Was am 1. Mai erwähnt werden muss

Zum Tag der Arbeit flott das hier: Die neoliberalen Apologetiker behaupten gerne, dass Steuersenkungen Investitionen nach sich zögen. Müssen sie ja behaupten, ansonsten wäre zu offensichtlich, dass es nur um kurzfristige Renditeziele und also darum geht, Reiche reicher und Arme ärmer zu machen. Oder, etwas vornehmer ausgedrückt: Das Kapital muss sich rentieren.

Der Rückblick auf die vergangenen 15 Jahre ist diesbezüglich immer wieder interessant. Die Epoche liegt vor uns wie ein offenes Buch, man muss nur lesen können.

Unbenannt-1 Kopie

Ein schönes Bildchen. Die Industrie investiert genau dann in Produktionsmittel, wenn sie weiß, warum. Abnehmende Kaufkraft, wie von rot-grün forciert, führt natürlich nicht zu Investitionen der Unternehmen. Der Staat investierte nicht, weswegen man jetzt gerne von nachzuholenden staatlichen Investitionen in die Infastruktur in dreistelliger Milliardenhöhe redet. Die Steuersenkungen, die die glorreiche rot-grüne Regierung zwischen 2000 und 2002 dem Kapital zukommen ließen, führten also einfach zu einer Verschärfung der Verhältnisse: Die Reichen wurden reicher, sie investierten aber nicht in die reale Wirtschaft, da dort kein Bedarf vorhanden war, sondern in die Finanzmärkte. Das wiederum führte zur Finanzkrise. Aus der die Täter mit Steuergeldern gerettet wurden.

Man muss sich das einmal vorstellen: Die Steuersenkungen fürs Kapital – und man schaue sich auf dem Bildchen an, wie massiv die ausgefallen sind, also wie steil die rote Kurve abstürzte – hat die Schröder-Fischer-Regierung unter anderem damit begründet, dass danach mehr privatindustrielle Mittel für Investitionen vorhanden seien. Die Investitionen nahmen aber nicht zu, sondern ab. Klassenkampf von oben. Ich nehme nicht an, dass die beiden Herren wirklich so dämlich waren und glaubten, was sie via Bild und Glotze verbreiteten. Kriminelle Energie zu unterstellen, halte ich für plausibler.

Das Kapital hat also alles richtig gemacht damals. The winner takes it all. Auch eine Form von Nachhaltigkeit.

Interessant auch das hier:

Flassbeck2

Die beiden Grafiken zeigen das Verhältnis von Vermögen bzw. Schulden der privaten Haushalte, der öffentlichen Haushalte, der Privatwirtschaft und ausländischen Kapitals; links in den 1960er Jahren, rechts in den 2000er Jahren. Es fällt auf, dass in Deutschland vor 50 Jahren die Unternehmen die Schuldner waren, Gläubiger waren die privaten Haushalte. Die Unternehmen sahen also einen Sinn im Investieren, weil sie davon ausgehen konnten, dass es Konsumenten gibt. Dem Schuldenmachen stand also eine reale Gewinnerwartung gegenüber, die sich, ein paar Jahre verzögert, auch einstellte.

Heute, siehe die Grafik rechts, macht die deutsche Industrie keine Schulden mehr, das übernehmen die ausländischen Staaten via des aggressiven deutschen Exportverhaltens. Welcher deutsche Hampelmann braucht da noch einen Krieg? Wenn die Forderungen der inländischen Gläubiger gegenüber den ausländischen Schuldnern nicht mehr erfüllt werden können, wird der Staat gerufen. Neoliberale Logik.

Schaut man sich in der Grafik das Jahr 2012 an, wird die Absurdität dieser Politik besonders deutlich: In Deutschland macht (im Mittel) keiner mehr Schulden: die Unternehmen nicht, der Staat nicht, die privaten Haushalte schon gleich gar nicht. Wohin aber mit den Gewinnen? Das Ausland kauft „unser Zeug“, wie Flassbeck sagt. Das ist schön für die einzelnen Unternehmen, aber volkswirtschaftlich muss es schiefgehen. Es ist eine Vergeudung der in Deutschland erwirtschafteten Leistungen. Gewinner ist nur das Kapital, sonst niemand.

Da das Mittel meist nur die halbe Wahrheit ist: In Deutschland hat die neoliberale Politik dazu geführt, dass das reichste Prozent über ein Vermögen von 44,5 Prozent verfügt (Jens Berger im Interview mit dem Deutschlandradio).

