Parteien zur Wahl/Soll man heute wählen gehen?

Sie sehen nun Plakatwerbung der Parteien zur Wahl. Für den Inhalt der Plakate sind die Parteien verantwortlich.

CDU:
017

SPD:
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Grüne:
017

Das Europäische Parlament sei dem Deutschen Reichstag von 1871 bis 1918 vergleichbar, schreibt der gemütliche Georg Fülberth in der aktuellen konkret auf S. 26. Hoffnungslos den realen Entscheidern wie der Kommission und dem Europäischen Rat unterlegen.

Jens Berger schreibt auf seinem blog:

Na klar, wir haben ein Europäisches Parlament. Das hört sich doch sehr nach Demokratie an. Leider hat dieses Parlament jedoch kaum etwas zu sagen, wenn es hart auf hart kommt. In einer echten Demokratie wählt ein Parlament seine Regierung, kontrolliert sie und spricht ihr bei einem groben Zerwürfnis das Misstrauen aus, um entweder eine neue Regierung zu wählen oder sich selbst durch Neuwahlen neu zu konstitutieren. All dies trifft auf das Europäische Parlament nicht zu. Die „EU-Regierung“, also die Europäische Kommission, wird stattdessen von den Staatschefs der EU-Staaten im Hinterzimmer ausgeklügelt und dem Parlament lediglich zum Abnicken vorgelegt.

Insofern also nicht wählen. Wie ja überhaupt Wahlen im Kapitalismus ein Widerspruch in sich sind. Aber man ist braver Staatsbürger und rennt los. Weil Nichtwählen ja auch nichts bringt.

Friedrich Engels war bei Wahlen hellwach, schreibt Fülberth noch, weil er meinte, dabei „den Reifegrad der Arbeiterklasse und ihren Einfluss in der Gesellschaft ablesen zu können“, nicht weil er viel vom Parlamentarismus gehalten hätte. Was dächte er über die heutige Arbeiterklasse, die zur Hälfte Merkel gut findet, zu einem Drittel die, die sie regelmäßig verraten, und neuerdings auch wieder die Rechtsradikalen?

Ziemlich absurd finde ich die Argumentation der aktuell herrschenden Politiker, die zur Wahl mahnen, weil sonst die Rechtsradikalen noch stärker würden. Mag schon sein, aber weshalb gibt es AfD, NPD und die anderen Dumpfbacken überhaupt? Warum engagieren sich Menschen gegen ihre eigenen Interessen? Weil es eine seit Ewigkeiten herrschende neoliberale Politik gibt. Bevor sich also SPD oder Grüne über erstarkte Faschisten beklagen, sollte man sie darauf hinweisen, dass Schröder, Fischer und Co. maßgeblich an der Stärkung der Faschisten mitgewirkt haben. Hierzulande wie auch im Ausland. Auch eine tolle Multi-Kulti-Tante wie Claudia Roth sollte sich so langsam zu ihrer Verantwortung bekennen. Von Merkel und ihren Kameraden muss man nicht reden.

Alexis Tsipras sagt dazu:

Diejenigen, die jetzt gegen den rechten Euroskeptizismus, Nationalismus und Neonazismus wettern, haben selbst den Weg dafür geebnet, durch die  barbarischen Maßnahmen der Sparpolitik.

Derzeit sind auch die Medien voll von besorgten Artikeln über die drohenden Zuwächse bei rechten Parteien. Es ist die Dummheit der bürgerlichen Medien, die den Rechtsradikalismus gleichzeitig herbeischreiben mit jedem Artikel, in dem es beispielsweise um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU geht. Aber es funktioniert, immer wieder. Ein großes Lob an Spanien und Portugal, wo rechtsradikale Parteien keine Chance haben, warum auch immer. Irgendwie lächerlich auch die aktuelle Haltung der großen Medien, Europa und die Wahl jetzt gut finden zu müssen. Null Analyse, wie gewöhnlich im bürgerlichen Lager.

Natürlich findet das Kapital die Rechtsradikalen nicht gut. Man macht ja gerne auf international. Es ist ein schwieriger Grad für kapitalistische Medien: Einerseits Menschen derselben Klasse gegeneinander aufhetzen, andererseits aber immer besorgt sein müssen um den zivilisatorischen Anstrich, den man bei den noch zu erobernden Märkten als Alibi braucht.

So gesehen ist die AfD völlig in Ordnung. Es läuft doch nur so, wie von Wissenschaftlern schon seit hundert Jahren bestätigt.

Davon abgesehen ist die EU im Wesentlichen eine Institution zur internationalen Durchsetzung der Kapitalrendite. Was natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Nationalisten sein soll, aber mir war schon vor ein paar Monaten schleierhaft, wie sich in der Linkspartei ein Streit darüber entzünden konnte, ob die EU denn imperialistisch, militaristisch und neoliberal sei. Natürlich ist sie das, was denn sonst?? Die EU als Friedensprojekt ist angesichts ihrer neoliberalen Ausrichtung eine Farce. Die Aussage hat ähnliche Qualität wie die Einordnung der Mauer als antifaschistischer Schutzwall.

Unvergessen auch ein Auftritt von Jean Asselborn, dem konservativen Außenminister von Luxemburg. Er wurde vor ein paar Jahren in einer TV-Talkshow von dem attac-Menschen Alexis Passadakis gefragt, warum sein Land Luxemburg denn ein „Steuerparadies“ sei und damit Teil des Problems. Asselborn anwortete, dass er ihn, den attacie, auch nicht frage, warum Deutschland so viele Waffen exportiere. Was der attacie mit Waffen zu tun hat, wurde nicht klar. Der anwesende CDU-Mensch Volker Kauder, der der ideale Ansprechparter für Asselborns nicht gestellte Frage gewesen wäre, fand das Verhalten von Passadakis „unverschämt“.

Da hat sich tatsächlich einer erdreistet, eine notwendige Frage zu stellen.

Luxemburg ein Paradies für Steuerhinterzieher, Deutschland ein Paradies für Waffenhändler. Man wird sich doch nicht gegenseitig die Geschäfte kaptuttmachen.

Natürlich muss man sich bei EU-Kritik nach rechts abgrenzen. Von mir aus kann Deutschland aufgelöst werden, wäre vermutlich das beste Friedensprojekt. Europa der Regionen oder die Gelegenheit nutzen, Räume und Topographie nicht mehr nur rein ästhetisch betrachten oder als einen einheitlichen Raum, der von äußeren Grenzen abgesteckt wird, sondern das Augenmerk auf soziale Räume legen; es wäre dann egal, unter welcher Flagge ein Stück Land verwaltet wird, sondern wie sich dort ganz real Machtverhältnisse ausdrücken; aber jedenfalls raus aus der Nationalstaatenfalle. Und sicherlich ist die Bürokratie in der EU geringer als in jedem deutschen Landkreis.

Doch solange das Kapital die EU für ihre Interessen nutzt und siegt, ist es egal, ob man am Sonntag wählen geht. In Holland liegt die Wahlbeteiligung bei 37 Prozent. Eine Farce. Selbst eine starke Linke im Parlament würde die Politik nicht ändern, schätze ich.

Dennoch wäre es wohl sinnvoll, möglichst viele ernstzunehmende Linke im EU-Parlament sitzen zu haben. Man weiß ja nie. Gerade wir, als Bewohner des Täterlandes mit der menschenverachtenden Merkel an der Spitze, die den neoliberalen Umbau Europas inklusive aktiver Kriegspolitik mit ihren Helfershelfern massiv vorantreibt: Also doch wählen gehen. Schon deswegen, um die Macht der genannten Kapitalvertreter ein klitzekleines bisschen zu schmälern.

Und dann nischt wie raus zum Wannsee.

FDP:
017

AfD:
017

X:
017(Foto: genova 2014)

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11 Antworten zu Parteien zur Wahl/Soll man heute wählen gehen?

  1. Jakobiner schreibt:

    Es ist immer wieder bezeichnend, auf welche Reaktionen man trifft, wenn man Nichtwählen als Option artikuliert.Der politisch mündige Bürger zeichne sich eben dadurch aus, dass er wählen gehe. Unsere Verfassungsväter und/oder die gesamte Arbeiter-/Frauenbewegung hätten für das Wahlrecht gekämpft, dieses nicht zu nutzen sei quasi historischer Verrat und Geschichtsvergessenheit.Für mich ist das alles Schwachsinn. Erstens haben die viel zitierten Verfassungsväter eben keine Wahlpflicht eingeführt–vielleicht haben sie sich auch etwas dabei gedacht.Zweitens: Es kommt doch immer darauf an, was ich wähle und was zur Auswahl steht. Wenn alle wählbaren Parteien nur Verschlechterungen für die eigene Lebenssituation und den Lebenstandard breiter Teile der Bevölkerung auf dem Programm haben, warum sollte ich sie dazu auch noch ermächtigen? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! Und all jene besorgten Staatsbürger, die einem zum Wählen bringen wollen, wollen doch sicherlich auch nicht, dass man dann das “Falsche” wählt wie etwa die NPD oder die MLPD. So prinzipiell ist das dann sicherlich auch nicht gemeint.

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  2. genova68 schreibt:

    Natürlich kannst du das wählen bleiben lassen, problematisch finde ich das aber schon, weil du keine Alternative aufzeigst. Außerdem kannst du nicht ernsthaft behaupten, dass von den 25 angebotenen Parteien keine wählbar ist. Und die Hürde war auch nicht da. Ich glaube eher, die meisten Menschen gehen nicht wählen, weil es regressive Dauermotzer sind. Die anderen, zu denen du sicher zählst, haben detailliertere Gründe, aber das interessiert letztlich niemand.

    Wahlbeteiligung in der Slowakei: knapp 13 Prozent. Selbst dann wird nichts in Frage gestellt. Wahlen als farce kennt der Ostblock ja.

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  3. besucher schreibt:

    Ein Europa der Regionen? Dann aber auch bitte mit der Partei der Regionen:

    Und Kölsch wird endlich EU-Sprache.

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  4. Jakobiner schreibt:

    Na ja, ich war wählen.Aber ich finde es immer lächerlich,wenn sie etwa in Pro Sieben völlig unpolitische Jugendliche, die über Politik nicht mehr wissen als „How I meet your Mother“, „Big Bang Theory“oder „TV Total“zum Wählen aufrufen.Ebenso bescheuert halte ich diese ewigen Forderungen das Wahlalter auch noch zu senken.Das zeigt doch, dass es darum geht, irgendwie Leute zu den Wahltrögen zu treiben.Und selbst wenn man die Linkspartei wählen würde, so handeln die doch in der Regierung anders als in der Opposition–siehe Stellenabbau in Berlin oder Wasserprivatisierung.

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  5. besucher schreibt:

    @Jakobiner

    Die Frage ist ob die Linkspartei auch so handeln würde wenn sie 35% bekäme. Aber das ist wohl hypothetisch.

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  6. genova68 schreibt:

    Berlin und Linkspartei ist übel, stimmt, aber die haben 2011 dafür auch massiv verloren und haben daraus vielleicht gelernt. Es geht ja auch nicht darum, von einer Partei Wunder zu erwarten, aber je nach dem was du in einer Stadt so machst, gibt es schon erhebliche Unterschiede, Stadtteilinitiativen beispielsweise hängen teilweise von öffentlichen Geldern ab. Eine CDU-Regierung kann den Hahn zudrehen, das wars dann. Eine linke Mehrheit im EU-Parlament KÖNNTE vielleicht das Schlimmste verhindern.

    Ich gebe zu, dass ich gestern Nachmittag in Kreuzberg zufällig in eine Dankesrede von Martin Schulz an seine Kampa-Kämpfer stolperte, wahrscheinlich von Butter, mit Machnig vornweg. Diese Kampaleute machten einen sehr karrierebewussten Eindruck, aber Schulz selbst hielt eine ganz angenehme Rede, die ich insofern als authentisch einschätze, weil da nur Interne waren, es war also kein Wahlkampf mehr. Er betonte, wie wichtig eine andere EU-Politik sei, als Absetzung von Barroso. Ich habe dem das in diesem Augenblick geglaubt.

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  7. Jakobiner schreibt:

    Was haben denn Stadtteilinitiativen in Berlin mit dem EU-Parlament zu tun?Das wird doch wohl immer noch vom Stadtrat beschlossen–oder gibt´s für Multikultikulturfreaks Fördertöpfe der EU? Und dann würde man die eben noch als neoliberal verschrienene SPD wählen, wenn man etwas für seine Stadtteilinitiative bekommt. Grenzt ja an Wahlgeschenkskaufskorruption.

    Interessant auch das Wahlergebnis: CDU bleibt gleich–trotz oder wegen Merkel, CSU bricht ein von 48% auf 40 %–leider zumeist zugunsten von 7,9% AfD.SPD gewinnt nach historischem Tief, Grüne verlieren leicht,Linkspartei auch.Wobei die CSU jetzt nicht genau weiss, ob ihr die Anti-EU-Hetze geschadet hat oder ob sie dadurch noch Schlimmeres verhindert hat. Jedenfalls gilt seit diesem Wahlsonntag: Es gibt rechts der CSU eine demokratsich legitimierte Rechte.Wobei interessant ist, dass 960 000 ehemalige AfD-Wähler der Bundestag diesmal Nichtwähler wurden, die AfD 450 000 Stimmen von CDU/CSU, 170 Stimmen von der SPD, 150 000 Stimmen von der Linkspartei und 50 000 Stimmen von der FDP erhielt.
    Schon interessant, dass soviele Linksparteiwähler AfD wählen, obnwohl das eine völlig neoliberale Partei ist.

    Es gibt auch aber noch sehr kuriose Wahlergebnisse: Im bayerischen Kaff Wallgau wurde die trotzkistische Partei der Sozialen Gerechtigkeit (PSG), Vierte Internationale drittstärkste Kraft hinter 59,8% CSU.Provinzialismus trifft Internationalismus.Das erinnert mich an „Sommer in Orange“Hier wohl eher „Sommer in Rot“.Die Morgenröte der kommunistischen Weltrevolution steigt über Wallgau/Bayern auf!!!

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  8. genova68 schreibt:

    Ich meinte den Berliner Senat von 2001 bis 2011. Die haben sich hier verhalten wie die FDP. Die Sozialistische Zeitung schreibt:

    Von 2001 bis 2011 regierte die heutige Linkspartei mit der SPD und verkaufte 2004 die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Heuschrecke Cerberus. Das Berliner MieterEcho kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: «Es gab seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine Regierung in der Stadt, die so sträflich den Wohnungsbau vernachlässigt hat, wie diese Koalition. Es gab keine Regierung, die so ausschließlich die besser verdienenden Mittelschichten und ihr neuestes Idol, die Baugruppen, ins Zentrum ihres politischen Denkens gestellt hat, wie diese Koalition, und es gab keine Regierung, die so gnadenlos die Marktentwicklung und die Bedürfnisse der wirtschaftlich schwachen Schichten ignoriert hat.»

    http://www.sozonline.de/2014/05/das-tempelhofer-feld-in-berlin/

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  9. Jakobiner schreibt:

    Naja, ich weiss nicht wie das unter Diepgen (CDU) in Berlin war–wie die damals sozialen Wohnungsbau betrieben haben.Aber vielleicht war da Berlin noch antikommunistische Frontstadt und musste man sozialmarktwirtschaftlich und sozialwohnungsbaulich was bieten, was man dann nach 1989 nicht mehr musste.

    Für mich sind aber bei den Europawahlen diesen Sonnatg zwei Ergebnisse entscheidend. Erstens, dass mit der AfD jetzt auch rechts von der CDU/CSU eine demokratisch-neoliberale Rechte sich etabliert hat, die dies auch in den Bundestagswahlen 2017 wohl wird. Zweitens die erschreckenden Ergebnisse des Front National in Frankreich.Marine Le Pen ruft ja jetzt auch zur Auflösung der französischen Nationalversammlung und nationalen Neuwahlen auf.Zur Implikation des französischen Wahlergebnisses hatte ich schon vor Jahren einmal einen Beitrag geschrieben:

    Front-National-Faschismus und die eurasische Achse mit China und Russland— der Alptraum Brzezinskis und der USA

    Es ist auffällig, dass es in Nachkriegsdeutschland bisher noch keine erfolgreiche faschistische Massenbewegung gegeben hat. Alle Versuche scheiterten bisher: Ob dies die NPD, die DVU oder die Republikaner waren. Die Forderung von F.J.Strauß: „Es darf rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Rechte geben“ wurde bisher erfüllt.Zuletzt killte die deutsche Wiedervereinigung die Republikaner, der Filbinger-Stiftung Weikhartsheim-Zögling Schlierer löste SS-Mann und REP-Führer Schönhuber ab. Schönhuber versuchte sich zuletzt bei der NPD, scheiterte und verstarb.Deutschland scheint durch die Nazidiktatur Hitlers, den 2. Weltkrieg und Auschwitz bislang am meisten in Europa gegenüber dem Faschismus sensibilisiert zu sein, wenngleich die Reaktionen um das Sarrazinbuch „Deutschland schafft sich ab“ ein latentes Potential an Xenophopie offenbaren, sowie der Europafrust ein breites Spektrum für eine neue Rechtspartei bietet. Doch im Rest Europas wuchern die verharmlosend „rechtspopulistisch“ genannten Parteien, sei es die Bewegung des Ex-MSI-Faschisten Fini in Italien, BZÖ und FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz, die Rechtsradikalen in Dänemark, die Wahren Finnen in Finnland, die faschistische Jobbik und der „konservative Revolutionär“ Viktor Orban in Ungarn, der Flämische Block in Belgien oder die Front National in Frankreich, die der ehemalgie Gefreite des Algerienkrieges, Jean-Marie Le Pen gründete, der auch schon mit dem SS-Gefreiten Schönhuber eine Kooperation im EU-Parlament eingegangen war. Beim weitesten am wichtigsten und zentralsten ist jedoch die Front National.Wenn in europäischen Kleinstaaten faschistische Regierungen rankämen, wäre dies nicht so folgenreich, als wenn die Front National in Paris die Herrschaft erringt, da hier mit Frankreich ein Zentralstaat, ein Gründungsmitglied Europas, die deutsch-französische Achse und die transatlantischen Beziehungen direkt getroffen würden, wie es auch Atommacht und UNO-Sicherheitsratsmitglied ist. FN-Paris wäre dann Vorbild, Mäzen und Förderer aller anderer faschistischen Bewegungen in Europa. Gibt sich Marine Le Pen auch nicht mehr so stramm faschistisch wie ihr Vater und zumal taktisch philosemitisch und pro-Israel, während ihr Vater den Holocaust noch „ein Detail der Geschichte“ nannte, so hat dies nur den Zweck in Resteuropa, den USA und Israel die Alarmbereitschaft herabzusetzen und sich auch für Sarkozy-Wähler und Gaullisten wählbar zu machen. Ihr pseudogaullistischer Etatismus und die Betonung des Nationalstaats, ihr Eintreten für die Grand Nation soll sie als neue Jean d Àrc erscheinen lassen. Ihre Ankündigung aus der NATO auszutreten, könnte man ebenso noch als besten Gaullismus interpretieren. Doch de Gaulle war mehr Neutralist. Wohin die Reise wahrscheinlich gehen soll, zeigt der Gratulationsbrief der deutschen NPD an Marine Le Pen. In diesem wird ihre Forderung aus der NATO auszutreten um die Forderung eine deutsch-französisch-russisch-chinesische Achse militär- und wirtschaftspolitisch einzugehen ergänzt—eine eurasische Achse vor der Brzezinski in seinem Buch „The Chess Board“ so eingringlich warnte. So heißt es im Aufruf der NPD:

    NPD: Solidarisch mit Le Pen:
    Keine Nato, kein Euro!

