Diese beiden Absätze vermitteln, aus welcher Perspektive man Europa-Politik betrachten müsste.
Die griechische Linke – und vor allem SYRIZA – geht davon aus, dass ein nach der Bundestagswahl aufgesetztes neues »Hilfspaket« oder sogar ein neuer Schuldenschnitt nur die Kontinuität der bisherigen Politik besiegelt, die keinen Ausweg aus der Krise markiert. Vielmehr führt sie immer tiefer in die soziale Katastrophe.
Allerdings behauptet SYRIZA weder, dass diese Politik ausschließlich von Deutschland ausgeht, noch, dass sie ausschließlich auf Griechenland oder sogar den europäischen Süden abzielt. Diese Politik, die von der griechischen Regierung begeistert mitgetragen wird und die griechische Bevölkerung am härtesten trifft, wird von den Linken als eine europäische Strategie interpretiert. Die Politik der Austerität und Entdemokratisierung soll in unterschiedlichen Geschwindigkeiten in allen europäischen Ländern umgesetzt werden, entworfen und durchgesetzt von der Gesamtheit der europäischen Eliten – der griechischen eingeschlossen.
Die Gesamtheit der europäischen Eliten, der neoliberlaen europäischen Eliten. Ihr Meisterwerk ist das, was man ernsthaft „Europa 2020“ nennt. Kennen wir doch irgendwoher. Demnach soll die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Kennen wir auch irgendwoher. Die deutsche Katastrophe liegt auch darin begründet, dass solche simplen Wahrheiten nicht mehr gesagt werden, schon gar nicht im Vorfeld einer Wahl. Auch ein Gysi ist da offenbar nur noch in der Mühle.
Durch die Sprachbarrieren kann man ja selten ernsthaft prüfen, ob das Niveau der öffentlichen Diskussion in anderen Ländern genausowenig vorhanden ist wie hier. Eigentlich kaum vorstellbar, dass die Öffentlichkeit, oder präziser: die beherrschten Klassen überall so für blöd verkauft werden wie hier.
Konkret zum obigen Zitat: Hierzulande kann man diese Perspektive prima vermeiden, indem man vom faulen Südländer spricht. Andererseits vermittelte die Atmosphäre im Wahlkampf, dass eine solche Perspektive kaum durchkommt. Eine angemessene Behandlung des Themas passt nicht in die Wahlkampf-Formate, wo es immer nur auf den nächsten Studio-Applaus ankommt; und die Kritik an europäischen Eliten wird hierzulande vorzugsweise am rechten Stammtisch geäußert, nicht nur die AfD zeigt das.
Exportabel 
Zu dem Bild kommt man auch ziemlich schnell, wenn man sich mal generell von ausschließlich politischer Sicht löst, und mehr auf die soziologischen Zulieferer, ThinkTanks und Lobyistenkonzentrationen im Background achtet. D-Land ist meiner Ansicht nach zwar Haupt-experimentierfläche und auch Startbrett für vieles gewesen, aber eine europäische Gesamtstrategie war von vorneherein klar. Die Global-Player und speziell die Vernetzer (Bertelmann z.B.) darunter, sehen allerdings auch in Europa nur wirtschaftliche und ideologische Positionierungsfläche. Die Basis ist das ideologische Denkmodell der Neoliberalen dabei. Der starke Wiederspruch zwischen nationalen Separatismen die genauso vehement gefördert werden, wie eine kontinentale Ökonomisierung auf dem gleichen Wirtschaftsmodell, – um einen Leistungswettkampf der Nationen realisieren zu können. Was föderal so verkauft wurde, dass dann die Verlierer das Modell der Gewinner übernehmen sollen. Für mich alleine schon eine kranke Sicht mit schwerem Barbarengeruch. Aber dass die Profiteure davon-, und auch darüber selbst ernannten Eliten, dabei monopolistisch aber übernational weiter den eigenen Status-Quo oberschichtig europäisch bis global ausbauen, – und sich auch entsprechend vernetzen, – wie auch das Modell zum Eigennutz steuern könnten, hat dieses Evolutionsmodell des Größten, Stärksten und Schönsten von Anfang an entweder verschwiegen oder aus Naivität glatt übersehen.
