Vom Umfallen und vom Umstoßen

Hollande wird Schröder und Blair. Der nächste, der umkippt. Dem kapitalistischen Verwertungsdruck ist man nicht mehr gewachsen, weil alle Gegenmittel eliminiert wurden. Schutzzoll ist ein aussterbendes Wort. Gegen den deutschen Wahn wäre er notwendig. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrug vergangenes Jahr 260 Milliarden Euro.

Bemerkenswert dabei oder auch nicht: Die deutsche Medienlandschaft ist auf stramm neoliberalem Kurs. Alle relevanten Zeitungen kommentieren das Umfallen Hollandes positiv. Man muss die junge welt lesen oder ins Internet und dort zu den nachdenkseiten, bis man den ersten reflektierten Beitrag zum Thema findet:

„Mit „Rattenrennen“ bezeichnet man einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren. Sei es gezwungenermaßen wie die Südeuropäer oder freiwillig wie jetzt die französische Regierung, alle rennen der deutschen Agenda-Politik hinterher. Am Ende des Rennens geht es allen Europäern schlechter und ein neuer Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird beginnen. Glaubt Hollande tatsächlich, dass es die Deutschen tatenlos hinnehmen würden, wenn Frankreich oder auch andere europäische Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verbesserten. Die Große Koalition in Deutschland würde mit Sicherheit ein neues Rennen um Lohnsenkungen, Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen starten. Alle gleichzeitig können in Europa aber nicht wettbewerbsfähiger als die anderen sein.“

Die FAZ erwartungsgemäß ideologisch:

„Mit der Ankündigung tiefgreifender Reformen hat Präsident Hollande seine Realitätsverweigerung beendet. Jetzt gibt er den französischen Schröder und setzt Deutschlands Politik ins Recht.“

Eine bestechende Logik. Kapitalistische Zumutungen sind Realitäten. So wie der Löwe nicht anders kann und ein Tier reißt. Noch bestechender, dass Schröder nun „ins Recht gesetzt“ wird. Was ist, wenn Frankreich demnächst den Dritten Weltkrieg beginnt? Ist dann Hitler ins Recht gesetzt?

Dann setzt die FAZ die Dolchstoßlegende umgekehrt neu auf. Die linken Sozen sind schuld, dass Hollande so lange unvernünftig war:

„Die SPD-Politiker, die vor eineinhalb Jahren ins alte Pariser Horn gestoßen haben, müssen sich sagen lassen, dass auch sie es mit zu verantworten haben, dass Hollandes Realitätsverweigerung so lange währen konnte. Am Ende kann man sich der ökonomischen Wirklichkeit aber nicht entziehen, schon gar nicht im 21. Jahrhundert.“

Die ökonomischen Realitäten sind: Auch die FAZ ist vom Kapital abhängig und so gesehen ist es ziemlich realistisch, solche Kommentare zu verfassen. Für die FAZ zumindest. Und für die anderen Zeitungen auch.

Die Neofeudalisierung Europas geht voran. Unvergessen der TV-Auftritt des Soziologen Heinz Bude während der Finanzkrise, bei dem er behauptete, die Ära des Neoliberalismus sei nun vorbei. Bei solchen Experten muss man sich nicht wundern. Die Agenda 2020 steckt schon in deutschen Schubladen. Mit dem Verweis auf ein erstarktes Frankreich wird sie demnächst hervorgeholt werden. Es sei denn, die Franzosen machen ihrem Schröderblairhampelmann einen Strich durch die Rechnung. Aber die sind mittlerweile wohl auch zu regressiv. Millionen gehen da auf die Straße, wenn es gegen Schwule geht.

Passend dazu Joachim Gaucks gestrige Einlassung zum Neoliberalismus im Walter-Eucken-Institut in Freiburg:

„In unseren öffentlichen Debatten aber wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land, das von Eucken und seiner Vorstellung von einem ordnenden Staat bis hin zu Friedrich August von Hayek reicht, der „spontanen Ordnungen“ mehr zutraute als dem Staat.“

Gauck ist wirklich so dumm, wie man das als Beobachter seit Jahren vermutet. Ein Pfarrer, der jahrzehntelang geplappert hat. Er kann nicht anders, schätze ich. Aber deshalb ist der richtige Kapital-Büttel in der Rolle des Deutschlandkönigs.

Ob der gute Gauck dieses Hayeksche Zitat von 1979 gemeint hat?

„In der realen Sphäre bedeutet neoliberale Politik vor allen Dingen die Auflösung kollektiver sozialer Strukturen und die Destabilisierung des politischen Systems.“

Hollande kopiert die Agenda 2010, wir sind schon einen Schritt weiter.