Wie diese Politik medial umgesetzt wird, konnte man kürzlich in der Bild-Zeitung lesen. Die kritisieren die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland (die schlechteste in Europa), machen das aber auf der nationalistischen Schiene:

„In Europa ist Deutschland der große Zahlmeister, wir pumpen so viele Milliarden in Euro-Pleitestaaten wie kein anderes Land! Doch wenn es um die Gehälter für die Beschäftigten geht, schrumpft Deutschland zum Zwerg. In keinem anderen Land sind die Reallöhne in den vergangenen 18 Jahren so mickrig gestiegen wie bei uns. Denn Staat und Inflation langen bei den Arbeitnehmern immer heftiger zu.“

Die Springer-Zeitung, die vor 15 Jahren massiv genau diese Politik herbeigefordert hat, beklagt sich nun. Besser: Sie verkauft ihre Leser weiterhin für dumm. Die Gründe für die mickrigen Lohnsteigerungen sind also Inflation und Staat. Beide Behauptungen sind Lügen, ich muss darauf nicht eingehen. Stattdessen schürt die Bild erneut Fremdenfeindlichkeit. Teile und herrsche.

Bild ist naturgemäß die primitivste Zeitung des Landes, die seriösen sind aber in aller Regel nicht besser. Was die Süddeutsche im Wirtschaftsteil schreibt, unterscheidet sich vom Boulevard nur in der Wortwahl und den fehlenden Ausrufezeichen. Inhaltlich ist es die gleiche menschenverachtende Soße.

Das Soziale wird ökonomisiert, kulturalisiert und ethnisiert. Es gibt kaum noch einen nichtkapitalisierten Bereich des Lebens. Bild erklärt das der Unterschicht, die Süddeutsche den anderen. Regressiv werden die Rezipienten sowohl hier als auch dort.

Warum der ökonomische Diskurs in Deutschland so einseitig neoliberal geprägt ist wie vermutlich nirgendwo anders in Europa, kann sicher auch erklärt werden durch die spezifisch deutsche Geschichte, die schon immer die des Täters auf dem Sonderweg war. Falls jemand meint, der Täter sei keiner mehr, sondern nunmehr ganz normal, möge sich das folgende Bildchen anschauen:

Flassbeck

Wenn dieses Land nicht irgendwem aufs Maul hauen kann, ist es unzufrieden.

Flassbeck zum Problem der desinformierenden Medien in Deutschland:

Apropos Medien, nachdem die Financial Times Deutschland platt gemacht worden ist und die Frankfurter Rundschau vor dem Aus steht, gibt es bis auf einige kleine Nischen auch nicht einmal im Ansatz mehr den Versuch in den deutschsprachigen Medien, die Wirtschafts­politik zu hinterfragen und überkommene Dogmen wie die extreme Exportorientierung oder die Schuldenphobie in Frage zu stellen. In der Nachkriegsgeschichte gab es noch nie so viele Versuche der Verharmlosung, der Verschleierung und der offenen Manipulation. Ohne das Internet und Plattformen wie die Nachdenkseiten wäre die Meinungsfreiheit schon des­wegen massiv gefährdet, weil es ohne alternative Denkansätze auch keine freie Meinungs­bil­dung geben kann. Das bei den Politikern so beliebte TINA Prinzip (There Is No Alternative) ist grund­falsch, ja, es ist die indirekte Leugnung der menschlichen Fähigkeit zu kritischer Analyse und damit des zentralen Grundsteins von Demokratie und Rechsstaat.

Empfehlenswert ist auch dieser Vortrag von Flassbeck, den er vor gut vier Wochen vor DGB, verdi und IG Metall in Kiel gehalten hat:


(Die Grafiken habe ich von ebd.)

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14 Antworten zu Was am 1. Mai erwähnt werden muss

  1. Peleo schreibt:

    „….so einseitig neoliberal geprägt ist wie vermutlich nirgendwo anders in Europa“

    Mit Ausnahme Großbritanniens, oder?

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  2. alphachamber schreibt:

    „…dass es nur um kurzfristige Renditeziele und also darum geht, Reiche reicher und Arme ärmer zu machen.“ Wenn es den Autoren von solch unlogischen Sätzen irgendwann klar wird, wie unsinnig ihre Parolen sind, ist die Gesellschaft sicher ein Schritt weiter. Wären Unternehmer so schwachsinnig Arme ärmer zu machen, hätten sie es gar nicht erst in diese Position geschafft. Aber vielleicht hat der Autor eine Erklärung die mir entgangen ist.

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  3. genova68 schreibt:

    Peleo,
    ich meinte nur die öffentliche Debatte, nicht die praktische Politik. Ob das mit der Debatte so ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich lese nur öfter, dass kein Land so fest im Griff der Neoklassiker sei als Deutschland, sowohl was die Hochschulen als auch was die Medien betrifft.

    alphachamber,
    Unternehmer interessieren sich nur für ihre Betriebswirtschaft. Je mehr Gewinn, desto besser. Ein Unternehmer macht Arme nicht ärmer. Ich rede deshalb vom Kapital, das bestimmte Strukturen und Verhaltensweisen hat, nicht vom einzelnen Unternehmer. Das brächte keine Erkenntnis.