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Danke für den Beitrag, genau so sollte man das ausdrücken. Eigentlich selbstverständliche Aussagen, die hierzulande aber kaum reflektiert werden. Ich halte das nach wie vor für eine Situation, die dringend der öffentlichen Erörterung bedarf. Die Agendapolitik wurde ja vor zehn, zwölf Jahren damit begründet, dass Deutschland hinterherhinkt, Schlusslicht in Europa ist, ergo: dass alle anderen ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben, nur wir nicht. Mittlerweile wird das offiziell genau umgekehrt dargestellt: Deutschland hat mit der Agenda die Hausaufgaben gemacht, nun sind die Anderen dran.
Es ist eine organisierte Lügenkampagne des Kapitals, um das mal so einfach auszudrücken. Und wenn man sowas schreibt, heißt es sofort, man sei Verschwörungstheoretiker (oder gar -praktiker).
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….genau so sollte man das ausdrücken.
Ja, ich weiß was du meinst. Meine Erfahrung ist allerdings ebenfalls, dass das nicht funktioniert. Um es mal in Bildern auszudrücken. (Ich hab mir das auch deshalb angewöhnt, – also Riesensorry bitte, aber vielleicht wird es zum Schluss etwas verständlicher) Zwischen einem Gartenzaun- und einem Götterdenken, bei welchem zudem noch Letztere die Eitelkeiten Ersterer mit ähnlichen kompakten Formalismen unterhalb ihrer Gürtelschnalle konditionieren, kommt man damit bei Ersteren nicht mal durchs Gartentor der bürgerlichen Doppelmoral. (Was auch die „sachliche“ Doppelmoral zum Geradebiegen der „bürgerlichen“ beinhaltet) Und letztere drehen es, wie sie wollen, – und Erstere – folgen eben. Dazwischen liegt zudem noch eine gewaltige Quantität von hoch unpolitischen Kunst- und Kulturschaffenden, mit komplett anderen Gärten, Sprachen und auch Mentalitäten, welche Eindeutigkeiten nicht nur sowieso ablehnen, sondern sogar eher die aus dem Bauch heraus profilieren.
Deshalb ist das:
….die hierzulande aber kaum reflektiert werden.
auch eine Frage der Vielseitigkeit wie man Menschen reflektiert, die reflektieren sollen. Will meinen, – wir benötigen neben einer Anhebung von Sichtweisen übers Nationale hinaus, (unbedingt sogar), auch einen größeren Sprachumfang, der vielfältige Menschen auch vielfältig mitnehmen kann, – ohne die Grundaussage dabei zu verlieren. Die Suche nach einer formalen Dialektik für alle, sehe ich leider als gescheitert, – und zugegebenerweise auch mit schwer homogenisierendem Charakter an, – den jetzt zudem andere sowieso missbrauchen. Sorry nochmals wegen dem Geschwafel, aber ich denke wir sind uns einig, dass die Selbstverständlichkeiten an der Motivation des Verstehen-Wollens und Könnens scheitert, und deshalb auch vielfältigerer Wege bedarf.
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Die meisten sogenannten Linken sind doch im europäischen Elitenprojekt mit eingebunden, außer vielleicht die MLPD und die Trotzkisten.
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Das ist das Problem. Irgendein „außer“ gibt’s immer. Was ist damit gewonnen? Ich glaube an Menschen, nicht an Systeme.
