Kurze Wutrede über ein Scheißland

Im Folgenden ein paar Textauszüge und Grafiken des hervorragenden Blogs maskenfall (siehe Blogroll) über deutsche Politik:

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Ich glaube, diese Bildchen sind selbsterklärend. Falls nicht, fragen Sie bitte den Experten. (Das bin ich.)

Kein Zufall, dass die Berechnungen von 1999 ausgehen, also kurz, nachdem rotgrün die Macht übernommen hat. Oder sollte man konkreter sagen: Kurz, nachdem rotgrün sich darüber einig wurde, dem Kapital die notwendigen Verwertungsstrategien in praktische Politik zu übersetzen. Schwarzgelb war vermutlich gelb vor Neid.

Und das hier, auch von maskenfall:

Hartz IV wurde zum Lohndumping eingesetzt, um einen größeren Anteil vom Gesamtkuchen für die Vermögenden abzuschneiden. Diese Politik hat, gerade auch wegen der Größe Deutschlands, stark zur Auseinanderentwicklung der Eurozone beigetragen. Sie hat das Klima erzeugt, in dem die herrschenden Eliten und ihre neoliberalen Vollstrecker wie Angela Merkel ihre Verarmungs-, Privatisierungs- und Entdemokratisierungsvorhaben in Europa mit der Unterstützung fast aller Bundestagsfraktionen durchsetzen konnten. Der immer wieder vorgebrachte Einwurf, Hartz IV hätte in Deutschland Arbeit geschaffen, ist falsch (bzw. muss auch in Hinblick auf eine alternative Wirtschaftspolitik beurteilt werden), die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden (Arbeitsvolumen) entspricht 2012 dem Wert aus dem Jahr 2000. Es wurde also Arbeitszeit auf eine größere Zahl von Beschäftigten aufgeteilt, die allerdings fast ausschließlich auf einen Zuwachs atypischer und geringer entlohnter Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen sind. Wer der Behauptung “Hauptsache Arbeit” nicht widersteht, der verkennt, dass diese unsichere Art der Beschäftigung Stellen von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung mit solider Lohnverhandlungsposition verdrängt. Die atypische Beschäftigung kann kaum mehr verlassen werden, weil sie für Unternehmen günstiger ist und häufig auch noch von den Jobcentern subventioniert wird (“Aufstocker”). Der gedrückte Lohn insgesamt wiederum reduziert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und verschlechtert die wirtschaftliche Entwicklung stark. In Deutschland konnte dies nur auf Kosten von anderen Euroländern aufgeschoben werden.

Die regressive deutsche Politik hält diese Linie im Prinzip seit 200 Jahren durch – ein paar wenige progressive Phasen ausgeklammert. Das deutsche Nationalbewusstsein konnte sich kurz nach 1800 nur etablieren, weil ein Feind niedergemacht werden musste: Frankreich. Dumm nur, dass Frankreich eine relativ fortschrittliche Politik betrieb: code civil, Menschenrechte, Säkularisierung, Entfeudalisierung. Das Bekenntnis zur deutschen Nation war also gleichzeitig eines zu rechter, feudalistischer, antidemokratischer, repressiver Politik. Ohne das war „Deutschland“ offenbar nicht zu haben.

Davon hat sich die deutsche Gesellschaft nie ernsthaft emanzipiert. Jede Revolution ging schief, weil die Obrigkeit die Bahnsteigkarte nicht rausrückte, soziale Wohltaten kamen von oben, natürlich nur mit der Erwartung, die Arbeitskraft des Proletariers effektiver zu reproduzieren. Feindbilder waren jederzeit zur Hand: Franzosen, Engländer, Russen, jetzt sind es die Südländer. Am deutschen Wesen musste schon immer die Welt genesen, das durfte man nach 1945 nur nicht mehr so deutlich sagen.

Doch die Zeiten ändern sich. Wir sind wieder wer. Und dazu gehört naturgemäß das Niedermachen des Anderen. Entschuldigung, das heißt heute ja „Verantwortung übernehmen“. Geradezu katastrophal ist der Zustand der deutschen Öffentlichkeit, die nichts dagegen hat, dass der Euro-Mitgestalter Schäuble als Finanzexperte gilt, der Folterknecht Steinmeier als netter Außenpolitikexperte, der gerade die Ukraine rettet, die inkompetente Merkel, die in den vergangenen 20 Jahren keinen einzigen interessanten Satz gesagt hat, als kompetente Bundeskanzlerin und die deutschen Agressoren als Opfer.

Der Krieg im Osten wird heute ökonomisch geführt und in alle Himmelsrichtungen ausgeweitet. Der Grieche, der seinerzeit das Bild von Merkel mit Hitlerbärtchen in die Kameras gehalten hat, hat damit für politische Aufklärung mehr getan als das Gros der deutschen Leitartikler in den vergangenen Jahren zusammen.

Der deutsche Sonderweg wird munter weiter beschritten. Die unsägliche Rolle Deutschlands in Europa ist kaum noch Thema, man hat wohl kapituliert vor Troika und IWF. Die Umwertung des Ersten Weltkriegs ist auch im Gange.

Noch ein Rekord für Deutschland, ein naturgemäßer: Im wirtschaftsstärksten Land der Eurozone ist auch die Ungleichverteilung spitze. Nirgends sind laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft die Vermögensunterschiede so groß wie hierzulande.

Die Süddeutsche Zeitung meint dazu:

In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögensunterschiede so groß wie in Deutschland. Muss das so sein, damit die Wirtschaft brummt? Die klare Antwort lautet: Nein.

Nein, aha. Die klare Antwort lautet: Der Chefredakteur der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, Marc Beise, und sein Vorgänger, Nicolaus Piper, zwei glasklare Sozialdarwinisten, schreiben seit Jahr und Tag exakt diese Zustände herbei. Jetzt darf Thomas Öchsner so tun, als sei das versehentlich passiert und schreibt schon fast im Stil des neuen deutschland:

Die Bundesrepublik liegt im internationalen Vergleich bei der Besteuerung von Vermögen weit hinten. Selbst in Staaten, die sozialistischer Umtriebe völlig unverdächtig sind, wie in Großbritannien oder den USA, holt sich der Fiskus bei den oberen Zehntausend mehr Geld.

In Deutschland dagegen ist die Vermögensteuer quasi abgeschafft. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ist gemessen an den vererbten Milliardensummen spärlich. Hier könnte die Bundesregierung stärker zugreifen, ohne sparsamen Familien ihr Haus wegzunehmen oder fleißigen Mittelständlern die Geschäfte zu vermiesen.

Passieren wird allerdings auch mit der neuen Regierung nichts. Die Union wird beim Thema Steuererhöhungen keinen Rückzieher machen. Das heißt aber auch: Sie tut nichts dafür, dass es in diesem Land ein bisschen gerechter zugeht.

Sie wird auch deshalb nichts dafür tun, weil Zeitungen wie die Süddeutsche in der Regel exakt das Gegenteil dessen fordern, was Herr Öchslin nun postuliert. Aber man muss ja die linksliberalen Abonnenten der Süddeutschen bei Laune halten.

Und das Ganze konkret: Am Marheinekeplatz, im schicken Teil Kreuzbergs, hat ein neuer Spätkauf aufgemacht. 35 Quadratmeter, mehr braucht ein Spätkauf auch nicht. Ein schmaler Schlauch, keine drei Meter breit, tief nach hinten. Den türkischen Betreibern wurde vom Ordnungsamt verboten, ein Hinweisschild auf den Bürgersteig zu stellen, es könnte wohl die grünbürgerliche Ordnung stören.

Die Kaltmiete des Spätkaufs beträgt 1650 Euro. Ob die das stemmen, ist nach ihrer Aussage ungewiss. Der Vermieter würde auch mit 350 Euro Miete noch Gewinn einfahren.

Es sind die systemischen Verhältnisse, die solche Zustände erlauben. Das System heißt Kapitalismus.

Wir haben allesamt nicht mehr alle Tassen im Schrank.

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60 Antworten zu Kurze Wutrede über ein Scheißland

  1. hANNES wURST schreibt:

    Kleine Gegenrede, den Vermögens-Gini-Koeffizienten betreffend: maßgeblich ist die Einkommensverteilung, bei der Deutschland innerhalb der Eurozone gut platziert ist (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&language=en&pcode=tessi190).

    Die Vermögensverteilung ist aus verschiedenen Gründen weniger relevant:

    1) Es ist, sofern das Einkommen überhaupt einen Spielraum dazu lässt, jedem selbst überlassen, ob er Überschüsse auf die hohe Kante legt oder auf den Kopf haut. Ich finde es sympathisch, dass es in Deutschland offenbar viele Menschen gibt, die – wie ich – kein Vermögen aufbauen.

    2) Das Vermögen ist sehr viel schwerer zu bemessen, als das Einkommen, weil der aktuelle Wert von Vermögensgegenständen schwer ermittelbar ist, weil man nicht weiß, wie viel Geld die Leute unter der Matratze gebunkert haben usw.

    3) Nicht immer ist eine steigende Vermögensungleichheit Indiz für einen weniger sozialen Staat. Würde ein Land auf einem Schlag eine Million Flüchtlinge aufnehmen und sie mit voller Sozialfürsorge ausstatten, dann würde der Vermögens-Gini steigen, obwohl schwerlich unsozialere Verhältnisse unterstellt werden können. Und es ist noch gar nicht so lange her, dass Deutschland ein Land mit fast 17 Mio. weniger vermögenden Menschen annektiert hat.

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  2. alphachamber schreibt:

    Hallo! Was die Symptome angeht, haben Sie meine volle Zustimmung. Wie sehr oft, mit zu breit gestreuter Kritik, vergrößern sich aber auch die Löcher in den Argumenten und Kausalitäten. Hartz IV ist die in jeder Hinsicht größte Ungeheuerlichkeit, welche eine zivilisierte Gesellschaft dulden kann – für alle Beteiligten. Die Quellen der Misere und Zusammenhänge sehe ich jedoch etwas anders. Die beiden Absätze folgend „Deutschlands regressive Politik ab 1800“ sind geschichtlich „ungenau“. Trotzdem ein starkes Essay, das mit weniger Polemik stärker geworden wäre.
    Nette Grüße

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  3. einer von jenen schreibt:

    Ich sehe das ähnlich wie alphachamber: Volle Zustimmung, was die Symptome angeht, aber bei der Bestimmung der Ursachen hab ich auch meine Zweifel.

    So ist das fortschreitende Auseinanderklaffen von Arbeitsproduktivität und Löhnen als Fakt wohl unbestreitbar, hat allerdings nicht erst mit den Hartz-IV-Gesetzen angefangen, wenn man diesem Artikel hier glauben mag:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article124489299/Forscher-entlarven-Hartz-IV-Wunder-als-Mythos.html
    Entscheidender war eher die „Tarifautonomie“ bzw. „Sozialpartnerschaft“, die schon ab Mitte der 90er wesentlich zur „Lohnzurückhaltung“ beitrugen – oder anders gesagt: die DGB-Gewerkschaften haben entscheidend zur jetzigen Misere beigetragen!
    (Das Gelaber von „Hartz-IV-Wunder“ oder „kraftstrotzender Volkswirtschaft“ usw. muss man sich beim Lesen natürlich entsprechend übersetzen – gemeint ist damit, dass die deutschen Unternehmen satte Gewinne einfahren.)

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  4. genova68 schreibt:

    Hannes,
    was bildet der Einkommensgini denn ab? Auch arbeitslose Einkommen, also aus Kapitalerträgen? Um die geht es ja. Kernthese ist ja die, dass man Vermögen heutzutage im wesentlichen nicht durch Arbeit bildet, sondern durch Kapitalerträge. Beispiel Mieten in Berlin. Dazu gibt es Messmethoden, die man sicher kritisieren kann, aber das dann auch im Detail tun muss. Geld unter der Matratze ist nicht relevant,würde ich sagen, also kein ernsthaftes Massenphänomen.

    Generell kann man nicht sagen, dass man ein Phänomen nicht erwähnen soll, nur weil man gerade nicht weiß, ob man es exakt messen kann. Aber es stimmt schon: zu armen Leuten gibt es ungleich mehr Daten als zu reichen. Die wissen, warum sie sich nicht in die Karten schauen lassen.

    Dazu kommen die Steueroasen etc. (Kürzlich gelesen: Während der Unruhen in der Ukraine beobachteten Flugradare eine ungewöhnlich hohe Zahl von kleinen Flugzeugen,die die Ukraine nach Österreich und in die Schweiz verließen. Vermutlich weggeschafftes Geld und Vermögen. Jetzt soll aus Steuermitteln die EU 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Vermögen ist so unwichtig nicht.)