    Ob ein Unternehmer auf diese Position kommt, hängt von vielen Faktoren ab, aber sicher nicht davon, ob er „Arme ärmer“ gemacht hat.

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  4. alphachamber schreibt:

    Hallo Genova! Danke für Ihre Antwort.
    „Unternehmer interessieren sich nur für ihre Betriebswirtschaft.“ Eine populäre Annahme – aber generell schlicht unwahr; wie Sie mir hier bestätigen: „Ob ein Unternehmer auf diese Position kommt, hängt von vielen Faktoren ab…“
    „Ein Unternehmer macht Arme nicht ärmer“. Ich hatte nur aus Ihrem 1. Absatz zitiert.

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  5. genova68 schreibt:

    alphachamber,
    ob jemand Chef eines Unternehmens wird, hängt von der persönlichen Chemie ab, den Machtverhältnissen, der Erfahrung, dem Können undsoweiter. Aber nicht davon, ob er vorher Arme ärmer gemacht hat.

    Sie hatten aus meinem ersten Absatz zitiert, richtig. Dort steht aber nichts von Unternehmern, sondern von neoliberalen Apologetikern. Sie werden von mir nicht lesen, dass ich einen einzelnen Unternehmer für irgendwas Systemisches verantwortlich mache.

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  6. Peleo schreibt:

    Genova,
    dann müsste die (selbst-)kritische Linke sich aber auch mal das Beispiel Estland anschauen. Dort scheinen öffentliche Meinung, Lehre und Praxis die Neoliberalen zu bestätigen.

    Demnach haben die Esten die bittere Austeritätspille geschluckt, die Löhne und Renten um 30 Prozent gesenkt, Kündigungsfristen abgeschafft sich sich dadurch am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Auch die Finnen, mit denen sie zusammenarbeiten, liegen auf der Linie von Merkel. Stoff zum Nachdenken.

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  7. Mrs. Mop schreibt:

    @Peleo

    Beispiel Estland: „Dort scheinen öffentliche Meinung, Lehre und Praxis die Neoliberalen zu bestätigen.“

    Wurde bei dieser „öffentlichen Meinungs“bildung der massive Bevölkerungsschwund in Estland berücksichtigt? Mit anderen Worten: Erfolgte eine öffentliche Meinungsumfrage auch bei den wegen Perspektivlosigkeit und ökonomischem Druck ausgewanderten Menschen? Es haben nämlich 15(!) Prozent der Esten die „bittere Austeritätspille“ keineswegs geschluckt, vielmehr sich qua Auswanderung am eigenen Schopf aus dem neoliberalen Sumpf gezogen. Stoff zum Nachdenken.

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  8. alphachamber schreibt:

    Hallo Genova,
    der Faden des Dialogs scheint mir abhanden gekommen:
    „…Dort steht aber nichts von Unternehmern, sondern von neoliberalen Apologetikern. Sie werden von mir nicht lesen, dass ich einen einzelnen Unternehmer für irgendwas Systemisches verantwortlich mache…“
    Wer sind dann die „neoliberalen Apologetiker“? Politiker? Das soziale Geschrei ist doch wesentlich lauter.
    „…dass es nur um kurzfristige Renditeziele und also darum geht, Reiche reicher und Arme ärmer zu machen. Oder, etwas vornehmer ausgedrückt: Das Kapital muss sich rentieren.“
    Renditeziele haben nur Unternehmer, denen Sie aber in Ihrer letzten Antwort die Absolution erteilten. W e r macht „die Armen ärmer“ und w i e ?
    Kurzfristige Renditeziele von Unternehmern sind ein Mythos. Das sind vielleicht die Ziele von Zockern und Dealer – volkswirtschaftlich relevante Entitäten jedoch, wie mittelständische Betriebe und Konzerne lassen sich nicht „kurzfristig“ betreiben – schon garnicht im hochregulierten Deutschland.
    Ich sympathiere mit Ihrem Unmut – er wird auf vielen anderen Blogs reflektiert – und will auch nicht Haare spalten, aber wer sich ernsthaft mit derr Nationalökonomie beschäftigt, ohne Ideologie, sollte kein Sophismus betreiben.
    Alles Gute

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  9. genova68 schreibt:

    alphachamber,
    Sie sind mir schon ein lustiger Vogel. Ich meine, wir beide könnten politisch nicht weiter auseinander sein, Sie Rand-Fan :-) Sie kommen hier sympathisch rüber und ich finde es nett, wenn Sie hier kommentieren. Aber die Fragen, die Sie mir stellen, empfinde ich als Beschäftigungstherapie. Ich finde Schreiben so aufwändig, das ist mir zu anstrengend. Face to face diskutiere ich gerne mit ihnen, falls wir uns mal irgendwo sehen.

