Vom Umarmen als neoliberaler politischer Strategie

Die Nachdenkseiten feiern derzeit ihren zehnten Geburtstag. Eine Menge Prominenter gratulieren. Bei Lafontaine, Schramm, Bsirske, Wecker und vielen anderen nachvollziehbar. Es gratuliert aber auch Sigmar Gabriel, und zwar mit den Worten:

„Die NachDenkSeiten haben meine volle Sympathie, weil sie ein echtes Gegengewicht zur öffentlichen Meinungsmache der Lobbyisten und PR-Unternehmen bilden. Ich selbst informiere mich regelmäßig auf dieser Website, weil mir ein unkonventioneller und unabhängiger Blick auf das Geschehen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wichtig ist. Meinen herzlichen Glückwunsch zum zehnjährigen Jubiläum!“

Gabriel liest also regelmäßig auf den Nachdenkseiten und macht dann politisch immer das Entgegengesetzte. Vielleicht nutzt er die Nachdenkseiten nur als Kontraindikator: „Wenn die was vorschlagen, mach ich einfach das Gegenteil.“ Gabriel gehört zum Seeheimer Kreis und hat die Agenda 2010 nie ernsthaft kritisiert. Ich habe auch kein kritisches Wort zu Steinmeiers jüngster Rede vor den Arbeitgebern vernommen.

Zu den Gratulanten der Nachdenkseiten gehört auch Andrea Ypsilanti. Wer war das nochmal? Genau, das war die, die 2008 mit einem dezidiert linken Wahlkampf ein für die SPD hervorragendes Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl holte. Sie las vermutlich auch die Nachdenkseiten und nahm sich vor, die politische Praxis ein paar Millimeter nach links zu verschieben.

Sie hatte nicht mit dem SPD-Vorstand gerechnet. Von dem wurde sie in den darauffolgenden Wochen und Monaten fertiggemacht, bis sie zurücktreten musste. Offiziell lag das Scheitern Ypsilantis an den vier reinen Gewissen rechter Sozialdemokraten. Was man als Seeheimer halt so als Gewissen bezeichnet. Reines Gewissen und Ypsilanti gehen nicht zusammen, so viel sollte klar werden. Eine linke Mehrheit passte den rechten Genossen nicht in den Kram. Fertiggemacht wurde sie auch von Gabriel, damals noch Bundesumweltminister:

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor einem Paktieren mit der Linkspartei gewarnt. „Ich halte ein Tolerierungsabkommen in Hessen für gefährlich, wir dürfen uns nicht zum Spielball von Linksparteichef Oskar Lafontaine machen“.

Gabriel war vorne dabei, als es darum ging, Ypsilanti einen Denkzettel auf Lebenszeit zu verpassen. Instrumentalisiert hat er dafür den „Wortbruch“ Ypsilantis, nicht mit den Linken zu koalieren. Wortbrüche an sich sind Gabriel natürlich egal, Lügen gehört zum Geschäft. Auch die Shoa wird von Gabriel lügend instrumentalisiert, wenn´s ihm gerade passt. Darf man so jemanden Lügenmaul nennen? Ich hoffe doch.

Schade nur, dass sich jetzt die nachdenkseiten von diesem Genossen instrumentalisieren lassen. Sind die so scharf auf das Lob eines Prominenten? Genugtuung dafür, seit zehn Jahren von der politischen Klasse zum linksradikalen und ewiggestrigen Underdog gestempelt worden zu sein? Endlich mal ins Licht, die Architektur der Herrschaft im Blick?

081(Foto: genova 2013)

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3 Antworten zu Vom Umarmen als neoliberaler politischer Strategie

  1. hANNES wURST schreibt:

    +1 für die berechtigte Kritik an Gabriel. Die wenigen Male, bei denen ich ihn in irgendwelchen Politik-Talks gesehen habe, hat er etwas zusammengeredet, was als Verschleierung nicht mehr durchgeht, sondern als von dauernden plumpen Lügen durchsetzt bezeichnet werden muss. Oder als hochgradiges Nicht-Wissen, das wäre noch schlimmer. Ich hoffe sehr, dass die Basis gegen den Koalitionsvertrag stimmt und Gabriel für immer verschwindet, auch auf das Risiko hin, dass es dann zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt, die im Prinzip vielleicht gut wäre, in der Praxis aber vier Jahre voller nutzloser Debatten und Ränkeleien einbringen würde.

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  2. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Neoliberale politische Strategie

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  3. genova68 schreibt:

    Gabriel verkauft seine Großmutter für drei Wählerstimmen mehr. Ein Politiker der übelsten Sorte.

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