernährung usw.) und die prä-emptive Internierung aller Asylsuchenden aus Nordafrika.

    Für Ihre grenznahen Internierungslager sollten Sie sehr hohe Mauern einplanen, damit die darin stattfindende Entledigung aller Nordafrikaner vom „Recht, Rechte zu haben“, Ihnen nicht noch am Ende ein Trauma nach dem anderen reinwürgt Nachtschlaf und Appetit stört. Sie fühlen sich ja nach eigenem Bekunden wohl, in einem bauchgesteuerten aka gläubigen Querfront-Biedermeier.

    Ich schätze Ihren Standpunkt in der Debatte dennoch, solche Leute braucht es auch. Ich behalte sie im Hinterkopf, sie bewirken sicher irgendwas bei mir. Aber wir beide sind in Sachen Asylpolitik keine Entscheider, insofern ist alles halb so wild.

    Sollten Sie je zu Macht kommen, müßte ich wahrscheinlich früher oder später fliehen.
    Weswegen ich Ihre „realistischen“ und „unbequemen“ Standpunkte nicht nur im Hinterkopf behalte, sondern ihnen vehement widerspreche. Denn Sie wollen, was sonst nur überzeugte Rechtsradikale zu bewirken versuchen: Verfassungs- und Menschenrechtsbruch, Geschichtsvergessenheit, Legitimierung staatlicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

    Nicht in meinem Namen.

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  92. marianschraube schreibt:

    Flüchtlingsarbeit ist praktizierte Arbeit gegen den Neoliberalismus. Nur kann man dabei nicht so schön Fahnen schwenken.

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  93. h.z. schreibt:

    Ich kann hier kein „Gefällt mir“ per Mausklick bekunden.

    Das Fliehen zu unterlassen; davon würde ich Sie gemeinsam mit einer Reihe untergehakter Zeitgenossen zu überzeugen suchen. Dieser Ihrer Meinung war ich ursprünglich nämlich auch – mich rechtzeitig absetzen zu müssen, wenn’s denn soweit kommt.

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  94. genova68 schreibt:

    Liebe dame von welt,

    wenn Sie mir als Rechtsradikalem, der an die Macht kommt, widersprechen, müssen Sie natürlich viel früher fliehen, weil ich mir das nicht bieten lasse. Da ich Sie nicht abschieben kann, stecke ich Sie ins Gefängnis. Also halten Sie lieber die Klappe, dann dürfen Sie noch ein bisschen bleiben.

    Aber schauen Sie mal:

    Schneller abschieben. Kann das funktionieren?

    Das Gezerre um das Asylpaket ist endlich vorbei, jetzt soll es ausnahmsweise wieder einmal „sehr schnell“ gehen, wie Kanzlerin Angela Merkel betont: Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Was heißt das? Der Überblick.

    Was sind sichere Herkunftsstaaten?

    Fast alle EU-Staaten kennen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, eine einheitliche Liste gibt es aber nicht. Deutschland stuft alle EU-Mitglieder, Ghana, den Senegal, die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien (seit Herbst 2014), Albanien, Montenegro und Kosovo (seit Herbst 2015) als sicher ein.

    Als sicher gelten Staaten, „bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. So steht es in Artikel 16a des Grundgesetzes.

    Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag ist in Deutschland „offensichtlich unbegründet“. Ein Flüchtling kann aber versuchen, die Behörden davon zu überzeugen, dass er in seiner Heimat sehr wohl verfolgt wird.

    Warum sollen Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste?

    Die Zahl der Flüchtlinge insbesondere aus Algerien und Marokko ist zuletzt stark gestiegen. Im Januar 2015 wurden in Deutschland 542 Algerier registriert, im Dezember waren es schon 2296. Aus Marokko reisten Anfang des vergangenen Jahres 293 Menschen an, am Ende kamen 2896. Vor allem seit dem Herbst schnellen die Zahlen nach oben. Die Anerkennungsquoten sind allerdings gering.

    In den öffentlichen Fokus gerieten diese Flüchtlingsgruppen nach den Übergriffen der Silvesternacht von Köln und zunehmenden Berichten über nordafrikanische Diebstahlbanden und Kriminalitäts-Hotspots in deutschen Großstädten.

    Mit der Einstufung als sichere Staaten will die Regierung die Asylverfahren bei Algeriern, Marokkanern und Tunesiern beschleunigen und abgelehnte Bewerber schnell abschieben – im Idealfall sollen sie von der Erstregistrierung bis zur Rückführung in speziellen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Zugleich sollen Fluchtwillige in den Ländern abgeschreckt werden. Die Botschaft: Die gefährliche Reise lohnt sich nicht.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marokko-algerien-tunesien-sollen-sichere-herkunftsstaaten-werden-a-1074634.html

    Die Rechtsradikalen sind offenbar schon längst an der Macht! Furchtbar!

