„Politik des Staatsstreichs“ – Wer stoppt dieses Scheißland endlich?

Die Rede ist naturgemäß von Deutschland.

Ich zitiere aus dem heutigen Newsletter von german foreign policy, einer Gruppe von Fachleuten, die sich kritisch mit der deutschen Außenpolitik beschäftigt. Die drücken das besser aus als ich, warum also schreiben?

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59158

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Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen „Hilfsprogramm“ aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen.

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Alleine solch ein Wahnsinnsatz wie der aktuelle von Merkel:

„Griechenland muss das Vertrauen der Euro-Partner wieder aufbauen.“

Orwell hätte es nicht besser hingekriegt.

Wie gesagt: Regierungsentmachtung und Blauhelmtruppen in Berlin. Dann eine international zusammengestellte Gruppe, Räte oder nicht, am besten auch mit Griechen, Flüchtlingen und anderen Deklassierten, dann Diskussion darüber, was wir und andere eigentlich wollen. Ohne Druck, ohne Merkel, ohne die ganzen Wixer.

Ich bringe den freundlichen Soldatinnen und Soldaten im Regierungsviertel in meiner Thermoskanne auch frischen Kaffee vorbei. Heute noch.

Zeit, die Sprachlosigkeit zu überwinden.

(Foto: genova 2015)

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17 Antworten zu „Politik des Staatsstreichs“ – Wer stoppt dieses Scheißland endlich?

  1. hANNES wURST schreibt:

    Bei aller verständlichen Sympathie für die Griechen, zumal für die griechische Linke, frage ich mich, ob Deine Schimpftiraden auch auf Fakten beruhen. Ich kann es nicht beurteilen, denn längst habe ich aufgegeben, in der Debatte Gut und Böse zu unterscheiden.

    Mir kommt es wie eine teure Propagandaschlacht innerhalb Europas vor, die vor allem deshalb so eskaliert, weil Europa für solche wichtigen Szenarien wie „Mitgliedsland ist zahlungsunfähig“ einfach die Regularien fehlen. Deswegen sehe ich hier weniger die angeblichen Schuldigen – wie Deutschland, Griechenland, die Troika – sondern eine vermurkste Europapolitik im Vordergrund, die – wahrscheinlich weil die Nationalstaaten noch viel zu stark sind – auch nicht vom Fleck kommt und der mit UK auch der Verlust eines wichtigen Mitglieds droht.

    Dieses mögliche Totalversagen der EU wird mit Anekdötchen über den deutschen Dr. Seltsam und den griechischen Hitlergruß-Finanzminister überspielt.

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  2. genova68 schreibt:

    Die Fakten liefert german foreign policy, siehe link. Ich halte mich bis auf die Schlusspolemik raus.

    In Sachen gut und böse musst du dir nur eins merken: Deutschland immer böse.

    Im Ernst: Du kannst diese Auseinandersetzungen ohne die Perspektive der Kapitalverwertungslogik nicht begreifen. Und da sind die Deutschen seit langem die Besten, dementsprechend haben sie die meisten Kastanien im Feuer und es wird nun durchgegriffen. Ich schätze auch, dass die deutsche Öffentlichkeit die repressivste in Europa ist, zumindest was die größeren westlichen Staaten angeht. (Balitkum etc. kenne ich nicht.) Die Neoklassik ist nach wie vor konkurrenzlos, die deutsche Arroganz ebenso. Ich habe mir gestern abend eine Diskussion angeschaut, Flassbeck bei Böckler, Düsseldorf, inklusive zwei neoliberalen Apologeten. Es ist bezeichnend, wie die aneinander vorbeireden. Die Frau, Monika Schnitzler schießt den Vogel ab.

    Interessant auch zu sehen, dass Gustav Horn Schnitzler duzt und nicht bereit ist, sich von ihr klar abzusetzen. Das ist immerhin DIE gewerkschaftliche Bastion im wissenschaftlichen Bereich.

