Vom Ausschöpfen der gesetzlichen Möglichkeiten

 Die taz über das Verhalten einer Immobiliengesellschaft, die Altbauwohnungen im Prenzlauer Berg besitzt:

Die Christmann Holding ist keine Unbekannte auf dem Berliner Entmietungsmarkt. In der Winsstraße 59 sollte eine Mieterin statt 700 Euro plötzlich 2.000 Euro Miete zahlen. Um Instandhaltung oder eine anständige Sanierung ging es nicht – das Außenklo sollte bleiben. Wohl aber um energetische Modernisierung, denn gegen die gibt es keine Handhabe. „Dort, wo von den Eigentümern alle gesetzlichen Möglichkeiten der Mieterhöhung ausgeschöpft werden“, weiß Lukas Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbundes, „müssen die Mieter ungefähr drei Mal so viel mehr zahlen, als sie hinterher bei den Heizkosten einsparen.“ (Hervorhebung von genova)

Nun kann man auf die Christmann Holding schimpfen, aber die macht nur, was der Gesetzgeber ihr zugesteht. Es werden „alle gesetzlichen Möglichkeiten“ ausgeschöpft, sonst nichts. Oder sollte man den Gesetzgeber treffenderweise einen Erfüllungsgehilfen von Kapitalinteressen nennen? Oder besser gesagt: Was spräche dafür, ihn nicht so zu nennen?

In einem anderen Haus der Christmann Holding, ein paar Straßen weiter, sieht es ähnlich aus:

Martha B. zeigt auf die Modernisierungsankündigung, die der Eigentümer, die Firma Christmann Holding GmbH, an die Mieter verschickt hat. Für eine neue Heizung soll sie 206 Euro mehr im Monat zahlen, für den Einbau von Fenstern aus Tropenholz 136 Euro, für die Fassadendämmung 157 Euro und für eine so genannte Wohnraumlüftungsanlage 190 Euro. Insgesamt beträgt die Mieterhöhung 798,02 Euro. Bislang zahlt Martha B. für ihre 106 Quadratmeter große Wohnung 680 Euro. Nach der Modernisierung soll die Warmmiete 1.600 Euro betragen.

Noch ein nettes Detail:

„Elf Prozent der Modernisierungskosten können auf die Miete umgelegt werden… Nach neun Jahren haben wir das abbezahlt. Die Miete bleibt aber auch danach so hoch. Dann geht alles in die Tasche des Eigentümers.“

So geht Akkumulation. Neun Jahre warten, dann Paradies. Hat etwas von dem christlich-islamischen Heilsversprechen.

Es ist die alte Leier: Demokratie oder gar soziales Verhalten sind im Kapitalismus nur als Tapete zu haben. Ein bisschen nett abstimmen, aber bitte nur über Belangloses.

Bevor die Christmann Holding das Gebäude kaufte, lief es da so ab:

Bevor die Firma Christmann das Haus kaufte, war die Kopenhagener Straße 46 ein Paradebeispiel für die Berliner Mischung, sagt Mieter Andreas D. „Der alte Eigentümer war ein Sozialdemokrat, der hat die Leute machen lassen.“ So zogen in den Gründerzeitbau, der zwischenzeitlich fast leer gestanden hatte, wieder Mieter in die 20 Wohnungen. „Zwar musste man auf eine Reparatur etwas warten“, sagt D. „Aber dafür war die Miete in Ordnung.“ Zwischen vier und fünf Euro pro Quadratmeter zahlen die Mieterinnen und Mieter in dem Haus nahe des Mauerparks.

Die Leute, die dort wohnen, sind also in einer existenziellen Frage, nämlich der der Behausung, komplett auf die soziale Ader des Besitzers angewiesen. Ist er nett, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, dann Deportation nach Marzahn. Es erinnert an Ausbeutung von Arbeitern in China oder Kambodscha. Oder an Niedriglöhner hierzulande.

Die Berliner Grünen sagen, dass sie schon lange gegen Typen wie Christmann vorgehen wollen. Dazu hätten sie sowohl an den rot-roten wie auch an den aktuellen rot-schwarzen Senat die Forderung gestellt, eine Umwandlungs-verordnung zu erlassen. Die würde besagen, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vom Bezirk genehmigt werden muss. Das mag sinnvoll sein, würde aber nichts an der legalen Verdreifachung der Miete ändern. Aber wer erwartet von den Grünen noch eine irgendwie soziale Politik? Genau. Es ist ja bezeichnend, dass so ziemlich alles möglich ist, wenn in der Begründung das Wörtchen „energetisch“ auftaucht.

