Lafontaine, Wagenknecht und die Querfront

2014 trennt sich die Spreu vom Weizen, meinte kürzlich „Nazienkel“ hier im Blog. Da scheint was dran zu sein, wenn man sich die Entwicklung der vergangenen Monate ansieht: Ob Albrecht Müller, Jens Berger oder nun auch Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine: Sie alle haben mittlerweile keine Probleme mehr, sich auf rechte und antisemitische Kameraden und verschwörungstheoretische Argumentationen einzulassen.

Lafontaine behauptete kürzlich in der Talkshow von Maybritt Illner allen Ernstes, das Unrecht in der DDR werde derzeit nur thematisiert, um von den US-Drohnen abzulenken. Er war nicht bereit, das Unrecht zu sehen, ohne zwanghaft vom Reich des Bösen zu schwadronieren. Seine Gegenspielerin war Katrin Göring-Eckardt: Politisch in vielem problematisch, hat sie in diesem Moment Lafontaines rechte Demagogie aufgezeigt hat und auch den problematischen Friedenswinter angesprochen. Lafontaines Reaktion: nochmal die Drohnen.

Lafontaines Vorgehen wurde in diesem Fall überdeutlich. Der Mann ist nicht dumm und weiß, was er tut, wenn er – völlig unvermittelt – die Amis als das Böse ins Spiel bringt. Genau das machen seit Monaten Elsässer und Kameraden. Die Amis sind imperialistisch und aggressiv, sicher, aber das war nicht das Thema der Sendung. Lafontaine betreibt damit eine Verharmlosung der Stasi, vermutlich, um bei rechten SED-Fans zu punkten. Lafontaine war natürlich schon immer Populist, wie jeder Politiker in der ersten Reihe. Problematisch ist das nur bedingt. Irgendwie muss man die Masse erreichen. Deshalb störte mich auch seine Bild-Kolumne nicht. Nicht mehr akzeptabel ist, wenn der Populismus sich mit einer rechten Grundierung mischt.

Wagenknecht unterschreibt einen „Friedens-Aufruf“ mit Jebsen und Mährholz drauf. Sie weiß natürlich, was das bedeutet, nämlich schlicht die Aufwertung von rechten, antisemitischen und komplett demagogischen Positionen wie zum Beispiel die von Jebsen. Es wäre ihr ein leichtes gewesen, Jebsen von der Liste zu kicken. Tat sie aber nicht. Nicht einmal die demonstrative Nähe und Zusammenarbeit Jebsens und Mährholz´ mit Rechtsradikalen bis ins Holocausleugnerumfeld scheint sie zu stören.

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UPDATE 7.12.: Hier ist ein Werbevideo zum Friedenswinter:

Deutschland erwacht und das Volk macht Ernst. Kaum zu glauben, inklusive der Behauptung, Deutschland sei nicht souverän (der Redeausschnitt von Sigmar Gabriel ab 0:36 ist die Bibel der Reichsbürger). Hier begibt man sich ganz offen ins rechtsextreme Milieu. Und Sahra Wagenknecht und andere Funktionsträger der Linkspartei kooperieren mit Nazis. Mahlzeit.

UPDATE 8.12.: Der Friedenswinter distanziert sich von dem Video. Aber es spricht Bände, dass sich Rechtsradikale berufen fühlen, für die Demo Werbung zu machen. Zurecht, wenn Jebsen und Mährholz dazu aufrufen. Auch bemerkenswert, dass die zwei Tage zur Distanzierung brauchen.

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Und Teile der deutschen Linken haben offenbar keinerlei Probleme mit Judenhass á la Jebsen: Wäre es nicht so (was ich gerne glaubte), hätte Jebsen schon längst vom Aufruf verschwinden müssen – das wäre schlicht eine Frage politischer Hygiene. Passiert aber nicht.

Stattdessen kommt von der Sozialistischen Linken innerhalb der Linkspartei folgendes Statement:

„Eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften kann für Linke bindend nur auf der Grundlage eines unmissverständlichen antifaschistischen Konsenses möglich sein. Alte oder neue Nazis, AntisemitInnen und RassistInnen sind und bleiben Kräfte, gegen die Linke demonstrieren, sie können niemals PartnerInnen sein.“

Klare Worte, die dazu führen müssten, sich von Jebsen und Mährholz zu verabschieden. Stattdessen kommt Geschichtsklitterung:

Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Menschen der sog. Mahnwachenbewegung, die nicht auf rechte Tendenzen reduziert werden dürfen. Wir freuen uns über jede örtliche Mahnwache, die sich klar von rechtem Gedankengut abgrenzt und auf einen humanistischen Grundkonsens verpflichtet. Es kann nicht von allen TeilnehmerInnen an Friedensdemonstrationen erwartet werden, dass sie bekennende Linke sind. Das wäre eine anmaßende und unrealistische Anforderung, die auch Bewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Golfkriege nicht hätten erfüllen können.

