Wowereit und die Domestizierung der Linkspartei

Ein Nebenaspekt auf die vergangenen 13 Jahre des baldigen Ex-Chefs von Berlin, Klaus Wowereit, verfasst von Peter Nowak auf telepolis:

Außerparlamentarische Proteste wurden mittels Bannmeile vom Oberdeck ferngehalten und die Berliner PDS, die in den 90er Jahren noch ein gewisses Oppositionspotential hatte, wurde von Wowereit domestiziert, in dem er sie 2001 zum Koalitionspartner nahm und über ein Jahrzehnt als zahmen Regierungspartner hielt. Heute ist die Berliner Linkspartei eine etwas geliftete SPD mit libertärem Flügel. Grundsätzliche Gesellschaftskritik ist von dort nicht zu erwarten.

Mit der PDS konnte Wowereit eine neoliberale Wirtschaftspolitik auf allen Gebieten durchsetzen. Der soziale Wohnungsbau wurde in dieser Ägide praktisch abgeschafft, die Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert und so der Grundstein für die Berliner Wohnungsmisere für Menschen mit geringen Einkommen gelegt.

Wowereit, angeblich Vertreter des linken Flügels der SPD (ein Widerspruch in sich), domestizierte die Linkspartei in Berlin zur neoliberalen Vorzimmerkrähe, die ihrem Chef kein Auge aushackt. Man will dazugehören.

165(Foto: genova 2013)

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2 Antworten zu Wowereit und die Domestizierung der Linkspartei

  1. Jakobiner schreibt:

    Pessismistisch betrachtet: Es gibt keine Partei,inklusiver der Linkspartei die gegen den Neoliberalismus vorgeht.Kaum an der Macht betreiben sie Privatsierung,. Deregulierung, ganz der angebliche „Verrrat“von rot-grün mit der neoliberalen Agenda .Scheibar scheint unter rosa.-rot-grün nichts zu erwarten zu sein, zumal diese Konstellation ohnehin nicht einaml zustande kommt, wegen des Seeheimer Kreises der SPD oder den grünen Realos, die jetzt Kretschmännchenmäßig mit der CDU zusammengehen wollen.Optimistisch betrachtet: Die reine Existenz der Linkspartei hat CDU und SPD samt Groko dazu bewegt, einen Mindestlohn einzuführen, Mietpreisdeckelung–scheinbar bewirkt eine Linkspartei aus der Oppositon heraus mehr als in einer Koalition mit solch einem Linksflügel der SPD wie Wowereit.

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  2. genova68 schreibt:

    Ja, die Existenz der Linkspartei hat die Politik verändert. Allerdings minimal oder vielleicht hat sie den weiteren neoliberalen Vormarsch verlangsamt. Die Mietpreisbremse wird vermutlich schnell ausgehebelt werden.

    Am besten wäre in Berlin eine Koalition aus CDU und AfD, dann könnte eine APO entstehen. Der derzeitige Schaukampf unter den drei SPD-lern, die Bürgermeister werden wollen, ist eine typische Pseudoveranstaltung. Müller kriegt die Partei hinter sich, deshalb wird er es werden. Es ist aber völlig egal, wer Bürgermeister wird.

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