    Raus aus der Nato, weg vom Euro und eine Umorientierung der strategischen Partnerschaft von den USA auf Rußland – das sind die Kernpunkte einer künftigen französischen Außenpolitik, die die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, im Falle eines Wahlsieges umgehend umzusetzen beabsichtigt. Die französische Politikerin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, daß sie die Beziehungen Frankreichs zu den USA revidieren und Frankreich aus dem NATO-Bündnis herausführen werde.

    Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der NPD unterstützt den Front National, der bei den jüngsten französischen Kantonalwahlen Ende März erhebliche Stimmengewinne verzeichnen konnte, nicht nur im Bestreben, die nordatlantische Kriegsallianz aufzulösen, sondern setzt sich ebenfalls für einen Austritt aus dem Euro und ein strategisches Bündnis mit Rußland ein. Die NPD bekräftigt dabei ihren festen Willen, für eine stabile Friedensordnung souveräner und gleichberechtigter Staaten in Europa zu wirken und aus geopolitischer wie wirtschaftsstrategischer Sicht den Schulterschluß mit Rußland und China zu suchen.

    Für den AK Außen- und Sicherheitspolitik der NPD: Karl Richter Dr. Kersten Radzimanowski Berlin, 13.04.2011

    http://www.volksdeutsche-stimme.de/npd/kein_apr2011de.htm

    Derartige Ideen haben in Frankreich durchaus Konjunktur, wie der Bestseller des französischen Philosophen Emmanuel Todd „Weltmacht USA—Ein Nachruf“ zeigt, in welchem Todd eine eurasische Achse zwischen Europa und Russland fordert. So schreibt Todd—Putin zitierend und ihm zustimmend:

    So konnte Wladimir Putin in Berlin verkünden: „Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“. Ich kann dem nur zustimmen:“

    (Emmanuel Todd: Weltmacht USA—Ein Nachruf / Piper-Verlag, München- Zürich 2002, S.209).