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Durch die Sprachbarrieren kann man ja selten ernsthaft prüfen, ob das Niveau der öffentlichen Diskussion in anderen Ländern genausowenig vorhanden ist wie hier. Eigentlich kaum vorstellbar, dass die Öffentlichkeit, oder präziser: die beherrschten Klassen überall so für blöd verkauft werden wie hier.
wenn sich heute öffentlich gg ein US Europa ausspricht, bzw sagt daß die europäische Bev. dafür nicht bereit sei, wird man ja schnell in die nationalkonservative Ecke geschoben; sogar der Pdl passiert als sie gg Beschlüsse (ESM usw) stimmte.
das Projekt Europa ist „progressiv“, „international“ – also muß es ja „links“ sein…
DAS ist aber der springende Punkt – hört sich vllt altmodisch an, aber Sprachbarrieren sind ein entscheidender Faktor.
(ok, es gibt englisch – spricht aber 1.) nicht jeder, v.A. im Osten, wo jeder >40 noch russisch lernte – v.A. heißt englisch können aber noch lange nicht sprechen… das merkt man auch ziemlich schnell, wenn man mal versucht sich mit einem Briten/Amerikaner über spezifische Themen zu unterhalten, wo vllt noch Fachbegriffe aus Berufswelt/ Politik etc ins Spiel kommen)
Linke, Regierungskritiker und Alternative kommen ja nicht mal hier in D auf einen Nenner & schaffen es kaum, gemeinsame Strukturen für (/bzw gegen) anstehende Projekte zu schaffen… wie soll das erst in einem – richtig – vereinten Europa aussehn…?
Die EU war ein gutes Projekt – bis jetzt… alles weitere wär aber zuviel.
Ein „US Europa“ (was eigtl Voraussetzung für eine gem. Währung wäre) würde in erster Linie den Eliten i.d. Hände spielen. Interessenvertretung „kleiner Leute“ & das Zusammenkommen solcher würde dadurch nur deutlich erschwert.
Europa ist & war ein reines Eliten Projekt.
von wg Frieden… ja, innerhalb Europas – damit es jetzt gemeinsam militärischen Druck ausüben kann, um seine wirtschaftl. Interessen durchzusetzen… na klasse
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@garfield80
Interessanterweise gibt es in den USA trotz gemeinsamer Währung und Sprache keinen „Staatenfinanzausgleich“ oder sogenannte US-Bonds, d.h. die Staaten müssen für ihre Einnahmen und Ausgaben selbst auskommen.
Allerdings ist die Zentralbank dort eine Privatbank (die FED), deren Rolle ist in dem US-Finanzsystem definitiv eine sehr zweifelhafte…
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Die meisten Linken sind in das europäische Elitensystem eingebunden, nun ja, so eine Aussage ist schnell aufgestellt, ist mir aber zu undifferenziert. Die SPD-Elite mag da eingebunden sein, ist aber kein gutes Beispiel.
garfield,
die EU war nicht einfach bislang ein gutes Projekt und ab jetzt ist sie ein schlechtes Projekt. Die EU war zu Beginn vermutlich ein Projekt, das einerseits ernsthaft neue Kriege in Europa verhindern wollte, schon alleine, weil das ökonomisch keinen Sinn macht. Die Montanunion ging mit dem zollfreien Zugriff auf Kohle und Stahl, also durch Kontrolle durch den jeweils Anderen, diesen Weg Und es war andererseits ein Projekt, durch Abbau von Zöllen und allgemein Handelshemmnissen die Rendite zu fördern. Im Zuge neoliberaler Fundamente wurde die Zollfreiheit zu einem umfassenden Binnenmarkt ausgeweitet, aber ohne Vereinheitlichung sozialer Standards einzuführen, bewusst, damit die Arbeiter in Konkurrenz bleiben.
Europäische Zusammenarbeit ist nötiger denn je, man schaue sich nur die Wahlergebnisse in Österreich an.
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genova
„bis jetzt gut & danach nicht mehr“ war natürlich überspitzt ausgedrückt.