    Es geht auch nicht um den Mittelstand, der sich überlegen kann, ob er sein Durchschnittseinkommen zum Teil spart oder nicht, sondern es geht um die großen Vermögen. Das war hier im blog ja schon oft Thema. Die großen Vermögen werden mehr oder sie stagnieren aktuell, aber das Kapital ist ja emsig dabei, neue Renditemöglicheiten zu erschließen, siehe Immobilien. Das sind Leute, die ständig viel auf den Kopf hauen und trotzdem immer mehr haben. Und zwar ohne zu arbeiten. Und der Hausbesitzer des Spätkaufs am Marheinekeplatz ist doch ein gutes Beispiel, wie es läuft. Der lässt arme Leute für sich arbeiten, während der vermutlich auf Mallorca oder den Malediven in der Sonne liegt.

    alphachamber,
    Löcher in Argumenten und Kausalitäten habe ich zuhauf, macht nix. Wenn sie meine Argumentation „ungenau“ nennen, dann müssen sie sagen wo. Sonst kann ich dazu nichts sagen. Muss ich aber auch nicht ;-)

    einer von jenen,
    ich glaube, wir widersprechen uns nicht. Ich lobe nicht den DGB (obwohl ich meine, dass der sich 2003 klar gegen die Agenda 2010 ausgesprochen hat und Massendemonstrationen dagegen organisierte, in Berlin, Köln und Stuttgart).

    Was mir zumindest in Erinnerung ist: Zwischen etwa 2000 und 2003 gab es massive und lang andauernde Medienkampagnen für Sozialabbau. Begründet wurde das immer damit, dass Deutschland der kranke Mann Europas ist, das Schlusslicht ist, die rote Laterne hat etc., und zwar bei Löhnen, bei Urlaubstagen etc. Fazit: Wenn wir nicht gegensteuern, rennen uns die Ausländer um: Polen, Slowaken, Chinesen, alle sind fleißiger und billiger.

    Das war damals schon Propaganda, aber es war eine wirksame Schlacht gegen soziale Emanzipation im Dienste des Kapitals.

    All das würde ich nicht dem DGB in die Schuhe schieben, sondern es systemisch sehen: Im Kapitalismus ist die Bereitstellung von Renditemöglichkeiten das oberste Prinzip, dem bei Bedarf alles geopfert wird. Neoliberale Politik macht das dann möglich. Es ist der alte Hut: Es entstehen neue Branchen mit Niedriglöhnen und geringem Organisationsgrad der Arbeiter mangels fehlendem Bewusstsein und fehlendem Geld. Auch nicht zu unterschätzen in dem Zusammenhang: Kohls geistig-moralische Wende ab 1982, die damit begann, dass er das Privatfernsehen mit erhöhtem Verblödungsgrad einsetzte. Der nicht organisierte Arbeiter ist eine Folge davon.

    Es hat alles seinen Sinn.

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  5. alphachamber schreibt:

    „…dann müssen sie sagen wo. Sonst kann ich dazu nichts sagen. Muss ich aber auch nicht.“ Und ich aber dann auch nicht. So liebe ich meine Diskussionen.

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  6. genova68 schreibt:

    :-) Waren Sie nicht der Liberale aus Kambodscha? Ja, wir können das gerne als Meinungsdifferenz stehen lassen und aushalten.

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  7. genova68 schreibt:

    Zur Urkaine habe ich gerade das hier gefunden:

    +++ 37 Milliarden Dollar verschwunden +++

    In der Ukraine sind nach Darstellung des frisch gewählten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte.

    In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar außer Landes geflossen, sagte Jazenjuk im Parlament in Kiew.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/news-blog-zum-ukraine-konflikt-auf-der-krim-arseni-jazenjuk-37-milliarden-dollar-verschwunden/9546762.html

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  8. alphachamber schreibt:

    Schade, dass herablassende Geringschätzung des Anderen zunehmend Syllogismen ersetzen – scheint von den Medien abzureiben und in der BRD zur kulturellen Institution zu werden.
    (P.S. Mich als „liberal“ zu bezeichnen ist wohl ein brainfart.)

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  9. Jakobiner schreibt:

    Wenn Deutschland wirklich solch ein Scheißland wäre, ist doch die Frage, warum alle Welt so zielstrebig in dieses Scheißland immigriert.Die absoluten Löhne und auf deren Kaufkraft ermöglichen es doch den meisten ein auskömmliches Leben zu führen.Und die verbliebenen 10% werden über Hartz 4 abgefangen und den Sozialstaat–verglichen mit den USA und dem Rest von Europa eher ein Paradies. Ebenso ist Deutschland nahezu korruptionsfrei.Das ist doch Gejammer auf hohem Niveau!

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  10. Jakobiner schreibt:

    Zur Neudeutung des Ersten Weltkriegs:
    2014 ist das 100jährige Jubiläum des Beginn des Ersten Weltkrieges.Über die Kriegsschuld fand in Deutschland darüber schon der sogenannte Erste Historikerstreit statt. In den 50er Jahren war Mainstream, dass Deutschland hineingeschlittert sei, aber nicht bewusst.Dann veröffentlichte in den 60er Jahren Fritz Fischer sein Buch „Griff zur Weltmacht“, in dem er Deutschland die Hauptschuld an dem Krieg gab, behauptete, dass die führenden Eliten in Deutschland diesen schon seit 1912 mittels des sogenannten Kriegsrat geplant und bewusst herbeigeführt hätten, um Deutschland als Weltmacht vor dem britischen Empire zu etablieren.Zumal behauptete Fischer eine Kontinuität deutscher Expansionspolitik vom Kaiserreich bis hin zu den Nationalsozialisten.Nun 2014 hat der australische Historiker Christopher Clark das Buch „Die Schlafwandler“geschrieben, in dem er allen Seiten mehr oder weniger die Schuld gibt und sich wieder der älteren Historikerposition annähert.Damit steht uns möglicherweise wieder ein neuer Historikerstreit ins Haus
    Hier noch die Beiträge dreier Nachwuchshistoriker, die von Springers WELT gehypt werden, darunter auch Thomas Weber, Autor des Buches „Hitlers Erster Krieg. Dabei geht es um die Frage, was die Lehren des Ersten Weltkrieges sind. Weber verteidigt hierbei den deutschen Nationalstaat und sieht dessen Auflösung in Europa als nicht zwangsläufig an.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article123516387/Warum-Deutschland-nicht-allein-schuld-ist.html

    Es geht um die Frage des Nationalstaats und seiner Einbindung in europäische Strukturen, die von den drei Autoren infrage gestellt, bzw. relativiert wird.Die neue Denkströmung besagt, dass wenn Deutschland als Nationalstaat nicht die Kriegsschuld hatte, ist die Idee einer Einbindung Deutschlands in supranationale Strukturen der EU zur Garantie des Friedens nicht notwendig.
    Eine Steilvorlage für die AfD.
    Zum Beleg hier nochmals aus den WELT-Artikeln:

    „Meinung 04.01.14
    Erster Weltkrieg
    Warum Deutschland nicht allein schuld ist
    Historiker verwerfen die These, Deutschland allein habe Schuld am „Großen Krieg“. Das sollten auch jene wahrnehmen, die mit dem deutschen Kriegsstreben die Abschaffung des Nationalstaats begründen. Von Dominik Geppert, Sönke Neitzel, Cora Stephan und Thomas Weber (…) Falsche Prämissen
    Diese Sicht aber liegt jenem Europakonzept zugrunde, demzufolge Deutschland supranational „eingebunden“ werden müsse, damit es nicht erneut Unheil stifte. Die Vorstellung von der friedensstiftenden Wirkung der europäischen Einigung, insofern sie das Nationale überwindet, wie sie besonders in Deutschland verbreitet ist, beruht jedoch unserer Meinung nach auf falschen Prämissen.“

    Damit läuft die Historikerdebatte um den Ersten Weltkrieg also auf die Frage: Wieviel Nationalstaat, wieviel Europa hinaus.Die Gefahr besteht darin, dass nationalkonservative Kräfte dies als Weckruf zur Lösung Deutschlands aus der EU und als Wiederbelebung einer deutschen Weltmacht verstehen könnten. Das bleibt abzuwarten.

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  11. genova68 schreibt:

    Danke für den letzten Beitrag, Jakobiner.

    Je schneller die Nationalstaaten ad acta gelegt werden, desto besser. Dann gibt es auch keine Fußball-WM mehr.

    Das Buch von Clark: Wir alle sind wohl überfordert, das Buch ernsthaft einzuschätzen. Aber interessant daran ist doch, dass in diesen reaktionären Zeiten solch ein Buch erscheint, auch noch von einem Australier, dem man schlecht ans Bein pinkeln kann, er wolle Deutschland aus nationalistischen Gründen entlasten, und dass nun Fischer relativiert bzw. weggeschoben wird. Zeitgleich präsentieren sich deutsche Verantwortungsträger wie Steinmeier und Gauck als Propagandisten von deutschen Auslandseinsätzen.

    Bei dem Welt-Artikel schrieb allen Ernstes die dumme Cora Stephan mit. Unglaublich. Die Frau kann bestenfalls Kochrezepte schreiben.

    Die supranationale Einhegung Deutschland wäre nach wie vor dringend nötig, aber nicht in erster Linie unter dem militärischen Aspekt, sondern ökonomisch, wie mein Blogartikel da oben ja zeigt. Aber genau das klappt ja nicht, Deutschland dreht durch und kann dennoch machen, was es will.

    Jakobiner,
    dein Beitrag von 19 Uhr 10 ist deinem eigentlich vorhandenen intellektuellen Niveau nicht angemessen. Damit beschäftige ich mich nicht.

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  12. Jakobiner schreibt:

    Der AfD ist die deutsche Aussen- und Wirtschaftspolitik zu europahörig –man wittert Verrat an deutschen Interessen seitens der GroKo und Steinmeiers.Deutlich wird dies in folgender Erklärung auf der AfD-Webseite:

    „Gauland: Wessen Interessen vertritt das Auswärtige Amt?

    Berlin, 24. Februar 2014
    Zur Kritik des Auswärtigen Amtes an der deutschen Exportstärke erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:Bisher hat die Bundesregierung die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen. Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Jetzt vernimmt man ganz andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen Amt.
    SPD-Staatsminister Roth forderte jüngst, diesen „unfairen Vorteil“ zugunsten der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Das ist skandalös und wirft die Grundsatzfrage auf, wessen Interessen das Auswärtige Amt hier bedient: sicherlich nicht die Interessen Deutschlands und schon gar nicht der deutschen Exportwirtschaft.Es ist ein doppelter Skandal, dass sich das Auswärtige Amt in den Außenwirtschaftsbereich hineindrängt und dann auch noch mit einer Äußerung, die konträr zu den deutschen Interessen verläuft. Damit macht sich das Auswärtige Amt zum Vertreter für Brüsseler Binnenmarktpolitik und vernachlässigt seinen originären Auftrag in sträflicher Weise. Wenn Staatsminister Roth glaubt, er müsse sich die EU-Politik aus Brüssel zu Eigen machen, dann hat er seine Aufgabe als Vertreter der Bundesregierung schlichtweg verfehlt.“

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  13. eb schreibt:

    Ich kann mich genova68 nur anschließen. Blöderweise, sind die Fakten nicht das was die Leute sehen wollen, um sich ihren eigenen Nestbau gerade rücken zu wollen. Sie wählen die Scheiße, und richten sich darin ein. Warum auch immer.

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  14. El_Mocho schreibt:

    Daran wird sich auch nichts ändern, weil unsere PolitikerInnen viel zu beschäftigt sind mit der Bekämpfung von Homophobie und Rassismus. Banalitäten wie die Einkommensverteilung müssen da halt zurückstehen.

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  15. Jakobiner schreibt:

    „Je schneller die Nationalstaaten ad acta gelegt werden, desto besser. Dann gibt es auch keine Fußball-WM mehr.“

    Man sollte nicht nur die „Deutschland über alles“-Befürworter, sondern auch die Fanatiker eines „Europa über alles“um Cohn-Behndit, Joschka Fischer und die Spinelligruppe im EU-Parlament kritisch sehen. Denn diesen schwebt eine Supermacht und ein Bundesstaat Europa mit einer starken Atom- und Militärmacht vor, die mit den USA und China „auf Augenhöhe“weltweit agieren kann.Aus deutschen Antideutschen sind nun Grosseuropäer geworden, die sich darin überbieten in der Welt „Verantwortung“,d.h. Macht und Einflussphären zu übernehmen.
    Was nützt mir die Verabschiedung vom Nationalstaat, wenn ich einem noch gigantischeren Moloch das Wort rede? Also: Immer vorsicht mit diesem Europaenthusiasmus.

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  16. garfield080 schreibt:

    über die deutsche Politik und dessen Rolle in Europa kann man sicher streiten… aber grundsätzlich:

    Je schneller die Nationalstaaten ad acta gelegt werden, desto besser.

    mal provokant gefragt: was wäre denn geändert, außer das „Hurra Deutschland“ dann durch „Hurra Europa“ ersetzt würde, und unsere Konkurrenten…Feinde nicht mehr Tschechien oder Griechenland, sondern China oder Rußland heißen…? Ich halte ein US Europa nach wie vor für ein demokratisches Desaster.
    Gut für Konzerne – ein Bundesstaat mit 24(!) verschiedenen Amtssprachen wär (zwar nicht) unregierbar, Graswurzelbewegungen über Sprachgrenzen hinweg wären aber zumindest deutlich erschwert. Der feuchte Traum des Großkapitals.

