Senioren auf die Straße: zur Asozialität unseres Sozialstaates

Da hierzulande gerne vom Sozialstaat gesprochen wird:

Dem Land Berlin gehörte ein Seniorenhaus am Hansa-Ufer, mitten in Berlin. Es wurde 1975 mit Fördermitteln (i.e.: Steuern) gebaut, hat 62 Wohnungen, Bauherr war die gewerkschaftseigene Neue Heimat. Einziehen durfte man nur mit der Vorlage eines Rentenbescheids. 2007 hat der landeseigene Liegenschaftsfonds das Haus an den schwedischen Investor Akelius verkauft. Wie man hört, zu einem hohen Preis.  Der zuständige Bezirksstadtrat (Mitte) für Soziales, Stephan von Dassel, sagt dazu:

„Bei diesem für das Land Berlin sehr lukrativen Verkauf ist auf alle gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Mieter verzichtet worden.“

Von Dassel ist allerdings auch Mitglied der Grünen, insofern kann man sein Bedauern über soziale Missstände als heuchlerisch bezeichnen.

Es kam, wie es kommen musste. Nach einer Schamfrist will Akelius nun die Mieten massiv erhöhen. Man könnte auch sagen, die Bewohner sollen vertrieben werden. Eine Initiative der Betroffenen sagt:

AKELIUS plant eine Modernisierung mit anschließender Mieterhöhung: bis zu 880,- soll dann eine der 42 qm großen 1-Zimmer-Wohnungen kosten!  Das übersteigt bei weitem die Möglichkeiten unserer Rente!  Zudem soll der Gemeinschaftraum geschlossen, bzw. in einen anderen Raum verlegt werden, der für RollstuhlfahrerInnen und Gehbehinderte nicht zugänglich ist.

Hintergrund: Das Haus steht mittlerweile in einer begehrten Gegend, nicht weit von Hauptbahnhof und Regierungsviertel, schön an der Spree. In einer kapitalistischen Gesellschaft ist es ein Unding, dass alte, nutzlose Leute so teuer wohnen und doch wenig bezahlen. Es ist eine Renditeverheißung, auf die nicht verzichtet werden kann, nur weil dann ein paar Alte keine Wohnung mehr haben.

2007 war in Berlin übrigens auch die Linkspartei an der Macht.

Alle Infos stammen aus der Zeitschrift des Berliner Mietervereins (Mietermagazin). Dort steht auch folgender Satz (9/2014, S. 13):

Noch immer hoffen die Mieter, dass der Investor seine Pläne noch einmal generell überdenkt.

Toll. Sowas rutscht heute durchs aufmerksamkeitsökonomische Raster, aber viel besser lässt sich die asoziale Gestalt einer kapitalistischen Gesellschaft kaum zeigen: Die Senioren im Alten zwischen 75 und 97 Jahren haben exakt eine Möglichkeit, sich gegen die Odachlosigkeit zu wehren: Sie hoffen auf das Goodwill des Investors, das naturgemäß nicht kommen wird. Genausogut könnte man Vettel bitten, langsamer zu fahren.

Hoffnung, dass der Ausbeuter nicht ganz so drastisch ausbeutet: Die Denke weist in Richtung Feudalgesellschaft, Sloterdijk fordert diese neuartige Rutschen auf den Knien schon seit Jahren, nur dass das Knierutschen nicht mehr den profanen Gott gütig stimmen soll, sondern das Kapital. Bei Gott wären die Chancen größer.

Die Webseite der Seniorengemeinschaft (dort kann man auch eine Petition unterschreiben) sagt es deutlich: Akelius will, dass die Alten ausziehen. Es ist völlig klar, dass die die neuen Mieten nicht zahlen können. Die Gegend ist gentrifziert, es ist nun ein Viertel für andere soziale Schichten als für Rentner, die einst auf dem Gewerkschaftsticket dort eingezogen sind.

Eine feine Gesellschaft: 90jährige werden aus der Wohnung geschmissen. Und 90jährige müssen sich gegen solche Zumutungen wehren, Petitionen einbringen, Öffentlichkeitsarbeit machen und so weiter. Und Hansa 5 ist nicht der einzige Fall.

Wie gesagt: Nur falls jemand noch der Meinung ist, wir lebten in einem sozialen Staat. Und falls jemand behauptet, Hansa 5 sei nur ein Einzelfall: