Deutsche Realitäten, die x-te

Eine weitere der zahlreichen Grafiken, die Deutschlands Sonderweg beschreiben, auf dem diese Gesellschaft immer noch unterwegs ist, allen Unkenrufen wie dem von Christopher Clark (oder der deutschen Leseweise seines Schlafwandler-Buches) zum Trotz:

Derzeit jammert man ja gerne über die verrottende Infrastruktur. Die Grafik zeigt, warum sie verrottet. Drei Prozent sind eine wohl sinnvolle Größe, um den theoretischen Wohlstand in einen praktischen zu verwandeln. Nicht so hierzulande. Bei einem jährlichen BIP von rund 2,5 Billionen Euro sind diese auf den ersten Blick geringen Abweichungen real drastisch. Es ist das bewusste Verlotternlassen von Infrastruktur, um dem Kapital kurzfristige Gewinne zu bescheren oder um die schwarze Null zu propagieren.

Die höheren Infrastrukturausgaben in den anderen EU-Ländern sorgten auch für die Erfolge der deutschen Exportindustrien.

Zweierlei sticht besonders ins Auge:

1. Die Sparorgie wurde vor allem von rot-grün angestoßen, und zwar ohne jede Not, ähnlich wie bei der Agenda-Politik. Wer heute über undichte Schuldächer lamentiert, kann sich auch bei Roth, Hofreiter, Özdemir, Trittin und den anderen Helden beschweren. Es ist ein weiterer Beleg für die These, dass rot-grün eine wirtschaftspolitisch neoliberale und damit rechte Politik durchzog, von der die FDP nur träumen konnte.

2. Im Zuge der Finanzkrise stiegen die staatlichen Infrastrukturausgaben in Deutschland an, aber nur leicht, um danach wieder auf Talfahrt zu gehen. Das könnte auch System haben. Wirtschaftsminister Gabriel ist derzeit sehr bemüht, dem Kapital bei Autobahnsanierungen via Public Private Partnership Milliardengewinne zuzuschanzen, obwohl der Bund Kredite zum Nulltarif bekäme.

Die kleine Minderheit seriöser deutscher Journalisten weist auf die diesbezügliche kriminelle Energie von Gabriel hin. Aber kriminelle Energie gehört im kapitalistischen Politbetrieb vermutlich zur notwendigen Grundausstattung.

Und dann noch das hier:

Angeblich hat Griechenland einen riesigen öffentlichen Sektor. In vernünftigen Medien ist schon länger zu lesen, dass das nicht stimmt. Es scheint eine Variante deutscher neoliberaler Berichterstattung zu sein, die mit Schubladen arbeitet. Der Grieche ist Südländer, also faul, also Beamter. Und da in Griechenland nichts klappt, müssen da haufenweise Beamte nichtstuend rumhocken. In Berlin hat Finanzsenator Sarrazin für massiven öffentlichen Stellenabbau gesorgt mit dem Ergebnis, dass man nun mehrere Monate auf einen Termin oder terminlos locker vier Stunden auf die Ausstellung eines internationalen Führerscheins wartet, was eigentlich in fünf Minuten erledigt ist.

Bemerkenswert, dass ausgerechnet in den skandinavischen Ländern die Öffentlicher-Dienst-Quote ziemlich hoch ist. Nach neoliberaler Logik müssten diese Gesellschaften schon längst ökonomische Failed States auf dem Level von Jemen oder Somalia sein.

P.S: Gerade veröffentlichte das Statistische Bundesamt die endgültigen Zahlen des deutschen Außenhandels für 2014. Ergebnis: trotz dem Russland-Boykott 217 Milliarden Euro Überschuss, das ist im Vergleich zu 2013 ein Anstieg um 11 Prozent.