Kurze Wutrede über ein Scheißland

Im Folgenden ein paar Textauszüge und Grafiken des hervorragenden Blogs maskenfall (siehe Blogroll) über deutsche Politik:

Ich glaube, diese Bildchen sind selbsterklärend. Falls nicht, fragen Sie bitte den Experten. (Das bin ich.)

Kein Zufall, dass die Berechnungen von 1999 ausgehen, also kurz, nachdem rotgrün die Macht übernommen hat. Oder sollte man konkreter sagen: Kurz, nachdem rotgrün sich darüber einig wurde, dem Kapital die notwendigen Verwertungsstrategien in praktische Politik zu übersetzen. Schwarzgelb war vermutlich gelb vor Neid.

Und das hier, auch von maskenfall:

Hartz IV wurde zum Lohndumping eingesetzt, um einen größeren Anteil vom Gesamtkuchen für die Vermögenden abzuschneiden. Diese Politik hat, gerade auch wegen der Größe Deutschlands, stark zur Auseinanderentwicklung der Eurozone beigetragen. Sie hat das Klima erzeugt, in dem die herrschenden Eliten und ihre neoliberalen Vollstrecker wie Angela Merkel ihre Verarmungs-, Privatisierungs- und Entdemokratisierungsvorhaben in Europa mit der Unterstützung fast aller Bundestagsfraktionen durchsetzen konnten. Der immer wieder vorgebrachte Einwurf, Hartz IV hätte in Deutschland Arbeit geschaffen, ist falsch (bzw. muss auch in Hinblick auf eine alternative Wirtschaftspolitik beurteilt werden), die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden (Arbeitsvolumen) entspricht 2012 dem Wert aus dem Jahr 2000. Es wurde also Arbeitszeit auf eine größere Zahl von Beschäftigten aufgeteilt, die allerdings fast ausschließlich auf einen Zuwachs atypischer und geringer entlohnter Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen sind. Wer der Behauptung “Hauptsache Arbeit” nicht widersteht, der verkennt, dass diese unsichere Art der Beschäftigung Stellen von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung mit solider Lohnverhandlungsposition verdrängt. Die atypische Beschäftigung kann kaum mehr verlassen werden, weil sie für Unternehmen günstiger ist und häufig auch noch von den Jobcentern subventioniert wird (“Aufstocker”). Der gedrückte Lohn insgesamt wiederum reduziert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und verschlechtert die wirtschaftliche Entwicklung stark. In Deutschland konnte dies nur auf Kosten von anderen Euroländern aufgeschoben werden.

Die regressive deutsche Politik hält diese Linie im Prinzip seit 200 Jahren durch – ein paar wenige progressive Phasen ausgeklammert. Das deutsche Nationalbewusstsein konnte sich kurz nach 1800 nur etablieren, weil ein Feind niedergemacht werden musste: Frankreich. Dumm nur, dass Frankreich eine relativ fortschrittliche Politik betrieb: code civil, Menschenrechte, Säkularisierung, Entfeudalisierung. Das Bekenntnis zur deutschen Nation war also gleichzeitig eines zu rechter, feudalistischer, antidemokratischer, repressiver Politik. Ohne das war „Deutschland“ offenbar nicht zu haben.

Davon hat sich die deutsche Gesellschaft nie ernsthaft emanzipiert. Jede Revolution ging schief, weil die Obrigkeit die Bahnsteigkarte nicht rausrückte, soziale Wohltaten kamen von oben, natürlich nur mit der Erwartung, die Arbeitskraft des Proletariers effektiver zu reproduzieren. Feindbilder waren jederzeit zur Hand: Franzosen, Engländer, Russen, jetzt sind es die Südländer. Am deutschen Wesen musste schon immer die Welt genesen, das durfte man nach 1945 nur nicht mehr so deutlich sagen.