    Damit läuft die Historikerdebatte um den Ersten Weltkrieg also auf die Frage: Wieviel Nationalstaat, wieviel Europa hinaus

    worin besteht eigtl – außer i-welchen Formalitäten – der Unterschied zw einem europäischen Bundes-, und einzelnen Nationalstaaten? Und auf ein US Europa läuft die EU ja hinaus, wenn ich nicht komplett irre?

    die EU noch als „Friedens-Projekt“, bzw „Lehre aus den Weltkriegen“ zu verkaufen, halte ich btw für mit den größten Witz überhaupt… wenn die Politik mal nicht ihren „moralischen“ hat, wird das wahre Motiv ja auch ganz unverblümt genannt: ebenbürtiger Player auf dem geostrategischen Schachbrett werden, um Rußland, China, künftig auch Indien, etc militärisch/ökonomisch Paroli bieten zu können (was D allein gar nicht möglich wäre).

    „möglichst wenig Nationalstaaten“ kann ich nicht teilen, wie schon mal gesagt: Die verbliebenen Ureinwohner S-Amerikas oder Australiens würden diesen Satz vermutlich auch nicht vorbehaltlos unterschreiben.
    Grenzen haben ja auch Vorteile – die Einwohner […] müssen sich nicht einer Mehrheit unterordnen, mit der sie u.U. gar nichts gemein haben…

    …schöne Utopie – praktisch wohl eher unvorteilhaft.

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  17. garfield080 schreibt:

    Jakobiners und mein Beitrag haben sich überschnitten, ich hab ständig Probleme mit der Verbindung & werd aus dem Netz gekickt…

    aber egal… genova:
    „Dann gibt’s auch keine WM mehr“ … hätte mir eigtl sagen müssen, daß es dir gar nicht um Europa, sondern _alle_ Nationalstaaten ging, also streich den an dich gerichteten Absatz einfach.

    meine Meinung bleibt trotzdem… würden die Staaten abgeschafft (oder sich im Lauf der Geschichte selbst „totlaufen“) – und wir sind mal so optimistisch, daß darauf kein Anarcho-Kapitalismus mit „regierenden“ Konzernen folgen würde – was wäre daraus gewonnen?
    man kann wohl davon ausgehn: irgendwer würde irgendwo, irgendwie das Machtvakuum füllen – auch wenn die Organisationen dann vllt nicht mehr „Staaten“ heißen.

    MMN ist die beste Organisationsform möglichst dezentral, kleine, transparente Strukturen – auf der anderen Seite verlangt es die derzeitige Gesellschafts/Wirtschaftsordnung, daß die Strukturen ab einer bestimmten Größe zu einer Zentrale zusammenfließen, z.B. Finanzpolitik, oder Außen – wo Klein[staaterei] wenig vorteilhaft ist.

    Es gilt halt die richtige Größe zu finden, MMN sind wir derzeit aber gut bedient. Große Statten wie USA oder der Iran lassen sich nicht mit Europa vergleichen, weil sie den gleichen Hintergrund haben, und v.A. dieselbe Sprache.
    auch wenn’s konservativ gilt: nb Sprache ist auch Kultur ein Faktor; der Spruch „alle Menschen sind gleich“ wird nur zu gern falsch verstanden…
    Wo künstlich zusammengeschweißte Staaten hinführen können, sehn wir aktuell i.d. Ukraine mit ihrer gespaltenen Bevölkerung, im Ex-Osmanischen Reich/den Kurden, und seit dem Ende der Kolonialzeit (fast ständig) in Afrika.

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  18. genova68 schreibt:

    Der deutsche Nationalstaat ist seit seiner Existenz bzw. in der Vorläuferzeit in erster Linie Projektionsfläche für Nationalismus gewesen. Die üblichen Ressentiments gegen das Fremde sind nicht weg, wie das Südeuropabashing zeigt. Stattdessen Europa finde ich sinnvoller, schon deshalb, weil es ähnliche europäische Wallungen wie die für Deutschland nicht geben wird, zu viele Kulturen und Sprachen.

    Das heißt nicht, dass ich für ein imperialistisches Europa bin und natürlich gälte es, Strukturen zu ändern.

    Das grundsätzlche Problem derzeit ist die neoliberale Ausrichtung Europas, die von Rechten als Defizit „Europas“ dargestellt wird, was Blödsinn ist, da es Europa gar nicht gibt, nur Vertreter einzelner Nationalstaaten, die in ihren Interessen handeln. Dieses Europ ist extrem handzahm und wird gelenkt von neoliberalen Interessen, die sich ihre nationale Ausrichtung verstecken.

    Europa bedeutet somit für mich immer Sand im Getriebe, Diskussion, dazulernen. Je mehr sich da Ethnien vermischen, desto besser. Kultur ist darstellbar jenseits nationaler Perspektiven, weil die real aus diesen auch kaum ernsthaft feststellbar sind. Nationale Kulturen sind in Europa schon immer mehr Schein als Sein gewesen.

    Und das schön an Europa ist die geographische Unbestimmtheit, das heißt, es gibt immer einen Pfad, auf dem man mögliche Abgrenzungsbestrebungen Richtung Afrika oder Asien unterlaufen kann.

    garfield,
    Kultur und Sprache sind ein Faktor, aber schau dir Leute bis 30 an, heute in Europa: Wo sind da die Unterschiede? Du hast die Studierten, die reisen umher wie früher nur in ihrem Land, völlig selbstverständlich, englisch ist längst akzeptierte erste Sprache, was Kleidung, Musik, Interessen, Perspektiven angeht, gibt es immer weniger Unterschiede. Franzosen und Italiener bemängeln hier naturgemäß die fehlende Esskultur, aber die können sie sich privat besorgen via Einkauf und durchs eigene Festhalten an dem, was man gut findet. Die Kleidung ist von Griechenland bis zum Nordkap komplett internationalisiert. Kommt eh alles aus Asien.

    Die Betonung solcher Unterschiede führt zu nichts. Selbst sowas zu kritisieren wie italienische Zustände in der Politik, also Korruption etc., ist keine präzise Beschreibung, weil man dann Gegenden wie die Toskana oder die Emilglia Romana mit ihren starken linken und regionalen Traditionen außen vor lässt. Es wäre dann eher eine Kritik an dem schon immer schwachen Staat im Süden und der gleichzeitigen Ausbildung von Schutzgeldsystemen zu reden. Nur als ein Beispiel.

    Aber das wichtigste wäre natürlich, wie gesagt, der Stopp der neoliberalen Ideologie. Es deutet leider nichts darauf hin. Die kapitalistische Perpherie ist jedenfalls schon lange in Europa angekommen, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit wird vermutlich auf Dauer nicht ohne soziale Unruhen funktionieren. Vielleicht liegt hier ein praktischer Ansatz.

    In einem Satz gesagt: Wenn praktisch sämtliche Steuererhebungs- und Sozialsystem volkswirtschaftlich ausgerichtet sind, kann die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht europäisch ausgerichtet sein. Genau das ist natürlich das Ziel neoliberaler Hegemoniebestrebungen, aber da gälte es anzusetzen. Und genau an dem Punkt ist die Linke derzeit gelähmt, weil es einen Kern linken Verständnisse angreift: den geforderten Internationalismus.

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  19. garfield080 schreibt:

    Aber das wichtigste wäre natürlich, wie gesagt, der Stopp der neoliberalen Ideologie.

    das ist das Problem – wird MMN aber gerade durch ein vereinigtes Europa/ Stärkung der EU befördert, wie gesagt „die Bonzen müssten ihre “Fürsprecher” an nur noch einer Stelle konzentrieren, die auch entsprechende Befugnisse hätte – wo den mit einer Stimme sprechenden Lobbyisten dann die Individual-Interessen von x Mio EU-Bürgern ggü stehn würden – also grob geschätzt, ein Stimmen-Wert im Verhältnis von 1 zu 1/1000 …“

    Dazu wäre es in einem US Europa schwerer, diesen Kurs zu ändern, was ist auch mein Hauptgrund zur Skepsis ist:
    als Bsp die DDR – es ist eine Sache, wenn in einem Land mit 20 Mio 100.000 Menschen auf die Straße gehn – eine andere, wenn dies in einem „Land“ mit über 500 Millionen passiert wäre. Als Gegenbeispiel läßt sich natürlich ’91 i.d. SU mit ihren 200 Mio Ew bringen – was aber genauso wie China hätte enden können.
    Allg. schätze ich die Chance, das sich überhaupt noch irgendwas von „unten“ ändern ließe, in einem US Europa ziemlich gering ein.

    Auch Internationalismus braucht MMN nicht zwangsläufig politische Zentralisierung.

    MMN sollte sich die Linke eher drauf konzentrieren, reale Demokratie/ Mitbestimmung zu verwirklichen – was umso besser funktioniert, je mehr Befugnisse möglichst kleine Departements/Bereiche/Regionen (oder wie man’s nennen will) haben… (was noch lange keine Abschottung o.Ä. bedeutet – im Gegenteil ist der Austausch über immer größere Regionen hinweg ja schon „natur“gemäß bedingt)

    in dem Punkt ist „links“ schon *leicht* ambivalent…
    auf der einen Seite ist „links“ seit jeher, die Bevölkerung im, statt. (wie die Rechte) den Staat & seine Machtvertikale zu stärken – auf der andern Seite gilt heute als besonders „links“, einen Mega-Staat zu befürworten… der in seiner aktuellen Form auch noch ein undemokratisches, intransparentes & bürokratisches Monster ist (Wenn schon „pro EU“, sollte man MMN erst mal daran arbeiten, als den Zustand durch (vermeintliche) Schritte nach vorn zu zementieren)

    eigtl nur nebenbei – aber das von dir beschriebene „durch Europa reisen“ trifft doch eigtl nur auf 3 Gruppen zu – Studierende, Arbeiter aus EU-Ländern (wobei die Frage ist, wieviele davon „gezwungenermaßen“), v.A. aber die Ober-/obere Mittelschicht… Rucksacktouristen, die Job schmeißen/sich beim Amt abmelden & als Tagelöhner/etc trampen mal außen vor, fehlen den Leuten darunter oft die Mittel überhaupt zu reisen.
    Du kannst mich gern korrigieren wenn ich mich irre, ist jedenfalls meine Auffassung

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  20. genova68 schreibt:

    Gilt es als links, einen EU-Megastaat zu fordern? Wer fordert das? Kommt jetzt bitte nicht mit Joschka Fischer, wenn es um links geht. Ich meine, das fordert kein Linker.

    Bleiben wir doch bei der neoliberalen Ideologie, ohne die die EU und ihre Ausrichtung nicht zu verstehen ist. Die Grafiken da oben sind entstanden nicht weil die EU so mächtig wäre, sondern weil das Kapital im nationalstaatlich organisierten Europa so mächtig ist. Freie Kapitalbewegungen, national organisierte Steuer- und Wohlfahrtsprogramme. Das ist gewollt und das haben die Nationalstaaten gemeinsam, genauer: die jeweiligen kapitalistischen Kräfte in den Staaten und auf supranationaler Ebene, so hingebogen. Da gibt es kein zurück mehr. Sinnvoller wäre es, das EU-Parlament zu stärken oder europaweit Widerstand zu organisieren. Problematisch ist auch unsere Perspektive auf Europa. Die Berichterstattung ist wesentlich national, das EU-Parlament kennt kein Mensch von innen, geschweige denn die Debattenkultur. Es sind folkloristische Anhängsel an den bürokratischen EU-Apparat.

    Natürlich ist die EU militaristisch, imperialistisch und neoliberal. Aber die Nationalstaaten sind in Europa quasi Garant für Kriege und Katastrophen. Eine Durchmischung, auch eine ethnische, wäre das beste, was passieren kann.

    Mehr Regionalismus und mehr Europa gleichzeitig wäre ok, da sind wir uns sicher einig. „National“ ist eh eine Deppenkategorie zum Zweck der individuellen Aufwertung, die nur um den Preis der Abwertung des Anderen zu haben ist.

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  21. Garfield schreibt:

    Aber die Nationalstaaten sind in Europa quasi Garant für Kriege und Katastrophen.

    sicher wird es in einem vereinten Europa keine Kriege mehr in dem Sinn geben, ein Staat wird sich ja kaum selbst bekriegen.
    aber das Problem ist halt: Kriege werden auch gar nicht mehr nötig sein, wenn du verstehst was ich meine
    (und ich bin sicher kein Verfechter dieser Ami-Ideologie, „das Volk muß sich gg seinen Staat wehren können (und deshalb bewaffnet sein etc)“ – das ist sowieso unmöglich, wenn der Staat wirklich will – aber gerade deshalb)
    Z.B. in die Niederlande auswandern zu können, wenn es mir in D zu heftig wird, hat MMN schon seine Vorteile.

