Liebknecht, Ebert, Steinbrück: Traditionen in der SPD

Der Reichtstagsabgeordnete Karl Liebknecht, damals noch Mitglied der SPD, am 2. Dezember 1914 zum Weltkrieg:

Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankenkapital … Die deutsche Parole „Gegen den Zarismus“ diente, ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole „Gegen den Militarismus“ dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhass zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tag, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muss deren eigenes Werk sein. Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kredite fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist. Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen Krieg führenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsender Friede kann ein gesicherter sein … Unter Protest gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionspläne, … gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.“

Ein spätestens aus heutiger Sicht ungemein kluger Beitrag. Ohne die Fischer-Kontroverse in den 1960er Jahren und gegen den riesigen militaristischen, rechtsradikalen Block im Deutschland des frühen 20. Jahrhunderts hatte der Mann die Weitsicht und den Mut, das heute Selbstverständliche auszusprechen: Das Kapital nimmt Millionen Tote in Kauf, um sich zu bereichern. Alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte inklusive der SPD helfen ihm dabei. 1914 wurde Liebknecht exakt wegen dieser Rede als Soldat an die Front gerufen – trotz seiner politischen Immunität. Die SPD bewies bei der Gelegenheit zum ersten Mal ihr Geschick, die Arbeiterklasse und überhaupt jede Solidarität zu verraten, indem sie im Reichstag für Kredite stimmte, ohne die der Krieg nicht möglich gewesen wäre.

1916 kam es im Reichstag zu einer erneuten Abstimmung über Kriegskredite, obwohl der Krieg für Deutschland schon längst verloren war. Liebknecht stimmte mit 20 SPD-Abgeordneten dagegen – als Reaktion schloss ihn die SPD aus der Fraktion aus. Ein Sozialdemokrat, der sich gegen Krieg ausspricht – für Leute wie Ebert und Noske nicht vorstellbar.

Schöne Ähnlichkeiten zu heute: Die SPD macht neoliberale, rechte Politik, Kritiker werden mundtot gemacht. Die Eberts und Noskes heißen heute Gabriel, Steinbrück, Steinmeier oder Johannes Kahrs. Letzterer ist sozusagen offiziell korrupt: Haufenweise Wahlkampfspenden von Rüstungsfirmen, jahrelang bei der Bundeswehr herumgehampelt und ein gerichtlich festgestelltes Stalking, um innerparteiliche Konkurrenten fertigzumachen.

Vielleicht gerät der rechte Kahrs auch deshalb nicht ins Feld linker Kritik, weil er bekennend schwul ist.

So ungemein schlau und vorausschauend wie Liebknecht 1914 haben sich eine Menge ernstzunehmender Linker schon Ende der 1990er Jahre geäußert, Lafontaine ist der bekannteste unter ihnen. Sie haben sich dann dafür entschieden, die USPD neu zu gründen.

Die Medien hierzulande sind, ganz in der Tradition von 1914, in ihrer großen Mehrheit rechts und reaktionär. Oder wie ist sonst zu erklären, dass sich die herrschende Erzählung, wonach die Agenda 2010 „unser Land“ stark gemacht hat, durchgesetzt hat?

Nächstes Jahr wird es ohnehin spannend. Es jährt sich zum einhundertsten Mal der Ausbruch von WK I, wie man sagt. Wird das deutsche Establishment die Gelegenheit nutzen, Geschichte nach rechts umzuschreiben? Bemerkenswert jedenfalls ist, dass jemand wie Heinrich August Winkler auch heute Fischer noch zustimmt, während er in Sachen Agenda 2010 nur zu Aussagen fähig ist, die ohne Demenzerkrankung kaum denkbar sind.

020(Foto: genova 2013)

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2 Antworten zu Liebknecht, Ebert, Steinbrück: Traditionen in der SPD

  1. besucher schreibt:

    Ob der Kahrs als schwuler Bundi in Braunschweig stationiert war ;-)? Soo extrem rechts können die Medien hierzulande kaum sein, siehe Berichterstattung zur AfD und Lampedusa.

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  2. genova68 schreibt:

    Von rechtsextremen Medien habe ich nicht geschrieben. Dem Schwulen wird bei Bedarf gerne erklärt, dass man solidarisch sei, das kostet das Kapital ja nichts.

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