Mag sein, daß die Idee der EU – die ja schon weit zurückreicht – wirklich noch von Idealen bestimmt wurde, nach den Erfahrungen zweier Weltkriege wohl auch nur natürlich…
als es dann an die Umsetzung ging, wurde sie meiner Auffassung nach aber ziemlich schnell von den sogenannten „realpolitischen Interessen“ übernommen…
versteh mich nicht falsch, europäische Zusammenarbeit ist nötig –
aber eben kein „US Europa“ – nur gerade darauf zielt das Ganze ja ab; Westerwelle sagte mal, er wolle es sogar noch innerhalb seiner Lebensspanne erleben, der Vertrag von Lissabon als (i.d. meisten Ländern) ohne Volksbefragung durchsetzbares „Provisorium“ in Richtung ‚echter‘ EU-Verfassung, weil klar wurde etwas in der Richtung hat noch keine Aussicht auf Zustimmung, usw usf…
niemand der sich „links“ nennt, sollte sich da von den „Kleidern des Kaisers“ (hier Überwindung d. Nationalstaaten etc) blenden lassen
(Danke für den Edit)
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Was soll denn *US Europa* sein? Du verwechselst die Ebenen. Eine EU hat nicht notwendigerweise mit Westerwelle und neoliberaler Ideologie zu tun. Je weniger Nationalstaaten desto besser.
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„Je weniger Nationalstaaten desto besser.“
das ist jetzt auch etwas undifferenziert, oder?
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«Was soll denn *US Europa* sein?»
na, ein europäischer (leicht irritierende Bez.) Bundesstaat – ein „Europa“, mit einem Finanz-, Innen-, Außen-, etc-Minsterium, einem Regierungschef und einer Armee…
wo Großmachtstreben auch in D wieder in Mode kommt, kann man sich ja ausmalen, wo der Kurs hingeht…
Aber seien wir mal ganz optimistisch und gehn sogar davon aus, die oberen Institutionen wären dann nicht mehr Goldman Sachs infiltriert: natürlich hätte ein US Eu auch viele Vorteile – z.B. ließen sich die (v.A. Finanz-)“Märkte“ viel besser kontrollieren, …
Der Nachteil so eines „Superstaats“ ganz allgemein wär aber: „Märkte“/Konzerne/… die Bonzen müssten ihre „Fürsprecher“ an nur noch einer Stelle konzentrieren, die auch entsprechende Befugnisse hätte – wo den mit einer Stimme sprechenden Lobbyisten dann die Individual-Interessen von x Mio EU-Bürgern ggü stehn würden – also grob geschätzt, ein Stimmen-Wert im Verhältnis von 1 zu 1/1000 …
natürlich gibt’s auch „gute“, wichtige Lobbys, die im Interesse der Bürger handeln – nur ist das Kapital halt naturgemäß besser organisiert. Und wenn kurzfristige Initiativen gefragt sind, kommt die schon genannte Sprachbarriere ins Spiel.
«Je weniger Nationalstaaten desto besser.»
hört sich erst mal natürlich super an – keine Nationalstaaten = keine Ausgrenzung, Feindbilder, Kriege…
Ich bin da aber eher skeptisch. Die verbliebenen Ureinwohner S-Amerikas oder Australiens würden diesen Satz vermutlich auch nicht vorbehaltlos unterschreiben.
Grenzen haben ja auch Vorteile – die Einwohner können „ihr Ding“ machen; sie müssen sich nicht einer Mehrheit unterordnen, mit der sie u.U. gar nichts gemein haben…
Die vielen Kämpfe um Autonomie/ Unabhängigkeit geschahen ja auch nicht ohne Grund, bzw reinem Nationalismus.
…der vllt wichtigste Punkt: Demokratie läßt sich in kl. Strukturen besser verwirklichen. Man ist „näher dran“; je größer, desto intransparenter.
Klar, es gibt Bundesländer/…/Bürgermeister, und Autonomie wär auch in einem „Superstaat“ möglich – aber eben nur bis zu einem gewissen Grad.
Zentralbank, Militär usw lassen sich nicht „nach unten“ delegieren. Alles was das „zentrale“ betrifft, würde dann wieder das Ungleichgewicht der Interessenvertretung mit sich bringen.
schöne Utopie… bei aktueller Wirtschafts- & Gesellschaftsform in der Praxis aber wohl eher unvorteilhaft.
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