Zum gescheiterten Versuch der Zähmung des Kapitalismus

Walter Eucken, einer der „Väter der sozialen Marktwirtschaft“, schrieb 1952 in seinem Hauptwerk „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“:

„Jeder Export schädigt die Güterversorgung, der nicht die Einfuhr mindestens gleichwertiger Güter ermöglicht.“

Kaum zu glauben. Auf Eucken, Müller-Armack und andere beziehen sich ja angeblich unsere Häuptlinge in ihrer Wirtschaftspolitik, sein Wort hat hierzulande zumindest theoretischen Bestand. Ludwig Erhardt war mit seinem Wohlstand für alle der Praktiker. Doch Eucken fordert hier eine ausgeglichene Handelsbilanz, also möglichst gleich hohe Aus- und Einfuhren. Da bröseln die deutschen Grundwerte. Die traditionell aggressive deutsche Politik freut sich seit langem über  Außenhandelsüberschüsse. Dieses Jahr kommt es vermutlich erneut zu einem Rekord, es geht um 200 Milliarden Euro. Laut Eucken ein Desaster.

Der Satz da oben wird selten zitiert. Es käme einer Entblößung der herrschenden Klasse gleich. Wer heute den Außenhandelsüberschuss kritisiert, ist entweder linksradikal oder sagt das von sicherem nicht-deutschem Terrain aus:

Viele Experten sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Den Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern daher seit längerem von Deutschland, mehr für die Binnennachfrage zu tun, um die Unwucht zu beheben.

Die FDP plakatierte im Wahlkampf noch mit der Erfolgsbilanz von „1000 Milliarden Euro Export“, Merkel ist gerade dabei, für die deutsche Autowirtschaft den Klimaschutz aufzuweichen, auf dass der Überschuss gesteigert werden möge. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) entwickelt die Desinformation am konsequentesten hin zur Lüge: Sie beschreibt in ihren Forderungen nicht nur permanent die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, sondern fordert nach der Agenda 2010 nun eine „Chance2020“ mit dem vertrauten Programm: Löhne runter, Kapitalgewinne hoch. Das wird von diesen Leuten als „umfangreiches Reformpaket“ bezeichnet.

Vielleicht leben wir in der ideologisch verblendetsten Zeit überhaupt. Bei allem diffusen, abegehobenen Bewusstsein für die Problematik unseres Wirtschaftens geht es vor allem um Verschleierung der realen Verhältnisse. Der Kapitalismus kann nicht anders als sich ausdehnen, als imperialistisch tätig zu sein. Vermutlich kann man auch dem konsequentesten Neoliberalen erklären, dass die schiefe Handelsbilanz volkswirtschaftlich auf Dauer nicht funktioniert, sondern dazu führt, dass die Gewinne volkswirtschaftlich abgeschrieben werden müssen. Das ist aber egal, denn Teile des Kapitals machen mit dieser Politik beachtliche Quartalsgewinne.

Ideologisch verblendet auch deswegen, weil der Übergang von einer sozialen Marktwirtschaft zum Neoliberalismus á la Friedman und Mises auch im Jahre 2013 noch als soziale Marktwirtschaft bezeichnet wird. Das Verfügen über die richtigen Begriffe ist nach wie vor entscheidend. Ist der Verweis auf Orwell abgedroschen?

Zwei weitere Zitate  zeigen das Desaster noch deutlicher:

1. Müller-Armack: „Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindestlohnhöhe zu normieren.“

2. Eucken: „Der Tatbestand der sozialen Marktwirtschaft ist vielmehr nur dann als voll erfüllt anzusehen, wenn entsprechend der wachsenden Produktivität echte Reallohnsteigerungen möglich werden.“

Die beiden wussten, wovon sie redeten. Ein kapitalistisches System erreicht eine höhere Rendite auch über Lohnsenkungen bis hin zu Hungerlöhnen. Offenbar ist dieses Gesetz unerbittlich. Ob nun wie 1933 die Nazis der Rendite zum Aufschwung verhelfen oder heute Politiker, die sich demokratisch und sozial nennen, ist Kosmetik.

Ideologische Verblendung, die vernünftig, bodenständig und ideologiefrei daherkommt: Ein nach wie vor erfolgreiches Konzept. Es wirkt hier die DDR nach, wobei mir mittlerweile scheint, dass die Ossis nur halb so verbildet waren wie wir.

Die wussten wenigstens noch, dass die Zeitung lügt.

P.S.: Ich will den Begriff der sozialen Marktwirtschaft nicht entproblematisieren. Interessant ist vielmehr zu zeigen, dass gegen die Logik des Kapitals kein Konzept seiner teilweisen Zähmung Bestand hat.

(Eucken und Müller-Armack habe ich zitiert nach Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2012, S. 49 ff.)

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(Foto: genova 2012)

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5 Antworten zu Zum gescheiterten Versuch der Zähmung des Kapitalismus

  1. alphachamber schreibt:

    Der Autor versteht wenig über Ökonomie und nichts über das Wesen des Kapitalismus. Wagenknecht schon; leider setzt sie ihre rhetorischen Fähigkeiten dazu ein die Wirtschaftsgeschichte und deren Theoreme solange zu verdrehen bis sie zu ihrer Ideologie passen.
    Beispiel: „…habe ich zitiert nach Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2012“. Welch eine Verschwendung von Talent!
    Der Artikel ist voll von widersprüchlichen, falschen und emotional- ideologischen und syllogistischen Baustellen, dass Gegenargumente nicht einmal Ansatzpunkte finden.
    „…Ideologische Verblendung, die vernünftig, bodenständig und ideologiefrei daherkommt…“ Und dies in einem Artikel, der keinen rationalen Satz enthält.
    Nette Grüße

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  2. genova68 schreibt:

    Beispiel: “…habe ich zitiert nach Wagenknecht, Freiheit statt Kapitalismus, 2012″. Welch eine Verschwendung von Talent!

    Wer hat sein Talent verschwendet? Ich? Frau Wagenknecht? Herr Eucken?

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  3. alphachamber schreibt:

    Frau Wagenknecht.

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  4. Peleo schreibt:

    „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ ist übrigens auch eines der Ziele im „Magischen Viereck“ des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Ist das eigentlich noch in Kraft?

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  5. genova68 schreibt:

    Theoretisch ist das sicher noch in Kraft, Deutschland wird ja seit Jahren von diversene internationalen Gremien auf das Problem hingewiesen. Laut wikipedia hat die Bundesrepublik schon 1976 sich selbst zum Magischen Viereck bekannt, was aber durch die EU-Politik konterkariert wird. Es geht meines Erachtens immer nur um die schnellstmöglicht zu erzielende Rendite des Kapitals. Faktisch wird das Magische Viereck in Deutschland missachtet, aber Sanktionen sind immer eine Frage machtpolitischer Realverhältnisse. Das Reißen von Maastricht hatte für Deutschland auch keine sanktionarischen Folgen.

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