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  3. hANNES wURST schreibt:

    Ich gebe Dir Recht: die deutsche Produktivität ist zu hoch, schaffe schaffe Häusle baue, das Gefälle fängt ja innerhalb Deutschlands an. Die Deutschen definieren ein gutes Leben anders als der Durchschnitt der Europäer, im Endeffekt führt das dazu, dass sie – innerhalb einer selbst gewählten Union – etwas abgeben müssen und das sollen sie auch tun, und die Schnauze halten (und nicht wie die Bayern über den Finanzausgleich schimpfen). Klar ist aber auch, dass andere Staaten in der Gemeinschaft sich an die Regeln der Union halten müssen. Wenn man gemeinsam einen Pakt zu Stabilität und Wachstum geschlossen hat, muss man sich auch daran halten. Ich habe meine Zweifel, ob die griechische Regierungen versuchen, das Beste aus der Situation und nicht nur für sich zu machen. Die Diskussion um eine Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amtes zum Beispiel lässt mich stutzen. In vielen anderen Punkten – Lebensqualität, Lohn, Rente – habe ich immer nur Widersprüchliches gehört. Und auf http://ec.europa.eu/eurostat/de kann ich wohl nicht viel geben – siehe Unabhängigkeit des statistischen Amtes.

    Wie gesagt: verantwortlich für die gesamte Misere ist die Verwaltung der EU selber. Kein Wunder, wenn die Staaten stets nur ihre zweite bis dritte Garnitur dort hinloben.

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  4. dame.von.welt schreibt:

    *Bei aller verständlichen Sympathie für die Griechen, zumal für die griechische Linke, frage ich mich, ob Deine Schimpftiraden auch auf Fakten beruhen. Ich kann es nicht beurteilen, denn längst habe ich aufgegeben, in der Debatte Gut und Böse zu unterscheiden.*

    *Gut und Böse* sind rein moralische Kriterien, um die es hier nicht gehen kann (ungeachtet der Griechen-Böse-Propaganda in den deutschen Medien, s.a. aktuelles Spiegel-Titelbild, würg).

    Sehr lesenswert zu den Fakten bis zum Referendum fand ich einen Artikel bei Telepolis-> Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt: Acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde

    Lesenswert fand ich auch die Sicht auf die Verhandlungen mit der Troika von Yanis Varoufakis im Guardian-> Germany won’t spare Greek pain – it has an interest in breaking us daraus:
    Based on months of negotiation, my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone.

    Es geht längst nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Bekräftigung der Führungsrolle der deutschen Wirtschaft (mit Hilfe unserer Katastrophen-GroKo) in der EU. Dafür wird die Verarmung der Bevölkerungen in so gut wie allen EU-Staaten und die Erstarkung rechtsextremer Parteien in Kauf genommen. Wir erleben gerade die Auflösung der Demokratie-Reste der EU, zugunsten einer Wirtschaft, die schon lange nicht mehr nur national, sondern global und zunehmend schamlos agiert.

    Was alles mehr als verrückt ist, da die eigentliche Mehrheit der Bürger aus begeisterten Europäern besteht.

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  5. genova68 schreibt:

    Hannes,
    ja, sehe ich alles auch so. In Griechenland geht es wohl seit langem organisatorisch drunter und drüber. Nur wissen wir das seit 2009. Seit 2010 macht dort faktisch die Troika die Politik. Und die Zahlen, die jetzt zu lesen sind, sollten doch mal ernsthaft diskutiert werden. Ich habe das in dem vorangegangenen Artikel aufgeschrieben:
    24 Prozent weniger Staatsausgaben, das ist immens, das ist das,was die Troika forderte. Gleichzeitig aber Wirtschaftsschrumpfung um 25 Prozent, 107 Prozent mehr Arbeitslose, Staatsverschuldung von 110 Prozent rauf auf 180 Prozent.

    Wer soll davon profitieren? Und diese Politik wird nun einfach fortgesetzt. Das wesentliche ist meiner Meinung nach, dass die privaten Verluste sozialisiert wurden. Die beiden Filme von Harald Schumann klären da ganz gut auf.

