Was noch? VIII

1.  Pegida-Anhänger haben Helfern der Dresdner Kreuzkirche gedroht, ihnen die Kehlen durchzuschneiden. Die Retter des christlichen Abendlandes werden bei läutenden Glocken erstaunlich aggressiv. Wie sich die Bilder doch gleichen. Fundamentalistische Religiöse oder Rechtsradikale: In weiten Teilen die gleiche Soße. Beide hassen das Andere, weil sie sich hassen und damit nicht klarkommen. Birgit Rommelspacher könnte man lesen.

 2. Ein bemerkenswerter Kommentar in der taz von Ulrich Schulte über die Grünen:

Die Fraktionschefin der Grünen will Bodentruppen nach Syrien schicken. Die Osteuropaexpertin Marieluise Beck kokettiert mit Waffenlieferungen in die Ukraine. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir wiederum wirbt für eine EU-Armee. Entschuldigung, wo bitte geht’s zum Krieg? In der Außenpolitik sind die Grünen für jede Idee zu haben, solange sie zwei Bedingungen erfüllt: Sie muss Schlagzeilen produzieren und die Regierung rechts überholen. Angesichts so viel bellizistischen Übermuts ist man recht dankbar, dass ein nüchterner Sozialdemokrat im Außenamt sitzt und keine grüne Frohnatur…

Die Grünen akzeptieren also, dass sich Vermögen und Macht bei immer weniger Superreichen konzentrieren. Sie verlassen genau den Bereich, in dem Veränderungen wehtun. Die Partei widmet sich stattdessen anderen Aufgaben. Es gibt sie noch, die guten Themen: Essen und Zeit.

Schön auf den Punkt gebracht: Die Grünen überholen bei manchen Themen die CDU rechts. Eine neoliberale Partei, die es immer noch schafft, als links und sozial durchzugehen und unpolitischen Biohampelmännern und -frauen ein gutes Gewissen gibt. Das ist das eigentlich Erstaunliche: Dass man als sich mit den Grünen Identifizierender eine persönliche Aufwertung hinbekommt: Man ist ungefähr, aber vorne dabei. PR-technisch bewundernswert. Sogar den Kriegsfreund und Neoliberalen Gauck haben sie als fortschrittlich verkauft und ins Schloss Bellevue gehievt. Ein Religiöser sollte grundsätzlich keine Staatsämter übernehmen, weil es unangemessen ist, sich bei jedem Problem einfach des Denkens entledigen zu können.

Die Grünen zeigen, wie Menschen ohne Grundsätze agieren: machtaffin, positiv ausgedrückt: postmodern. In gewisser Weise haben die Grünen die Ideologie der Posthistoire verinnerlicht. Geschichte ist vorbei, der Kapitalismus ist endgültig und wir kümmern uns jetzt um die Details. Aber bitte nur um die.

Die Grünen als die Partei für diejenigen Unpolitischen, die als richtungsweisend gelten: Zwar manchmal übers Ziel hinausschießend, aber letztlich die Guten. Das einzig Positive der grünen Entwicklung der letzten 30 Jahre: Sie haben ihre Wollpullis abgelegt und tragen gut sitzende Hemden. Immerhin. Immerhin auch: Es gibt bei den Grünen noch andere. Machtkampf.

3. Und nochmal die Grünen, dieses Mal fast schon positiv: Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, im DLF:

„Mir ist das etwas zu apodiktisch, das so hinzunehmen, dass sozusagen ein verbündetes Land, mit dem wir gemeinsam versuchen, auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu streiten, hier so massiv übergriffig unterwegs ist.“

Gemeinsam versuchen, auch für etwas zu sein. Diese Wortwahl macht klar, dass der Versuch gescheitert ist. Die Amis als Verfechter von Frieden und Demokratie: Eine Version, die spätestens seit den 1950er Jahren nicht mehr haltbar ist. Die USA betreiben seitdem die aggressivste und imperialistischste Politik weltweit. Das sind Strukturen, die auch ein Obama kaum verändern kann. Der Rüstungshaushalt der Amis ist höher als der aller anderen Staaten der Welt zusammen. Ohne Bush gäbe es keinen IS und ohne die amerikanische Bombardierung Libyens keine gekenterten Kutter auf dem Mittelmeer. Der Westen und der Nahe Osten: eine Geschichte impertinenter Einmischung, seit Jahrunderten. Die Krim-Annektion durch Putin ist ein völkerrechtlicher Pups gegenüber dem Irakkrieg von 2003. Es ist bezeichnend für die Sozialisation von Merkel, dass sie den Amis treuer Untertan ist: Früher war sie treuer Untertan von Honecker. Sie kann nicht anders.

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