Fall Juncker: Gibt es vom Gesetz nicht erfasste Kriminelle?

Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister und auch Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg. Unter seiner Regie hat sich der Zwergstaat zu einem weltweit führenden Finanzplatz und zum Paradies für Steuertrickser und –hinterzieher aller Art entwickelt. Seit Anfang November steht der Christdemokrat an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission. In dieser Funktion muss er gegen den Steuerwettbewerb in Europa vorgehen und für Solidarität unter den Mitgliedstaaten eintreten. Mit anderen Worten: Durch die Luxleaks-Enthüllungen ist seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Einen Rücktritt lehnt Juncker aber ab. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU-Kommission konkrete Steuervergünstigungen Luxemburgs als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte Juncker der FAZ.

Der Chef der EU fügt der europäischen Idee massiven Schaden zu, sorgt ziemlich aktiv und über Jahre hinweg dafür, dass Milliarden Euro an Steuern nicht gezahlt werden, und ist immer noch Chef. Eigentlich ein Skandal. Es wundert nicht, wenn gemeinhin weite Teile der politischen Klasse als korrupt bezeichnet werden. Es ist vermutlich eine stillschweigende Übereinkunft, dass Juncker doch nur das getan hat, was das Kapital von ihm verlangt: Renditemaximierung „positiv begleiten“, wie man das nennt. Er hat sich etwas dämlich angestellt, weil es rauskam, aber das war´s dann auch mit Kritik.

Merkwürdig nur, dass all diese Deals in geheimen Hinterzimmer-Verträgen festgeschrieben wurden. Mit allerlei Ausnahmegenehmigungen. Warum eigentlich diese Heimlichtuerei, wenn alles so legal war? War da bei den Beteiligten vielleicht doch ein kleines bisschen schlechtes Gewissen am Werk? Oder ein Restgefühl von Anstand und Sitte, das Firmen und Beratern und den Luxemburgern sagte: Geklaut ist geklaut, auch wenn der Dieb die Gesetze macht?

Der Dieb macht die Gesetze. Heißt: Juncker und Co. arbeiten für die Interessen der Mächtigsten und schieben ihnen zu ihren Milliarden weitere Milliarden zu. Die dann anderswo fehlen. Das ist deren wesentliche Arbeit.

Der Begriff der politischen Verantwortung ist ein geläufiger. Man benutzt ihn lieber, wenn ein Bundespräsident zwei Kinderplastikautos im Garten stehen hat.

Und nicht nur Luxemburg ist eine Steueroase.

Auch der Lissaboner Vertrag hat wesentlich zum Ziel, die Renditen des Kapitals zu erhöhen und Löhne zu senken. Das nennt man „zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt werden“. Auch das wurde im Schutz der bürgerlichen Medien durchgewunken. Genauer: Es wurde monatelang suggeriert, mit der Ablehnung dieser imperialistischen Verfassung stünde „Europa auf dem Spiel“. Welches und wessen Spiel auch immer gemeint war.

Geradezu frivol wird es, wenn ich mich an die kürzlich geäußerte Empörung über die Blockupy-Aktivisten erinnere, als die ein paar Farbbeutel auf das neue EZB-Gebäude warfen. Das würde ich höchstens aus architekturästhetischer Sicht kritisieren. Man hätte die Architekten von Coop Himmelb(l)au vorher fragen sollen, wo man die Farbe am besten plaziert. Die Werfer stehen wohl demnächst vor Gericht. Sie haben vermutlich gegen ein Antifarbbeutelgesetz verstoßen. Richtiger wäre: Sie stören die Logik der Reichtumsmaximierung und damit der Zerstörung von Gesellschaft.

Analog zur Juncker-Logik schlage ich vor:

Sebastian Vettel wird Vorsitzender des Allgemeinen deutschen Fahrradclubs.

Der Papst wird Berater des Lesben- und Schwulenverbandes.

Und George W. Bush wird Chef des Gandhi-Memorial-Centers.

 

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