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  22. Chinook schreibt:

    @garfield
    „die EU noch als “Friedens-Projekt”, bzw “Lehre aus den Weltkriegen” zu verkaufen, halte ich btw für mit den größten Witz überhaupt… wenn die Politik mal nicht ihren “moralischen” hat, wird das wahre Motiv ja auch ganz unverblümt genannt: ebenbürtiger Player auf dem geostrategischen Schachbrett werden, um Rußland, China, künftig auch Indien, etc militärisch/ökonomisch Paroli bieten zu können (was D allein gar nicht möglich wäre).“

    Nun, grundsätzlich hat die integrative Komponente der EU doch funktioniert, sonst würde man sich heute nicht über den jeweils andern aufregen wie über Geschwister deren Probleme man mit ausbaden muß (aber grundsätzlich nicht infrage stellt, dass man sie ausbaden wird). Da gibt es innerhalb des EU-Raumes mal 60 Jahre Frieden und gleich wird dieser zur Selbstverständlichkeit. Das ist er nicht.
    Zur Aussage bzgl. des rein neoliberalstrategischen Schachs. Würde die EU einfach an Nutzen und Interessen orientiertes Geostrategie-Schach spielen, dann wären Südostasien, Indien, China niemals aufgestiegen. Anscheinend hat all den genannten Regionen die neoliberale Agenda ziemlich genutzt.
    Die EU als institutionalisierte Lehre aus den Weltkriegen ist absolut kein Witz. Im Gegenteil, innerhalb weniger Jahre wurde unter ihrem Dach eine Völkerverständigung erreicht, die noch einige Jahre zuvor unerreichbar erschien/war – und die wenige Jahrzehnte danach schon so selbstverständlich ist, daß man diese Errungenschaft gar nicht mehr als Bemessensgrundlage des Erfolges der EU heranzieht – die Vergangenheit ist einfach zu weit weg (2Generationen/70Jahre) von der heutigen europäischen Lebensrealität.
    Ich hoffe inständig, daß die EU sich der Ohnmacht gewahr wird, die sie aktuell zeichnet (und die in der Ukraine sehr klar werden wird) – und der Macht, die sie in Einigkeit in andere Regionen projizieren könnte. Sie konnotieren dieses „paroli“ bieten gegenüber potenziellen, künftigen Mächten negativ. Warum?
    Geostrategisches Schach, wie sie es nennen, ist kein Spiel, welches einem die Wahl läßt am Tisch platz zu nehmen. Ist man gezwungen zu spielen, spielt man besser gut und vor allem nach den Interessen der demokratisch zu vertretenden Bevölkerung. Wenn die EU versuchte eine relevante globale Position zu erlangen (was sie aktuell leider nicht tut) und eine ihr mögliche weiträumige strukturelle Gewalt auszuüben, um die Interessen eines Großteils ihrer Bürger zu vertreten – was wäre dagegen einzuwenden.

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  23. Chinook schreibt:

    „Aber die Nationalstaaten sind in Europa quasi Garant für Kriege und Katastrophen.“

    Wieviele Konflikte gab es 2013, oder 2012, 2011 etc. denn zwischen Nationalstaaten, nicht nur EU weit, sondern global?
    Nationalstaaten sind aufgrund verschiedener ihnen inhärenter Funktionen wichtig. Auch wenn die letzten 10 Jahre viele Linke links abgerutscht und rechts(national) wieder hochgekommen sind – andere ganz am linken Abgrund hängenbleiben und den Nationalstaat praktisch schon beerdigen und totreden.
    Probleme gibt es vor allem dort, wo keine nationalstaatliche „Gewalt“ mehr ausgeübt wird. Wo eine Politkaste, Partei, ein Clan, eine Ethnie, eine Religionsgruppe meint, nicht im Rahmen einer Nation, also eines bestimmten Raumes und ihn bevölkernden Menschen, des herrschenden Gesetzes agieren zu müssen, sondern sich das Recht heraus nimmt den Raum und seine Ausgestaltung neu zu definieren. Gerade auf dem afrikanischen Kontinent gibt es Beispiele für die Auswirkungen von Staatszerfall, während z.B. Vietnam heute ein vergleichsweise erfolgreicher Nationalstaat ist, den eben ausmacht, daß er auf seinem gesamten Hoheitsgebiet relativ große Kontrolle, Steuer- und EInflußmöglichkeit hat.
    Den Nationalstaat sollte man nicht zu schnell abschreiben.

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  24. Chinook schreibt:

    @garfield
    „Z.B. in die Niederlande auswandern zu können, wenn es mir in D zu heftig wird, hat MMN schon seine Vorteile.“

    Aha, und was ist in den Niederlanden anders als in Deutschland (außer KifKif)?
    Falls es um ein neutrales und gesellschaftlich/ökonomisch/administrativ weniger neoliberales Land geht, dann bleibt in EU Reichweite und bei bestimmtem Standard wohl nur die Schweiz – wenn man denn noch reinkommt als Deutscher.

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  25. genova68 schreibt:

    Von 60 Jahren Frieden würde ich angesichts Jugoslawien nicht reden. Es gibt, abgesehen davon keine Kriege, weil das den Kontinent insgesamt zerstören würde.

    Aktuell formieren sich überall in Europa rechtsradikale Parteien, die die nationalistische Karte spielen. Die machen das, weil das immer noch ganz einfach reaktivierbar ist. Die Strukturen sind nach wie vor vorhanden.

    Dazu kommt: Heute morgen im DLF: Gauck erzählt etwas von Deutschen und Griechen, die irgendein besonderes Verhältnis hatten. Blabla. Mit der Kategorie „Nation“ kann man keinen vernünftigen Satz formulieren. Nicht die Griechen haben irgendwas mit Deutschen, sondern die herrschende Klasse unterdrückt international die beherrschten. SO habe ich ein argumentatives Fundament, anders nicht.

    Die „Völkerverständigung“ läuft vor allem ökonomisch, auch da ist es sinnlos, von Volk zu reden. Generell ist es lustig, dass die verheerende Bilanz neoliberaler Politik nicht dazu führt, dass diese Leute die Klappe halten. Ganz im Gegenteil.

    Chinook,
    „Wenn die EU versuchte eine relevante globale Position zu erlangen (was sie aktuell leider nicht tut) und eine ihr mögliche weiträumige strukturelle Gewalt auszuüben, um die Interessen eines Großteils ihrer Bürger zu vertreten – was wäre dagegen einzuwenden.“

    Die EU versucht permanent, eine relevante globale Position zu erlangen, Deutschland ist da vornedran, mit allen Think Tanks, entwicklungspolitischen Initiativen, Entwicklungshilfe, Militärhilfe und mehr. Und eine „weiträumige strukturelle Gewalt“ um die Interessen eines Großteils ihrer Bürger zu vertreten“. Meine Fresse. Früher nannte man das das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen soll. Chinook erklärt ganz unverblümt, dass der Rest der Welt ruhig verrecken kann, wenn es dem „Großteil“ der Bürger hierzulande gut geht.

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  26. Jakobiner schreibt:

    Zu Chinok:

    „Ich hoffe inständig, daß die EU sich der Ohnmacht gewahr wird, die sie aktuell zeichnet (und die in der Ukraine sehr klar werden wird) – und der Macht, die sie in Einigkeit in andere Regionen projizieren könnte.“

    Die Krise in der Ukraine ist doch gerade Resulat dieses EU-Expansionismus, der auch noch die Ukraine, Weißrußland, Georgien, Moldawien in die EU und in die NATO bekommen will.Von den USA und Deutschland (hier vor allem die Konrad-Adenauerstiftung) wurde hier ein EU-Putsch westukrainischer Handlanger inszeniert, die den mehr prorussischen Ostukrainern ihre Orientierung aufdrücken wollen.Die Ukraine ist gerade zum Spielball zwischen EU und Russland geworden.Russland möchte die Ukraine in seine Eurasische Union, die EU die Ukraine in ihre Einflussphäre bringen. Am besten wäre es die Ukraine würde Neutralität wahren. Janukowitsch hat zwar das EU-Assozierungsabkommen nicht unterzeichnet, aber ebenso Putins Vertrag zur Mitgliedschaft in einer russischen Zollunion und Eurasischen Union ebenso nicht.Steinmeier und das Weimarer Dreieck hatten einen ganz guten Kompromiss ausgehandelt, doch die EU-/NATO-Maidanler haben darauf die Regierungsgebäude gestürmt und Janukowitsch vertrieben.Und völlig ohne Legitimation wollten sie einseitig Fakten schaffen: EU-Assozierungsabkommen, IWF-Gelder und Sprachengesetze–ohne eben die ostukrainische, mehr prorussische Bevölkerung überhaupt zu fragen.

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  27. Jakobiner schreibt:

    1)Heute ein interessanter Beitrag von Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik. Er ist der Ansicht, dass die beste Lösung im Falle der Ukraine sei, wenn man eine Freihandelszone/Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok herstellt, der Russland, die Ukraine und Europa umfasst. Dies ist im übrigen auch ein Vorschlag, den Putin schon desöfteren gemacht hat, bevor er die Bildung einer “Eurasischen Union”nach EU-Vorbild und WTO-Grundsätzen präferierte.Aber solch eine Freihandelszone mit Russland dürfte nicht einfach sein, denn auch die transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA (TAFTA/TTIP) ist keine leichte Geburt.Ebenso stellt sich die Frage, ob die EU und Russland jeweils zu mehr Freihandel bereit wären.Und ebenso stellt sich die Frage, ob die USA und GB nicht alles unternehmen würden solche eine europäisch-russische Freihadnelszone zu verhindern und zu hintertreiben, da sie eine mehr eurasische statt transatlantische Orientierung bedeuten könnte.Zumal bei einem eventuellen Austritt Gbs aus der EU, sich das Graviationszentrum Europas nach Kontinentaleuropa und Richtung Osten—Weimarer Dreieck-verschieben würde.Ich selbst glaube an Rahrs Lösung nicht, da sie ein langfristiges Ziel sein kann, aber die kurz- und mittelfirstigen Probleme nicht lösen kann.
    Ebenso dürfte die EU mit ihren eigenen Finanzproblemen auch zögerlich sein ein Megaprojekt wie eine europäisch-russische Freihandelszone zu errichten.
    Meiner Ansicht nach wird Russland bis zum 25. Mai relativ ruhig bleiben und die Präsidentschaftswahlen abwarten. Russlands neuer Stellvertreter in der Ukraine nach Yanukowitsch scheint Michael Dobkin zu werden:
    “Der Chef der Gebietsverwaltung Charkow im Ostteil der Ukraine, Michail Dobkin, will nach Angaben der Agentur UNIAN bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen in der Ex-Sowjetrepublik kandidieren. Er habe beschlossen, in die nächste Präsidentenwahlkampagne einzusteigen. „Die Entscheidung ist endgültig. Ich habe meine Wahl getroffen“, wurde Dobkin am Montag von der Agentur zitiert. Am vergangenen Samstag hatte die Oberste Rada in Kiew Präsident Viktor Janukowitsch von den Pflichten entbunden und für den 25. Mai dieses Jahres Neuwahlen angesetzt. Am gleichen Tag fand in Charkow ein Kongress von Abgeordneten südöstlicher Regionen der Ukraine statt, der von Dobkin eröffnet wurde. Die Teilnehmer des Kongresses zogen die Legitimität des neuen Parlaments in Zweifel und erklärten, dass die Organe der örtlichen Selbstverwaltung die Verantwortung für die Gewährleistung der Verfassungsordnung auf ihren Territorien übernehmen.
    http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140224/267911864.html
    Ich schätze, Russland wird erst einmal sehen, wie die Stimmverhältnisse sind und was sich daraus ergeben kann. Russland muss dann wählen: Es gibt seine Eurasische Union mit der Ukraine auf, die nicht einmal Yanukowitsch unterschreiben wollte und lässt das EU-Assozierungsabkommen gewähren oder aber eben es teilt das Land nach dem Drehbuch Georgien 2008.
    2) Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Intervention des Weimarer Dreiecks.Hier scheint sich Polen als gleichberechtigtes Mitglied der deutsch-französischen Achse und als Führungsmacht in Osteuropa emanzipiert zu haben. Bezeichnend, dass nicht die Big Three D-GB-F, sondern eben das Weimarer Dreieck aktiv wurde.Wahrscheinlich signalisiert man seitens der EU GB damit auch, dass man es bei einem EU-Austritt 2017 per Referendum durch Polen zu ersetzen gedenkt.Das Weimarer Dreieck als Motor Europas könnte die wirtschaftliche, politische und militräische Integration vorantreiben—ohne störednes anglosächsisches Störfeuer. Folgender Artikel von Dr. Claudia Major, stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin.