    Viel Erfolg bei der Flucht, liebe dame!

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  95. genova68 schreibt:

    Flüchtlingsarbeit ist eine schöne Sache, menschlich betrachtet. Und es ist gut, dass so viele Leute helfen und die Flüchtlinge willkommen geheißen haben. Sie ist aber in keinem Deut praktizierte Arbeit gegen den Neoliberalismus, eher dessen Handlanger. Der Staat zieht sich zurück und hofft auf die kostenlose Arbeit der Bürger. Ein ähnlicher Aspekt ist Charity und Stiftungen.

    Sorry, aber das ist eine völlig unpolitische Haltung, sowas muss ich kritisieren.

    Flüchtlingsarbeit ist ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus, würde ich sagen.

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  96. dame.von.welt schreibt:

    Lieber Genova,
    Sie machen ja schon wieder den gleichen gedanklichen Bocksprung mit Bauchlandung wie bei der Verwechslung von Antisemit (Person) und Antisemitismen (Handlung)! Aus „Denn Sie wollen, was sonst nur überzeugte Rechtsradikale zu bewirken versuchen“ machen Sie „mir als Rechtsradikalem„.

    Habe ich weder geschrieben noch gemeint noch habe ich irgendein Problem, bei Politikern den gleichen Nachweis zu führen wie bei Ihnen. Sie aber fallen auch noch auf die reine pure Schaufensterpolitik der GroKo rein. Danke, ich hatte den SPON-Artikel gestern schon gelesen, auch noch ein Stück weiter:

    Nur weil ein Land als sicherer Herkunftsstaat gilt, bedeutet das noch lange nicht, dass schneller abgeschoben werden kann. Gerade mit den Maghreb-Staaten gibt es hier erhebliche Probleme. Oft vernichten Migranten von dort ihre Ausweispapiere, sobald sie in Deutschland sind. Oder ihre Heimatländer weigern sich, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen – erst recht, wenn diese kriminell sind. Dass Deutschland mit Algerien und Marokko Rücknahmeabkommen hat, spielt keine Rolle.

    Weiter geht es bei SPON mit Gabriels Entwicklungshilfekürzungsdrohungen (weiter oben längst als albern und unwirksam belegt) und mit der Menschenrechtslage in den drei Maghrebstaaten, die Pauschal-Abschiebung verbietet. Oder eben Verfassungsbruch billigend in Kauf nimmt.

    Ich hatte ja gleich zu Beginn dieser Diskussion Ihre mich da noch überraschende Harmonie mit Scheuer erwähnt, gilt auch für die mit Seehofer und mit der gesamten CSU: „Bayern würde die Liste übrigens gerne noch einmal verlängern. In der Länderkammer brachte der Freistaat am Freitag den Antrag ein, elf weitere Staaten als sicher zu erklären: Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine.
    Dazu twitterte gestern jemand sinngemäß: ja, so kann die CSU auch klar machen, daß denen wirklich alles egal ist.

    Hauptsächlich ging es mir bei „Denn Sie wollen, was sonst nur überzeugte Rechtsradikale zu bewirken versuchen“ aber um Ihren Wunsch nach grenznahen Internierungslagern für alle Nordafrikaner. Haben Sie den verlinkten Artikel von Wippermann gelesen? Nein? Hmnuja, Sie wollen nicht begreifen, daß auch Sie der Barbarei das Wort reden. Auch mit Ihrem Befund, die Arbeit für Flüchtlinge und gegen Rechtsradikalität sei in Wirklichkeit Handlanger des Neoliberalismus.

    Ich glaube übrigens nicht, daß Sie je zu Macht kommen. Dazu ist Ihnen nach meinem Eindruck der Erhalt Ihrer Schöngeisterbahn viel zu wichtig. Und wer weiß es? Vielleicht wären Sie damit ja sogar erfolgreich, Barbaren halten sich ja meist ein paar Schöngeister. Solange sie den Barbaren nach dem Mund reden und sie erbauen – auch dieser „praktische Nutzen“ von Schöngeistigkeit fällt unter „massiv zweckbestimmt„.

    Weswegen ich mir weiteres Argumentieren jetzt auch schenke, gegen willentliches Verharren in Gläubigkeit ist nun mal nicht zu argumentieren.

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  97. genova68 schreibt:

    Spiegel-Online:
    Ich wollte Ihnen nur zeigen, dass die Koalition gerade das vorschlägt, was ich vorgeschlagen habe. Dann machen die nun auch das, was ansonsten nur überzeugte Rechtsradikale zu bewirken versuchen. Was der Spiegel davon hält, ist in dem Zusammenhang egal.