    Die Idee eurasischer Achsen haben eine längere Tradition—so forderte schon Chinas Republikgründer Sun Yatsen ein Bündnis zwischen China- Sowjetunion und Deutschland als Verliererallianz des Ersten Weltkrieges, wie auch schon Lenin auf eine deutsch-sowjetische Achse des Kommunismus hoffte oder aber Hitlers Achse Deutschland-Italien-Japan mag hier als plastisches Beispiel dienen. Eine solche von der deutschen NPD von Marine Le Pen geforderte eurasische Achse wäre dann eine Politik, die nicht mehr neutralistisch ala de Gaulle wäre (der aber immerhin als erster europäischer Politiker diplomatische Beziehungen mit der VR China herstellte), sondern eine bewusste antiamerikanische Koalition.Schon Le Pens deutscher Verbündeter Schönhuber agierte 1988 in der Gründungsrede des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV) gegen die „anglosächsische Front“.Zum Zwecke eines antianglosächsischen Bündnisses habe er sich mit Le Pen getroffen. Sollte die Front National weiter an dieser Politik festhalten, so wäre Europa nach einer vtwaigen Machtübernahme rechtsradikaler Parteien gespalten in ein faschistisches Europa FN-Frankreich, Fini-Italien, Jobbik-Ungarn, Wahre Finnen-Finnland, Flams de Bloc-Belgien, BZÖ/FPÖ-Österreich, das sich mit Russland und China verbünden will (ohne zu wissen, ob diese dies überhaupt wollen), während dem ein demokratisches Deutschland, Restnordeuropa, Restsüdeuropa und Großbritannien als Gegenkraft mit US-NATO-Bindung sich entgegenstellen würde. Europa wäre dann wieder zweigeteilt und mehr denn je von der Kooperationswillig, bzw. –unwilligkeit zwischen den Fremdmächten USA, China und Russland abhängig.Europa könnte wieder zum Spielball und Schlachtfeld dieser Grossmächte werden, die dann mittels Stellvertreterkriegen agieren werden. Käme es zu solch einer Polarisierung, wäre es möglich, dass die französisch-russisch-chinesische Achse sich mehr mit den antiamerikanisch- antiisraelitischen Muslimbrüdern und dem Iran verbündet, der ja auch Mitglied in der Shanghai Cooperation Organization werden will. Es könnte zu einer Renaissance des deutschen Jihad Marke Max von Oppenheim– dann eben eurofaschistisch– kommen.Dann würde Marine Le Pens taktischer Philosemitismus schnell wieder über Bord geworfen. Huntingtons Kampf der Kulturen hat die Möglichkeit einer Auseinandersetzung eines autoritär-faschistischen Blocks China-Rußland- faschistisches Teileuropas mit einem demokratischen Block USA-GB-demokratisches Teileuropa-Indien übersehen. Er geht von einem christlichen Europa aus—dieses christliche Europa wäre dann aber gespalten in einen faschistisch-neoautoritären Block und einen demokratischen Block. Europa reagiert bisher noch nicht gegenüber neoautoritären und faschistischen Strömungen. Während es noch heftige Sanktionen gegen Haider-Österreich gab, so bleibt die Reaktion Europas gegenüber dem konservativen Revolutionär Viktor Orban samt Medienzensur und neoautoritärer Verfassung in Ungarn völlig aus.Kaum Protest äussert sich gegen die neuen dänischen Zollkontrollen als Produkt des Sieges der dänischen Rechten. Ein Front National-Frankreich würde Europa völlig kalt erwischen.

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  10. genova68 schreibt:

    Jakobiner, bitte auch keine anderen Artikel hier komplett reinkopieren. Ein Link genügt.

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  11. Jakobiner schreibt:

    Mit dem Erstarken von UKIP und Front National kann es schon bald aus sein mit der EU, wenn beide Länder nach deren Machtergreifung oder dem Cameron-Referendum austreten und ein Front-National-Frankreich dann ein aussenpolitisches Bündnis mit Russland eingeht.Zudem: Bei dieser Wahl wurde den EU-Bürgern versprochen, dass sie laut EU-Veträgen nun auch massgeblich den neuen EU-Kommissionspräsidenten bestimmen könnten.Helmut Schmidt rief in BILD gar zu einem “Putsch”des EU-Parlaments gegen die EU-Kommission auf.Aber die Frage wird sein, wie es weitergeht: Reform der EU, die dem EU-Parlament endlich gesetzgeberische Initiativ- und andere Rechte gibt, Wirtschaftsunion nach der Bankenunion, Energieunion, Verteidigungsunion, d.h. weitere Integration oder ein Weiterdümpeln im Status Quo oder aber ein Cameron-De Gaulle-Europa der Vaterländer ohne Euro mit dem Binnenmarkt als einziger Klammer? Wobei auch die Frage ist, ob der Front National überhaupüt noch den EU-Binnemarkt will.Interessant, dass sich in dieser Sitaution ein Eurokritiker wie Pro.Sinn vom Ifo-Institut für die “Vereinigten Staaten von Europa”ausspircht. Genauer hat er dies auch nicht erläutert, nur, dass ein europäischer Zentralstaat wie in den USA dann nicht für die Schulden der Bundesstaaten aufkäme–hört sich an, wie weitere Integration auf allen Ebenen mit Ausnahme einer Transferunion.Ich selber bin selbst hin- und hergerissen angesiochts der möglichen Optionen, halte aber eine kontinuierliche inhaltliche Debatte über die Zukunft der EU auch nach der EP-Wahl für notwendig.Und Europa sollte sich nicht nur ex negativo im Verhältnis zu Russland–siehe Ukrainekrise und Conchita Wurst-definieren, sondern auch ex positivo.

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