    https://www.google.de/search?q=europaarmee&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=sb&gfe_rd=ctrl&ei=OiEKU_yXHs_MtAbJ44GIDg&gws_rd=cr

    gibt meiner Ansicht nach einen ganz guten Überblick, was von der Forderung einer europäischen Armee zu halten ist.Zum einen skizziert sie, welche Voraussetzungen für eine europäische Armee gegeben sein müssten. Dann diskutiert sie die Wege, ob mehr intergouvernal oder mehr transnational. Dann weisst sie darauf hin,. dass GB hier die Hauptbremse ist, wie auch sonst kaum Initiativen zu vermerken sind–mit einer Ausnahme–interessant daher folgende Passage:

    „Die einzige politische Initiative derzeit ist die des Weimarer Dreiecks, die 2010 von Polen, Deutschland und Frankreich lanciert wurde. Sie schlägt die Entwicklung eines zivil-militärischen Hauptquartiers (EUHQ) und zivil-militärischer Einsatzverbände zur schnellen Krisenreaktion vor . Dies würde eine klare Stärkung der EU mit sich bringen und damit einen Schritt nicht nur auf dem militärischen, sondern auch auf dem politischen Weg zur europäischen Armee vollziehen. “

    Das finde ich insofern interessant, da das Weimarer Dreieck ja jetzt auch in der Ukrainekrise aktiv wurde, indem es die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polen zu Verhandlungen mit Janukowitsch und der Opposition hionschickte, die stellvertetend für die EU verhandelten.Mal abwarten, wie sich das Weimarer Dreieeck in Sachen weiterer politischer und militräischer Integration entwickeln wird.Polen wird damit gleichberechtigt in die deutsch-französische Achse aufgenommen und scheint Ersatz für Grossbritanien zu sein (früher war ja immer das Trio D-F-GB).Mich würde interessieren: Wie sieht wohl die Entwicklungsperspektive der EU unter einem Weimarer Dreieck im Vergleich zu einer Big Three aus—oder müsste man dann eine Big Four gruppieren, falls GB doch nicht austritt?

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  28. Jakobiner schreibt:

    Zu Genova:
    „Aktuell formieren sich überall in Europa rechtsradikale Parteien, die die nationalistische Karte spielen. Die machen das, weil das immer noch ganz einfach reaktivierbar ist. Die Strukturen sind nach wie vor vorhanden. “

    Das ist richtig, wobei ich hier die Hauptgefahr in der Front National Frankreichs sehe, die als europäische Avantgarde der Rechtsextremen voranschreiet.Lesetip dazu:“Front-National-Faschismus und die eurasische Achse“–hier wird einmal die Auswirkung einer eventuellen Machtergreifung des FN auf Europa und die Welt skiziiert:

    http://www.global-review.info/2011/07/12/front-national-faschismus-und-die-eurasische-achse-mit-china-und-russland%E2%80%94brzezinskis-alptraum-der-usa/

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  29. Garfield schreibt:

    Gilt es als links, einen EU-Megastaat zu fordern? Wer fordert das? Kommt jetzt bitte nicht mit Joschka Fischer, wenn es um links geht.

    Typen wie Joschka Fischer ect würde ich auch nicht als Linke bezeichnen.
    Wer das fordert, inzw vllt nicht mehr, die EU-Euphorie ist deutlich abgekühlt – im Umkehrschluß wird trotzdem noch aber jeder als „rechtsextrem“ diffamiert, sobald er sich gg die EU äußert… sogar der Linken passiert; die AfD bekam ihren Stempel auch allein wg der €-Sache & noch bevor sie tatsächlich i.d. Richtung tendierte.

    @chinook
    Die EU als institutionalisierte Lehre aus den Weltkriegen ist absolut kein Witz. Im Gegenteil, innerhalb weniger Jahre wurde unter ihrem Dach eine Völkerverständigung erreicht, die noch einige Jahre zuvor unerreichbar erschien/war

    Daß die erste Genration der Europa-Gründer ein Friedensprojekt im Sinn hatten, glaub ich auch ohne zu fragen – die meisten hatten immerhin noch beide Weltkriege erlebt. Nur sind die 2, 3 Generationen nicht nur i.d. Bevölkerung, sondern auch der Politik vergangen – und daß Merkel (auch wenn sie ständig „ohne € gibt’s Krieg“ redet) oder Hollande noch ernsthaft Frieden im Sinn, nehm ich ihnen nicht mehr ab… wo denn? Innerhalb Europas, gut – dafür haben wir z.B. Lybien in einen Bürgerkrieg gestürzt, der nur aus dem TV verschwunden ist.
    Ansonsten, wie schon gesagt – wenn man sich ein Land „friedlich“ einverleibt, braucht man keine Kriege mehr – was nicht heißt, daß die Bevölkerung nicht unterdrückt wird…
    andererseitss, wie genova schon sagte, Bsp Jugoslawien – auch ein vereinter Staat ist kein absoluter Garant für Frieden.

    Was die Völkerverständigung angeht: die war auch zu meiner Kindheit schon gut, Austauschprojekte mit Frankreich etc… wir hatten allerdings genauso Austauschprojekte mit Ruanda…
    GG einen Staaten-Bund / Gemeinschaft auf dem Level der EG z.B: habe ich auch nichts, ein europäischer Bundes-Staat wär MMN aber zuviel des Guten.

    Aha, und was ist in den Niederlanden anders als in Deutschland (außer KifKif)?

    ja, zum Beispiel… oder nehmen wir das franz. Kopftuchverbot – Gesetze allgemein… autonome Länder haben auch ihre Vorteile, nicht umsonst gibt es zig „autonome Republiken“, und die wurden nicht von ausschließlich Faschos oder National-Chauvinisten erkämpft.

    nochmal genova:
    Mit der Kategorie “Nation” kann man keinen vernünftigen Satz formulieren.

    ich versuche mal einen: eine Nation braucht ein Gemeinschaftsgefühl, die Bürger müssen sich ihrem Staat verbunden fühlen – schon allein, damit sie bereit sind Steuern zu zahlen etc. Das geht natürlich besser über die Mitmenschen – nur ist i.d. Praxis nun mal der Staat das Konstrukt, mit dem alles steht oder fällt.
    Nehmen wir ne Haushaltsgemeinschaft – wer sich da auf Kosten der andern lebt & sich nicht arbeits-/anteilmäßig beteiligt obwohl er könnte, wird auf Dauer rausfliegen. in ner WG / Kommune ist das alles halt noch übersichtlich, die „Relationen“ stimmen. Je größer, umso mehr geht die Beziehung verloren, das siehst man ja schon an verwahrlosten Hochhäusern… MMN ist das Konstrukt ‚Staat‘ schon an sich nicht wirklich „artgerecht“, aber es geht halt nicht ohne.

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  30. genova68 schreibt:

    Nichts gegen ein Gemeinschaftsgefühl, aber das sollte sich inhaltlich entwickeln, geht ja eigentlich auch nicht anders bei einem Gefühl. Die Verbindung des Gefühls mit Nation hat in den vergangenen 200 Jahren eine sicher neunstellige Zahl an Toten produziert. Kanonenfutter fürs Kapital.

    Das ist heute strukturell ähnlich. Nicht zufällig wurde die Agenda 2010 mit dem gleichzeitig angeschwollenen deutschen Nationalismus durchgedrückt. Selbst der Hartz IVler kann sich angesprochen fühlen, wenn man im Fußball gewinnt. Und die Agenda 2010 wurde mit einer modernisierten Form von Fremdenfeindlichkeit begründet: Die Anderen sind alle besser und fleißiger als wir, also müssen wir von unserem Standard runter.

    Solche rechten Denkstrukturen kriegt man mit „Nation“ offenbar sehr gut vermittelt.

    Gemeinschaften können nur aus gemeinsamen Interessen heraus entstehen. Also Klassengemeinschaften, keine geographischen. In Berlin sieht man schön die Lächerlichkeit patriotischer Anwandlungen: Die Berliner sollen sich alle irgendwie zugehörig fühlen, auch wenn der eine dem anderen gerade die Miete verdoppelt hat.

    „Nation“ ist ein Massenverblödungsprogramm zugunsten des Kapitals, sonst nichts. Deshalb: Je weniger Gemeinschaftsgefühl jemand mit seiner Nation hat, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er sich emanzipiert.

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  31. Garfield schreibt:

    was meinst du mit „emanzipieren“ im Zusammenhang mit Nation…? Wie Hoeneß keine Steuern zahlen? ;)

    Daß sich Gefühle nur inhaltlich entwickeln können, ist ja das Problem der ganzen EU-Scheiße: den Leuten wird was aufgezwungen, das (außer den Großverdienern) kaum jmd will… und außer Skeptikern mit der Nazi-Keule beizukommen, passiert ja auch nicht viel um das zu ändern – stattdessen darf die EU regelmäßig Sündenbock spielen & nach Brüssel werden gerade die „abgeschoben“, die sich hier nicht mehr sehn lassen können – also was Wunder…

    Wird den Leuten was aufgezwungen, kann das langfristig aber gar nicht gut gehn. Früher oder später wird’s knallen.

    Das mit den Klassen ist ein schwieriges Problem… ändert aber nix daran, daß ein Staat nicht funktionieren kann, der von seiner Bevölkerung nicht akzeptiert wird
    …abgesehn davon – sowas wie „Klassenbewußtsein“ gibt ’s hier vielleicht noch im (Geld-)Adel… in der sog. Unterschicht haben viele die Ideologie dermaßen im Blut, da ist einer der Wolf des andern… wenn auch mEn noch die Minderheit. Wie du sagst, das wurde so erfolgreich „umgedeutet“ – von Proletarier → Prolet (=Assi) → „Hartzie“ (=Penner)

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  32. Jakobiner schreibt:

    Die Frage ist, ob der Nationalstaat etwas historisch Fortschrittliches oder Rückschrittliches ist.Gegenüber der Kleinstaaterei war er sicherlich etwas Fortschrittliches, angesichts der Globalisierung wird er vielleicht etwas Rückschrittliches. Viel hängt davon ab, ob solch ein Nationalstaat demiokratisch ist und über check and balances verfügt.Das ist meiner Ansicht nach beim heutigen Deutschland gegeben.Ein EU-Zentralstaat mit einem Haushalt und einer Armee hingegen dürfte dieselben Gefahren der Hybris des alten Nationalstaats in sich bergen.Daher stimme ich Garfield zu, wenn er meint:
    „GG einen Staaten-Bund / Gemeinschaft auf dem Level der EG z.B: habe ich auch nichts, ein europäischer Bundes-Staat wär MMN aber zuviel des Guten.“
    Deutschland ist in die EU-Strukturen gut eingebunden, zugleich aber ist die EU auch nicht zu allmächtig und strukturell nicht militaristisch.
    Aber die Tendenz jetzt wieder zu Partikularstaaten, Kleinstaaten, Regionalismus, Seperatismus zurückzukehren wie man dies in Afrka, im Nahen Osten und in Katalanien, Baskenland, Schottland,etc. sieht dürfte etwas historisch Rückschrittliches sein.Dazu als Lesetip:
    Empire Me- das libertäre Credo:Jedem Depp seinen Staat
    von Ralf Ostner
    Neuerdings wird als neuer Filmtip “Empire me–Der Staat bin ich” selbst im konservativen Bayerischen Fernsehn gehypt. Worum geht es? Vorgestellt werden 6 Ministaaten und Kommunen, die Freiheit versprechen und völkerrechtlich wohl möglich sind.Jeder Depp gründet seinen Staat.Es ist dies der Traum von durchgeknallten Lebensreformlern und libertären Neoliberalen, Seperatisten und Lokaldespoten. Jedem seinen eigenen kleinen eigenen Staat, jedem seine Mikro-Schweiz, Bermuda, Cayman Island, die völlige Zersplitterung der heutigen Staatenwelt.Jeder dieser Ministaaten veruscht möglichst viel Kapital zu akkumulieren und anzuziehen durch Niedrigsteuern, Bankgeheimnisse, Niedrigstlöhne, keinen Sozialstaat, etc. Ein Wettbewerb wie wir ihn schon jetzt zwischen Nationalstaaten unter der “Standortdiskussion” kennen wird sich dann nochmals verschärft vollziehen, wobei eine grössere Einheit wie der Nationalstaat sich den Kapitalforderungen noch mehr entgegenstellen kann als eine kleinere Einheit wie eine Region oder gar ein Mikrostaat.Dazu passt, dass inzwischen solche Leute wie Bayernkurier-Scharnagel neuerdings in seinem Buch von einem bayerischen Staat fabulieren, das Europa der Regionen der CSU, Regionalwährungen, Kritik am Länderfinanzausgleich, Raus aus der EU, etc. Doch diese Entwicklung zu Ende gedacht, bleibt es dann nicht bei Bayern, sondern beginnt der nächste Kampf zwischen Oberbayern, Niederbayern, Franken, Schwaben,etc und dann auch innerhalb dieser Regionen. Wohl kein Zufall, dass CSU-Verkehrsminsiter Ramsauer nun neuerdings jeder Gemeinde ihr eigenes PKW-Kennzeichen zugestehen will. Diese ewige stupide Propaganda von “Mia san mia” und “Dahoam is dahoam”. Jeder Depp, der momentan einen kurzfritsigen wirtschaftlichen Vorteil wittert, möchte keine Kommunalumlage, Lastenausgleich, EU-Subventon, ja keine Steuer mehr zahlen.Wundert mich daher nicht, dass dieser Film so gehypt wird.Die totale Regression, die das Hobbsche “Jeder gegen jeden”verherrlicht. Eine gefährliche Tendenz! Eigentlich müsste „Empire me“ ja Somalia als Erfolgsrezept preisen, wo jeder Warlord sein eigenen Ministaat aufmacht der den anderen bekämpft.Es bleibt die Frage, ob es eine Art Entwicklungslogik gibt. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte hat sich immer eine Tendenz zur grösseren Einheit langfristig herausgestellt. Von der Gruppe zum Stamm, vom Stamm zur Region, von der Region zum Kleinstaat, von den Kleinstaaten zu den Nationalstaaten und dann im Falle Europas von den Nationalstaaten in einen noch unentschiedenen Zwitter zwischen supranationaler EU-Bürokratie und Nationalstaaten.Aber auch die Nationalstaaten suchen international schon engere Kooperation infolge der Globalisierung—sei es jetzt die G-8 oder nun die neugegründete G-20.Aber solch eine Entwicklung ist nicht ohne Rückfälle in nationalistische, ethnische oder religiösen Zersplitterungen. Für die letztere Entwicklung und somit die Regression plädiert „Empire me“. Zu Ende gedacht bleibt dann nur noch das Individuum, das sich autark mit SUV, eigener Waffe, Selbstanbau von Nahrungsmitteln gegen den Nächsten verteidigt und durchsetzt. Doch Thomas Hobbes hat in seinem “Leviathan” nicht nur auf den zerstörerischen, selbstzerfleischenden Egoismus der Menschen, ihrer Wolfsnatur hingewiesen, sondern auch auf die “Hasennatur” des Menschen: Gerade weil er die selbstzerstörerische Wirkung des “Jeder gegen Jeden” fürchtet, ja um sein Leben fürchet, gründen Menschen aus ihrer Hasennatur und Furcht heraus einen Staat, der für stabile und geordnete Verhältnisse sorgt. Diese einfache Lektion berücksichtigt “Empire me-Der Staat bin ich”überhaupt nicht.