Die Grünen nennen sowas Green new deal.

Wer ist Christmann Holding? Auf ihrer Website das übliche Orwell-Geplapper: Werte erhalten, Werte erschaffen, beispielhafte Kompetenzen, sich im neuen Kleid zeigen, hochwertig, exklusiv, einmalig, historisch, ausgeprägtes Verantwortungsgefühl, Werte veredeln, Berliner Luft, Weitblick und Verständnis.

Sie schreiben auch, dass sie die neuen Eigentümer „mit Bedacht auswählen“.

Ebenfalls bezeichnend: Die Christmann Holding hat sich aktiv beteiligt am Berliner „Festival of lights“. Dort werden etwa eine Woche lang viele Gebäude in Berlin besonders schick beleuchtet. Was eine nette Sache sein könnte, wird im Kapitalismus für die Erhöhung der Rendite genutzt.

In diesem Blog wird weiterführend über das Haus in der Kopenhagener Straße berichtet.

038 (2)(Foto: genova 2012)

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11 Antworten zu Vom Ausschöpfen der gesetzlichen Möglichkeiten

  1. Motherhead schreibt:

    Ausgezeichneter Artikel und sehr stylisches Foto.
    Ja, der Staat muss solchen Leuten auf die Finger kloppen, sonst bekommen wir in absehbarer Zeit amerikanische Verhältnisse.

    Dort wird, wie ich einem Bericht in einem mir nicht namentlich nicht mehr erinnerlichen TV-Magazin kürzlich gesehen habe, jetzt Manhattan endgültig zum Paradies für Reiche umgebaut.
    Als Beispiel wurde eine vierköpfige Familie genannt: Beide Eltern haben Vollzeitjobs, verdienen zusammen 9.000 Dollar (6.500 Euro) im Monat).

    Sie wohnen in einer 40-Quadratmeter-Bude, würden sich gern eine 80-Quadratmeter-Wohnung leisten. Geht aber nicht, weil die in Manhattan
    umgerechnet 4.000 Euro / Monat kosten würde.

    Auch in Paris und London sind 50 Euro Quadratmeter-Miete in der City völlig normal.

    Am frappierendsten fand ich, dass die Frau meinte, sie hätte das Gefühl, versagt zu haben. Ein Opfer der medialen Manipulation, die auch in Deutschland bestens funktioniert: Kein Mensch redet darüber, dass Immobilienspekulation die Bundesbürger jährlich viele Milliarden Euro kostet; stattdessen erdreistet sich der Ministerpräsident des flächenmäßig größten Bundeslandes, sich über Hartz IV für bettelarme Zuwanderer zu mokieren.

    Zustände sind das, da möchte man sich schämen, Bayer zu sein.

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  2. tikerscherk schreibt:

    Ich verfolge die Geschehnisse der Kopenhagener 46, wie auch andere Häuser seit einer ganzen Weile, und empfinde nichts außer Hass und Wut, sowohl auf die Christmann Holding, vor allem aber die zuständige Politik, die dies ermöglicht und zulässt, die auch nicht eingreift, wenn Mieter gezielt schikaniert werden.
    Es ist überall das gleiche Lied.
    Ich erhalte fast täglich Mails von Ziegert-Immobilien, bei denen ich vorgab mich für eine Eigentumswohnung in der Obentrautstr. zu interessieren, in der damals ein Freund wohnte.
    Da wird man zu Wohnungsbesichtigungen mit Fingerfood und Vorträgen irgendwelcher Richter a.D. über die „Kunst der Investition“ eingeladen, und auch immer wieder beruhigt, dass die Mietpreisbremse zahnlos ist, und den Interessen der Eigentümer nicht schadet.
    Niemand hat ein Interesse daran Mieter zu schützen, auch Richter besitzen häufig Immobilien, und die hochumstrittene Wärmedämmung ist, wie du ja richtig schreibst, ein weiteres Instrument um die Profite zu maximieren.
    Und das alles vollkommen legal.