    Außerdem frage ich mich, ob die Politik in Griechenland umsetzbar ist oder ob es Neuwahlen gibt. Wer kommt dann? Die Morgenröte? Das ist ein gefährliches Spiel. Es erinnert an die Weimarer Republik.

    Und das ganze ist eingebunden in viele Themen, beispielsweise Steueroasen, dagegen wird nichts ernsthaft unternommen. Es geht um die Erschließung immer neuer Renditemöglichkeiten, realwirtschaftlich ist das schwierig, also via Finanzsektor und via Kreditvergabe ohne Bonitätsprüfung an Spanien, Portugal, Griechenland etc.

    Es ist die Neoklassik, die funktioniert, egal mit welchen Verlusten für die Allgemeinheit. Der von damevonwelt verlinkte Telepolis Aritkel beschreibt das ganz gut.

    Und Deutschland ist da nun mal Haupttäter mit 200 Milliarden Exportüberschuss, Jahr für Jahr, das sind faktisch Schulden, die ausländische Volkswirtschaften machen. Deutschland profitiert erstmal vom Euro, da die Währung zu schwach ist für die deutsche Wirtschaft, aber die Ausstände kriegen sie nicht mehr rein. Dann kommt die Bild und wettert über das böse Ausland, das unser Geld nimmt – das wir in Wahrheit den anderen volkswirtschaftlich aufzwingen.

    Es wird in Deutschland auch die Rolle Schäubles nicht thematisiert, der bei der Euroeinführung schon führend dabei war.

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  6. genova68 schreibt:

    Eine von unzähligen schlecht recherchierten Meldungen in der Griechenland-Geschichte:

    David Böcking schreibt auf Spiegel-Online über den privatisierten griechischen Wettanbieter opap:

    „Tatsächlich ist die Privatisierung nur in wenigen Fällen (etwa Opap) geglückt.“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-privatisierung-ist-unrealistisch-a-1043454.html

    Tatsächlich sieht es so aus (danke an Elisa Simantke für das schöne Dossier im Tagesspiegel):

    Der griechische Staat hielt vor dem Verkauf ein Drittel der OPAP-Aktien und kassierte damit auch rund ein Drittel des Bruttogewinns. Der Gewinn nach Steuern lag im Krisenjahr 2011 immerhin bei rund 505 Millionen Euro. Der Staat verkaufte seine Anteile an Emma Delta, einen Fonds mit verschiedenen Investoren aus Tschechien, Russland, der Slowakei und Griechenland. Melissianidis, einer der reichsten Männer Griechenlands, ist stets öffentlich als der Emma-Delta-Repräsentant aufgetreten und hat auch den Vertrag unterzeichnet. Für die 33 Prozent zahlte Emma Delta 652 Millionen, das sind 6,13 Euro pro Aktie. Die Vereinbarung zum Kauf wurde 2013 abgeschlossen, für Melissianidis und seine Partner war es ein gutes Geschäft. Die Aktien standen schon am offiziellen Verkaufstag im Oktober 2013 bereits bei 9,13 Euro pro Aktie, also rund 50 Prozent über dem vereinbarten Preis. Inzwischen liegen sie bei gut zwölf Euro.

    Kurz gesagt: Der griechische Staat verhökerte seine Anteile an einem profitablen Unternehmen unter Wert und bringt sich um jährlich knapp 200 Millionen Einnahmen. und die 50 Prozent plus der Aktie sind da langfristig nicht eingerechnet. Privatisierung ist im Sinne des Kapitals sinnvoll.

    Der Spiegel hält das für eine gelungene Privatisierung. Alles eine Frage der Perspektive.

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    Hilfe zur Selbsthilfe wäre eine sinnvolle Option für Griechenland. Doch das interesiert niemanden. Merkel und Co. am allerletzten. An der linken Syriza muss ein Exempel statuiert werden. Es wäre unser Job hier, nein zu sagen.