    http://www.global-review.info/2012/08/21/empire-me-das-libertare-credojedem-depp-seinen-staat/

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  33. Garfield schreibt:

    interessanter Beitrag, Jakobiner.

    beim Thema ‚Staat‘ gilt es halt, das richtige Verhältnis von geographischer/hierarchischer Größe zu finden.
    Aber ich weiß nicht ob es viel bringt, das Ganze überhaupt als „fortschrittlich“/gut oder „rückschrittlich“/schlecht zu bezeichnen… die Wertung ist wahrscheinlich rein subjektiv, v.A. an welchem Ende vom Tisch man selbst grad sitzt.
    Ich bin absolut kein Libertärer – aber nb. Somalia gibt’s die Favelas, in denen man z.T. immerhin leben konnte… dagegen unsere „Demokratie“ – haben wir wirklich -noch- so viel mehr Einfluß auf unsere „Herrscher“? Auch interessant, was jmd in den aktuellen Krisen-Ländern zu dem Vergleich sagen würde.

    der Versuch sowas wissenschaftlich zu erfassen ist schon grundsätzlich schwierig. Frag mich nicht wo – wenn ich jetzt suche geht die ganze Nacht drauf – aber i-wo in Afrika wurden Landlords entmachtet, der Besitz gleichmäßig aufgeteilt & die Felder den Bauern übergeben, die in ner Art Autonomie mit Dorfchefs lebten. Durch den Wegfall zentral gesteuerter Produktion (und mancher Bauer kaum Ahnung hatte) ging der Ertrag extrem bergab… wenn man die Menschen befragte, waren die aber nahezu durchweg zufriedener.

    Die „Systemfrage“, über die man in linken Blogs gern diskutiert, ist im Grunde auch nur die Spitze des Eisbergs…
    nehmen wir z.B. die Justiz: ein Richter, der dich nicht kennt, verurteilt dich nach Aktenlage wie am Fließband – außer du bist Prominenz oder hast das „Glück“, ein sensationelles Kapitalverbrechen zu begehn. Das ganze Justiz-System ist nicht mal im Ansatz mit Gerechtigkeit vergleichbar, eher mit einem Basar… oder Ökonomie – sowas elementares wie Nahrungs-Versorgung hängt von einer „Wissenschaft“ ab, wo kaum jmd durchblickt & sich sogar Professoren streiten… Schule – angepasst an den Arbeitsmarkt werden Kinder ganztags unterrichtet – in einem Alter, in dem sie eigtl soziale Fähigkeiten lernen, andererseits wird die eigentliche Lust am Lernen oft erst genommen…
    Natürlich bekommt man im Gegenzug auch Infrastruktur, Sicherheit… den ganzen Luxus, und Wissenschaft auf heutigem Level wär anders wohl unmöglich.

    Das kann man als sinnfreies Herum-Philosophieren abtun, k.P. –
    aber die Konsequenzen sind Tatsachen, und nicht grad marginal geworden – „Burn-Out-Syndrom“, Depressionen, Messies, Suchtkrankheiten, Intensivstraftäter… MMN hat die Zivilisation an sich schon den Menschen überholt. Aber der Mensch gewöhnt sich halt an wirklich alles, v.A. wenn man keinen Vgl hat… manche bleiben halt „auf der Strecke“

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  34. genova68 schreibt:

    Das Grundproblem ist der Neoliberalismus als der in die tägliche Praxis gesetzte Kapitalismus. Der Nationalstaat hat derzeit dabei die Aufgabe, Kapital und Produktivkräfte nach den Regeln der Profitmaximierung fließen zu lassen und die Macht der Parlamente zu begrenzen. Da ist es egal, ob man den Nationalstaat durch etwas größeres oder etwas kleineres ersetzt.

    Deutschland als Staat ist meines Erachtens nicht unbedingt zu groß, aber die Bürokratie hier ist ins Maßlose gestiegen. Meine seit vielen Jahren regelmäßigen Aufenthalte in den Niederlanden zeigen deren viel größere Flexibilität in sichtbaren Bereichen, beispielsweise bei der Infrastruktur für Radfahrer. Was die in einem Jahr schaffen, braucht in Deutschland mindestens 30 oder 40 Jahre. Natürlich fehlt hier auch der Wille. Beispielsweise ist der Zustand der Radwege im seit Ewigkeiten grün regierten Kreuzberg vermutlich mit der schlechteste von ganz Deutschland. Kreuzberg ist klein und kein Nationalstaat, aber dennoch klappt das nicht.

    Der Nationalstaat dient als Projektionsfläche für rechte Ideen. Das ist die Hauptkritik, die ich habe.

    Aber derzeit läuft die Entwicklung in die Gegenrichtung: Es geht nach rechts, hier und in ganz Europa. Auch eine Folge neoliberaler Politik, von jedem fähigen Soziologen vorhersagbar. Neoliberalismus als Förderer von Faschismus. Und Deutschland ist naturgemäß die Speerspitze.

    Garfield, ja, ein angenehmer Beitrag. Burnout etc. gerade in der Zeitung gelesen, dass mittlerweile 72 Prozent der Frauen in Deutschland einer Erwerbsarbeit nachgehen. Und die sind wahrscheinlich auch noch stolz darauf. Aber, um kurz bei diesem Beispiel zu bleiben: Kritik an der total Ausweitung von Arbeitszwängen kommt nur von rechts, Birgit Kelle und andere Protofaschisten. Die Emanzipation vom Kapital ist nur noch ein Thema in randständigen Kreisen.

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  35. Jakobiner schreibt:

    Die Hymne gegen Neoliberalismus und die Agenda 2010 dem guten Genova gewidmet:

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  36. Jakobiner schreibt:

    Mich würde einmal interessieren, was Genova jetzt genau will. Ist er generell gegen Kapitalismus oder nur gegen seine Erscheinungsart des Neoliberalismus? Wäre Genova dann für soziale Marktwirtschaft oder welches andere Wirtschaftssystem stellt er sich vor? Und der Slogan „Emanzipation vom Kapital“ist auch sehr schwammig–Sozialpartnerschaft oder Dikatur des Proletariats oder was?

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  37. Chinook schreibt:

    Abseits von der Diskussion um neoliberal und blablabla….. hoffe ich für alle Soldaten auf der Krim, daß es für die jeweiligen Einheiten Möglichkeiten gibt das Gesicht zu wahren – ohne das es zur Eskalation kommt. Mir tun die ukrainischen Soldaten leid, denn die russische Führung hat ihre Wahl getroffen. Die ukrainischen Kräfte hätten es verdient, daß man sie unterstützt- aber das wird nicht passieren.
    Und deshalb wird eine neue Außenpolitik salonfähig werden. Soft Power ist nice, aber was zählt sind Hard Facts.
    Insofern kann man nur hoffen, daß ein Abzug ukrainischer Soldaten von der Krim ohne Zwischenfälle abläuft. Was aufgrund des Demütigungslevels russischer Einheiten schwierig werden wird.

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  38. Chinook schreibt:

    „Daß die erste Genration der Europa-Gründer ein Friedensprojekt im Sinn hatten, glaub ich auch ohne zu fragen – die meisten hatten immerhin noch beide Weltkriege erlebt. Nur sind die 2, 3 Generationen nicht nur i.d. Bevölkerung, sondern auch der Politik vergangen“

    @garfield

    Sicher! Die Generationen heute profitieren von Leistunge der EU, die in der Vergangenheit erzielt wurden. Aber nur weil die Frage von Krieg und Frieden heute in der EU keine hohe Priorität mehr hat, sollte man diesen Grundgedanken nicht vollkommen negieren.

    „dafür haben wir z.B. Lybien in einen Bürgerkrieg gestürzt, der nur aus dem TV verschwunden ist.“

    In was haben wir Libyen gestürzt? Man hätte zuschauen können wie Gaddafi Demonstranten aus der Luft angreift. Aber dann muß man es auch aushalten wenn auf Demonstranten geschossen wird, von Flugzeugen aus. Von den Beschossenen bleibt dann nicht mehr übrig als ein paar Fetzen und eine rote Wolke.
    Man schaut zu, dann handelt man falsch. Man greift ein und wird für die nachfolgende Entwicklung verantwortlich gemacht. Irgendwie keine Möglichkeit gut rauszukommen.
    Wie man es macht, man macht es falsch.

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  39. Chinook schreibt:

    „Die Krise in der Ukraine ist doch gerade Resulat dieses EU-Expansionismus“

    Nein. Einfach nur ein „Unfall“. Es war seit 2008 klar, daß die Russen eine Hegemonialmacht werden wollen/sind und sich nicht an Spielregeln der Diplomatie halten würden. Der Westen labert und Putin schickt „Selbstverteidigungskräfte“ (bei deren Vorgehen es mich verwunderte, wenn dies keine ausgebildeten russischen Fallschirmjäger sind). Der Westen setzt auf Diplomatie, während Rußland längst den Einsatz von Militär als Mittel der Außenpolitik nutzt. Die EU hat dumm agiert genauso wie die Übergangsamateure, keine Frage. Allerdings sind die Revolutionäre (deshalb macht Putin überhaupt den Stress) und auch das Gros der Bevölkerung eher pro westlich orientiert. Da kann die EU den Leuten eben nicht erzählen, nachdem sie niedergeprügelt wurden- haltet die Schnauze wir brauchen Stabilität – und gewählt wird in zwei Jahren.
    Natürlich muß die EU einen demokratischen Prozeß zumindest oberflächlich unterstützen, auch wenn es ungelegen kommt. Das wollte Putin nicht akzeptieren und hat Truppen in fremdes Territorium entsandt.
    Im Grunde hilft das der EU mittelfristig evtl. sogar zukünftig Macht in entfernte Regionen zu projizieren. Denn die Spielregeln sind jetzt präzisiert und deutlich.

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  40. Chinook schreibt:

    Die Demütigung für die EU ist klar. Sie kann schlicht nichts tun, spielt keine Rolle. Sie könnte eine spielen, aber Putin schätzt die EU schon richtig ein.
    Wenn man heute die Krim sieht und die Einflußmöglichkeiten der EU, dann sollte das kräftig zu Denken geben, im Hinblick auf eine stärkere EU-Integration und GASP.