Wo sind denn die nichtrechten Montagsdemos? Klare Antwort: Es gibt sie nicht. Von allen Redebeiträgen ist schätzungsweise 90 Prozent Schrott, Verschwörungstheorie, Antisemitismus, Banales, bis hin zu den Protokollen der Weisen von Zion und offen als „nationale Sozialisten“ auftretende Redner, ohne Widerspruch. Den Beschluss zum „humanistischen Grundkonsens“ haben übrigens auch Jebsen und Mährholz unterschrieben, um danach mit ihren rechtsextremen Umtrieben einfach weiterzumachen. Jebsen tritt demonstrativ zusammen mit bekennenden Elsässer-Fans und NPD-Verteidigern wie dem Hallenser Montagsdemoprotagonisten Frank Geppert auf. Geppert, neuerdings Xavier-Naidoo-Fan, war am 9. November in Berlin einer der Hauptredner der Demo, zu der Elsässer die Kölner Hooligans ausdrücklich eingeladen hatte, weil die „mit Faust und Schwert Paroli bieten“.

Elsässer will Bürgerkrieg von rechts, Jebsen behält sich vor, dabei seinen Part zu spielen.

Außerdem geht es natürlich nicht darum, dass alle Demoteilnehmer „bekennende Linke“ sind, das hat niemand gefordert. Es geht um diejenigen, die den Aufruf unterschreiben. Und da dürfen offenbar rechte Demagogen und Antisemiten und vor allem Dumpfbacken unterschreiben.

Das alles scheint die Sozialistische Linke nicht zu kümmern. Sie spricht die Antisemiten einfach frei:

Es ist abzulehnen, dass Menschen aufgrund einzelner unreflektierter Aussagen mit dem Vorwurf des Antisemitismus oder Rassismus gebrandmarkt und zu Unpersonen erklärt werden. Man muss nicht alle Auffassungen dieser Menschen teilen, um ihnen mit der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung zu begegnen und ihnen Gelegenheit zu geben, Irrtümer und Missverständnisse auszuräumen.  Wir weisen auch darauf hin, dass ein exzessiver Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs diesem die Schärfe nimmt. Wer Menschen, die nur eine oberflächliche Kapitalismuskritik vertreten, mit bewussten HolocaustlegnerInnen und VernichtungsapologetInnen auf eine Stufe stellt, verharmlost letzten Endes die Schrecken der Shoah […] Antidemokratischen und rechts anschlussfähigen Haltungen muss immer aktiv entgegen getreten werden

Peng. Nochmal: Es geht vorrangig um Jebsen und Mährholz. Die hatten ein gutes halbes Jahr Zeit und „Gelegenheit, Irrtümer und Missverständnisse auszuräumen“. Sie haben das Gegenteil getan. Gerade vor ein paar Tagen hat Mährholz den Kongress des Nazis Michael Vogt besucht und sich mit ihm und anderen Kameraden dort eindeutig solidarisiert und weitere Zusammenarbeit angekündigt.Und die „rechtsstaatliche Unschuldvermutung“ ist ein schlechter Witz: Ich schlage vor, auch Elsässer in die friedensbewegten Reihen aufzunehmen, wenn er den Prozess gegen Ditfurth gewinnt. Dann ist ja rechtsstaatlich klar, dass er kein Antisemit ist und bei Wagenknecht und Co. wohl willkommen. Man ist doch für den Frieden.

Die Sozialistische Linke argumentiert hier wie typische Antisemiten: Solange der Holcaust nicht geleugnet wird, möge man von Antisemitismus schweigen.

Es steht zu fürchten, dass der Sozialistischen Linken Antisemitismus genauso egal ist wie Albrecht Müller. Solange es gegen die Amis geht, alles halb so wild.

Spreu und Weizen: Wer sich „sozialistische Linke“ nennt und so einen Scheiß ins Internet tippt, sollte sich auflösen. Marx21 hat ein ähnliches Problem. Zwei Gruppen, die ich mit grundsätzlicher Sympathie verfolge, die ideologisch weitergehen als Parlamentarismus, die sich den Bezug auf Marx und einen grundlegenden Systemwechsel nicht nehmen lassen. Wichtig. Aber wenn schon bei relativen Kleinigkeiten wie Jebsen und Mährholz der Verstand aussetzt, wird es übel.

Mährholz hat ja zu Beginn seiner Bewegung die FED (aka Juden) als die Schuldigen aller Kriege der vergangenen 100 Jahre bezeichnet. Vielleicht kann man hier Adorno zitieren, um die Regressivität dieses Ansatzes zu fassen:

„Darum schreit man: haltet den Dieb! und zeigt auf den Juden. Er ist in der Tat der Sündenbock, nicht bloß für einzelne Manöver und Machinationen, sondern in dem umfassenden Sinn, dass ihm das ökonomische Unrecht der ganzen Klasse aufgebürdet wird“. (DdA)

Der Antisemitismus ist dem ungefähren, dem wirren Unwohlsein offenbar inhärent.