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  3. Der Willi schreibt:

    Apropos Richter:

    Die meisten Richter sind Immobilienbesitzer und werden dementsprechend all das, was gesetzlich nicht oder zugunsten der Mieter geregelt ist, pro Besitzer „auslegen“. Alter Hut. Am Amtsgericht Berlin hatte ich z.B. eine Richterin, die war nicht in der Lage, auf mein Ablehnungsgesuch hin nachzuweisen, dass Sie keine Immobilienbesitzerin sei. Statt dessen erklärte sie sich für befangen, weil ich so böse zu ihr war.

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  4. genova68 schreibt:

    Das mit dem Fingerfood und der zahnlosen Mietpreisbremse ist interessant. Die Idee, sich als Interessent auszugeben, finde ich auch gut.

    Es sind alles schöne Beispiele für die These, die gerade in dem „Kurze Wutrede-Artikel als Anschauungsbeispiel dienen können, was ich mit Barbarei im Kapitalismus meine.

    Die Frage ist, was tun? Ich finde es beispielsweise merkwürdig, dass dieser Christmann in Berlin, Charlottenburg, sein Büro hat, aber kein Mensch auf die Idee kommt, da vorbeizugehen, vielleicht mit einem Farbbeutel, vielleicht einfach mit großer Lautstärke. Solchen Leuten sollte man direkt auf die Pelle rücken. Wir sind wohl mittlerweile zu sehr das, was man zivilisiert nennt.

    Willi,
    ja, gut möglich, dass ein Richter da automatisch befangen ist. Wowereit ist auch ein wichtiges Mitglied in irgendeinem Haueigentümerlobbyverein. Aber das Kernproblem sind doch die Gesetze. Da wird das entsprechende Gesetz so gefertigt, dass Christmann die Schweinereien legal machen kann. Wie ist sowas möglich? Sind die Politiker zu dämlich? Oder korrupt? Ich neige zu letzterem.

    Und dann ist wohl die komplette Legitimität dieser Leute flöten gegangen.

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  5. genova68 schreibt:

    motherhead, ja, so ist es. Danke für den Beitrag. Dass die Frau das Gefühl hat, versagt zu haben: Besser kann es für das System nicht laufen. Sich selbst effizienter zu machen, ist das große Credo.

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  6. tikerscherk schreibt:

    Farbbeutel werfen? Ich freue mich über jede Aktion dieser Art. Wenn man allerdings Pech hat ermittelt dann gleich der Staatsschutz, und bei Christmann Holding zuckt man mit den Schultern und ein kleines blasiertes Lächeln spieltt um den Mund des Geschäftsführers. Schlimm genug, dass uns keine demokratischen Mittel einfallen, weil es keine gibt, wenn es um die Verteidigung unserer Rechte geht.

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  7. Bersarin schreibt:

    Tja, bei der Gentrifizierung ist es wie mit Hartz IV und wie mit allen Dingen, die vielen Unbehagen bereiten. Das einzige Mittel ist, sich zusammenzutun, den Druck zu erhöhen und auf die Straße zu gehen, nicht nur durch Kreuzberg mit Lärmdemos zu ziehen, sondern zudem solche Aktionen durchzuführen, die auch in den Medien landen. Und zwar mit vielen, und zwar monatlich, wöchentlich, wie auch immer: häufig eben. Weiterhin: direkte Konfrontation mit den entsprechenden Unternehmen. Demos und Aktionen vor ihren Büros und mit vielen Menschen bei solchen Wohnungsbesichtigungen aufzukreuzen und diese Besichtigung zu einem Event und zu Protest umzufunktionieren. Viertel und Wohnlagen so gestalten, daß es keinen Spaß mehr macht, eine Autoloft in der Reichenberger Straße zu kaufen/mieten. Wenn die Bio Company am Schlesischen Tor eine Wäscherei verdrängt, wie ich dem Blog „Kreuzberg süd-ost“ vor einigen Monaten entnahm, dann reichen keine Petitionen, sondern wir versammeln uns mal an einigen Wochenenden in den Märkten der Bio Company und wir gestalten dort den Einkauf ein wenig anders.

    „Ton Steine Scherben“ sagen es ganz richtig: „Allein machen sie dich ein.“ Hier sind so viele Blogger und so viele Menschen in Berlin, die alle etwas Ähnliches wollen, und wir alle bekommen den Arsch nicht hoch.