Doch die Zeiten ändern sich. Wir sind wieder wer. Und dazu gehört naturgemäß das Niedermachen des Anderen. Entschuldigung, das heißt heute ja „Verantwortung übernehmen“. Geradezu katastrophal ist der Zustand der deutschen Öffentlichkeit, die nichts dagegen hat, dass der Euro-Mitgestalter Schäuble als Finanzexperte gilt, der Folterknecht Steinmeier als netter Außenpolitikexperte, der gerade die Ukraine rettet, die inkompetente Merkel, die in den vergangenen 20 Jahren keinen einzigen interessanten Satz gesagt hat, als kompetente Bundeskanzlerin und die deutschen Agressoren als Opfer.

Der Krieg im Osten wird heute ökonomisch geführt und in alle Himmelsrichtungen ausgeweitet. Der Grieche, der seinerzeit das Bild von Merkel mit Hitlerbärtchen in die Kameras gehalten hat, hat damit für politische Aufklärung mehr getan als das Gros der deutschen Leitartikler in den vergangenen Jahren zusammen.

Der deutsche Sonderweg wird munter weiter beschritten. Die unsägliche Rolle Deutschlands in Europa ist kaum noch Thema, man hat wohl kapituliert vor Troika und IWF. Die Umwertung des Ersten Weltkriegs ist auch im Gange.

Noch ein Rekord für Deutschland, ein naturgemäßer: Im wirtschaftsstärksten Land der Eurozone ist auch die Ungleichverteilung spitze. Nirgends sind laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft die Vermögensunterschiede so groß wie hierzulande.

Die Süddeutsche Zeitung meint dazu:

In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögensunterschiede so groß wie in Deutschland. Muss das so sein, damit die Wirtschaft brummt? Die klare Antwort lautet: Nein.

Nein, aha. Die klare Antwort lautet: Der Chefredakteur der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, Marc Beise, und sein Vorgänger, Nicolaus Piper, zwei glasklare Sozialdarwinisten, schreiben seit Jahr und Tag exakt diese Zustände herbei. Jetzt darf Thomas Öchsner so tun, als sei das versehentlich passiert und schreibt schon fast im Stil des neuen deutschland:

Die Bundesrepublik liegt im internationalen Vergleich bei der Besteuerung von Vermögen weit hinten. Selbst in Staaten, die sozialistischer Umtriebe völlig unverdächtig sind, wie in Großbritannien oder den USA, holt sich der Fiskus bei den oberen Zehntausend mehr Geld.

In Deutschland dagegen ist die Vermögensteuer quasi abgeschafft. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ist gemessen an den vererbten Milliardensummen spärlich. Hier könnte die Bundesregierung stärker zugreifen, ohne sparsamen Familien ihr Haus wegzunehmen oder fleißigen Mittelständlern die Geschäfte zu vermiesen.

Passieren wird allerdings auch mit der neuen Regierung nichts. Die Union wird beim Thema Steuererhöhungen keinen Rückzieher machen. Das heißt aber auch: Sie tut nichts dafür, dass es in diesem Land ein bisschen gerechter zugeht.

Sie wird auch deshalb nichts dafür tun, weil Zeitungen wie die Süddeutsche in der Regel exakt das Gegenteil dessen fordern, was Herr Öchslin nun postuliert. Aber man muss ja die linksliberalen Abonnenten der Süddeutschen bei Laune halten.

Und das Ganze konkret: Am Marheinekeplatz, im schicken Teil Kreuzbergs, hat ein neuer Spätkauf aufgemacht. 35 Quadratmeter, mehr braucht ein Spätkauf auch nicht. Ein schmaler Schlauch, keine drei Meter breit, tief nach hinten. Den türkischen Betreibern wurde vom Ordnungsamt verboten, ein Hinweisschild auf den Bürgersteig zu stellen, es könnte wohl die grünbürgerliche Ordnung stören.

Die Kaltmiete des Spätkaufs beträgt 1650 Euro. Ob die das stemmen, ist nach ihrer Aussage ungewiss. Der Vermieter würde auch mit 350 Euro Miete noch Gewinn einfahren.

Es sind die systemischen Verhältnisse, die solche Zustände erlauben. Das System heißt Kapitalismus.

Wir haben allesamt nicht mehr alle Tassen im Schrank.