Fünf Tage keine Züge? Nötig wäre ein Generalstreik

Die Lokführer hatten schon im September ihre tariflich vereinbarte Jahresarbeitszeit abgeleistet – via 50- bis 60 Wochenstunden. Insofern sollte es selbstverständlich sein, dass sie nun bis Jahresende gar nicht mehr arbeiten. Oder auch: Warum sollen die überhaupt arbeiten? Nach 20 Jahren im Beruf kriegt ein Lokführer bei der DB 1.750 Euro netto. Ein Zugbegleiter kommt auf 1.300 Euro netto.* (Das sind die, die fragen, ob noch jemand zugestiegen ist.) Und das bei Schichtarbeit, auswärts übernachten, volle Züge, Enge und so weiter. Die Zahl der Mitarbeiter der DB hat sich in den vergangenen 20 Jahren halbiert.

Alles eine Folge der Privatisierung.

Die Medienberichterstattung derzeit macht deutlich, wie massiv die jahrelange neoliberale Propaganda fortgeschritten ist. Es beschweren sich allen Ernstes Berliner Tourismusexperten, dass man den Streik nicht rund um den 9. November durchführen könne, da wollten doch so viele Schulklassen nach Berlin. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) hat die S-Bahnführer in Berlin offen zum Streikbrechen aufgefordert. Auch hier die Begründung des 25. Jahrestags des Mauerfalls. Das Gedenken dürfe nicht „durch den Streik einiger weniger chaotisiert werden“. Interessant, wie hier eine Art Revolution instrumentalisiert wird, um ein ausbeuterisches System nicht zu destabilisieren. Früher nannte man das Konterrevolution. Die vor 25 Jahren erkämpfte Freiheit dient heute offenbar vor allem dazu, ungehindert mit der S-Bahn zur Gedenkfeier zu gelangen.

Am besten streiken die Lokführer nur nachts zwischen drei und viertel vier, wenn kein Zug unterwegs ist und keine Gedenkfeier ansteht.

Man hat bei aktueller Medienrezeption schon das Gefühl von systematischer Leserverblödung. Da wird dem GDL-Chef allen Ernstes ein „Machtkampf“ vorgeworfen. Schau an, es geht um Macht, wer hätte das gedacht? Dem Kapital war die korrupte Versagergewerkschaft Transnet sicher lieber. Gut möglich, dass mit der massiven medialen Propaganda der Streik in letzter Minute noch abgewendet werden soll.

Kapitalinteressen werden in den Medien, und zwar in allen relevanten, nun als „Interessen der Kundinnen und Kunden“ dargestellt. Das Handelsblatt meint sogar:

„Mobilität ist ein wichtiges Instrument für unsere Bedürfnisse, sie gehört zur Grundsicherung – und dürfte somit gar nicht bestreikt werden“

Grundsicherung: Klingt nach einer Scheibe Brot, die man nicht verweigern darf. Bis 1994 waren die Bahnmitarbeiter übrigens Beamte und durften nicht streiken. Ich nehme an, das Handelsblatt hatte nichts gegen die Privatisierung.

Schön tendenziös auch eine aktuelle Spiegel-Online-Umfrage („Haben Sie Verständnis für den Bahnstreik?“) mit drei Antwortmöglichkeiten:

• Ja. Wenn Arbeitnehmer streiken, sollte man sich stets solidarisch zeigen.
• Nun ja. Wenn es um ein sinnvolles Ziel ginge, hätte ich schon Verständnis.
• Nein. Einen Arbeitskampf auf Kosten der Kunden auszutragen, geht gar nicht.

Wer kann bei der Antwortmöglichkeit „Nun ja“ schon nein sagen? Klingt so wohlüberlegt und liberal. Aktuelles Ergebnis: Gut 90 Prozent gegen den Streik. Gelenkte Meinung, auch das ist eine bemerkenswerte Parallele zu den Mauerfeierlichkeiten, die stattfinden, weil ein Staat mit gelenkten Medien zu Fall gebracht wurde. Es hat den Anschein, als nutzten die Alpha-Journalisten und alle hinterherlaufenden Beta-Journalisten die Tatsache aus, dass der GDL-Chef nicht besonders sympathisch rüberkommt und diesen unsäglichen Behindertenvergleich gezogen hat, um effektive Gewerkschaften insgesamt zu torpedieren.

Die SPD hat sich mit Gabriel und Oppermann wie gewohnt zuverlässig schnell und eindeutig auf die Arbeitgeberseite gestellt.

Eine Ausnahme unter den Journalisten macht Jens Berger auf den nachdenkseiten. (Siehe auch diesen Artikel.) Es ist bezeichnend, dass man in einer kapitalistischen Medienlandschaft auf eine Non-Profitquelle zurückgreifen muss, um zu diesem Thema noch seriöse Informationen zu bekommen. Absolut lesenswert. Die Etablierten betreiben lieber massive Propaganda und lassen „verärgerte Bahnkunden“ zu Wort kommen. Systemisch wird sowieso nicht mehr gedacht.

Mein Vorschlag: Bis Jahresende besteigen die Lokführer ihren Arbeitsplatz überhaupt nicht mehr. Stattdessen klären sie in Ruhe die Bevölkerung auf. Bahnhofsvorplätze eignen sich dafür sehr gut. Vielleicht auch mit einer 50- bis 60-Wochenstunde. Ich komme gerne vorbei und helfe. Und in der Zeit rechnen wir auch aus, wie viel Mehrwert das Kapital in den vergangenen 15 Jahren der Masse geraubt hat. Da gibt es eine Menge zu rechnen. Das wird dann von den Ausbeutern zurückgezahlt. Bis auf den letzten Cent. Wenn nicht: unbefristeter Generalstreik, nicht nur bei der Bahn, und weiterführende Gedanken.

Ein eigentlich selbstverständliches Szenario. Ich bin zuversichtlich.

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* Brutto verdient ein erfahrenener Lokführer 2700 Euro pro Monat, mit Zulagen vielleicht auch 2.800 oder etwas mehr. Zum Vergleich: Die Schweizer Bahn, die relativ preiswerter und zuverlässiger ist, zahlt einem Lokführer ein Jahresbrutto von umgerechnet etwa 63.000 Euro.

(Quelle: vergessen)

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