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  7. hANNES wURST schreibt:

    Insgesamt verkaufte der Staat seine ca. 100 Mio. Aktien für 712 Mio. Euro. Also 7,12 Euro pro Aktie, bei einem Kurswert von damals über 9 Euro (und einem aktuellen Kurs von 8 Euro).

    https://de.wikipedia.org/wiki/OPAP
    http://www.finanzen.net/chart/Greek_Organisation_of_Football_Prognostics

    Dass man gute 33% der Anteile eines Unternehmens nicht mal eben so auf den freien Markt drückt ohne den Börsenkurs saftig zu verwässern, dürfte selbst einer Tagesspiegel-Redakteurin klar sein. Solche Pakete werden direkt verkauft und gehen nicht über die Börse. Dass die Aktien dann gerade Auftrieb haben (oft ist es gut für das Unternehmen, wenn der Staat aussteigt) ist für den Deal unwesentlich. An der Börse wären gar keine 712 Mio. erlöst worden.

    Dennoch kann man sich darüber streiten, ob das Timing und die Modalitäten stimmten. Für mich sieht es nach einem realen Geschäft aus. Die eigentliche Frage ist jedoch, warum zum Teufel ein Staat an einem Lotto- und Sportwettenanbieter beteiligt sein sollte. Klar gibt es solche Beteiligungen und Monopole auch in vielen anderen Staaten inkl. Deutschland, aber das macht es nicht sinnvoller für die Bürger.

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  8. Chinook schreibt:

    Naja, eigentlich alles eher klein-klein. Es müssten politische Rahmenbedingungen innerhalb der Eurozone geschaffen werden, die überhaupt erlauben, dass Griechenland z.B. Privatisierungen vernünftig über die Bühne bringen kann. So wow das jetzt aussieht mündet das eventuell in einem kopflosen Verscherbeln von Tafelsilber, um Schulden bedienen zu können. Eben nicht um Investitionen zu generieren. Nach der Krise jetzt, wird niemand mit Hirn in Griechenland ohne die Aussicht auf einen Schuldenschnitt investieren. Ist auch egal ob die Griechen dafür verantwortlich sind – es ist jetzt die Situation.
    Das Verhalten vieler deutscher Politiker gegenüber Griechenland ist schlicht beschämend.
    Eines können wir uns sicher sein, unsere gestrigen Freunde und zukünftigen Opponenten werden uns das nicht vergessen.
    Wir haben den ideologischen Kampf gesucht, wir werden ihn bekommen. Qui s’y frotte, s’y pique!

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  9. genova68 schreibt:

    Die eigentliche Frage ist, ob ein Unternehmen, dass 500 Millionen Gewinn pro Jahr abwirft, und für den griechischen Staat waren das 170 Millionen, in einer Krisenphase verkauft werden soll. Der Gewinn fließt jetzt nach Russland, Slowakei etc. Der Kauferlös ist vermutlich auch schon längst zu den Investoren abgeflossen.

    Die deutschen Lottogesellschaften wären da Vorbild, die unterstützen mit dem Gewinn soziale und künstlerische Zwecke. Das ist etwas, was du von einem kapitalistischen Unternehmen nicht erwarten darfst. Und jetzt bitte nicht mkp und ähnliche Instrumentalisierungen anführen.

    Ein weiteres interessantes Interview mit Varoufakis. Er berichtet von den Verhandlungen mit Schäuble und anderen. Gespenstisch:

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/977827.sie-haben-uns-in-die-falle-gelockt.html

    Varoufakis mit Ahnung und einem linken Ansatz passte einfach nicht in das neoliberale Kameradentum von Schäuble und Co. Und es erinnert in Teilen an die Mafia, worüber er berichtet.