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  41. Chinook schreibt:

    „Das Grundproblem ist der Neoliberalismus als der in die tägliche Praxis gesetzte Kapitalismus.“

    In dem Satz fehlt eigentlich nur noch, daß man „das Kapital“ darin unterbringt. Ich finde man sollte die Begriffe Neoliberalismus/Kapitalismus etc. versuchen so wenig wie möglich zu gebrauchen – und einfach direkt deren Auswirkungen beschreiben oder Prozesse darlegen.
    „Der Neoliberalismus“
    „Der Kapitalismus“
    „Das Kapital“
    Immer wieder Inhalt „schneidiger“ Argumentation. Nur leider meist inhaltslos. Da hilft auch der Verweis drauf nicht, Engels zu lesen.

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  42. Chinook schreibt:

    „von jedem fähigen Soziologen vorhersagbar“

    Naja, LOL. Meiner Ansicht nach helfen Soziologen am meisten, wenn sie sich einfach bedeckt halten und versuchen gar nichts zu tun. Soziologen sollten sich auf jeden Fall theoretisch praktisch betätigen.

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  43. Chinook schreibt:

    „Ein EU-Zentralstaat mit einem Haushalt und einer Armee hingegen dürfte dieselben Gefahren der Hybris des alten Nationalstaats in sich bergen.“

    Das ist absolut theoretisches Geblubber. Allein eine gemeinsame Armee…und daraus abgeleitete Hybris???? Es gibt auch sowas wie Realität und von der genannten Hybris sind wir noch so weit entfernt, daß eine Annäherung in der Zwischenzeit durchaus Sinn macht. Wer Erfahrung in binationaler Zusammenarbeit hat, weiß das eine gemeinsame EU wie von Manchen befürchtet die nächsten drei Jahrzehnte sicher nicht stattfinden wird. Aufgrund von Mentalitätsunterschieden, anderen Regelungssystemen etc.

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  44. Chinook schreibt:

    „Burnout etc. gerade in der Zeitung gelesen, dass mittlerweile 72 Prozent der Frauen in Deutschland einer Erwerbsarbeit nachgehen. Und die sind wahrscheinlich auch noch stolz darauf.“

    Burnout hat ja nun nichts damit zu tun, daß 72% der Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Und warum sollten Frauen denn keinen Stolz entwickeln für die Arbeit die sie tun?
    Ich halte es eher für ein Problem, daß viele Leute absolut nicht stolz sind auf ihre geleistete Arbeit und dieser deshalb einen zu geringen Wert beimessen. Obwohl gerade Jobs im Niedriglohnsektor eine ziemliche Motivation verlangen, sie überhaupt durchzuhalten.

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  45. genova68 schreibt:

    Jakobiner,

    „Mich würde einmal interessieren, was Genova jetzt genau will.“

    Du liest und schreibst hier schon eine ganze Weile, da müsste dir meine Argumentation so halbwegs aufgefallen sein. Ich bin keiner von denen, die fertige Schlachtpläne vorlegen. Ich bin auch keiner von denen, die jetzt genau checken, wer auf dem Maidan was machte, was Russland demnächst machen wird etc. Diese Alleschecker sind übrigens zu knapp 100 Prozent Männer. Frauen sind offenbar wesentlich selbstreflexiver.

    Ich versuche nur, die Logik des Kapitalismus zu beschreiben, und das geht am besten an kleinen Beispielen. Und ich sehe die Entwicklung des Kapitalismus hin zur Diktatur, zur Barbarei in jeder Hinsicht. Das finde ich erstmal interessant und komme dann zu dem Schluss, dass man ihn leider abschaffen muss, wenn man überleben will. Nicht, dass mir das am Herz läge, ich bin ja auch ein teilweiser Profiteur des Systems. Es sind nur Schlüsse, die ich aus der täglichen Anschauung ziehe.

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  46. besucher schreibt:

    Den Kapitalismus wird man kaum abschaffen können, er würde sich nur selbst abschaffen wenn die Bedürfnisse des Menschen wie durch ein Füllhorn befriedigt werden könnten. Aber ich stimme Dir zu: Die vollständige Unterwerfung des Lebens unter ein ökonomisches Diktat muss den Menschen ausgetrieben werden. Es bedeutet letztendlich nur Stress für alle, für die oben, die in der Mitte und die unten.

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  47. Chinook schreibt:

    „Aber ich stimme Dir zu: Die vollständige Unterwerfung des Lebens unter ein ökonomisches Diktat muss den Menschen ausgetrieben werden.“

    Also führt Kapitalismus in die Diktatur und um dem entgegen zu wirken sollte man (was/wer ist dieses „man“ und wie oktroyiert es einen Willen auf?) den Menschen die Unterwerfung unter „ökonomisches Diktat“ austreiben? Eine etwas seltsame Ansicht.
    Auch sollte man bedenken, daß Machtstrukturen/-beziehungen und deren Erhalt in vielen Fällen nicht ein bestimmtes System als Grundlage ihres generellen Bestehens und Funktionierens voraussetzen.

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  48. Chinook schreibt:

    „Und ich sehe die Entwicklung des Kapitalismus hin zur Diktatur, zur Barbarei in jeder Hinsicht.“

    Wieviele Staaten global gibt es denn, die nicht kapitalistisch orientiert und keine Diktaturen sind?
    Ist ja schön und gut wenn man was gegen Kapitalismus hat, aber praktisch besser funktionierende Alternativen sollte man dann durchaus anbieten können.

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  49. genova68 schreibt:

    Ach Chinook,
    was man so alles anbieten können muss und was nicht. Alternativen liegen in vielfältiger Art längst auf dem Tisch, man muss sie nur sehen wollen. Wie verblendet oder abgestumpft (oder schlicht Profiteur) muss man sein, um die herrschenden Verhältnisse für die besten zu halten?

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  50. El_Mocho schreibt:

    Die besten sind sie sicher nicht, aber ein wenig Vorsicht bei Veränderungen erscheint schon angebracht angesichts der historischen Erfahrungen des 20.Jahrhunderts. Mein Fazit wäre: es macht keinen Sinn, den markt abschaffen zu wollen, er setzt sich immer wieder durch, z.B. in Venezuela, wo du beim illegalen Geldtausch auf der Straße das zwölffache des offiziellen Kurses bekommst. Es macht auch keinen Sinn, den Menschen das Gewinnstreben austreiben zu wollen, die Erfahrungen Russlands zeigen, dass auch 70 Jahre massive Propaganda und Unterdrückung es nicht schaffen.

    Was durchaus Sinn macht ist, die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen, nach der staatliche Eingriffe in die Wirtschaft grundsätzlich von Übel sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass mangelnde Kontrolle der Wirtschaft mehr schadet als nutzt. Sinn macht auch, über Steuer- und Sozialpolitik für eine Angleichung der Einkommensverhältnisse zu sorgen, national und international. Nicht nur um soziale Konflikte zu vermindern, sondern auch im Interesse der Wirtschaft selber, die sich auf stetigere nachfrage verlasen kann, wenn die unteren Gruppen mehr konsumieren.

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  51. Garfield schreibt:

    @chinook:
    die Luftangriffe auf Demonstranten wurden nie bestätigt und erwiesen sich im nachinein als falsch – jedenfalls bevor die „friedlichen“ Demonstranten (angeblich unbewaffnet & nur mit Bulldozern) Kasernen stürmten, und die Aks & Maschinengewehre kurz darauf scheinbar vom Himmel fielen…

    interessant in dem Zusammenhang auch seine im dt. TV teilweise übertragene Rede, „er werde von Al’Qaida bekämpft“… ja der Typ muß nicht ganz dicht sein, oder der lügt sich wirklich alles zusammen, um an der Macht zu bleiben… sind heute noch jmf „Ansar al-Scharia“ / Muhammad al-Zahawi geläufig…?

    die „beeindruckendsten“ Szenen, die mir aus dem TV in Erinnerung blieben:
    dt. Reporter besucht ein Gefängnis & entdeckt eine Naßzelle, also Raum mit Wasseranschluß + gekachelten Wänden – wozu ihm nur die Suggestivfrage „ein Raum für Wassevolterungen…?!! einfällt. Daß sogar lybische Häftlinge vllt ab & an mal duschen dürfen…
    Der Höhepunkt aber: einem Reporter wird eine vermeintliche Folterkammer vorgeführt; Folter -Instrumente wie -Spuren sind zwar nicht zu sehn – als Beweis dienen aber TV-Kameras und jede Menge Videokassetten: die Folterknechte hätten alles aufgezeichnet… da liegen also die Beweismittel – direkt vor den Füßen des Reporters. Statt auch nur einen Blick zu riskieren, spart er sich die Recherche komplett – es bleibt bei einem Kameraschwenk auf den Haufen Videobänder & seinem Kommentar: „was da zu sehn ist, will man sich gar nicht vorstellen…“
    (auch wenn’s nur Zeichentrick- oder Porno-Filme waren – was macht das schon, wo die Wahrheit doch derart auf der Hand liegt…)

    daß die Verträge über den Fortgang der Öllieferungen geschlossen wurden, bevor der Krieg überhaupt vorbei war & die Leichen kalt, war von der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ nur pragmatisch; und während danach die Tore des Inlandsgeheimdienst großzügig geöffnet wurden um den Lybiern Gaddafis Verbrechen vorzuführen, wurde die Anlage d. Auslandsgeheimdienstes sofort von gesichert, „Zutritt verboten“. Aber wenn unerfreuliches über die NATO-Kampfgenossen ans Tageslicht gekomen wäre, wär damit schließlich auch keinem geholfen stimmt’s…

    kein Mißverständnis: ich bin ebensowenig Gaddaffi- wie Assad-Fan; und daß ausgerechnet viele [selbsternannte] „Linke“ in Putin quasi den Heiland zu sehn scheinen, irritiert mich schon ein *bißchen*.
    Die „Freude“ einiger darüber, daß auch Westen/insb. USA –vermeintlich(!)- auch mal auf’s Maul kriegen, geht hier allerdings allein zu Lasten der Ukrainer, in ihrer Gesamtheit, nicht nur die Faschos.

    (wollte eigtl auch schon seit ner Woche was dazu schreiben… derzeit aber viel Stress, und Texte dauern bei mir immer, ich bin nicht grad der geborene „Lyriker“)

    Trotzdem ich frag ich mich wie es zu einem europ. „Friedensprojekt“ passt, auch bei einem schon damals völlig zerfahrenen Konflikt wie Syrien ausgerechnet mit Kriegsgerät & sog. „Logistik“ noch Öl ins Feuer zu gießen…
    auch ich bin kein absoluter Pazifist, so leicht mache ich’s mir nicht – aber da hat unser „Friedensprojekt“ seine Hände -wort-wörtlich- in Blut gewaschen.

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  52. genova68 schreibt:

    Ich glaube, den Markt will niemand abschaffen. Ich kenne jedenfalls keine Statements in diese Richtung. Zentrale Planwirtschaft ist murks, weil Potenziale verschleudert werden und da jemand Gott spielen möchte.

    Es wäre ja schon mal angebracht, die lebensnotwendigen Basisleistungen dem Markt zu entziehen: Wasser, Strom, Bahn, Rente, Banken.

    Das Problem liegt doch darin (und das sollte mittlerweile jedem ins Auge springen, der sich die letzten 15 Jahre die öffentlichen Diskussionen und den realen Gang der Geschichte angeschaut hat), dass der Kapitalismus offenbar nicht reformierbar ist. Zumindest nicht, wenn dafür die Rendite runtergefahren werden müsste. Insofern ist das System nur Ausdruck einer großen Barbarei, die offenbar notwendigerweise, nämlich systemisch, irgendwann kommen muss, in Form eines Krieges, in Form eines Währungszusammenbruchs, wie auch immer.

    Der Mensch ist fähig zu Einsicht, was den Kapitalsmus, das wilde Tier, nicht interessiert.

    Es ist auch bezeichnend, dass wir heute wesentlich stärker verblendet sind, als es der DDR-Bürger jemals sein konnte. Kapitalismus ist Barbarei, aber eine sehr raffinierte Barbarei. Unser werter Chinook ist der lebende Beweis.

    Garfield,
    danke für deinen letzten Beitrag.

