Parteien zur Wahl/Soll man heute wählen gehen?

Sie sehen nun Plakatwerbung der Parteien zur Wahl. Für den Inhalt der Plakate sind die Parteien verantwortlich.

CDU:

SPD:

Grüne:

Das Europäische Parlament sei dem Deutschen Reichstag von 1871 bis 1918 vergleichbar, schreibt der gemütliche Georg Fülberth in der aktuellen konkret auf S. 26. Hoffnungslos den realen Entscheidern wie der Kommission und dem Europäischen Rat unterlegen.

Jens Berger schreibt auf seinem blog:

Na klar, wir haben ein Europäisches Parlament. Das hört sich doch sehr nach Demokratie an. Leider hat dieses Parlament jedoch kaum etwas zu sagen, wenn es hart auf hart kommt. In einer echten Demokratie wählt ein Parlament seine Regierung, kontrolliert sie und spricht ihr bei einem groben Zerwürfnis das Misstrauen aus, um entweder eine neue Regierung zu wählen oder sich selbst durch Neuwahlen neu zu konstitutieren. All dies trifft auf das Europäische Parlament nicht zu. Die „EU-Regierung“, also die Europäische Kommission, wird stattdessen von den Staatschefs der EU-Staaten im Hinterzimmer ausgeklügelt und dem Parlament lediglich zum Abnicken vorgelegt.

Insofern also nicht wählen. Wie ja überhaupt Wahlen im Kapitalismus ein Widerspruch in sich sind. Aber man ist braver Staatsbürger und rennt los. Weil Nichtwählen ja auch nichts bringt.

Friedrich Engels war bei Wahlen hellwach, schreibt Fülberth noch, weil er meinte, dabei „den Reifegrad der Arbeiterklasse und ihren Einfluss in der Gesellschaft ablesen zu können“, nicht weil er viel vom Parlamentarismus gehalten hätte. Was dächte er über die heutige Arbeiterklasse, die zur Hälfte Merkel gut findet, zu einem Drittel die, die sie regelmäßig verraten, und neuerdings auch wieder die Rechtsradikalen?

Ziemlich absurd finde ich die Argumentation der aktuell herrschenden Politiker, die zur Wahl mahnen, weil sonst die Rechtsradikalen noch stärker würden. Mag schon sein, aber weshalb gibt es AfD, NPD und die anderen Dumpfbacken überhaupt? Warum engagieren sich Menschen gegen ihre eigenen Interessen? Weil es eine seit Ewigkeiten herrschende neoliberale Politik gibt. Bevor sich also SPD oder Grüne über erstarkte Faschisten beklagen, sollte man sie darauf hinweisen, dass Schröder, Fischer und Co. maßgeblich an der Stärkung der Faschisten mitgewirkt haben. Hierzulande wie auch im Ausland. Auch eine tolle Multi-Kulti-Tante wie Claudia Roth sollte sich so langsam zu ihrer Verantwortung bekennen. Von Merkel und ihren Kameraden muss man nicht reden.

Alexis Tsipras sagt dazu:

Diejenigen, die jetzt gegen den rechten Euroskeptizismus, Nationalismus und Neonazismus wettern, haben selbst den Weg dafür geebnet, durch die  barbarischen Maßnahmen der Sparpolitik.

Derzeit sind auch die Medien voll von besorgten Artikeln über die drohenden Zuwächse bei rechten Parteien. Es ist die Dummheit der bürgerlichen Medien, die den Rechtsradikalismus gleichzeitig herbeischreiben mit jedem Artikel, in dem es beispielsweise um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU geht. Aber es funktioniert, immer wieder. Ein großes Lob an Spanien und Portugal, wo rechtsradikale Parteien keine Chance haben, warum auch immer. Irgendwie lächerlich auch die aktuelle Haltung der großen Medien, Europa und die Wahl jetzt gut finden zu müssen. Null Analyse, wie gewöhnlich im bürgerlichen Lager.