006 (2)(Foto: genova 2013)

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11 Antworten zu Vom Umfallen und vom Umstoßen

  1. tikerscherk schreibt:

    Gauck ist nicht nur dumm, sondern auch eitel und gefallsüchtig.
    Das Wort „intellektuelle Redlichkeit“, besonders in Zusammenhang mit (Neo)Liberalismus in den Mund zu nehmen, zeugt von Grenzdebilität.
    Dass man Holande früher oder später zum Einknicken bringen würde, war zu erwarten.
    Jetzt geht es in die nächste Runde.

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  2. genova68 schreibt:

    Grenzdebilität, jo :-) Sein Niveau wird schon daran deutlich, dass er nicht mal in der Lage ist, fünf Minuten bei Wikipedia zu lesen, dann wüsste er um die Bedeutungsvielfalt von Neoliberalismus.

    Eigentlich noch interessanter: Der Tagesspiegel hat auch über Gaucks Rede berichtet und das obige Zitat gebracht. Es hört dort aber an folgender Stelle auf:

    In unseren öffentlichen Debatten aber wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land“

    Der Hinweis auf Hayek fehlt. Warum wohl? Ich habe den Eindruck, als wolle der Journalist Gauck vor seiner eigenen Blödheit schützen. Hayek propagiert man nicht offen, sondern nur hinter vorgehaltener Hand. Sozialdwarwinismus macht sich offiziell nicht gut. Noch nicht.

    Ein Kommentar zum Thema im Tagesspiegel von einem Carsten Brönstrup:

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/rede-von-joachim-gauck-etwas-mehr-neoliberalismus-wuerde-deutschland-guttun/9344576.html

    Ohne Worte. Interessant aber, dass die Kommentatoren von solchem Geplapper offenbar auch die Nase voll haben.

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  3. Derp schreibt:

    „grenzdebil“ „niveau“
    Das kommt wohl ganz auf den Standpunkt an. Ich würde annehmen er hat sein Ziel erreicht.
    Der Durchschnittsdeutsche hört im radio/sieht im fernsehen die salbungsvollen Ausschnitte, die ja auch irgendwie gut klingen wenn man seinen Kopf als Kühlkörper missbraucht.
    Der Informierte Bürger kotzt angesichts der dummdreisten Propaganda Gift und Galle, kriegt Magengeschwüre und wird wie im tagesspiegel nochmal durch den mindfuckmixer gedreht. Allein der letzte Absatz, soviel kognitive Dissonanz…

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  4. genova68 schreibt:

    Das ist wohl so. So entsteht dann eine Wissenskluft. Wobei ich mich schon frage, was die Erwähnung Hayecks soll. Es könnte ihn ja in Erklärungsnot bringen, wären die Medien nicht so systemtreu. Bzw. was leitet seine Redenschreiber.

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  5. tikerscherk schreibt:

    Er kann nur Salma Hayek im Kopf gehabt haben.
    Hab den Kommentar im Tagesspiegel gelesen. Es ist eigentlich unglaublich, wie sich dieses Land, mitsamt seiner Presse, verändert und das die wenigsten zu jucken scheint. Ich behaupte sogar: die meisten kriegen das gar nicht mit.
    Eins noch: der Titel deines Beitrages gefällt mir.

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  6. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Neoliberalismus

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  7. besucher schreibt:

    Hollande hat sich Romeo von Julie (Gayet) erpressbar gemacht. Zufall dass er seinen Politikwechsel verkündet als er von Klatschblättern und den bigotten Tuscheldämchen und -herrchen unter Druck gesetzt wurde?

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  8. besucher schreibt:

    als Romeo von Julie (korr.)

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  9. genova68 schreibt:

    tikerscherk,
    die meisten kriegen das nicht mit, das glaube ich auch.

    besucher,
    kann sein, dass diese Affaire etwas damit zu tun hat, aber ich glaube nicht, dass Geschichte so funktioniert.

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  10. besucher schreibt:

    Es kann durchaus sein dass man sich als Politiker durch so etwas erpressbar macht, allerdings muss man sagen wenn man so schaut wie Hollande das alles hat arrangieren lassen: der Cleverste ist er nicht, Mitterand hat das besser hinbekommen.

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  11. genova68 schreibt:

    Ja, man kann erpressbar sein. Ich habe diese Geschichte nicht verfolgt, ein Hintergrundbericht zum Thema wäre interessant. Interessant wäre auch eine Aufarbeitung der Politik in Frankreich der letzten paar Monate: Wie wurde die neoliberale Wende vorbereitet? Parallelen zu Deutschland von vor zehn Jahren? Die Medien in Frankreich sind fest in industrieller und rüstungsindustrieller Hand. Eine konzertierte Aktion wäre wohl machbar.

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