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  53. Chinook schreibt:

    @Garfield
    „die Luftangriffe auf Demonstranten wurden nie bestätigt und erwiesen sich im nachinein als falsch – jedenfalls bevor die “friedlichen” Demonstranten (angeblich unbewaffnet & nur mit Bulldozern) Kasernen stürmten, und die Aks & Maschinengewehre kurz darauf scheinbar vom Himmel fielen…“

    Angriffe auf die Zivilbevölkerung und friedliche Demonstranten sind bestätigt, auch frühzeitig. Berichte von MSF, Amnesty etc. stellen da in ihrer Gesamtheit durchaus eine glaubwürdige Quelle dar. Gaddafi wollte nicht weichen und hat deshalb versucht durch den ultimativen Einsatz von Gewalt den Aufstand im Keim zu ersticken. Allerdings hatte er zu dem Zeitpunkt als er dies tat nicht mehr den Rückhalt in den Clans, damit letztendlich langfristig durchzukommen. Die Kalaschnikovs sind dann nicht vom Himmel gefallen, sondern Truppenteile haben sich gegen Gaddafi positioniert, die Zugang zu Waffenlagern hatten. Womit dann das „City-Hopping“ seinen Anfang nahm.
    Ich persönlich war zu der Zeit lange skeptisch, was Luftangriffe auf Zivilisten anging. Jedoch kamen frühzeitig sehr viele Berichte, teilweise auch Bilder auf, die den Einsatz großkalibriger Waffen gegen Demonstranten implizierten. Und das auch aus Tripolis, wo zu der Zeit relative Ruhe herrschte. Ich bezweifle, daß man nun über die Frage ernsthaft diskutieren muß, ob aus der Demonstrantenmenge heraus geschossen wurde und deshalb ständig „legitime Notwehrexzesse“ von Gadaffis Truppen veranstaltet wurden. Das er (vor der Flugverbotszone) angefangen hat Zivilisten bombardieren zu lassen, darüber besteht keine Unklarheit. Er hat Wohnviertel bombardieren lassen, weil dort vor allem Mitglieder anderer Stämme lebten – ohne das von den Bewohnern eine direkte militärische Bedrohung ausging. Und das gesamte brutale Vorgehen Gaddafis ging im Grunde auf. Seine Kräfte waren stark genug den militärisch relevanten Gegner zu schlagen und die Zivilbevölkerung durch brutale Sanktion stillzuhalten.
    Das war die Situation, in welcher Frankreich eine Entscheidung getroffen hat.

    „interessant in dem Zusammenhang auch seine im dt. TV teilweise übertragene Rede, “er werde von Al’Qaida bekämpft”… ja der Typ muß nicht ganz dicht sein“

    Gaddafi war nie ganz dicht. Ich fand ihn ja ganz lustig, eben der letzte Opel-Manta-Proll mit Goldkettchen, Matte und polit. Verantwortung. Aber am Ende weiß er nicht wann Schluß ist mit Lustig. Er hätte einfach gehen sollen, sein Geld nehmen, seine Familie und ein nettes Leben im Exil führen können. Er wollte nicht in den goldenen Käfig und hat das bekommen, was er verdiente. Al Qaida hat nicht gegen ihn gekämpft, das waren schon die Clans, die er nicht mehr bei der Stange halten konnte. Al Qaida ist eine Terrororganisation und keine Revolutionsgruppe. Wenn heute in Libyen die Al Qaida Flagge von einigen Gruppen gehisst wird, heißt das weder, daß Al Qaida beim Umsturz mitgewirkt hat, noch das die Gruppen heute groß Verbindungen zur Terrororganisation Al Qaida unterhalten (auch nicht dem es nicht so wäre). Das Mindesthaltbarkeitsdatum Gaddafis‘ Politik war überschritten, der zu verteilende Kuchen nicht mehr groß genug – das war sein Problem. Die islamistische Komponente macht keine Revolution, sie stößt später in ein Vakuum.

    „da liegen also die Beweismittel – direkt vor den Füßen des Reporters. Statt auch nur einen Blick zu riskieren, spart er sich die Recherche komplett“

    Vorsicht. Ich kenne die genannten Berichte und dessen Hintergründe nicht. Aber die Art und Weise wie hier praktisch Propaganda impliziert wird, halte ich für geradezu abwegig. Deshalb pauschal mal ein paar Aussagen. Gekachelte Zellen mit Wasseranschluß werden tatsächlich oft für Folter genutzt. Es ist allerdings in bestimmten Anstalten nicht üblich Insassen in einer Naßzelle duschen zu lassen, da tut es auch der eiskalte Hochdruckreiniger durch die Gitter. Gefließt sind Folterräume auch nicht wegen Waterboarding, sondern damit Blut und Exkremente schnell abfließen können, in dem Raum sollen schließlich Menschen stundenlang arbeiten können. In einem Raum in einem libyschen Gefängnis wird alles aufgenommen? Ja, das werden Pornos sein, oder Naturdokus, oder…Oder es werden einfach Menschen gefoltert, die unter Schmerzen ziemlich viel erzählen und man nimmt es auf, um aus vielen wirren Aussagen und anderen Infos das herauszufiltern, was relevant ist – nachdem man sie nichtmehr befragen kann.
    So oder so, wer sagt denn, daß der Journalist nicht in die Bänder reingesehen hat? Denn im Normalfall tun die das. Man wird dies jedoch so genau in den Tagesthemen nicht erfahren. Warum auch? Der Journalist ist angehalten Bericht zu erstatten, über die Situation und Vorgänge von denen er Kenntnis erlangt hat und seine Einschätzung wiederzugeben. Mit Sicherheit ist er nicht dazu angehalten Beweise zu liefern oder den Inhalt solcher Bänder detailliert zu veröffentlichen. In einer Nachrichtensendung im deutschen TV ist das ohnehin vollkommen undenkbar. Auch in Zeiten von Facebook/Youtube und dem Ideal vollkommener Information für Alles und Jeden, kann es nicht Sinn der Sache sein, daß ein Journalist solcherlei Bänder digitalisiert und auf Youtube zur Verfügung stellt, nur damit er sich nicht dem Vorwurf aussetzen muß, er lege die Situation falsch dar. Und das wäre ja nun der einzige Weg seine Aussagen letztlich zu verifizieren. Aber klar, es wird häufig versucht Journalisten auszunutzen und es bleibt einem selbst überlassen vielfältige Quellen zu bewerten.

    „daß die Verträge über den Fortgang der Öllieferungen geschlossen wurden, bevor der Krieg überhaupt vorbei war & die Leichen kalt, war von der ‘westlichen Wertegemeinschaft’ nur pragmatisch“

    Da kann man nun „ethisch“ diskutieren. Beim Irak haben ja viele gesagt, es ging den Amis ums Öl. Naja, wenns das war, dann war das wirklich der dümmste Militäreinsatz aller Zeiten.
    Ja, „Europa“ hat sich rechtzeitig bestätigen lassen, daß es mit den Öllieferungen weitergeht wie zu Zeiten Gaddafis. So what? Westl. Staaten achten auf ihre Interessen, so wie alle anderen polit. Akteure auch.

    Ich persönlich war aus verschiedenen Gründen gegen das Eingreifen in Libyen. Vor allem, weil die EU dazu militärisch gar nicht in der Lage war und weil das entstehende Machtvakuum vorhersehbar Raum für islamistische Gruppen ließ. Das wäre wohl früher oder später ohnehin passiert, ich sah nur keine Notwendigkeit die Entwicklung zu beschleunigen und die Waffenlager in die Sahararegion zu „öffnen“. Insbesondere, weil die EU nachfolgend für alle Entwicklungen in Libyen verantwortlich gemacht würde, auch wenn sie den Menschen lediglich die Chance eröffnet hat ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. Außerdem hat der Einsatz eine Menge Geld gekostet und ich sehe nicht, daß mit den damaligen Partnern eine verläßliche Kompensation vereinbart wurde.
    Ich sah keinen Grund Leben von Soldaten zu riskieren und hunderte Millionen auszugeben, damit die Libyer einen Despoten loswerden. Und wenn man auf die EU bezogen ehrlich ist, Gaddafi war eben der Faktor an Stabilität den man haben konnte.
    Aber ebenso wie Gaddafi hat Assad eine Sache gemacht, bei der die EU kritisch reagiert (zurecht). Sie haben Zivilisten niedermetzeln lassen. Das ist ein Punkt bei dem die EU nicht allein eine Kosten/Nutzen-Rechnung aufstellt, sondern die Gegenposition einnimmt. Wären wirtschaftl. Gesichtspunkte und geostrategische entscheidend, hätten Gaddafi und Assad die Aufstände niedergeschlagen.

    „aber da hat unser “Friedensprojekt” seine Hände -wort-wörtlich- in Blut gewaschen.“

    Nein. Im Grunde hat es nach seinen Werten gehandelt. Es nimmt die Gegenposition zu Tyrannen ein. Aber, die tollen FacebookRevoluzer haben sich halt nicht durchgesetzt. Eine Revolution macht man eben nicht mit freiheitlich denkenden humanistisch orientierten Menschen, das sind nur oft die, welche sich anfangs zusammenknüppeln lassen. Sie haben weder die Struktur, Organisation und Entschlossenheit Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern. Sie sind Stein des Anstoßes, der dann im Zuge der Ereignisse überrollt wird. Und wenn diese Revoluzzer nicht schnell gewinnen, unterstützt man im Zuge der Ereignisse zügig Akteure, mit denen man eigentlich nichts am Hut hat und man die Prozesse nicht mehr überblickt.
    Kurzum, ich bezweifle, daß man Regionen externe Werte aufoktroyieren sollte. Wenn eigene Interessen massiv bedroht sind, wird man jedoch handeln. Jeder Akteur der diese Option hat, wird dies tun. Naiv zu glauben es wäre in der Hinsicht langfristig eine andere Option möglich. Jeder der anders handelte, würde mittelfristig die Unterstützung der eigenen Unterstützer verlieren. Es gibt aber einen Spielraum. Ich bin nicht für Kuschelbeziehungen mit Jedem, sondern dafür eine verläßliche und offen Politik zu betreiben, die nicht vorspiegelt, nicht auch interessengeleitet zu sein. Aber das kann man postheroischen Gesellschaften wohl nicht zumuten.

    P.S. Auf den Link von der AG Friedensforschung bin ich jetzt nicht näher eingegangen. Ich hab vom Fiedensforscher Herrn Mutz noch nichts gehört und seine Aussagen haben auch nichts anderes ergeben, als was von einem deutschen „Friedensforscher“ zu erwarten war, der auf der Homepage der AG zitiert wird. Die Sendereihe auf dem NDR find ich sonst ganz gut. Ich nehms mal mit Herfried Münkler, man solle Friedensforscher erst ernst nehmen, wenn sie sich wenigstens in Konfliktforscher umbenannt haben. Und die AG Friedensforschung die früher so tat, als wär sie mit der Uni Kassel verbunden, obwohl sie dort lediglich eine Raum angemietet hat – naja – dazu ist jedes weitere Wort zuviel.

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  54. Chinook schreibt:

    „Unser werter Chinook ist der lebende Beweis.“

    Also bisher sind Sie die Einzige, die angegeben hat Profiteur kapitalistischer Verhältnisse zu sein. Aber aus dem Ohrensessel fällt Kritik eben immer leicht.

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  55. genova68 schreibt:

    Wir in Deutschland sind alle Profiteure des Kapitalismus.

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  56. Chinook schreibt:

    „Der Mensch ist fähig zu Einsicht, was den Kapitalsmus, das wilde Tier, nicht interessiert.“

    Hat „der Mensch“ heute die Einsicht, daß „das Kapital“ keine gesellschaftlich wünschenswerten Ergebnisse bringt, sondern nur „den Neoliberalismus“ befördert und damit Barbarei, dann ist der Kapitalismus morgen Geschichte.
    Ein Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist, daß ersterer auf dem Menschen beruht der diese Welt bevölkert und letzterer zwangsweise danach trachtet einen neuen Menschen zu erschaffen.

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  57. Chinook schreibt:

    „Wir in Deutschland sind alle Profiteure des Kapitalismus.“

    Inwiefern?

    Und wenn dem so ist und Deutschland kein barbarisches Land ist, sondern einfach nur eine Demokratie. Warum sollten die Menschen dann ein anderes System überhaupt in Betracht ziehen? Wenn sie doch alle profitieren?

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  58. genova68 schreibt:

    Schau mal, wer das Laptop, auf dem du gerade tippst, hergestellt hat. Und für welchen Lohn. Klar, wenn ich auf diesem Niveau stehen bleibe, ist Kapitalismus toll. Wir alle gehen einfach zu Kik und kaufen da was, dann sind wir Profiteur und alles ist gut.

    Aber beruhige dich, Chinook, es wird auch nicht ernsthaft ein anderes System in Erwägung gezogen.

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  59. Linker schreibt:

    Die BRD ein Scheißland? Aber doch nicht für uns Linke. Uns geht es hier ganz toll.
    Wir können jedem Bewohner dieses Landes dank unseres Medien- und Meinungsmonopols unsere linke Scheiße nur so ins Gehirn blasen. Die meisten glauben echt daran.

    Dazu sind sie antinational, wie toll! Ja, unsere Geldgeber im internationalen Großkapitalismus brauchen keine starken Staaten, die ihre Bürger vor dem Internationalismuns und Sozialdumping beschützen, nein, das ist natürlich immer faschistisch, reaktionär und menschenverachtend (oder wie das heißt) und auch irgendwie ekelhaft.

    Aber was solls, unser Vater, der Satan, beschützt uns gut, und wir werden weiterhin Seine Lehre, wie sie uns Seine Propheten von Robespierre über die beiden Obersten Fellfressen bis Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot und Habermus offenbart haben, weltweit verkünden und fördern. Heil Satan!

    Danke Ihnen, Genova68, auch für Ihre Hilfe und Sympathie!

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