    Es ist für mich wirklich eine Frage der Zeitressourcen. Hier kommen immer wieder Leute vorbei, Hardcorekapitalisten, die mit mir diskutieren wollen, beispielsweise Chinook. I mog nimma. Außerdem habe ich gerade Schmerzmittel intus, die erschweren das Konzentrieren.

    Ansonsten diskutiere ich hier im blog nur noch mit Leuten, die meiner Meinung sind. Es hat für mich sonst keinen Erkenntniswert. Wer Kapitalismus nicht für barbarisch hält, mit dem setze ich mich nicht mehr auseinander. Die Zeiten sind vorbei.

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  10. alphachamber schreibt:

    Genova:
    Zunächst: Ich bin kein Vogel und ich habe auch keinen. Außerdem bin ich eine „Fan“ von niemandem, erbaue mich aber an der Vernunft und dem Geist verschiedenster Persönlichkeiten, dazu gehören Rand und Marx.
    „…Wer Kapitalismus nicht für barbarisch hält…“
    Ich wundere mich einen Sekundenbruchteil wie SIE Ihre Brötchen bezahlen – mit Mitgefühl? Aber jetzt ist es mir schon egal, so wichtig sind Sie mir nicht.
    Übrigens: Durch Ignorieren von Kritik gelangt man am schnellsten zur eigenen Perfektion.
    Sayonara!

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  11. besucher schreibt:

    genova, liest Du eigentlich das Buch vom Piketty? Ich schätze mal so viel Neues steht da für Dich gar nicht drin da er ja genau das aufbereitet was Du hier mehr oder minder schon seit Jahren auf dem Blog mitteilst. Aber das Thema scheint durch sein vielbeachtetes Werk wieder auf die Agenda zu kommen. Hoffentlich.

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  12. genova68 schreibt:

    Nein, das Buch habe ich noch nicht gelesen. Wenn ich der Wikipedia-Zusammenfassung glaube, dann ist das in der Tat, was ich eh schreibe: Kapitalismus und Demokratie sind wie Feuer und Wasser, weil die Kapitaleinkünfte immer weiter zunehmen und das System offenbar in der Praxis nicht zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Wobei Piketty auch darauf hinweist, dass eine Selbstkorrektur für das Gesamte besser wäre, also für das Weiterfunktionieren des Kapitalismus via Nachfrage und damit Wachstum. Es kommt aber dennoch nicht. Zumindest ist in Deutschland davon nichts zu merken.

    Ich weiß nicht so recht, was das Originelle an Piketty ist, das ist doch alles schon bekannt: Seit etwa 1975 gibt es neoliberale Politik mit allen Folgen inklusive Oligarchie und Refeudalisierung. Piketty benutzt wohl genau diese Begriffe. Aber das ist die Erzählung, die jeder Linke kennt.

    Piketty weist auch darauf hin, dass die technische Entwicklung nicht mehr in dem Maß wie im 20. Jahrhundert für Wachstum sorgen werde.

    Piketty fordert das übliche, eine Vermögenssteuer und eine 80-Prozent-Einkommenssteuer. Sicher wäre das sinnvoll, aber es wird wohl nicht kommen. Stattdessen wird das Unwohlsein, das durch solche Spreizungen entsteht, von rechts instrumentalisiert, dass also autoritäre Strukturen en vogue werden, siehe die Putin-Begeisterung vieler Deutscher.

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  13. Peleo schreibt:

    Ist zwar nicht das Thema hier, aber eine „Putin-Begeisterung“ kann ich nicht erkennen. Es ist eher eine Enttäuschung über den unehrlichen (um nicht zu sagen: verlogenen) „Westen“.

    Wenn der Kapitalismus gezähmt wird, ist er mit der Demokratie durchaus vereinbar. Warum das nicht geschieht, und warum sich bei immerhin freien Wahlen die Interessen der großen Mehrheit nicht politisch umsetzen, ist ein anderes Thema.

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  14. genova68 schreibt:

    Mit der Putin-Begeisterung bezog ich mich auf diverse Medienbeiträge der jüngsten Zeit, in der eine große Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Medien in Bezug auf die Ukraine und dem, was viele Leute denken, thematisiert wurde. Kann aber auch sein, dass die Allermeisten keine Putin-Fans sind.

    Gezähmter Kapitalismus: ja, theoretisch ist das sicher richtig. Das, was du „anderes Thema“ nennst, ist aber genau die entscheidende Frage. Die Rendite des Kapitals ist offenbar wichtiger als alles anderes. Deshalb gibt es meiner Meinung nach den Mantel des Neoliberalismus, der einzig die Aufgabe hat, dem Kapital weitere Renditequellen zu erschließen.

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