Natürlich findet das Kapital die Rechtsradikalen nicht gut. Man macht ja gerne auf international. Es ist ein schwieriger Grad für kapitalistische Medien: Einerseits Menschen derselben Klasse gegeneinander aufhetzen, andererseits aber immer besorgt sein müssen um den zivilisatorischen Anstrich, den man bei den noch zu erobernden Märkten als Alibi braucht.

So gesehen ist die AfD völlig in Ordnung. Es läuft doch nur so, wie von Wissenschaftlern schon seit hundert Jahren bestätigt.

Davon abgesehen ist die EU im Wesentlichen eine Institution zur internationalen Durchsetzung der Kapitalrendite. Was natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Nationalisten sein soll, aber mir war schon vor ein paar Monaten schleierhaft, wie sich in der Linkspartei ein Streit darüber entzünden konnte, ob die EU denn imperialistisch, militaristisch und neoliberal sei. Natürlich ist sie das, was denn sonst?? Die EU als Friedensprojekt ist angesichts ihrer neoliberalen Ausrichtung eine Farce. Die Aussage hat ähnliche Qualität wie die Einordnung der Mauer als antifaschistischer Schutzwall.

Unvergessen auch ein Auftritt von Jean Asselborn, dem konservativen Außenminister von Luxemburg. Er wurde vor ein paar Jahren in einer TV-Talkshow von dem attac-Menschen Alexis Passadakis gefragt, warum sein Land Luxemburg denn ein „Steuerparadies“ sei und damit Teil des Problems. Asselborn anwortete, dass er ihn, den attacie, auch nicht frage, warum Deutschland so viele Waffen exportiere. Was der attacie mit Waffen zu tun hat, wurde nicht klar. Der anwesende CDU-Mensch Volker Kauder, der der ideale Ansprechparter für Asselborns nicht gestellte Frage gewesen wäre, fand das Verhalten von Passadakis „unverschämt“.

Da hat sich tatsächlich einer erdreistet, eine notwendige Frage zu stellen.

Luxemburg ein Paradies für Steuerhinterzieher, Deutschland ein Paradies für Waffenhändler. Man wird sich doch nicht gegenseitig die Geschäfte kaptuttmachen.

Natürlich muss man sich bei EU-Kritik nach rechts abgrenzen. Von mir aus kann Deutschland aufgelöst werden, wäre vermutlich das beste Friedensprojekt. Europa der Regionen oder die Gelegenheit nutzen, Räume und Topographie nicht mehr nur rein ästhetisch betrachten oder als einen einheitlichen Raum, der von äußeren Grenzen abgesteckt wird, sondern das Augenmerk auf soziale Räume legen; es wäre dann egal, unter welcher Flagge ein Stück Land verwaltet wird, sondern wie sich dort ganz real Machtverhältnisse ausdrücken; aber jedenfalls raus aus der Nationalstaatenfalle. Und sicherlich ist die Bürokratie in der EU geringer als in jedem deutschen Landkreis.

Doch solange das Kapital die EU für ihre Interessen nutzt und siegt, ist es egal, ob man am Sonntag wählen geht. In Holland liegt die Wahlbeteiligung bei 37 Prozent. Eine Farce. Selbst eine starke Linke im Parlament würde die Politik nicht ändern, schätze ich.

Dennoch wäre es wohl sinnvoll, möglichst viele ernstzunehmende Linke im EU-Parlament sitzen zu haben. Man weiß ja nie. Gerade wir, als Bewohner des Täterlandes mit der menschenverachtenden Merkel an der Spitze, die den neoliberalen Umbau Europas inklusive aktiver Kriegspolitik mit ihren Helfershelfern massiv vorantreibt: Also doch wählen gehen. Schon deswegen, um die Macht der genannten Kapitalvertreter ein klitzekleines bisschen zu schmälern.

Und dann nischt wie raus zum Wannsee.

FDP:

AfD:

X:
(Foto: genova 2014)