Kritik an den deutschen Mainstreammedien, an der Russland-Berichterstattung, sicher: alles wichtig, alles notwendig. Doch das Eintreten für Putin ist mehr als nur friedensbemühte Strategie. Es geht den meisten dieser Putinverteidiger um ein autoritäres Gesellschaftsverständnis, um die Volksgemeinschaft, die sozialistisch agieren soll, aber bitte ohne das Fremde, ohne das Andere, ohne das Deviante.

Sonst ist es nicht zu erklären, dass Wagenknecht auch den Putinschen Propaganda-Sender RT Deutsch aufwertet, indem sie diesen Präpraktikanten Interviews gibt. RT Deutsch positioniert sich unterdessen wohlwollend zur Dresdner Pegida und sieht in diesem Zusammenhang den Hauptfeind in der Pegida-blockierenden „Antifa“, die alle amerika- und israelhörig seien. Die Mahnwachenadeptin Lea Frings – Linken-Mitglied – ist dort „Reporterin“ und lässt sich einspannen. Es ist gruselig, ihren Interviewbemühungen zuzusehen, wenn sie rechte unbekannte Blogger interviewt. Die Frau arbeitet komplett über ihre geistigen Verhältnisse. Und die war bei den Montagsdemos noch eine der fitteren :-)

Vermutlich kann man das Geschehen nur kulturell angemessen beschreiben. Es geht um den Führer Putin und darum, dass die Solidarität mit ihm und seiner Menschenverachtung nun einfacher zu haben ist – man behauptet einfach, man sei doch nur für den Frieden.

Es geht beispielsweise darum, wie man auf Fiona Apple reagiert (danke für die Anregung an den Blog „Kreuzberg-Südost“):

Das Unfertige, Zerbrechliche, Angreifbare, Widerständige, Individuelle, Verletzliche, Unübersichtliche, Zaghafte, Mehrdeutige: Es ist genau das, was die Putinfans von Lafontaine bis NPD aggressiv macht. Es ist NICHT der Frieden oder die Angst vorm Krieg. Es ist die Unübersichtlichkeit der Welt, die Putin zu verringern verspricht. Es ist die neoliberale Politik, die ihre Opfer fordert. Und deutsche Linke fahren darauf ab.

Es ist die Antihaltung zur „Dekadenz“, die die Querfront einigt. Der CSD ist in diesen Kreisen genauso diskreditiert wie Faulenzen. Der Arbeiter hat sich für seine Befreiung anzustrengen und wenn nicht, dann wird er auf Trab gebracht. Was den Rechten die „Volksverräter“, sind diesen Linken die Abweichler.

Fiona Apple oder CSD: Man kann sich einigermaßen vorstellen, wie beispielsweise das Querfront-Kommentariat des Spiegelfechters sich zu diesen Themen äußern würden.

Es zeichnet sich ja schon länger ab: Auch viele Wähler der Linken haben ein autoritäres Weltbild und nehmen den sozialistischen Aspekt nur in Verbindung mit dem nationalen an. Wir sind das Volk und gegen die da oben und die Polen. Das lockere Switchen vieler Wähler zwischen Linke und AfD ist bezeichnend.

Ob Lafontaine, Müller, Wagenknecht oder Berger: Die haben alle ihre Verdienste, keine Frage (vor Lafontaines politischen Entscheidungen habe ich nach wie vor Respekt) und zu Details kann man sie auch weiterhin als Informanten heranziehen – aber bitte nur im Detail. Linkes Bewusstsein ist nicht einfach über volkswirtschaftliche Logik zu haben.

Das Problem: Die Leute um Klaus Lederer mögen nicht antisemitisch sein, aber es sind sozialdemokratisierte Linke, mit denen politisch wenig anzufangen ist. Denen reichen bequeme Sessel im Roten Rathaus oder anderswo.

Jedoch: Eine Linke, die nicht in der Lage ist, auf Äquidistanz zu imperialistischen Zusammenhängen zu gehen – heißen sie USA, Russland, Deutschland, Kapitalismus, Antisemitismus oder Homophobie – kann mich mal. Und jemand, der das Angriffsziel Imperialismus zuvorderst in Israel sucht, kreuzweise.

Wenn die Linkspartei nicht aufpasst, geht das über kurz oder lang schief.

Es ist mir auch strategisch nicht erklärlich, wie man ausgerechnet das rechte Bildungsprekariat, namentlich Jebsen und Mährholz, in den Aufruf nehmen kann. Die kriegen bestenfalls ein paar Dutzend Leute auf die Straße. Die Montagsdemos sind tot. Auch diese strategische Blödheit der Linken ist unangenehm.

„Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls“, soll August Bebel gesagt haben. Wie nennt man eine Sahra Wagenknecht, die Antisemitismus toleriert?

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(Foto: genova 2014)