Merkel, Troika und Co.: Wo bitte geht es nach Den Haag?

George W. Bush und Konsorten haben 2003 völkerrechtswidrig (und gegen jede menschliche Regung) den Irak überfallen. Es hatte und hat keine juristischen Konsequenzen. Angela Merkel und Co. haben fünf Jahre lang Griechenland einer neoliberalen Behandlung unterzogen. Ergebnis: 25 Prozent Wirtschaftsschrumpfung, tausende Tote, Staatsbankrott. Es war jedem halbwegs denkenden Menschen klar, dass es sich bei den Troika-Aktivitäten nicht um Hilfe handelte, sondern um neoliberale Filettierung und Zerstörung und um die Verlagerung privater Schulden in die öffentliche Verantwortung. Die Troika hat exakt das fünf Jahre lang gemacht und sie wussten, was sie taten. Demokratie wurde faktisch abgeschafft, das Kapital ist alle paar Monate nach Athen gereist und hat Befehle erteilt. Ich empfehle nach wie vor den Film von Harald Schumann zur Troika.

Diese Austeritätspolitik, wie man die Ausbeutung verharmlosend nennt, soll weitergeführt werden. Es ist kein Umschwenken der Haltung des Kapitals mit derzeitigem Hauptwohnsitz in Berlin erkennbar. Wobei eine innere Logik der Sparforderungen an die Griechen auch nicht erkennbar ist. Fünf Jahre Sparen führte in die Katastrophe, ohne Gewinn für die Gläubiger. Egal, weitersparen. Es ist den Verantwortlichen klar, dass Tsipras die Forderungen nur um den Preis seines Untergangs erfüllen kann.

Die deutsche merkantilistische Politik ist nach wie vor hauptverantwortlich für die Probleme in der Eurozone. Die hässliche deutsche Fratze, der volksdeutsche Kleinbürger, die umfassende deutsche Idiotie: alles ganz aktuell und alles schon mal dagewesen.

Bush, Merkel, Troika: All das hat für die Täter keine Konsequenzen.

Noch besser: Merkel ist nach wie vor die beliebteste Politikerin Deutschlands.

In gewisser Hinsicht haben es die Griechen richtig gemacht: Sie nahmen über Jahre hinweg das Geld, das ihnen Banken anboten, so, wie das in Spanien und Portugal lief. Es muss halt verwertet werden, auch auf Teufel komm raus. Wer in Berlin-Schönefeld mit dem Flieger startet und in Athen landet, merkt das. Hier eine ramponierte U-Bahn durch eine ramponierte Berliner Vorstadt zu einem ramponierten Flughafen, dort ein toller neuer Airport, eine topfebene neue Autobahn in die Stadt, klimatisierte neue Busse und alternativ neue S-Bahnen. Die Berliner S-Bahn fällt gerade wieder reihenweise aus, die 30 Jahre alten Waggons wollen nicht mehr. Die Griechen sind nicht so dämlich wie die Deutschen, die sich jahrzehntelang die Butter vom Brot nehmen lassen, aus dem Pathos deutscher Pflichterfüllung heraus, das immer auch ein fremdenfeindliches ist. Wir treue Untertanen gegen die minderwertigen Südländer, die sich mehr trauen, weswegen wir sie hassen. Ein  pathologisches Pathos.

Es ist der neoliberalen Ideologie vermutlich nicht möglich, mit einer linken griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Zu groß das Verlangen, ein Exempel zu statuieren, sie scheitern zu lassen. Es kann auch sein, dass das Kapital die Schulden längst abgeschrieben hat. Austerität und Schuldenbedienen sind rational nicht zusammenzubringen, das wissen Schäuble und Co. Stattdessen wird die Infrastruktur des Landes möglichst billig der privaten Verwertungslogik übergeben und, wo das nicht möglich ist, zerstört. Einen Denkzettel muss es schon geben.

Ein bisschen merkwürdig vielleicht, dass die Vertreter des Kapitals sich öffentlich über das Syriza-Vorhaben entrüsten, die Bevölkerung via Referendum zu befragen. Sie müssten doch immerhin so tun, als sei das Kapital an Demokratie interessiert. So ist das nun mal scheinhaft vorgesehen.

Weite Teile der bürgerlichen Medien haben mitgespielt und tun das noch immer, nicht nur Springer. In einer deutschen Talkshow meinte gerade der Journalist Rolf-Dieter Krause, man solle „die Jungs von Syriza … zum Teufel jagen“. Tsipras sei „ein Mistkerl“. So klingt das, wenn ein durchschnittlicher deutscher Journalist Klartext, wie man sagt, redet.

Gewohnt rechtsideologisch kommentiert die Welt:

Setzt sich der Ministerpräsident [Tsipras] durch, werden alle Narren Europas – von Podemos in Spanien bis zur Front National in Frankreich – ihre Stunde schlagen hören und den Kontinent in ein ideologisches Zeitalter zurückdrängen, das uns neue zerrissene Jahre beschert.

Bei solchen Passagen frage ich mich immer, ab wann es dem Leser zu dumm wird und er das Blatt nicht mehr liest. Irgendwo verläuft diese Grenze ja.

Wofür gibt es eigentlich den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte? Vermutlich nur für Afrikaner.

(Foto: genova 2015)