Aktuelles zum Thema „Wowereit und die Lüge“

Zwei kleine Beispiele zur gesellschaftlichen Akzeptanz politischer Lügen.

1. Eine aktuelle Meldung aus dem Berliner Tagesspiegel zum allgegenwärtigen Thema Wohnungsnot:

Wer in Berlin studiert und beim Studentenwerk online nach einem preisgünstigen, warmen Zimmer in einem Wohnheim sucht, hat derzeit keine Chance. Kein einziges Angebot, nur dieser entmutigende Satz. Dabei hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) doch vor eineinhalb Jahren versprochen, 5000 neue Plätze zu schaffen, aber daraus wurde bis heute nichts.

Dem Senat ist es bisher nicht mal gelungen, ein Modellprojekt an der Nordbahnstraße in Mitte für höchstens 178 Wohnplätze zu realisieren.

5000 Plätze vor 1,5 Jahren versprochen, bis heute nichts passiert. Null neue Plätze. Und Wowereit tritt in ein paar Wochen ab. Ich würde hier von Vorsatz sprechen oder von völliger Unfähigkeit. Naturgemäß sollte man von ersterem ausgehen. Wowereit und seine Kameraden haben einfach kein Interesse, durch politische Anstrengung dem Kapital die Rendite zu versauen. Wowereit ist selbst Mitglied in einem Hausbesitzerverein.

2. In Berlin wird derzeit die Stadtautobahn um 3,5 Kilometer weitergebaut. Geschätzte Kosten: eine gute halbe Milliarde Euro. Kritiker warnen von Anbeginn an, dass es am künftigen Ende der Autobahn zu massiven Staus kommen wird. Die Antwort Wowereits und seiner Kameraden in den vergangenen Jahren lautete immer: Quatsch, es wird keine Staus geben, das zeigen unsere Studien.

Es war jedem denkenden Menschen klar, dass die Aussagen Wowereits eine Lüge darstellen, und zwar eine gesellschaftlich tolerierte Lüge. Eine dreispurige Autobahn dort enden zu lassen, wo heute schon viel Verkehr herrscht, führt aller Erfahrung nach zu noch mehr Verkehr.

Der Grund für Wowereits Lügen: Hätte er zugegeben, dass es massive Staus geben wird, hätte er seinen Plan zum Bau dieser 3,5 Kilometer nicht durchbekommen. Jetzt, wo die Häuser auf der künftigen Trasse abgerissen sind, gibt es kein Zurück mehr.

Und genau deshalb hat jetzt der designierte neue Stadtentwicklungssenator, Andreas Geisel (SPD), in der Berliner Morgenpost zugegeben:

Der Autobahnring muss geschlossen werden. Am Ende des 16. Bauabschnitts, an der Elsenbrücke, werden wir ein Verkehrsproblem bekommen. Wir können den Stau natürlich nicht immer ein Stück weiter an das Ende der Autobahn verschieben, deswegen brauchen wir den Weiterbau bis zum Pankower Autobahn-Zubringer. Das halte ich für vernünftig.

So geht Politik. Der Stau wurde so lange geleugnet, bis der Bauabschnitt genehmigt war. Jetzt wird das offensichtliche zugegeben und damit der Druck erhöht, die nächsten Bauabschnitte (es geht vermutlich um Beträge von fünf oder zehn oder 20 Milliarden Euro) zu genehmigen.

Wowereit lügt, sein bisheriger Stadtentwicklungssenator Michael Müller lügt (dafür darf er jetzt Regierender Bürgermeister werden) und Müllers Nachfolger, eben der bislang unbekannte Andreas Geisel, hat nun die Aufgabe, die Lügen seiner Chefs dezent zu bestätigen. Das macht er in einem Springer-Blatt kurz vor Ende des Interviews.

Ein ernstzunehmender Journalismus würde nun hinterfragen, wie hier gefaked wurde, was das Zeug hält. Tut er aber nicht.

Nur mal so, als Anmerkung, weil mir auffällt, dass sich deutsche Journalisten gerne über Putin und Berlusconi und Erdogan aufregen. Nur beim Naheliegenden sind sie so auffällig devot.

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2 Antworten zu Aktuelles zum Thema „Wowereit und die Lüge“

  1. kadekmedien schreibt:

    Kleine Korrektur: Die Berliner Morgenpost ist seit Verkauf an die gleichnamige GmbH kein Springer-Blatt mehr. Dies stellt jedoch keine Wertung dar ;)

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  2. genova68 schreibt:

    Stimmt, danke. Bei mir ist das noch so abgespeichert.

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