    Stichwort Eurogruppe

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  10. hANNES wURST schreibt:

    Nur ein (landesabhängiger) Teil der Lotterieeinnahmen kommt als Konzessionsabgabe Kulturstiftungen etc. zugute. Mehr als ein Feigenblättchen, nennen wir es Feigenblatt, das darüber hinwegtröstet, dass die Bürger im Schnitt über 50% ihrer Einsätze verlieren, teilweise aus Sucht. Und das soll eine Branche sein, die in Staatshand gehört? Der Staat sollte Glücksspiele lieber so weit wie möglich unterbinden (zumindest Werbeverbote etc.) und wenn dann nur durch Steuern und Lizenzen daran partizipieren, nicht auch noch Anteile am ausführenden Betreiber halten. Soll der Bund sich bei Gauselmann und Reemtsma beteiligen, nur weil das lukrativ sein könnte? (Ob das Lotteriegeschäft in Griechenland weiterhin florieren würde, war abgesehen davon unklar.)

    Ich kann diesem Beispiel für „Erzwungene Privatisierung“ überhaupt nichts abgewinnen.

    Das Varoufakis Interview habe ich auch gelesen, sehr unterhaltsam. Dass der Arme auf Granit gebissen hat, glaube ich gerne, speziell bei Schäuble. Während ich das Interview gelesen habe, konnte ich mir aber auch vorstellen, wie dieser Paradiesvogel nach der Wahl angeflattert kam und der Eurogruppe – die schon bis zum Abkotzen mit den Vorgängerregierungen über Details gefochten hatte und sich nahe am Ziel wähnte – mit akademischen Grundlagen der Ökonomie und Ansätzen zur Spieltheorie daherkam. Meiner Meinung nach war Varoufakis der von Syriza eingesetzte Agent Provocateur, es wurde hoch gepokert um die Eurogruppe schlecht dastehen zu lassen und um die Konditionen wenigstens einen Tick zu bessern. Schäuble hat agiert, wie er auch im Kampf mit den Ressortchefs agieren muss: so wenig Geld wie möglich abgeben.

    Das Lustigste im Interview war ja, dass Varoufakis die Kanzlerin als vergleichsweise milde beschrieben hat. Da hat er wohl Ross und Reiterin verwechselt. Bessere Konditionen für Griechenland hätten im Endeffekt nur die Regierungschefs untereinander verhandeln können. Den Job, das Image seiner Kanzlerin zu schützen, hat Schäuble jedenfalls astrein erledigt.

    Ich habe nach wie vor keine feste Meinung zu dem Thema, auch wenn das oben stehende vielleicht anders klingt. Ich weiß einfach zu wenig über die ökonomischen und politischen Zusammenhänge, das Ganze wird von einer dröhnenden Propaganda überlagert. Ich bin absolut dagegen, die Ideen eines vereinten Europas wegen vergleichsweise kleiner Schwierigkeiten zu gefährden und ich bin für ein Europa mit einer echten Regierung, mit einer echten, gewählten Spitze nach dem Vorbild der USA.

    Den Aufschrei der Linken mit entsprechendem Wutvokabular („Staatsstreich“, „Kürzungs-Taliban“) finde ich kindisch.

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  11. genova68 schreibt:

    „Der Deutsche Lotto- und Totoblock ist eine Vereinigung der Lottogesellschaf-ten der Bundesländer. Zu den Produkten der Gesellschaften gehören unter anderem Lotto (6 aus 49), ODDSET, GlücksSpirale, Toto und KENO. Der Spieleinsatz betrug 2010 knapp 6,5 Mrd. Euro. Die Einnahmen werden meist nur zu 50 Prozent in Form von Gewinnen an die Spieler ausgezahlt.

    Einen großen Teil der übrigen Umsätze (ca. 2,5 Mrd. Euro) verwenden die Bundesländer als Zweckerträge nach eigenen Vorstellungen. Zum Teil fließt das Geld vollständig in die Landeshaushalte (z. B. in Bayern), zum Teil werden aber auch Zuwendungen direkt an Not-Profit-Projekte vergeben. Einige Bundesländer geben die Mittel an Verbände oder Landesstiftungen weiter, bei denen dann direkt Förderanträge gestellt werden können.

