Agenda 2020: Der rechte Bodensatz formiert sich

50 „junge“ CDU-Politiker fordern von Angela Merkel „Reformen“, schreibt der Spiegel. Sie fordern natürlich eine neoliberale Verschärfung der aktuellen Politik. Es ist das übliche: Steuersenkungen, um Investitionen zu ermöglichen. Das hat zwar schon 2002 nicht geklappt, aber das ist schon so lange her, da kann man das ja einfach mal wieder fordern.

Interessant sind die Begründungen für die Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Lage:

„Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen.“

„Sonst verliert Deutschland den Anschluss schneller, als wir denken.“

„Es kann nur verteilt werden, was zuvor verdient worden ist.“

„Wir benötigen eine Renaissance der Angebotspolitik und eine Gründerkultur mit einem positiven Unternehmerbild.“

So reden junge Leute heute. Man ist doch ein wenig verwundert, dass der Slang gegenüber den Vorbereitungen der Agenda 2010 gleich geblieben ist. Angst vor dem Ausländer, der besser ist, ein Hinweis, dass wir über unsere Verhältnisse leben und ein weiterer darauf, dass wir in der Gefahr sind, faul zu werden. Die Angebotspolitik ist seit 2002 komplett gescheitert, aber das ist egal. Exakt das gleiche Drehbuch wie 2002.

Am lustigsten ist das zweite Zitat: Wir sind zwar Weltmeister, aber demnächst haben wir wieder die rote Laterne. Katastrophe. So dämlich kann man nur mit einer angstbesetzten Bevölkerung umgehen. Stefan Bilger, Vorsitzender der „jungen Gruppe“ (was ist das?) im Bundestag sagt, die schlechten Prognosen der letzten Tage „müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weiter geht“.

Man sollte dem Fachmann sagen, dass der Aufschwung seit zwei Jahren vorbei ist, wenn er damals überhaupt existierte. 2012 und 2013 lagen die Wachstumsraten bei deutlich unter einem Prozent. Bis in den Bundestag hat sich das noch nicht herumgesprochen. Und das ist kein Scherz. Die neoliberale Presse schreibt so, wie die jungen Wilden reden. Und in den einschlägigen Cafés im Regierungsviertel liest man nicht das Neue Deutschland, sondern plaudert mit den Lobbyleuten. Stützen der Gesellschaft.

Dass die Forderungen nach einer Verschärfung des neoliberalen Tempos kommen werden, war klar. Ich vermutete allerdings, dass sie noch ein, zwei Jahre warten, bis Frankreich diszipliniert worden ist. Sie scheinen aber ziemlich fickerig zu sein, die jungschen Unionschristen.

Zu den jungen Wilden in der CDU gehört auch Philip Mißfelder, der vor 20 Jahren schon älter aussah als sein Opa. Daneben Mike Mohring und  der Hornbrillen-Jens-Spahn aus Thüringen. Sie wollen erklärtermaßen eine Fortsetzung der Agenda 2010 und nennen sich selbst „CDU2017“, ganz trendy ohne Leerzeichen. Man ist ja nicht von gestern.

Merkwürdig finde ich dennoch, dass die exakt das gleiche Wording benutzen wie Schröder und Fischer. Man könnte ja wenigstens Scholz and Friends damit beauftragen, ein wenig formale Kosmetik zu betreiben. Kapitalistische Politik lebt doch vom ständig Neuen.

Offenbar wollen diese Kameraden nun den wirtschaftspolitischen Flügel der FDP beerben und der AfD das Wasser abgraben. Ist aber alles nicht nötig: Sie brauchen nur den aktuellen Bundeswirtschaftsminister zu fragen, der macht da sicher sofort mit. Und so alt ist er auch noch nicht.

024(Foto: genova 2013)

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3 Antworten zu Agenda 2020: Der rechte Bodensatz formiert sich

  1. wolkenbeobachterin schreibt:

    das foto ist toll! (sorry, habe den text diesmal nicht gelesen) ich mag untersichtige fotos. und überhaupt, hast du hier im bild etwas eingefangen, das ich noch nicht genau benennen kann, aber es gefällt mir, wie du das gemacht hast.

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  2. genova68 schreibt:

    Danke. Das Eingefangene hat vielleicht damit zu tun, dass das Haus von Norman Bates sein könnte. Keine sichtbaren Fenster, dunkel verhüllt, eine autistische EG-Fassade, kein Himmel, keine Menschen, Kopfsteinplfaster mit Laub, also Untergang, das Dunkle oben, also drückend. Ein kaputtes Gebäude in Stettin aus deutscher Zeit.

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  3. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Agenda 2020

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