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  8. tikerscherk schreibt:

    @Bersarin- Auf die Straße gehen, Druck machen? Bei jedem einzelnen Projekt? Also jeden Tag, zu jeder Stunde in der ganzen Stadt?
    Wer soll das machen, wer hat soviel Zeit?
    Die Käufer der Carlofts in der Reichenberger Straße haben sich keinen Deut von den, alles andere als einladenden Strukturen in Kreuzberg süd-ost abschrecken lassen. Selbst wenn man im Park sämtliche Mülltonnen umwirft kommen sie und machen sich überall breit.
    Trotz hunderter Menschen, konnte die Räumung der Wohnung einer türkischen Familie letztes Frühjahr nicht verhindert werden. Hunderte Polizisten haben sie durchgesetzt.
    Über die Kopenhagener 46 berichteten schon sämtliche Gazetten. Und?
    Das ficht die Christmann Holding überhaupt nicht an.
    Selbst ein Teil der Mauer wurde unter massivsten Protesten entfernt.
    Ich befürchte, dass es mit Einzelaktionen nicht getan ist (zumal es zuviele Partikularinteressen gibt, und die Menschen ermüden bei soviel fruchtlosen Kämpfen).
    Die Bio Company immmerhin hat am Schlesischen Tor öffentlichkeitswirksam nachgegeben. Entmietet wurden jetzt nur ein paar Garagenmieter im Hof hinter der Wäscherei und dort wird nun ein Café der Company gebaut- sie hat also exakt bekommen, was sie wollte.
    Frau Scheffler, der Besitzerin der Wäscherei, wurde trotzdem die Miete erhöht, und es ist fraglich wie lange sie noch wird bleiben können.
    Wenn du der Bio Company zeigen willst, was du von ihr hälst, kauf ncht mehr dort ein.

    Farbbeutel sind zwar auch keine Lösung, aber doch ein optisch zufrieden stellendes Statement.

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  9. besucher schreibt:

    Wenn ich das schon höre, energetische Sanierung von Altbauten.
    Wahrscheinlich wird in typischer Ökowahnmanier alles zu Tode gedämmt bis die schönen Wohnungen anfangen zu schimmeln.

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  10. Bersarin schreibt:

    @tikercherk
    Wenn ich bei der Bio Company nicht einkaufe, bringt dies gar nichts, sofern ich durch mein Nicht-Kaufverhalten keine anderen motiviere, es mir gleichzutun. Also kann ich genauso gut dort auch weiter kaufen, sofern ich das Geld habe. Wenn aber vor den Geschäften und den Büroräumen Aktionen gemacht werden, und zwar regelmäßig, dann sieht es doch anders aus. Daß jeden Tag Protest in die Stadt getragen wird, schrieb ich nicht. Es geht vielmehr um gezielte, medienwirksame Aktionen. Nur wenn ein Thema auf der Tagesordnung ist und darüber berichtet wird, ändert sich (möglicherweise) etwas. Stichwort Fukushima. Diese Änderungen gehen nur über Gesetze, Mietpreisbremse allein reicht nicht aus. Latschdemos mit Rasseln und Lärmmachen in Kreuzberg unter Kreuzbergern, die das alles sowieso bereits wissen, ist politische Selbstbefriedigung und dient nur dem guten Gewissen. Ebenso wenig halte ich es für konstruktiv und sinnvoll gegen Wände Farbbeutel zu werfen. Allenfalls beschert das dem Gebäudereiniger Arbeit. Den Bewohnern der Reichenberger sind die Farbbeutel egal, denn sie sehen in ihren Wohnungen die Farbe an den Wänden nicht. Allenfalls könnte man auf die gegenüberliegenden Häuser Farbbeutel werfen. Das würden sie dann registrieren, sofern sie aus ihren Fenstern blicken.

    Deine Antwort bestätigt jedoch meine Haltung, weshalb ich ein Bewohner des Grandhotel Abgrund bin. Das Wir war eher rhetorischer Natur. Verschleierungstaktik.

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  11. genova68 schreibt:

    Bei einem Farbbeutel gegen das Büro von Christian ermittelt der Staatsschutz, bei einem Kriminellen wie Christian fragen vermutlich Politiker an, wie er das Gesetz denn gerne hätte.

    P.S.: Wenn ich bei bersarin kommentiere, löscht er den Kommentar umgehend, um danach irgendwas daherzulügen, was ich angeblich geschrieben habe. Und kommentiert hier munter weiter. Wenn ich nur halb so scheiße wäre wie er… Aber lassen wir das.

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