    Traditionell geht der größte Teil der Fördergelder in den Breitensport (ca. 50 Prozent). Daneben werden Aktivitäten aus den Bereichen Soziales, Kultur, Denkmal- und Umweltschutz gefördert.“

    ——————-

    http://blog-foerdermittel.de/2013/07/foerdermittel_der_lotteriefonds/

    Hier wird es detaillierter:

    http://www.lottozeitung.de/lotto_und_soziales_engagement.php

    Das ist doch nicht das Schlechteste, vor allem, wenn man bedenkt, dass das Geld bei Privatisierung in private Kanäle verschwände.

    Privatisierung ist generell ein Thema für sich. Privatisiert wird, was in großem Stil Gewinn abwerfen könnte, Bahn, Post, Wasserwerke, Stromwerke, Rente etc. All diese Vorhaben sind meines Erachtens gescheitert bzw. sie funktionieren nur im Sinne des Kapitals. Ich schreibe demnächst mal etwas über den Berliner Hauptbahnhof und die dort gerade entstehende „Eurocity“. Ein schöner Fall für Kapitalrendite auf Kosten der Allgemeinheit oder sagen wir: des sozialen Gedankens, auf Kosten dessen, was nötig wäre.

    Privatisierung ist nichts anderes als eine weitere Dimension des Kapitalismus, d.h. der Verwertung um jeden Preis. Wir sind da in den vergangenen 20 Jahren einer Gehirnwäsche ausgesetzt gewesen (und sind es immer noch), die ihresgleichen sucht. Die DDR war ein Dreck dagegen.

    soweit ich mich erinnere, hat Varoufakis in dem Interview gesagt, dass er nur mit Schäuble, nicht aber mit Merkel direkt zu tun hatte. Merkel bezeichnet er als versöhnlicher, was den Ton angeht, und bezieht sich dabei auf die Erfahrungen von Tsipras mit ihr.

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  12. h.z. schreibt:

    „die deutsche Produktivität ist zu hoch…“ – das stimmt nicht. Die französische [Stunden]Produktivität war in den letzten 15 Jahren höher als die deutsche. Den entscheidenden Unterschied macht aus, dass Frankreich ziemlich genau entlang „seiner Verhältnisse“ lebte, während Deutschland konsequent darunter blieb. Oder anders ausgedrückt: in Frankreich bekamen die Löhne ihren gehörigen Teil der Produktivitätssteigerung ab, während die Lohnabhängigen in Deutschland in die Röhre schauten. Alleine daraus nährt sich der wachsende Wettbewerbsvorteil Deutschlands.

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  13. genova68 schreibt:

    Ja, h.z., stimmt. Eine absolut zu hohe Produktivität gibt es nicht, wo sollte da die Messlatte sein? Die deutsche Produktivität ist zu hoch für die deutschen Löhne.

    Mich würde generell mal interessieren, wie sich der Lohnkostenanteil zur Produktivität verhält. Angeblich hat VW einen Lohnkostenanteil von unter zehn Prozent. Der Preis eines Golf wird nur zu weniger als zehn Prozent von den Lohnkosten beeinflusst. So gesehen wären Lohnsteigerungen vernachlässigbar für den Preis des Endprodukts. Es könnte aber sein, dass die zehn Prozent nur für die VW-Werke gelten und die eingekauften Vorprodukte in der Rechnung außen vor bleiben. Dann hätte das eingekaufte Lenkrad für VW null Prozent Lohnkostenanteil, was betriebswirtschaftlich für VW stimmte, aber nicht für die Gesamtrechtnung. Ich weiß nicht, inwieweit es da Berechnungen gibt.

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  14. hANNES wURST schreibt:

    Stimmt, die Lohnkosten müssen natürlich dagegen gehalten werden. Allerdings ist eine große Produktivitätsdifferenz der EU Staaten schon ein Problem.

    Die Lohnkosten in D haben sich (trotz starke Abnahme der Arbeitslosigkeit) gar nicht so unterdurchschnittlich entwickelt: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=lc_lci_r2_a&lang=de

    Ich vermute, das Problem liegt eher an der zu geringen Partizipation der unteren Lohngruppen, an Mini-Jobs und prekären Beschäftigungen, aber das geben die Statistiken nicht her.