    Wippermann:
    Der berichtet von KZ genannten Lagern für Juden in den 1920er Jahren. Da ging es um Antisemitismus, es wird von Treitschke zitiert, der vor „strebsamen, hosenverkaufenden Jüngern“ warnte. Was hat das mit meinem Vorschlag oder mit dem der Koalition zu tun?

    Jetzt bin ich also nicht nur rechtsradikal, sondern ein rechtsradikaler Barbar. Entschuldigung, ich rede nur wie einer, bin aber keiner. Kann man eigentlich sagen „Ich bin krank“ oder muss man sagen „Ich habe die Merkmale einer Krankheit“?

    Inhaltlich ist das Thema durch, zumindest schriftlich. Interessant ist dabei, dass es online meist so läuft. Man hat dabei nur das Mittel des Schreibens, keine Gestik, Mimik, die Möglichkeit des Einwurfs, des Unterbrechens etc. Man sollte online meiner Erfahrung nach zumindest bereit sein, den Dissens stehen zu lassen. Also, lassen wir es so stehen.

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  98. marianschraube schreibt:

    Als kleine Anregung „Paternalisme et Fraternalisme“ von Aimé Césaire
    http://lmsi.net/Lettre-a-Maurice-Thorez
    um zu zeigen, dass der ursprüngliche Charity-Gedanken etwa eines Henry Dunant 1958 schon so etwas von passé war.
    Sondern dem Aufhelfen der Menschenrechte alleine mit einem Safe Harbor, wo Würde (nebst der Hoheit über die eigene Biographie) wiedererlangt werden kann, wirksamer ist als jede Programmatik.

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  99. Garfield schreibt:

    „Wenn der Amtseid mal der ‘deutschen Bevölkerung’ gelten würde! Dann wäre das Wohl aller Asylsuchenden und aller Nichtdeutschen in dieser Politikerverpflichtung inbegriffen. Der Eid gilt aber “dem deutschen Volk”.

    unter Bevoelkerung versteh ich hier mal „Bundesbuerger“, in meinen Augen aber trotzdem richtig.
    wir haben keine Weltregierung, die Welt besteht nunmal aus Staaten; und die Ecke in der wir hier leben ist keine „Internationale“ wie die hohe See…
    wer als Mitglied in die Zwangsgemeinschaft BRD hineingeboren wird, hat man als Deutscher eben nur diesen Staat, der sich fuer seine Interessen einsetzt (bzw sollte).

    Beim Thema Asyl lauft ohne Frage einiges schief. Wer in der [2. Gen.] hier geboren wurde sollte gar nicht (in de facto fremde Kulturen) abgeschoben werden; Afghanen, die „uns“/bzw der BW geholfen haben und jetzt dadurch in Lebensgefahr schweben, sollten endlich beschleunigte Aufnahmeverfahren statt Steine i.d. Weg gelegt kriegen…
    Aber Fakt ist eben auch: Deutschland kann nicht die ganze Welt retten.

    Was ich mit „weitere -bisher “unschuldige”- Opfer zu vermeiden“ meinte:
    wenn ich jmd aufnehme, und seine Hauptbeschaeftigung darin besteht meine Mitbewohner auszunehmen… der kann ein schweres Schicksal gehabt haben, mein aufrichtiges Mitgefuehl; aber wenn ein vernuenftiges Zusammenleben nicht / nur zu Lasten „meiner“ Leute moeglich ist – bevor die komplette WG genauso asozial wird, irgendwann ja: „Hauptsache weg“. Viel Glueck, und meine besten Wuensche fuer den Weg, geh mit Gott – aber geh.
    Alles andere haette nix mit sozialistisch, humanistisch, oder was auch immer zu tun, sondern waere manisch.

    was voellig anderes:
    „Er kann und soll seine Handlungen überdenken und sie ändern. Das Gebot der Resozialisierung gilt für den Jugendstrafvollzug ganz besonders und unter das Jugendstrafrecht würde die Mehrzahl der ‘Antänzer’ fallen – falls man sie verhaften und ihnen etwas nachweisen kann.“

    „Resozialisierung“ ist hier wie dort ein Witz, im Jugendvollzug ganz besonders (wie nb die ganze Idee von Haft). „koennen“ geht da v.A. Kopf & Empathie floeten, sonst nix.

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  100. Gutmensch schreibt:

    Mal ein guter Text zur Versachlichung:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=30606

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  101. genova68 schreibt:

    Ein nettes Filmchen über kriminelle Marokkaner, Moldawier und verwaltete Verantwortungslosigkeit:

    http://www.spiegel.tv/filme/soko-casablanca-klaubanden-duesseldorf/

    Da geht es weder um Flüchtlinge noch um Integration. Aber die sind sicher traumatisiert.

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  102. El_Mocho schreibt:

    Woher kommt eigentlich diese Idee, der deutsche Staat müsse sich um alles Unrecht in der Welt kümmern?

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