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  15. h.z. schreibt:

    „Allerdings ist eine große Produktivitätsdifferenz der EU Staaten schon ein Problem.“ – auch das stimmt nicht.

    Die Faustformel lautet: Wer hohe Produktivität aufweist, hat hohe Löhne zu haben und bei niedriger Prodiktivität haben auch die Löhne entsprechend niedriger zu sein. Die Löhne in Deutschland haben sich auf makroökonomischer Ebene gemessen zu schwach entwickelt. Deutlich wird das an der verlinkten Zeitreihe der nominellen Arbeiskosten. Zwar trifft zu, dass sich die nominellen(!) Arbeitskosten (besser aber die Lohnstückkosten) in den letzten Jahren prinzipiell angemessen entwickeln. Davor war das aber nicht so. Das wird erkennbar, wenn man in der verlinkten Zeitreihe die Jahre zurück bis 1999 hinzunimmt.

    Zum Ausgleich des von Deutschland schwerwiegend mitverursachten Ungleichgewichts im Euroraum müsste die Entwicklung der Arbeitskosten allerdings viel ausgeprägter stattfinden und das für die nächsten 10 – 20 Jahre (genova hat schon auf einen entsprechenden Vorschlag Flassbecks hingewiesen).

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  16. h.z. schreibt:

    genova,

    die Betrachtung der Exportpreise ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite bildet die Importschwäche – auf die kommt es aber an, spiegelt sie doch die jämmerliche Nachfrageschwäche wider. Den deutschen Lohnabhängigen wird seit 15 Jahren angemessene Kaufkraft vorenthalten. Mit tugendhafter Disziplin wäre die Konsumzurückhaltung falsch bezeichnet.

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  17. hANNES wURST schreibt:

    @h. z.: VWL-Geklöne auf dem Niveau eines vor langer Zeit abgebrochenen Grundstudiums scheint mit der Griechen-Krise wieder in Mode gekommen zu sein. Macht ja auch Spaß, ich mache gerne mit.

    Die Frage ist, wie eine ideale Entwicklung der Lohnkosten aussehen soll. Die Produktivitätsunterschiede sind ein Problem, denn Lohnkosten können nicht nach Belieben angepasst werden. Um zum Beispiel die Lohnproduktivität in Griechenland wieder konkurrenzfähig zu machen, müssten die Löhne dort um ca. 70% gekürzt werden, Das liegt daran, dass Griechenland eine Wirtschaftsstruktur mit niedriger Kapitalproduktivität hat. Alternativ könnten die Löhne in Deutschland stark angehoben werden, um Griechenland konkurrenzfähiger zu machen. Das wird aber in Deutschland vor allem zur Senkung von Investitionen und einer Abwanderung von Kapital führen.

    Es ist also äußerst schwierig, die Löhne vernünftig festzulegen, zumal Gewerkschaften und Arbeitgeber hier erheblich mitbestimmen. Deswegen erscheint ja vielen der beschworene „Grexit“ (ich hasse nicht nur das Wort) ein Patentrezept zu sein. Schuldenschnitt, Drachme wieder einführen, abwerten, hoppla, wir sind wieder wer. Das einzige Gute daran ist der Schuldenschnitt. Im nächsten Schritt droht den Griechen der Verlust Ihres Privatvermögens, das haben Währungsreformen so an sich.

    In der EU traut sich niemand, zu sagen, dass alle eigentlich einen Staatenbund nach dem Vorbild der USA möchten. Sonst wären sie schlau, und würden es so machen wie die USA. Von wegen „die EU ist keine Schuldenunion“. Warum eigentlich nicht? Was würden die USA tun, wenn Griechenland ein verschuldetes Bundesland wäre? Sie würden für die Schulden einstehen und Konjunkturprogramme für Griechenland aufziehen, Steuersparprogramme für Investitionen usw. Natürlich würde auch ein Sparprogramm verordnet – an Stellen, die Wachstumspotentiale nicht ersticken.

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